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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.23 251 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Zankapfel Microsoft 365 Frederick Richter, LL. M. „Was… …Datenschutzbehörden in der Vorbemerkung einer Handreichung zum Umgang mit dem bekannten Microsoft-Produkt 1 , und viele der in dem Papier adressierten Organisationen… …werden sich ebenfalls fragen: „Ja, was soll ich denn nun tun?“. Der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat im September zusammen mit… …startseite/infothek/presseinformationen/einsatzvon-microsoft-365-praxis-tipps-fur-vertragemit-microsoft-225722.html. einsetzen. Bei des Zivilrechts Kundigen kommt dann noch ein leichtes Schmunzeln hinzu, wenn sie danach lesen: „Änderungen der Vertragsbedingungen… …mit Microsoft liegen nicht alleine in der Hand der einsetzenden Stelle, sondern sind davon abhängig, dass Microsoft als Vertragspartner diesen… …genau andersherum. Wenn der mittelständische Schraubenhersteller Müller (200 Beschäftigte und 20 Mio. € Jahresumsatz) bei Microsoft (221.000 Beschäftigte… …und 198 Mrd. $ Jahresumsatz) anruft und verlangt, dass dessen Standardvertrag gefälligst geändert werde, dann liegt auf der Hand wie diese „Verhandlung“… …ausgeht. Klein gegen groß Die gutgemeinte Empfehlung der Datenschutzaufsicht dürfte also für die allermeisten Datenschutzverantwortlichen in Deutschland… …blanke Theorie bleiben – ein Journalist hat sie scharf als „Machtphan- Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche… …Art. 28 Abs. 3 der DSGVO entspricht“ hatte die Konferenz der ­Datenschutzaufsichtsbehörden schließlich schon im November des Vorjahres bekundet 3 . Und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Datenschutzrecht als Alleskleber? v. Lewinski PinG 05.23 163 Datenschutzrecht als Alleskleber? Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund… …Digitalbereich Prof. Dr. Kai v. Lewinski ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau. Von 2019 bis… …Datenschutzrecht war das erste und lange das einzige Daten- und Digitalrecht. Angesichts der gesetzlichen Leere um die Datenschutzgesetze herum wuchs ihr… …zum Datenschutzrecht meist nicht oder nur unscharf („bleibt unberührt“); dies gilt dann auch für die Abgrenzung der Zuständigkeit der… …Zusammenführung der Datenschutzaufsicht mit anderen Aufgaben der Digitalregulierung gebündelt werden. I. Gewachsener und prall gespannter Anwendungsbereich des… …nicht die Nachhut des Fortschritts, sondern hatte für das Problem der „Verdatung“ bereits eine Lösung entwickelt, bevor das Problem des Überwachungsstaats… …Anwendungsbereich wurde gedehnt und erstreckt, um die immer mehr und mehr werdenden Fragen und Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu adressieren –… …zeitgleich Bayern mit dem EDV-Gesetz von 1970 eingeschlagen. 4 Die ersten Datenschutzgesetze waren also Spezial- und Annexgesetze 5 zur Flankierung der… …Einführung staatlicher EDV-Großsysteme. Doch die Bereiche, die vom Datenschutzrecht erfasst wurden, wuchsen 1 Für die Mitarbeit an diesem Beitrag dankt der… …, Soziologie der Privatheit, 2022, S. 350 ff. 3 Vgl. v. Lewinski, Die Matrix des Datenschutzes, 2014, S. 1. 4 Blum, Der „bayerische Weg“ in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …und Referent bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts… …. im Kartell- und Finanzaufsichtsbereich), spielt diese Möglichkeit bei Bußgeldern der meisten Datenschutzbehörden bisher nur eine untergeordnete Rolle… …. Einleitung – Bußgeld-Settlements als wertvolles Mittel der Datenschutzaufsicht Die Anzahl hoher Datenschutzbußgelder, die von den europäischen… …Deutschland bereits einige Millionenbußgelder gab, wird die Anzahl und Höhe der Bußgelder deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden oder allgemein die Prägung des… …sich zu dieser Möglichkeit bisher jedoch – mit Ausnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 6 sowie der Landesbeauftragen für… …den Datenschutz Niedersachsen 7 – zumindest gegenüber der Öffentlichkeit bedeckt. Grund genug, im Folgenden Vor- und Nachteile sowie die rechtliche und… …Aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Ein Settlement, also eine einvernehmliche ­Verständigung zwischen einer Datenschutzaufsichtsbehörde und… …prozessökonomischen Gesichtspunkten. 9 Das Verfahren kann zügiger und mit weniger Aufwand 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors… …, 27. Tätigkeitsbericht 2021, S. 90 ff. 8 Es wird im Folgenden bewusst von der im Ordnungswidrigkeiten üblichen Bezeichnung der Betroffenen bzw… …Bearbeitung ein erheblicher Aufwand durch die rechtliche Auseinandersetzung in der Begründung des Bußgeldbescheides, Abgabe an die Staatsanwaltschaft im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO - "Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?"

