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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? Schild / Paal Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? Eine Bewertung aus der… …Perspektive des ­vor­legenden Gerichts und der Wissenschaft Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden a. D., war bis zum Ruhestand der… …Vorsitzende Richter der 6. Kammer des VG Wiesbaden. Aktuell ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im BMBF-Projekt DIRECTIONS (Förderkennzeichen: 01PP21003C) am… …(IT eG) an der Universität Kassel. Er ist seit Jahrzehnten im Bereich des Datenschutzrechts als Referent und vielfältiger Autor und Kommentator tätig… …. Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) ist Professor for Law and Regulation of the Digital Transformation an der School of Social Sciences and… …Technology, Department of Governance der Technischen Universität München, Of Counsel der Kanzlei Nikol & Goetz. Professor Paal ist Herausgeber und Autor… …aktuellen Ausgestaltung abschaffen? Oder waren – was m. E. völlig nachvollziehbar wäre – tatsächlich allein Fragen der unionalen Auslegung der DSGVO Treiber… …die Auskunfteien das ein oder andere Problem mit heraufbeschworen worden, welches es so vorher nicht gab. Ich denke noch an das alte BDSG unter der… …Federführung der EG-Datenschutzrichtlinie mit dem Ergebnis, dass wir hier nun neue Rechtsfragen haben, die aber nicht nur das Auskunfteienwesen allein betreffen… …an den EuGH, an denen ich mitgewirkt habe, der Bereich SCHUFA und Auskunfteien nur einen geringen Bruchteil hat. Und wenn Sie mich jetzt fragen, warum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 - C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: ­Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der ­Verarbeitung 1. Eine für ein… …als Verantwortlicher eingestuft werden, wenn die Zwecke und Mittel der durch das Amtsblatt vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das… …allein für die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO genannten Grundsätze verantwortlich. Es sei denn, aus den betreffenden Rechtsvorschriften ergibt sich… …DSGVO und damit die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit qua gesetzlicher Zuweisung. In der Praxis spielt bei der Bestimmung des für die Verarbeitung… …Verantwortlichen vor allem Art. 4 Nr. 7 HS 1 DSGVO – die tatsächliche Bewertung der Entscheidungsmöglichkeit eines Akteurs über die Zwecke und Mittel der… …Datenverarbeitung – eine tragende Rolle. Demgegenüber betrifft Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO Verarbeitungen deren Zwecke und Mittel durch das Unionsrecht oder das Recht der… …Mitgliedstaaten festgelegt werden und somit gerade nicht auf individuellen Entscheidungsbefugnissen beruhen. In diesen Fällen kann der Verantwortliche entweder… …dem Löschbegehren einer natürlichen Person, die in Belgien die Mehrheit der Anteile an einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung hielt. Deren… …. Die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Moniteur belge umfassen nebst der digitalen Umwandlung und Speicherung der Daten auch deren Veröffentlichung… …Richtigkeit 88 | PinG 2.24 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 der veröffentlichten Informationen kommt dem Moniteur belge insofern jedoch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Vogt / Gutzke Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO Niklas Vogt ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei LUTZ | ABEL in Hamburg. Schwerpunkt seiner… …. Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO Warum der datenschutzrechtliche ­Schaden­sersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet… …Niklas Vogt und Kristina Gutzke Im Mai 2023 traf der EuGH seine erste Grundsatzentscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO (Rs… …. C-300/21). Einige wesentliche Fragen wurden geklärt, die Handhabung des Anspruchs in der Praxis aber nicht ­maßgeblich vereinfacht. Dass noch weitere… …„Facebook- Scraping“-Klagewelle deutlich. I. Rechtliche Ausgangslage bei Art. 82 DSGVO Bei Verstößen gegen den Datenschutz ist der Verantwortliche oder der… …Auftragsverarbeiter zum Ersatz des dadurch entstandenen (immateriellen) Schadens verpflichtet. Der immaterielle Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – häufig auch… …„Schmerzensgeld“ genannt – ist einer der praxisrelevantesten Ansprüche im Datenschutzrecht. Gleichzeitig besteht über die Reichweite des Anspruchs sowohl unter den… …Gerichten als auch in der juristischen Literatur in ganz Europa großer Streit. Seit Jahren herrscht eine rege Diskussion hinsichtlich der Auslegung nahezu… …aller Anspruchsvoraussetzungen. Am 04.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof, knapp fünf Jahre nach Geltungsbeginn der DSGVO, ein lang ersehntes erstes… …Urteil zu wesentlichen Fragen von Art. 82 DSGVO gefällt. 1 Der EuGH hat dabei klargestellt, dass ein konkreter und kausaler Schaden nachgewiesen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Murati Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von… …DSGVO jedoch nicht definiert, was „hohes Risiko“ bedeutet, zielt dieser Artikel darauf ab, einen risikobasierten Ansatz zu entwickeln, der… …Verantwortlichen wie Aufsichtsbehörden Orientierung bieten soll, ob im konkreten Fall eine Benachrichtigung der betroffenen Personen erforderlich ist oder nicht. I… …. Einführung Um eine Datenschutzverletzung zu beheben, muss sie zuerst erkannt werden. Eine solche Verletzung tritt gemäß Art. 4 Nr. 12 der DSGVO auf, wenn… …andere Weise verarbeitet wurden“. Da eine Datenschutzverletzung ein Sicherheitsvorfall ist, fällt sie nur dann unter den Anwendungsbereich der DSGVO, wenn… …personenbezogene Daten betroffen sind. Typische Beispiele für derlei Szenarien sind der Verlust von nicht hinreichend gesicherten Geräten, auf denen sich… …personenbezogene Daten befinden, der unbefugte Zugriff durch Hacker, die versehentliche Weitergabe von Daten sowie die unerlaubte Verwendung von Daten. 1 Derlei… …Fälle stellen den Verantwortlichen nicht selten vor Herausforderungen mitunter gar im Konflikt mit den Vorgaben der DSGVO. Ferner kann ein solches… …Ereignis einen Schaden für den Betroffenen verursachen, insbesondere wenn nicht angemessen darauf reagiert wird. Der Verantwortliche hat daher gemäß Art. 33… …Betroffenen, die allerdings gegenüber Art. 33 DSGVO ein gesteigertes Risiko („hohes Risiko“) für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person voraussetzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …214 PinG 06.23 Sander Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Der Beauftragte für den ­Datenschutz der Evangelischen ­Kirche in Deutschland –… …Oberkirchenrat Michael Jacob ist seit dem 01. Januar 2014 zum Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bestellt. Von 2000 bis… …2013 war er als Jurist im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen tätig und u.a. zuständig für die Bereiche Informationstechnologie… …Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche Michael Jacob Das Thema Datenschutz hat in den letzten Jahren nicht nur im staatlichen, sondern auch im… …kirchlichen Bereich an Bedeutung gewonnen. Im Mittelpunkt steht dabei gerade auch beim kirchlichen Datenschutz immer der Schutz des einzelnen Menschen mit… …garantieren. Für die Kirchen hat der Schutz von personenbezogenen Daten vor dem Hintergrund des kirchlichen Auftrags und des christlichen Menschenbildes auch im… …Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wurde in der Folgezeit immer wieder geändert und neugefasst. Zuletzt trat am 24. Mai 2018 das… …Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD- Datenschutzgesetz, DSG- EKD) in einer novellierten Fassung in Kraft… …(https://datenschutz. Datenschutz der Evangelischen ­Kirche Jacob PinG 06.23 215 Abbildung: Karte mit Datenschutzregionen und Außenstellen II. Der Beauftragte für den… …Datenschutz der EKD ekd.de). Die Novellierung stand in engem Zusammenhang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 in allen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …218 