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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …Protection and Privacy Legal, Rechtsanwältin, SAP Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela, Lead Senior Legal Counsel, Rechtsanwältin, SAP Der Datenschutz als Motor… …Datenschutz- Grundverordnung. Das erteilte Verbot von ChatGPT in Italien wurde zwar inzwischen wieder aufgehoben, dennoch teilte die Behörde mit, dass die… …auch genutzt werden. Schließlich ist der Datenschutz ein „Vertrauensmotor”, der im Rahmen der Digitalisierung zu breiter Akzeptanz führt. Eine… …Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Westernhagen / Sánchez Cordero Canela PinG 04.23 113 („KI-Verordnung“) dargestellt. Denn bereits hier… …die Rechtsgrundlage für die DSGVO und die weiteren europäischen Regelungen zum Datenschutz. 6 Insofern die KI-Verordnung spezifische Regeln zum Schutz… …: BeckOK DatenschutzR/, DS-GVO, 43. Ed. 1.2.2023, Art. 6, Rn. 13. 114 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine… …datenschutzrechtlichen Werkzeugen (etwa zur Datenschutz- Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO oder zu den Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO) aufweisen. Für… …Implementierung und Umsetzung von Innovationen führen würde. Schließlich ist der Datenschutz ein „Vertrauensmotor”, der im Rahmen der Digitalisierung zu breiter… …, Seite 45. Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Westernhagen / Sánchez Cordero Canela PinG 04.23 115 1. Grundsätze einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …Grundsatz der Datenminimierung als Ausprägung des Datenschutz- rechtes oder der Privatautonomie als Ausprägung des Vertragsrechts letztlich mehr…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 87 PRIVACY COMPLIANCE Nina Diercks, M. Litt (University of Aberdeen) ist seit 2010… …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …vorsieht, wird mit den folgenden Zeilen erläutert. II. Wie kommt es zur Annahme eines „allgemeinen Mitbestimmungsrecht“ im Datenschutz? Es ist nicht ganz… …fernliegend zu denken, dass die Einführung der DSGVO die Entstehung eines „allgemeinen Mitbestimmungsrechts im Datenschutz“ zur Folge hatte. Schließlich ist… …Projektmanagement. 2 Etwa Software zum Update-Management im Rahmen des Multi-Device-Managements. 88 PinG 03.23 Nina Diercks Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon… …ausgegangen wird, dass ein allgemeines Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz besteht, jedenfalls bei der Einführung von Software, ist angesichts von… …. 4 Dahl/Brink, NZA, 2018, 1231; so auch: Wedde, in: Busche v.d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2019, Kap. 6, Rn. 129; König, Strengerer Datenschutz durch… …Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 89 scheidungen auch nie von personenbezogenen Daten im Allgemeinen, ­sondern stets von „Arbeits- und Leistungsdaten“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Datenschutz im Rahmen der Seelsorge Krohm PinG 02.23 63 Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern Dr. Niclas Krohm… …, Rechtsanwalt, ist Leiter Datenschutz und Konzerndatenschutzbeauftragter des Elisabeth Vinzenz Verbundes. Dr. Niclas Krohm Die Seelsorge spielt in katholischen… …Regelung hat die katholische Kirche in Deutschland Gebrauch gemacht. Neben dem zentralen Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) wurden weitere… …, Rn. 11. 64 PinG 02.23 Krohm Datenschutz im Rahmen der Seelsorge fessionellen Teams mit. Sie haben zwar grundsätzlich keinen direkten Auftrag zur… …werden. Datenschutz im Rahmen der Seelsorge Krohm PinG 02.23 65 Darüber hinaus sollten die Betroffenen im Seelsorgekonzept informiert werden, auf welche… …der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) ausdrücklich genannt. Das Seelsorgegeheimnis legt damit den… …. negativen ­Bekenntnisfreiheit gleichwohl nicht, vgl. Hauser/Haag, Datenschutz im Krankenhaus, 6. Aufl. 2021, Kap. VIII 10, 427. 5 EuGH, Urt. v. 01.10.2019 –… …. 15.11.2006 – StB 15/06, Rn. 11. 66 PinG 02.23 Krohm Datenschutz im Rahmen der Seelsorge 7. Besondere Anforderungen an die Datensicherheit Abschließend ist noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung König PinG 01.23 27 Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung Was dürfen Arbeitgeber und… …Betriebsrat zum Datenschutz vereinbaren – und was nicht? I. Betriebsverfassungsrechtlicher Regelungsrahmen Ausgangspunkt der Prüfung muss eine Betrachtung der… …Grundrechts auf Datenschutz umfasst. 