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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle - eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle Gola PinG 03.21 99 PRIVACY TOPICS Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle – eine… …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …Beschäftigten ­liegen. Es geht zum einen um die Erfüllung der geschuldeten Arbeitspflicht und zum anderen um die Einhaltung von zu Gunsten der Beschäftigten… …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Dokumentation der von den Beschäftigten bereitgestellten Arbeitszeit, treffen aber keine Aussage zur Art und Weise dieser Dokumentation. Die Entscheidung über das… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …Überstunden etc. zu erfassen, wenn und solange dies z. B. zur Leistungsbeurteilung, der Bewertung des Arbeitsplatzes oder der ­Personalplanung bzw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …Der Newslettervertrag Mertens PinG 03.21 115 PRIVACY TOPICS Der Newslettervertrag Timon Mertens, LL. M. (Groningen), LL. M. (­Bremen), CIPP/E, is… …­Director Corporate Data Protection ­Bertelsmann SE & Co. KGaA in ­Gütersloh Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit… …beispielsweise die Datenschutzaufsichtsbehörden. Sie nutzen dieses Mittel, um – mal mehr, mal weniger – wissenswerte Neuigkeiten dem Kreis der Abonnenten bekannt… …in der Regel um personenbezogene Daten handelt, bewegen sich ­Absender von Newslettern damit im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung… …(­DSGVO). Entsprechend muss jeder Absender eines Newsletters, neben anderen Pflichten, eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Abonnentendaten… …ermitteln. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die landläufig verwendete Rechtsgrundlage der Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO… …von Informationsoder Gemeindebriefen bereits in Kirchengemeinden lange vor dem Internet oder der Email. Sich diesen Ursprung vor Augen zu führen ist für… …personenbezogenen Daten tatsächlich erforderlich ist: die bzw. eine Empfängeradresse und mehr nicht. Zweifelsohne hat die elektronische Post der Verwendung und… …sich das Volumen von per Email versendeten Newslettern in einem Maße erhöht, dass sich der Gesetzgeber 2003 mit der Reform des Gesetzes gegen den… …unlauteren Wettbewerb (UWG) gezwungen gesehen hat, diese Form der Werbung zu regulieren. 1 Kommerzielle Newsletter be­wegen sich damit stets im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr - oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in
  

  Barbara Thiel

  …Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr geehrte Frau Thiel, vielen Dank… …, dass Sie der PinG für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Im Fokus stehen heute ausgewählte Fragen rund um das Thema Datenschutzaufsicht, ein Thema, dem… …wieder einmal aufkeimenden Ideen einer Zentralisierung der Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich. Ich erinnere, dass ­zuletzt Ende der 2000er… …Jahre hierzu Vorarbeiten im BMI geleistet, diese dann aber nicht weiterverfolgt wurden. Durch das Abschlussgutachten der Datenethikkommission, den… …Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz und jüngst infolge der Vorstöße einiger Unionspolitiker hat die Debatte wieder an Fahrt aufgenommen. Was halten Sie… …ungewöhnlich, dass die Meinungen auseinander gehen. Gerade die Pluralität der Rechtsmeinungen erzeugt vertiefte Diskussion, differenzierte Betrachtung und… …intensive Reflektion. Hinzu kommt: Besonders die regionale Nähe und die daraus resultierende Beratungskompetenz vor Ort ist einer der wesentlichen Vorteile… …der föderalen Lösung. Ein börsennotierter Weltkonzern ist mit dem viel zitierten Blumenhändler „um die Ecke“ nicht zu vergleichen. Hier kommt es auf… …heterogenen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden kann. Zugleich bin ich aber auch der Auffassung, dass man diese Debatte als Gelegenheit nutzen sollte, um… …verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese Struktur ist angesichts der Anforderungen der DSGVO nicht mehr zeitgemäß. Der Bundesgesetzgeber sollte deshalb eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Datenschutzrecht der Volksrepublik China Lejeune PinG 03.21 109 PRIVACY COMPLIANCE Datenschutzrecht der Volksrepublik China Dr. Mathias Lejeune… …Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (­nationales und ­internationales IT-, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) Der vorliegende Beitrag stellt die… …Entwicklung des Datenschutzrechts der VR China in den letzten Jahren dar. Seit dem Inkrafttreten des Cybersecurity Acts im Jahr 2017 wurden weitere… …Rechtsquellen im Bereich des Datenschutzrechts geschaffen. 