PinG 06.23 Jacob Datenschutz der Evangelischen ­Kirche Quo vadis Art. 15 DSGVO? Dr. Yannick Peisker ist Wissenschaftlicher Mit­arbeiter an der… …der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn und promoviert zu einem datenschutzrechtlichen Thema Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem… …datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen Dr. Yannick Peisker und Johannes Zhou Der EuGH hat sich nach etwa fünf Jahren seit Geltung der DSGVO in den Rs. C-487/21 und… …C-579/21 erstmals zu grundlegenden Fragen rund um den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geäußert. Zudem liegen in der Rs. C-307/22… …die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Der Beitrag ordnet die Entscheidungen und Schlussanträge in die bis­herige wissenschaftliche Debatte ein und… …betrachtet ihre praktischen Auswirkungen sowie das Schadensersatzrisiko bei Nichterfüllung des Auskunftsrechts. Die anfängliche Aufregung nach der ersten… …. 12.01.2023 – C-154/21, NJW 2023, 973. des Art. 15 DSGVO betraf: Der Verantwortliche muss Empfänger konkret benennen, das in Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO… …der EuGH damals noch nicht. Das brauchte er auch gar nicht – zahlreiche weitere Vorlagefragen Quo vadis Art. 15 DSGVO? Peisker / Zhou PinG 06.23 219… …sind derzeit beim Gerichtshof anhängig. 2 Mittlerweile sind die Urteile in den Rs. C-487/21 und C-579/21 sowie die Schlussanträge in der Rs. C-307/22… …veröffentlicht, und sie haben es in sich: Insbesondere der EuGH ist unmissverständlich und stellt das bisher im deutschsprachigen Raum der Europäischen Union…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverst??e der Gro?en

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Aus Verbrauchersicht Dünkel / Rodden PinG 06.23 249 Aus Verbrauchersicht Mit dem Kartellrecht gegen die ­Datenschutzverstöße der Großen Rosemarie… …Rodden und Heiko Dünkel Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Kartellbehörde eines Mitgliedstaats kann in ihrem Zuständigkeitsbereich… …selbständig gegen rechtswidrige Datenschutzpraktiken marktmächtiger Plattformen vorgehen. Sie muss sich dabei aber loyal mit der zuständigen Datenschutzbehörde… …große Ding, führt das Zuckerberg’sche Megainvestment in Teilen der Techszene zu der einen oder anderen hochgezogenen Augenbraue. Reality Labs, der für die… …erstaunlich nach der Benutzeroberfläche von SecondLife aus. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch. Die Beschäftigung mit dem Daten- Kompetenzbereich einer… …mitgliedstaatlichen Kartellbehörde geführt. Wildert das Bundeskartellamt doch bei oberflächlicher Betrachtungsweise im Kernbereich der irischen Datenschutzbehörde und… …könnte damit die komplizierten behördlichen Abstimmungsmechanismen der DSGVO umgehen. Das Verfahren rührt an den Kern datengetriebener Geschäftsmodelle und… …dürfte nicht nur bei Meta zu Betriebsamkeit in den Rechtsabteilungen der besonders Marktmächtigen geführt haben. Gestützt wurde der Beschluss auf einen… …verkündete der Konzern auf seiner Webseite unter der Überschrift How Meta Uses Legal Bases for Processing Ads in the EU, man werde künftig die Auswertung… …bestimmter Daten für verhaltensbasierte Werbung auf die Rechtsgrundlage der Einwilligung stützen. Was war passiert? Meta selbst begründet diese grundlegende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.23 251 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Zankapfel Microsoft 365 Frederick Richter, LL. M. „Was… …Datenschutzbehörden in der Vorbemerkung einer Handreichung zum Umgang mit dem bekannten Microsoft-Produkt 1 , und viele der in dem Papier adressierten Organisationen… …werden sich ebenfalls fragen: „Ja, was soll ich denn nun tun?