5 Daneben ist die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitnehmerdatenschutzrechts auch Gegenstand der allgemeinen… …, Beschl. v. 16.05.2005 – 1 ABR 12/05. 28 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. 7… …Datenschutzaufsichtsbehörden informieren und hinzuziehen. 8 2. Datenschutz als Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung a) Relevante Mitbestimmungstatbestände Diese… …Belegschaften, 9. Aufl. 2021, Rn. 768. Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung König PinG 01.23 29 trolleinrichtungen ohne Beteiligung des Betriebsrats… …Beibehaltung der sich aus dem BetrVG ergebenden Kompetenzgrenzen – auch den Datenschutz (mit-)regeln, soweit es um die Verarbeitung „personenbezogener… …deutsche ­Gesetzgeber jetzt handeln muss, RDV 2016, 57, 58. 30 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung Einigkeit besteht… …Datenschutz durch Betriebsvereinbarung strenger zu regeln bzw. zu verschärfen, solange die Ziele der DSGVO nicht beeinträchtigt werden. Das gilt umso mehr, weil… …der Urteilsgründe. Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung König PinG 01.23 31 triebsverfassungsrecht beim Arbeitnehmer(daten)schutz keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …Kirchlicher Datenschutz in Europa Neumann PinG 03.22 89 PRIVACY TOPICS Kirchlicher Datenschutz in Europa Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in… …artikel91.eu zu Datenschutz in Kirchen und Religionsgemeinschaften heraus. Der „Kirchenartikel“ Art. 91 DSGVO steht im Ruf, nationale Sonderinteressen des… …Kommissionsentwurf zur DSGVO vom 25. Januar 2012 – damals noch als Art. 85 – eine Regelung zum kirchlichen Datenschutz geplant. Zwischenzeitlich votierte die… …: https://artikel91.eu/2021/03/02/lobbyfuer-den-kirchenartikel-so-haben-die-kirchen-die-dsgvo-beeinflusst/. 90 PinG 03.22 Neumann Kirchlicher Datenschutz in Europa eines Datenschutzregimes ermöglichen würde. Stattdessen ist er dem Wortlaut nach eine… …: https://artikel91.eu/2021/04/22/die-zeugenjehovas-und-das-­geheimnis-des-verschlossenen-umschlags/. Kirchlicher Datenschutz in Europa Neumann PinG 03.22 91 ­setzen, Bischofskonferenzen aber lediglich aufgrund eines besonderen Mandats des Heiligen… …kirchlichen Datenschutzes auf EU-Ebene Die einzige kirchliche Organisation, die sich auf EU-Ebene systematisch und intensiv mit kirchlichem Datenschutz… …Datenschutzrecht kennt und auch internationalen Abkommen zum Datenschutz nicht beigetreten ist; 9 dazu kommen aufgrund seines absolutistischen Regierungssystems ohne… …après l’entrée en vigueur du règlement UE 2016/679, in: Ius Ecclesiae 31 Nr. 2 (2019), 403 ff. 9 Vgl. Neumann, Datenschutz im Vatikan: Was gilt im… …Intimsphäre“ schützt, ohne weiter ins Detail zu gehen (can. 220 CIC/1983). 10 2. Kirchlicher Datenschutz in Deutschland a) Römisch-katholische und evangelische… …römisch-katholische wie die evangelische Kirche lehnen sich in ihren Gesetzen, dem Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und dem Kirchengesetz über den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Datenschutz in der katholischen Kirche Ullrich PinG 03.22 95 Datenschutz in der katholischen Kirche Matthias Ullrich, Diözesandatenschutzbeauftragter… …Vereinigungen ist durch den europäischen Gesetzgeber in Art. 91 DSGVO grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt worden, eigene Regelungen zum Datenschutz… …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe. 4 Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 91 Rn. 7. 5 Fachet, Datenschutz in der katholischen Kirche, 1998, S… …Bistümer treffen kann, besteht nicht. 7 Übersicht über das Inkrafttreten der Anordnung in den einzelnen Bistümern in Fachet, Datenschutz in der katholischen… …Datenschutz-Grundverordnung, Art. 91 Rn. 18; Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 91 Rn. 11. 96 PinG 03.22 Ullrich Datenschutz in der… …Datenschutzregelung der Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts in der Fassung vom 30. 01. 2018 (KDR-OG). Datenschutz in der katholischen Kirche Ullrich PinG 03.22 97… …Landesbeauftragten für Datenschutz begründen, die den Verstoß dann nach staatlichem Recht zu beurteilen haben. 