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …(Dipl.-Jur., LL.B.) sind ­Rechtsreferendare am OLG Celle und als ­wissenschaftliche ­Mitarbeiter in der Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte Partnerschafts-… …Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“ Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT… …OpenAI ihr Large-Language- Model (LLM) „ChatGPT“ Ende November 2022 auf den Markt gebracht zu haben. Nichtsdestotrotz war die Entscheidung der… …anordnete, in ihrer Härte überraschend. 1 Mittlerweile zwar wieder aufgehoben, gibt die Anordnung doch Anlass zu fragen, ob LLMs im Einklang mit der DSGVO… …­entwickelt und eingesetzt werden können. I. Grundlagen Mit der Markteinführung von ChatGPT ist der breiten Bevölkerung eindringlich vor Augen geführt worden… …, wie Künstliche Intelligenz mittelfristig unsere Arbeit und unser Leben verändern kann und wird. Der Dienst von OpenAI erreichte binnen weniger Monate… …ähnlich hohe disruptive Energie nachgesagt. 1 Verfügung der „Garante Per La Protezione Dei Dati Personali“ vom 30.03.2023… …passenden – wahrscheinlichsten – Output berechnen und ausgeben. 4 Dabei bedienen sie sich in der Regel der Deep-Learning-Technologie, die vereinfacht… …verbunden sind. Der Input-Layer enthält die Daten des Nutzers, der Output-Layer die Ausgabevorhersage. Dazwischen nimmt eine größere Anzahl an Hidden-Layers… …Darstellung der technischen Grundlagen finden Sie bei Gausling, PinG 2019, 61, 62 ff.; Campesato, Artificial Intelligence, Machine Learning, and Deep Learning…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …Protection and Privacy Legal, Rechtsanwältin, SAP Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela, Lead Senior Legal Counsel, Rechtsanwältin, SAP Der Datenschutz als Motor… …zurzeit prominenter politisch platziert, als die Rufe nach einer vertrauenswürdigen Künstlicher Intelligenz. Vor diesem Hintergrund verlagert sich auch der… …Fokus der Gesetzgeber weltweit auf die Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Regelung von Künstlicher Intelligenz: Laut OECD gibt es global bereits… …Vorreiter und will ein zentrales Regelwerk beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz innerhalb der Europäischen Union schaffen. Bereits im April 2021 hatte die… …Intelligenz“, auch bekannt als „KI-Verordnung”, vorgelegt. Parallel zu dieser Entwicklung verlagert sich der Fokus der datenschutzrechtlichen Behörden auf den… …Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für Aufsehen sorgte bereits das Vorgehen der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI: Am 31. März 2023 verbot die… …italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde vorübergehend den Einsatz von ChatGPT in Italien, weil sie die Meinung vertrat, der KI-Chatbot verstoße gegen die… …datenschutzrechtliche Prüfung von ChatG- PT fortgesetzt würde. Auch auf europäischer Ebene wurde bereits eine Taskforce gegründet, um ein abgestimmtes Vorgehen der… …europäischen Datenschutzbehörden zu ermöglichen. Dabei steht im Fokus der Untersuchungen, wie und auf welcher Rechts- grundlage ChatGPT Informationen sammelt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …Reichweite der Rechenschaftspflicht Bock PinG 04.23 141 KOMMENTARE, KOMMENTARE Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO… …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Leon Valentin Claudio Bock ist Referendar am Landgericht Mannheim. Er hat in Hannover, Durham, Heidelberg und Paris… …Form und mit welchen Mitteln hat der Verantwortliche Datenverarbeitungsvorgänge nachzuweisen (II.)