“. Der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat im September zusammen mit… …startseite/infothek/presseinformationen/einsatzvon-microsoft-365-praxis-tipps-fur-vertragemit-microsoft-225722.html. einsetzen. Bei des Zivilrechts Kundigen kommt dann noch ein leichtes Schmunzeln hinzu, wenn sie danach lesen: „Änderungen der Vertragsbedingungen… …mit Microsoft liegen nicht alleine in der Hand der einsetzenden Stelle, sondern sind davon abhängig, dass Microsoft als Vertragspartner diesen… …genau andersherum. Wenn der mittelständische Schraubenhersteller Müller (200 Beschäftigte und 20 Mio. € Jahresumsatz) bei Microsoft (221.000 Beschäftigte… …und 198 Mrd. $ Jahresumsatz) anruft und verlangt, dass dessen Standardvertrag gefälligst geändert werde, dann liegt auf der Hand wie diese „Verhandlung“… …ausgeht. Klein gegen groß Die gutgemeinte Empfehlung der Datenschutzaufsicht dürfte also für die allermeisten Datenschutzverantwortlichen in Deutschland… …blanke Theorie bleiben – ein Journalist hat sie scharf als „Machtphan- Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche… …Art. 28 Abs. 3 der DSGVO entspricht“ hatte die Konferenz der ­Datenschutzaufsichtsbehörden schließlich schon im November des Vorjahres bekundet 3 . Und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Datenschutzrecht als Alleskleber? v. Lewinski PinG 05.23 163 Datenschutzrecht als Alleskleber? Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund… …Digitalbereich Prof. Dr. Kai v. Lewinski ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau. Von 2019 bis… …Datenschutzrecht war das erste und lange das einzige Daten- und Digitalrecht. Angesichts der gesetzlichen Leere um die Datenschutzgesetze herum wuchs ihr… …zum Datenschutzrecht meist nicht oder nur unscharf („bleibt unberührt“); dies gilt dann auch für die Abgrenzung der Zuständigkeit der… …Zusammenführung der Datenschutzaufsicht mit anderen Aufgaben der Digitalregulierung gebündelt werden. I. Gewachsener und prall gespannter Anwendungsbereich des… …nicht die Nachhut des Fortschritts, sondern hatte für das Problem der „Verdatung“ bereits eine Lösung entwickelt, bevor das Problem des Überwachungsstaats… …Anwendungsbereich wurde gedehnt und erstreckt, um die immer mehr und mehr werdenden Fragen und Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu adressieren –… …zeitgleich Bayern mit dem EDV-Gesetz von 1970 eingeschlagen. 4 Die ersten Datenschutzgesetze waren also Spezial- und Annexgesetze 5 zur Flankierung der… …Einführung staatlicher EDV-Großsysteme. Doch die Bereiche, die vom Datenschutzrecht erfasst wurden, wuchsen 1 Für die Mitarbeit an diesem Beitrag dankt der… …, Soziologie der Privatheit, 2022, S. 350 ff. 3 Vgl. v. Lewinski, Die Matrix des Datenschutzes, 2014, S. 1. 4 Blum, Der „bayerische Weg“ in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …und Referent bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts… …. im Kartell- und Finanzaufsichtsbereich), spielt diese Möglichkeit bei Bußgeldern der meisten Datenschutzbehörden bisher nur eine untergeordnete Rolle… …. Einleitung – Bußgeld-Settlements als wertvolles Mittel der Datenschutzaufsicht Die Anzahl hoher Datenschutzbußgelder, die von den europäischen… …Deutschland bereits einige Millionenbußgelder gab, wird die Anzahl und Höhe der Bußgelder deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden oder allgemein die Prägung des… …sich zu dieser Möglichkeit bisher jedoch – mit Ausnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 6 sowie der Landesbeauftragen für… …den Datenschutz Niedersachsen 7 – zumindest gegenüber der Öffentlichkeit bedeckt. Grund genug, im Folgenden Vor- und Nachteile sowie die rechtliche und… …Aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Ein Settlement, also eine einvernehmliche ­Verständigung zwischen einer Datenschutzaufsichtsbehörde und… …prozessökonomischen Gesichtspunkten. 9 Das Verfahren kann zügiger und mit weniger Aufwand 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors… …, 27. Tätigkeitsbericht 2021, S. 90 ff. 8 Es wird im Folgenden bewusst von der im Ordnungswidrigkeiten üblichen Bezeichnung der Betroffenen bzw… …Bearbeitung ein erheblicher Aufwand durch die rechtliche Auseinandersetzung in der Begründung des Bußgeldbescheides, Abgabe an die Staatsanwaltschaft im…

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