4. Datengeheimnis Die ursprünglich auch in § 5 BDSF a. F… …­Diözesandatenschutzbeauftragten eingeräumten Befugnisse steht somit denen von Landesbeauftragten für Datenschutz nicht nach. 7. Sanktionen Waren die Datenschutzaufsichten nach dem… …teilnehmen (§ 45 Abs. 1 DSG-EKD). 98 PinG 03.22 Ullrich Datenschutz in der katholischen Kirche am Jahresumsatz in den kirchlichen Datenschutzgesetzen nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG 03.22 99 Datenschutz in islamischen ­Religionsgemeinschaften Dr. Aqilah Sandhu 1 Dr… …Sandhu Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften fassungsrechtlern bescheinigt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Anerkennung als… …innerorganisatorischer Regelungen zum Datenschutz. Eine eigenständige Rechtsetzungsbefugnis im Datenschutzrecht setzt aber die öffentlich-rechtliche Verfasstheit i. S. v… …gewährleistet ist und sich auf den Datenschutz der Religionsgemeinschaften erstreckt. Nicht erst die DSGVO ermächtigt die Kirchen und Religionsgemeinschaften zum… …religionsverfassungsrechtliche Autonomierechte vorsieht. 21 Deutlich wird dies durch Art. 17 AEUV, der die Amsterdamer Kirchenerklärung aus 15 Vgl. zum Datenschutz der Amtskirchen… …­Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Mückl, Europäisierung des Staatskirchenrechts, 2005, passim. Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG… …verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrechts sind. 2. Datenschutz im Lichte des religiösen Selbstbestimmungsrechts Mangels… …sind; zu den ­unterschiedlichen Praktiken s. Jacobs/Lipowsky, KAS Nr. 246/März 2019. 102 PinG 03.22 Sandhu Datenschutz in islamischen… …260/2019, S. 102 für die VIKZ. Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG 03.22 103 ­untereinander. Während der VIKZ mit einem… …PinG 03.22 Sandhu Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Regel nicht von den Religionsgemeinschaften 58 nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 141…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …124 PinG 03.22 PRIVACY COMPLIANCE Schmidt Geldwäscheprävention und Datenschutz Geldwäscheprävention und ­Datenschutz. Falsche Freunde oder… …des Geldwäsche-, des ­Datenschutz- und des Vertrauensdiensterechts. Über die Handhabung der Abwägung geld- und ­datenschutzrechtlicher Pflichten in der… …., 34 f. Geldwäscheprävention und Datenschutz Schmidt PinG 03.22 125 III. Vorgaben aus dem Geldwäscherecht Dem gegenüber stehen die geldwäscherechtlichen… …Geldwäscheprävention und Datenschutz 1. Klare Rechtspflicht zur Verarbeitung Eindeutig ist die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der umfassten… …. Geldwäscheprävention und Datenschutz Schmidt PinG 03.22 127 rung, Rechtmäßigkeit, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verarbeitung mit ein und können in Verhältnis zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …54 PinG 02.22 Brink „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Was will der Datenschutz? Stefan Brink Die Auffassungen zu Zwecken und Zielen… …Wirklichkeit hineinwirken, sie sollen einen Unterschied machen – und deswegen letzt- lich auch Wirkung auf die realen Machtverhältnisse haben. Der Datenschutz… …fern, weil dann die staatlichen Aufsichtsbehörden Stefan Brink Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg… …(Foto© Kristina Schäfer) „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Brink PinG 02.22 55 einen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen hätten, den sie –… …den Tag legen. Wer den Datenschutz für gescheitert hält, weil es „dieses Facebook ja immer noch gibt“, der versteht unsere Aufgabe offensichtlich… …Umsetzung einer Ideologie. Ist Datenschutz deshalb ein „Mythos“, ein „Feigenblatt“? Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass Unternehmen einen… …: Es geht beim Datenschutz eben um wesentlich mehr, als „ein Formular auszufüllen“ oder zu beteuern „der Schutz Ihrer persönlichen Daten liegt uns sehr… …am Herzen!“. Es geht um vorzeigbare Konzepte, um nachprüfbare Maßnahmen, um bestandene Kontrollen. Ist der Datenschutz deswegen „unpolitisch“?… …digitale Lebenswelt lebenswert zu halten. Aber das macht der Datenschutz mit den Mitteln des Rechts, nicht im Wege eines entgrenzten politisch-ideologischen… …dominierten Welt auseinandersetzt, wird auch der Datenschutz seinen von staatlichen (!) Stellen (wie dem Europäischen Parlament oder dem Europäischen…

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