? Gilt die Nachweispflicht zeitlich begrenzt oder… …„unendlich“ (III.)? Folgt aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO eine Beweislastumkehr (IV.)? Schließlich widmet sich der Beitrag den Schlussanträgen des Generalanwalts im… …eines der wichtigsten und weitreichendsten Gebote der DSGVO. 4 Denn erst sie verschafft den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO eigenständige Bedeutung… …und mithin erhebliche Praxisrelevanz. 5 Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist der Verantwortliche 6 für die Einhaltung der Grundsätze in Abs. 1 verantwortlich… …und muss diese nachweisen 7 können. 8 Damit beinhaltet Art. 5 Abs. 2 DSGVO mit der Einhaltungs- und der Nachweispflicht die beiden wesentlichen Elemente… …DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2020; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, DS-GVO, 4. Aufl. 2019; Sydow/Marsch, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2022; Taeger/Gabel… …; Buchholtz/Stentzel, in: Gierschmann/­ Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, Art. 5, Rn. 42; GA Giovanni Pitruzzella, Schlussanträge in der Rs. C‑340/21 vom 27.04.2023… …, ECLI:EU:C:2023:353, Rn. 21. 5 Vgl. Jaspers/Schwartmann/Hermann, in: HK DS-GVO, Art. 5, Rn. 72. 6 Der Begriff ist in Art. 4 Nr. 7 DSGVO legaldefiniert. 7 Engl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …tätig. Darstellung der Kommentarliteratur 1 Levke Burfeind Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO rechtmäßig, wenn… …[ist], die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen“. Der Wortlaut des Erlaubnistatbestandes bietet den Nährboden für Auslegungsfragen und Kontroversen… …Bonitätsabfragen bei der Vertragsanbahnung aus? Und vor allem, wie ist „erforderlich“ auszulegen? Sind Daten als Entgelt bspw. erforderlich? I. Erlaubnistatbestand… …zwischen lit. a) und lit. f) Der gesetzliche Erlaubnistatbestand des lit. b) wird vielfach als konkrete Ausprägung der in lit. a) normierten Einwilligung und… …damit letztlich als Ausdruck der privatautonomen Entscheidung des Betroffenen gesehen. 2 Er enthält indirekt ein voluntatives Element. 3 Dabei wird die… …Norm mehrheitlich primär als Schutznorm verstanden, die die Interessen des Betroffenen in den Vordergrund stellen will. 4 Das Erfordernis der… …Freiwilligkeit, die bei lit. a) bei der Abgabe der Einwilligungserklärung vorausgesetzt wird, wird auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorverlagert und muss… …zum Zeitpunkt der Datenverarbeitung nicht mehr vorliegen: Die Verarbeitung nach lit. b) ist dann für den Betroffenen gerade nicht mehr disponibel, da… …. 2019; Spindler/ Schuster Recht der elektronischen Medien DS-GVO, 4. Aufl. 2019; Sydow/Marsch DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2022; Taeger/Gabel DSGVO BDSG TTDSG, 4… …stellt die datenschutzrechtliche Verarbeitungsgrundlage der lit. b) eine strengere Bindung für den Betroffenen als die Einwilligung nach lit. a) dar. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen - Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 67 PRIVACY TOPICS Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der… …zertifiziert. Sie berät Unternehmen zu digitalen Geschäfts­modellen. Kirsten Ammon Der Beitrag gibt einen Überblick über die Pflichten nach dem Gesetz zum Schutz… …hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG), die für juristische Personen voraussichtlich bestehen werden. Der Schwerpunkt dieses Beitrags liegt… …besteht keine sog. horizontale Direkt­wirkung. 3 Die Mitgliedstaaten können zudem – wie hier der deutsche Gesetzgeber – zum Schutz der Hinweisgeber in ihrem… …Regelungsgehalt über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgehen. 