1 Mit der Personal Information Security ­Specification wurde eine unverbindliche Guideline… …herausgegeben, die den Unternehmen Hilfestellung im Hinblick auf die Einrichtung eines Datenschutzmanagement-Systems gibt. Der Entwurf eines Data Security Law… …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …, ist es nicht einfach, eine juristische Rangordnung zwischen den einzelnen Gesetzen bzw. Verordnungen aufzustellen. Der Grund für diese relativ… …unübersichtliche Gestaltung des Rechts dürfte u. a. darin liegen, dass die grundlegenden Gesetze wie z. B. der Cybersecurity Act oft auslegungsbedürftige und relativ… …, der am 01. 06. 2017 in Kraft trat, neben Regelungen zur Cybersecurity auch Regelungen zum Datenschutz verabschiedet und damit einen ganzheitlichen… …­Ansatz der Informationssicherheit verfolgt, der sowohl Datensicherheit als auch Datenschutz berücksichtigt. 3 Das Gesetz regelt u. a. die folgenden Aspekte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield - Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Interview PinG 02.21 49 PRIVACY NEWS Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten? PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr… …geehrter Herr Professor Kugelmann, vielen Dank, dass Sie der PinG ­erneut für ein Interview zur Verfügung ­stehen. Im Schwerpunkt werden wir uns dieses Mal… …den Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II zuwenden. Für Einige kam das Urteil offenbar überraschend. Teilweise ist gar von… …angewendet hat. Daran, dass bei ernsthafter Anwendung des Rechts der Privacy Shield keinen Bestand würde haben können, konnte eigentlich kein Zweifel bestehen… …angemessene TOMs zu implementieren haben, etwa um unzulässige Datenzugriffe zu vermeiden. Art. 4 der Klauseln aus 2010 enthält detaillierte Ausführungen zu den… …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …ist insoweit wenig überraschend, als klar war, dass der Privacy Shield nicht halten würde. Das haben die Konsultationen der Europäer mit den Amerikanern… …in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Und der Privacy Shield war ja die politische Reaktion auf das Ur- teil des EuGH vom Oktober 2015 zum… …, Datenübermittlungen nicht auf den Privacy- Shield, sondern auf andere Instrumente zu stützen. Dort liegt dann das Neue des Urteils: Bei der Anwendung der… …EU-Staaten ganz ähnliche Befugnisse ­haben und jedenfalls im Hintergrund vergleichbar operiert wird. Dass der Mossad im sicheren Drittstaat Israel keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …58 PinG 02.21 Eberstaller Die Zukunft der Online-Rechtsinformation Die Zukunft der Online-­ Rechtsinformation Paul Eberstaller Paul Eberstaller… …Handeln erforderlich ist. Beschlossene Infektionsschutzmaßnahmen und Hilfspakete müssen schnell an den Rechtsanwender kommuniziert werden – der Modus der… …Verkündung sollte da kein Hemmschuh sein. Der vorliegende Beitrag vergleicht die Gesetzespublikation in Deutschland und Österreich, wo das Bundesgesetzblatt… …Normsetzungsverfahrens, kein bloßer Bericht über einen Beschluss des Parlaments. Sie ist vielmehr elementarer Verfahrensschritt in der Gesetzgebung, durch den das Gesetz… …erst Bestandteil der Rechtsordnung wird. 4 Entfällt sie, so ist die Norm rechtlich nicht existent. 5 Dies verlangt das Rechtsstaatsprinzip, das… …wurde. 7 Unsere Rechtsordnung misst der Verlautbarung von Normen also wesentliche Bedeutung zu. Umso wichtiger ist es in Krisenzeiten rechtliche… …Stellenwerts der Kundmachung für den Rechtstaat ist sie auch rechtlich genau geregelt. Neben den genannten Modalitäten der Kundmachung von Bundesgesetzen… …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der… …formellen Publikation zusammen, bei der die Verlautbarung auf einen einzigen formalen Akt reduziert wird. 9 Ab diesem Zeitpunkt gilt die Norm als… …veröffentlicht und damit als Bestandteil der Rechtsordnung. Auch wenn die Normadressaten tatsächlich nichts von der Regelung erfahren haben, wird vermutet, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Data Protection by Process Fuchs / Nohr PinG 02.21 73 Data Protection by Process Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche… …Datenschutz-Management Tim Fuchs beschäftigte sich im Master of Media Research an der Hochschule der Medien mit der organisatorischen Umsetzung und Sicherstellung… …zu beschreiben und sie in den Kontext der Datenschutzorganisation und des Datenschutz-Managements zu stellen, um Compliance- Anforderungen zu erfüllen… …sowohl im strukturellen Kontext der Gesamt- als auch der Datenschutzorganisation gewährleistet, überprüft und ggfs. ­verbessert werden kann. Professor… …Holger Nohr lehrt und forscht im ­Master of Media Research an der Hochschule der Medien Stuttgart, insbesondere zu den Themen Datenschutz/Privacy und… …Netzpolitik. I. Skizzierung des Themas Der Datenschutz ist, nicht nur durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung oder der Genese kritischer Fragen zu… …Datenverarbeitungen wie im Falle der Corona-Warn-App 1 , in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus des öffentlichen Diskurses gerückt. Weitere Gründe sind der… …zunehmend digitalisierte Alltag mit Facetten wie E-Health, dem Internet der Dinge, sozialen Netzwerken, u. v. m. sowie die damit einhergehenden