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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung - neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …80 PinG 02.17 Woger Der Entwurf für die ePrivacy-­Verordnung Der Entwurf für die ePrivacy-­ Verordnung – neue Regeln für die elektronische… …Kommunikation Dr. Hans-Christian Woger ist Rechtsanwalt in der internationalen ­Anwaltssozietät CMS. Die Schwerpunkte seiner Beratung liegen im gewerblichen… …Rechtsschutz sowie im Datenschutzund IT-Recht. Dr. Hans-Christian Woger Der Beitrag befasst sich mit dem jüngst veröffentlichten Vorschlag für die neue… …. die Vorgaben hinsichtlich des Trackings von Internetnutzern und der Erfassung und Auswertung von Metadaten, erkennbar. Der Verfasser setzt sich in dem… …für die Neuregelung des Schutzes der Privatsphäre ­sowie der Datenverarbeitung im Rahmen der elektronischen Kommunikation veröffentlicht. 1 Die geplante… …ePrivacy-Verordnung (nachfolgend ePrivacy-VO) soll mit der bereits beschlossenen ­Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend DSGVO) die Eckpfeiler des europäischen… …Datenschutzes bilden und stellt einen wesentlichen Teil der Strategie zur Bildung des digitalen Binnenmarktes dar. 2 Erklärtes Ziel, neben einem hohen… …Datenschutzniveau, ist der freie Datenfluss über Grenzen hinweg zur Schaffung eines einheitlichen Datenbinnenraums. 3 Es ist jedoch im Ergebnis festzuhalten, dass der… …jetzige Entwurf diesem hoch gesteckten Ziel – zumindest in der aktuellen Form – noch nicht gerecht wird. Dabei ist der Entwurf jedoch auch als solcher zu… …lesen. Es ist noch nicht der finale Text der Verordnung, sondern diese muss noch das gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, in ­welchem auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …28 PinG 01.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : NSA & Co. Frederick Richter, LL. M. 1… …Aggressionen und vertiefen ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen verfeindeter, befreundeter und eigener Staaten. Auf der anderen Seite stehen – nein, sie… …öffentlich belangloses, um das man nicht sonderlich fürchten müsse, weil es für die eigene Per- 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik… …dieser Stelle erläutert der Vorstand der Stiftung seine persönliche Sicht zu aktuellen Themen. son nicht von Brisanz und für eine eventuell überwachende… …andere Person nicht von Interesse sei. Ein technischer Schutz der eigenen Informationen erscheint ihnen zudem mangels Wirksamkeit als verzichtbar. Sowohl… …in der Gruppe der Aufgeregten als auch in der Gruppe der Unaufgeregten gibt es viele, die die aktuellen Neuigkeiten nicht für ebensolche halten. Diese… …unkontrollierten Kontrollen ausgesetzt sein kann. Bei ihnen speiste sich in der ersten Gruppe aus dieser Ahnung großer Argwohn, in der zweiten Gruppe große… …Rückzug aus den Diensten des Internet bringt die nötige Diskussion über den privaten Umgang mit der Technologie kaum mehr voran, als es ein blindes… …Vertrauen in deren Gefahrlosigkeit tut. Zuzugestehen ist jedoch der ersten Gruppe, dass eine Debatte gewissen Furors bedarf und überhaupt erst zu Stande kommt… …zählt neben der Verschlüsselung auch die bewusste Wahl des Dienstleisters, dem die privaten Daten zur Kenntnis und weiteren Verwendung übermittelt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? - Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …Wer ist hier der Boss? Nadeborn/Weil PinG 06.22 215 Rechtsanwältin und ­Fachanwältin für Strafrecht Diana Nadeborn ist Partnerin der… …Wirtschaftsstrafrechts-Kanzlei ­Tsambikakis & Partner und leitet deren Praxis IT-Strafrecht. Assessorin Dr. Randi Weil ist in der Wirtschaftsstrafrechts-Kanzlei ­Tsambikakis &… …Partner ­tätig und promovierte zu einem strafverfahrens-/ datenschutzrechtlichen Thema. Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in ­Ermittlungsmaßnahmen… …nach StPO und BDSG Diana Nadeborn / Dr. Randi Weil Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen spielt in der Praxis eine große Rolle, ist in der… …der Einwilligung in eine Durchsuchung dem Bundesdatenschutzgesetz zu entnehmen. Der Einfluss des Datenschutzrechts auf das Strafprozessrecht -„Ein Ring… …Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erfüllt sein. Soweit eine – alternativ denkbare – rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen in den mit… …einer Ermittlungsmaßnahme verbundenen Grundrechtseingriff vorliegt, werden hierdurch die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage verzichtbar. 2 In… …diesen Fällen liegt schon kein Eingriff in das jeweilige Grundrecht vor, wenn der Betroffene über sein subjektives Recht freiwillig verfügt und damit sein… …Grundrecht auch auf diese Weise entfalten kann. 3 Die Möglichkeit der Einwilligung findet im Wortlaut der §§ 102 ff. StPO zwar keine Stütze. Sie wird jedoch… …anzuwenden, soweit öffentliche Stellen der Länder personenbezogene Daten verarbeiten. Damit stellt sich 1 J. R. R. Tolkien, Der Herr der Ringe: Die Gefährten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 - Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot Am 20. November, dem internationalen Tag der… …Kinderrechte, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine Entschließung zur „Verbesserung des… …Datenschutzes von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung“ veröffentlicht. Nur wenige Tage später hat das Europäische Parlament in einem nicht bindenden… …Entschließung der DSK möchte den Kinderschutz im Kernstück des europäischen Datenschutzrechts stärker verankern und hat dabei auch jene Beweggründe im Blick, die… …der Debatte um ein Nutzungsverbot ebenfalls zugrunde liegen. Die DSK beschreibt Kinder als in einer strukturell bedingten Gefährdungslage ausgesetzt… …. Sie würden langfristige Risiken der Datenverarbeitung nur eingeschränkt erkennen, seien aber den kurzfristigen Vorteilen digitaler Dienste besonders… …Kinderrechte im Rahmen der DSGVO zu einer praktisch effektiven Wirkung verhelfen soll. Begonnen wird bei dem Verarbeitungszweck, aber auch Einwilligung und… …beschneiden. Die Möglichkeit der Einwilligung zur Erstellung von Persönlichkeitsund Nutzerprofilen soll für Kinder grundsätzlich ausgeschlossen werden. Konkret… …Grundlage einer Einwilligung Kinder grundsätzlich nicht betreffen dürfen. Art. 22 Abs. 2 lit. c) DSGVO soll nach dem Vorschlag der DSK daher auf die… …Einwilligung der Sorgeberechtigten erforderlich ist. Für Unternehmen wie Social-Media-Plattformen, Gaming-Dienste oder andere datengetriebene Angebote, wären die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Rezension - Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …Und immer wieder Safe Harbor . . . Voigt PinG 06.14 257 ­ Rezension ♦Recht der Computer- und Videospiele The Law of Video and Computer Games Duisberg… …„Grand Theft Auto“, mit „Cheats“ und „Bots“ auf sich hat. Und ich bin dankbar, dass es jetzt ein mutiges Werk zum „Recht der Computer- und ­Videospiele“… …gibt, das dem Leser einen ausführlichen Überblick gibt über eine Vielzahl von Rechtsthemen, die sich bei der Beratung der milliardenschweren… …­andere Herausgeber und Autoren zum ­Vorbild nehmen bei Büchern mit internetrechtlichen Themen. So banal es ist, von der Grenzenlosigkeit des Netzes zu… …merkt den Verfassern an, dass sie sich in der Praxis intensiv mit der – vergleichsweise neuen – Vorschrift des § 42a BDSG befasst haben. Die Ausführungen… …die Spieleindustrie betreffen. Es geht um ­Cookies, IP-Adressen, Standortdaten und Plug-Ins: Auch aus der Beratung von ­Unternehmen anderer Branchen… …digitale Wirtschaft nicht nur durch die Datenschutzbrille betrachtet werden sollte. Das praxisnah geschriebene Werk füllt eine Lücke in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten - ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Die Bußgeldpraxis der Aufsichts­behörden Weiß PinG 03.17 97 Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten ­EU-Staaten – ein aktueller… …Überblick Steffen Weiß ist Repräsentant Internationales bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V., Bonn 1 Steffen Weiß, LL. M. Der… …europäische Gesetzgeber verpflichtet die Mitgliedstaaten über Art. 24 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zur Etablierung (irgend-)eines Sanktionssystems, um… …Verstöße gegen die ­nationalen Umsetzungen zu ahnden. Im Bereich der Sanktionierung durch Bußgelder zeigen sich bei näherer Betrachtung erhebliche… …durchleuchtet werden. A. Der Rechtsrahmen Trotz der avisierten umfassenden Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts durch die RL 95/46/EG, 2 fällt gerade… …Art. 24 der RL 95/46/EG ergreifen sie geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie sicherzustellen und legen insbesondere… …Wortlaut der Norm sind ferner weder konkrete Vorgaben zur Möglichkeit einer Verhängung von Bußgeldern durch eine Datenschutzaufsicht noch zu ­deren Höhe zu… …einhält. 4 Art. 28 RL 95/46/EG billigt den Aufsichtsbehörden Überwachungsbefugnisse zu, um die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der RL… …C-468/10 u. C-469/10, Fn. 29. 3 Ehmann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 5. 4 ErwG. 55 S. 3 der RL 95/46/EG. Anschluss daran spezifizierten… …im Datenschutz mit den ihnen durch das nationale Recht eingeräumten Kompetenzen konkret umgegangen sind und bis zur Anwendung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung - Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz Viele Fragen zum Datenschutz sind ungeklärt, verlangen aber nach… …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …DatenDebatten hat die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung zum Thema. Er wirft einen spannenden Blick auf die kommende Entwicklung des Schutzes der… …werden Auszüge aus den Beiträgen von vier Autoren vorgestellt. Unternehmen Sie mit uns einen kritischen Blick in die „­Zukunft der ­informationellen… …Selbstbestimmung“! Wo genau liegen Probleme und Herausforderungen für die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung? Im Aufsatz von Prof. Dr. Kühling wird die… …Ambivalenz der gegenwärtig geführten Debatten über den ­Datenschutz aufgezeigt sowie aktuelle Herausforderungen angesichts unterschiedlicher Regelungsansätze… …, sondern dass dazu genauso technische Datenschutz­innovationen sowie ein angemessenes Auf­klärungsniveau auf der Nutzerseite ­erforderlich sind. Datenschutz… …einen konstruktiven Dialog erschwert. Während auf der einen Seite mit Verschwörungstheorien und hypothetischen oder künftig denkbaren Risikoszenarien… …Ängste geschürt oder eine 1 Auszug aus dem Beitrag von Kühling, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 54-55. wirklichkeitsfremde Datenaskese… …gepredigt wird, ist die mangelnde Sensibilität für Datenschutz­fragen auch bei wichtigen ­Datenverarbeitern auf der anderen Seite teils erschreckend. Jede gut…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 - Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02. 07. 2021 – Az. 17 U… …15/21 Volker Ulbricht Während das BDSG in der bis zum Inkrafttreten der DSGVO geltenden Fassung in seinem § 35 Abs. 2 Nr. 4 den Zeitraum, nach dessen… …beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt), enthält die DSGVO keine genaue zeitliche Vorgabe für die Dauer der Speicherung von… …Wirtschaftsauskunfteien e. V. der Datenschutzkonferenz vorgelegt und nach deren Zustimmung von der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten gem. Art. 40 Abs. 5 DSGVO… …genehmigt worden. Er sieht vor, dass Informationen zu Restschuldbefreiungen taggenau drei Jahre nach der Erteilung derselben gelöscht werden. Bei der… …. Hiernach müssen Daten