4 Soweit die Terminologie des HinSchG von der HinSch-RL abweicht, ist eine unionsrechtliche… …Auslegung 5 i. S. d. HinSch-RL geboten. 2. HinSchG Erst nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission veröffentlichte der… …deutsche Gesetzgeber im Sommer 2022 einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der am 16.12.2022 mit Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses durch den… …Bundestag angenommen worden ist. 6 Am 10.2.23 blockierte jedoch der Bundesrat den Gesetzesentwurf in der hier besprochenen Form. 7 Anstatt den… …Vermittlungsausschuss anzurufen, wurde ein ungewöhnlicher und verfassungsrechtlich nicht unumstrittener Weg gewählt. Der Gesetzesentwurf wurde in einen… …zustimmungspflichtigen und einen nichtzustimmungspflichtigen Teil aufgespalten. Der weitgehend mit dem Entwurf aus Dezember identische Entwurf 8 ist nach Einschätzung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO - die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO Filusch / Henrich / Fünfstück PinG 03.23 77 PRIVACY TOPICS Karina Filusch, LL.M. ist Fachanwältin für… …Hochschulen. Annika Henrich studiert Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Frank Fünfstück studiert Rechtswissenschaften an der Fernuni Hagen… …. Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich Karina Filusch, Annika Henrich und Frank Fünfstück… …Jüngst entschied der BfDI, dass das Bundespresseamt, das eine oberste ­Bundesbehörde darstellt, den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage einstellen soll. Folgt… …konkret die deutschen Bundesländer, der Bund und die EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz gefunden haben, damit beschäftigt sich dieser Beitrag (Stand vom… …21.03.2023). Lässt sich das Argument „linke Tasche, rechte Tasche“ entkräften? Am 17.02.2023 erließ der BfDI einen Bescheid gegen das Bundespresseamt (BPA), mit… …dem Inhalt, dass dieses die durch das BPA betriebene Facebook-Seite der Bundesregierung einzustellen habe. Das BPA hatte vier Wochen Zeit, dem… …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …hat auch keine Möglichkeit den sofortigen Vollzug der Entscheidung durchzusetzen. Dieser jüngste Fall demonstriert die Problematik um die Umsetzung der… …im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts mündete. 2 Damals war es schier unvorstellbar, dass der Staat solch umfangreiche Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? - Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …hat der Betriebsrat sein Wächteramt im Sinne des § 80 BetrVG auszuüben und im Rahmen dessen auch für die Einhaltung der DSGVO und der sonstigen… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …etwa Tools zur Aufgabenplanung oder zur Mediengestaltung eingeführt werden (müssen). Ebenso bedarf es im Bereich der IT- und Datensicherheit des… …Einsatzes von Software etwa zu Zwecken des Multi-Device-Managements oder der Intruder-Detection. Die Einführung von Software ist per se nicht einfach… …. Schließlich müssen unter anderem die Kompatibilität zur sonstigen IT-Landschaft, die IT- sowie Datensicherheit und die übrigen Anforderungen der DS- GVO geprüft… …werden. Neben all diesen Aufgaben muss grundsätzlich der Betriebsrat eingebunden werden. Dies gestaltet sich allerdings vielerorts problematisch. Denn… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …Betriebsrat. Bei komplexen Applikationen scheint es zuweilen, als sei die Implementierung aufgrund der nach Auffassung des Betriebsrates zu klärenden…

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