Veränderungen… …für den Schutz der Privatsphäre und daraus resultierenden Konsequenzen für den Einzelnen. All dies fördert das Entstehen von rechtlichen, ethischen und… …Folge dessen ist, dass der Datenschutz als eine essenzielle Compliance-Anforderung immer stärker in den Blickpunkt von Unternehmen geraten ist. 3 Um die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …Der California Privacy Rights Act (CPRA) Lejeune PinG 01.21 25 Der California Privacy Rights Act (CPRA) Dr. Mathias Lejeune Mit dem neuen California… …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …Auftragsverarbeitungsverhältnissen werden im Vergleich zum aktuell geltenden Recht präzisiert und erstmals wird in einem Bundesstaat der USA eine unabhängige Datenaufsichtsbehörde mit… …weitreichenden Befugnissen gegründet. In Kalifornien ist am 1. Januar 2020 der California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft getreten, der bereits wesentliche… …Datenschutzgrundsätze beinhaltet. 1 Mit den Wahlen am 03. 11. 2020 haben die Bürger Kaliforniens den CPRA mehrheitlich akzeptiert. 2 Der CPRA tritt am 1. Januar 2023 in… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …Cal. Civil Code Sec. 1798.100 et seq., siehe dazu bereits Lejeune CR 2018, 569 ff; der CPRA stellt rechtstechnisch eine Überarbeitung dieses Gesetzes… …mindestens 25.000 USD aus der Geschäftstätigkeit (­gemessen an den Zahlen des vorangegangenen Jahres) verfügt, (ii) 50 % oder mehr seiner jährlichen Einnahmen… …, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) genüber der neu zu gründenden California Consumer Privacy Protection Agency zur Befolgung des Gesetzes verpflichten können… …. Sec. 1798.140 (d) (4). 6 Vgl. die Definition in Sec. 1798.140 (z) (ae). 26 PinG 01.21 Lejeune Der California Privacy Rights Act (CPRA) einschließlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche Rein PinG 01.21 27 PRIVACY TOPICS Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche Gedanken zur… …Reichweite der Haushaltsausnahme Christian Rein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht, ­Stuttgart Christian Rein Die Auslegung der… …sogenannten „Haushaltsausnahme“, die rein private Verarbeitungstätigkeiten aus dem Anwendungsbereich der DSGVO ausnimmt, ist auch heute noch maßgeblich geprägt… …von der Lindqvist-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2003. Der vorliegende Beitrag plädiert vor dem Hintergrund geänderter technischer Rahmenbedingungen… …und eines geänderten Nutzerverhaltens für eine Neubewertung der seinerzeit gefundenen Kriterien und im Ergebnis eine maßvolle Einschränkung des… …Anwendungsbereichs der DSGVO. I. Persönlicher Anwendungsbereich der DSGVO und Reichweite der Haushaltsausnahme 1. Gesetzliche Ausgangslage Wie bereits unter der… …gespeichert sind oder ­gespeichert werden sollen, in den Anwendungsbereich der DSGVO (Art. 2 Abs. 1 DSGVO) oder sonstiger, spezieller datenschutzrecht­ licher… …. 10. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. Nr. L 281 S. 31, ber. 2017 Nr… …. L 40 S. 78). 2 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 01. 2003 (BGBl. I S. 66). 3 ErwG. 18 S. 1 DSGVO. 4 Die Regelung… …ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.“ 28 PinG 01.21 Rein Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche Verarbeitung „ohne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …­Telekommunikationsdaten im ­Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG Stefan Buchholz und Marcus Kirsch Marcus Kirsch (FA IT- Recht; M… …auch der IT-Forensik. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob Arbeitgeber im Falle einer gestatteten Privatnutzung des betrieblichen… …insbesondere die (Un-)Vereinbarkeit des Fernmeldegeheimnisses mit der DSGVO im Falle erlaubter Privatnutzungen gegenüber Beschäftigten beleuchtet. Im Anschluss… …werden sodann die praktische Umsetzung nebst Praxishinweisen erörtert. Dies beinhaltet Detailfragen der einzelnen Erlaubnistatbestände der DSGVO und des… …BDSG sowie dazugehörige Fragen der Verhältnismäßigkeit und Abwägung. I. Einleitung Sind von einer IT-forensischen Untersuchung innerhalb von ­Unternehmen… …auch Vorgänge im Bereich der Telekommunikation betroffen, so können sich hieraus je nach vertretener Ansicht erhebliche Besonderheiten ergeben, soweit… …keinerlei mit dem Fernmeldegeheimnis zusammenhängende Besonderheiten. II. Der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter Sowohl in der Literatur als auch in… …der Rechtsprechung werden derzeit unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Auswirkungen einer erlaubten Privatnutzung betrieblicher… …Kommunikationsmittel vertreten. Nach einer Auffassung wird der Arbeitgeber im Falle einer erlaubten Privatnutzung von Telekommunikationsdiensten zu einem… …Telekommunikationsanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes (TKG), 1 was zur Folge hat, dass der Arbeitgeber in diesem Fall dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) unterliegt…

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