aus dem Schuldnerverzeichnis nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung nicht nur durch das registerführende… …empirisch belegte Tatsache, dass restschuldbefreite Verbraucher in den ersten drei Jahren nach Erlangung der Schuldenfreiheit signifikant stärker als der… …, kommt es in den ersten drei Jahren nach Restschuldbefreiung je nach Untersuchung etwa 3- bis 6-mal häufiger zu einer Zahlungsstörung als in der… …Zeitraum untermauert. Rechtsanwalt Volker ­Ulbricht, Hauptgeschäftsführer des ­Verbandes der Vereine Creditreform e. V. und Mitglied des Vorstandes der… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht - Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht Veil PinG 01.23 1 PRIVACY TOPICS Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht Dr… …Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen“ ermöglichen. 2 Der Data Governance Act (DGA) ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der diese… …. Hierfür sieht der DGA verschiedenste Regelungen zum Datenzugang und zur Datennutzung vor. Angesichts dieser Ziele (und auch angesichts der Ziele der… …Datenstrategie) könnte man erwarten, dass der DGA Hürden für den Datenzugang senkt und Bedingungen für die Datennutzung erleichtert. Da der DGA auch für… …Spannungsverhältnis genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie sich im Laufe der Vorbereitung dieses Beitrags herausgestellt hat, ist das Spannungsverhältnis so groß, dass… …es sich lohnt, dieses in einer dreiteiligen Serie zu beleuchten. Der Gang der Untersuchung folgt dabei dem Aufbau des DGA: Teil I: Weiterverwendung… …am 25. November 2020 vorgeschlagen. 3 Nach relativ zügigen Verhandlungen ist der DGA am 25. Juni 2022 als „Verordnung 2022/868 über europäische… …Daten-Governance“ in Kraft getreten. 4 Gelten wird die Verordnung ab dem 24. September 2023. Eine Übergangsfrist gibt es auch. Der letzte Bestandsschutz für… …Datenvermittlungsdienste wird am 24. September 2025 entfallen. Der DGA ist damit der erste einer ganzen Reihe von Rechtsakten mit datenbezogenen Regelungen, die derzeit… …verhandelt werden oder bereits beschlossen sind. Dies sind mindestens die E-Privacy- Verordnung, der Digital Markets Act (DMA), der Digital Services Act (DSA)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Rechtsanwälte und ­Consultant bei der ISiCO ­Datenschutz GmbH. Ein besonderer Fokus seiner Tätigkeit liegt im Bereich Pharma und Life Sciences. Naida Šehić ,LL.M… …., CIPP/E, ist Senior Consultant bei der ISiCO Datenschutz GmbH und als externe ­Datenschutzbeauftragte insbesondere im Bereich Pharma und Life Sciences tätig… …. Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG Christian Teichter und Naida Šehić, LL. M… …. Gesetzliche Krankenkassen verarbeiten im Rahmen der medizinischen Versorgung von Versicherten täglich eine Vielzahl von personenbezogenen Daten ihrer… …Krankheitsdiagnosen. Diese hauptsächlich zu Abrechnungszwecken genutzten personenbezogenen Daten der Versicherten stellen einen immensen Informationsfundus dar, der… …auch für die Gesundheitsforschung interessant ist. Gegenstand der folgenden Betrachtungen ist die Anonymisierung von zu Forschungszwecken weitergenutzten… …Abrechnungsdaten gesetzlicher Krankenkassen nach von der zuständigen Behörde genehmigter und erfolgter Übermittlung der Daten an einen privatwirtschaftlich… …organisierten ­Dritten, der nicht als Leistungsträger im Sinne des Sozialgesetzbuchs einzustufen ist (beispielsweise ein Forschungsinstitut). Die an den Dritten… …veröffentlicht werden. I. Einleitung Gemäß § 27 Abs. 4 BDSG bedarf die Veröffentlichung der Versichertendaten grundsätzlich der Einwilligung der Betroffenen, mit… …Ausnahme der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, die zur Darstellung von Ereignissen der Zeitgeschichte unerlässlich sind. Die Daten sollen…

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