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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …einer Auftragsdatenverarbeitung sprechen zu können. 11 Die evtl. noch überwiegende Meinung fordert, dass der Auftragnehmer nur untergeordnete bzw. reine… …entsprechende Funktion zu erfüllen. Schwierigkeiten für eine Funktionsübertragung im öffentlichen wie nicht-öffentlichen Bereich können die besonderen… …nicht kennen muss und zu denen er i. d. R. keine Vorgaben macht) ist der Datenumgang nach § 11 BDSG zu regeln. Bei der Diskussion im Schrifttum wird die… …Weisungen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten zu erteilen, so können sie sich fachkundiger Hilfe durch externe Berater und Auditoren bedienen. Aus… …Pflichten nachkommen. Zudem haben die Betroffenen nur einen Ansprechpartner, gegenüber dem sie ihre Betroffenenrechte geltend machen können. 55 Für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Datenschutzrichtlinie ergibt, können die Daten einer Datei sogar an ganz unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden. 10 b) Strukturiert Diese Sammlung muss – zweitens –… …„Karteikästen“, ob es mehrere Karteikarten geben muss, um von einer Datei sprechen zu können oder reicht schon die einzelne Karteikarte (Liste). 18 Dammann/Simitis… …ermöglichen. Nach der Definition in Art. 2 Buchst. c können die Mitgliedstaaten die Kriterien zur Bestimmung der Elemente einer strukturierten Sammlung… …Datenschutzrichtlinie sein können. 22 Zu der Frage, wann dies konkret der Fall ist, hat sich ein einhelliges Meinungsbild aber bis heute nicht eingestellt, 23 da der… …, nicht aber auf Akten. (...) Akten und Aktensammlungen und die Deckblätter dazu können nicht unter (...) die Definition fallen, wenn ihr ­Inhalt nicht in… …Personenbezug keinen „gezielten“ Zugang zu personenbezogenen Daten vermitteln können. aa) Speichern Soweit personenbezogen geführte Akten im Einzelfall Dateien… …­Informationen auf einem Bildschirm erhält. Darin können sich z. B. auch das Aktenzeichen und der Standort der Akte finden. Stimmen in der Literatur gehen davon… …Bereich erweitern wollte, können die Auslegungsergebnisse der Datenschutzrichtlinie auf die geplante Verordnung übertragen werden. V. Ergebnis der… …Akten führen (§ 12 Sächs­ EGovG), Selbstverwaltungsbehörden „können“ dies (§ 16 SächsEGovG).…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …– angeschlossen hat, können sich Werbende auf diese aktuell jedoch nicht mehr berufen. c) Auswirkungen des Inkrafttretens der… …nicht mehr gestoppt werden können.“ Erfreulich ist, dass der Düsseldorfer Kreis keinen genauen Zeitraum festlegt, in dem ein Widerspruch bezüglich der… …die eine unzumutbare Belästigung entsteht, rechtswidrig sein können. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit gegeben ist, sind die von der… …praktisch kaum eingehalten werden können. Derartig strenge Anforderungen sind im Bereich der Printwerbung im Übrigen auch nicht aus Gründen der Prävention…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Informationen beschränkte. Im Falle einer Übermittlung aus dem Fahrzeug heraus an eine andere Stelle, können sich diese zunächst rein technischen Daten zu… …aus Sicht des VDA auch ihre rein technische Natur beibehalten, können aber in Kombination untereinander oder auch mit zusätzlichen Informationen… …hier die Frage, mit welchem Wahrscheinlichkeitsgrad die verantwortliche Stelle ein Datum einer natürlichen Person zuordnen können muss, damit ein… …natürliche Person handeln muss und somit datenschutzrechtliche Fragestellungen bei juristischen Personen wiederum ausscheiden können. Im Fokus der… …verantwortliche Stelle diese Daten beziehen kann. Ist ein Bezug zu einer Person erst einmal durch die verantwortliche Stelle hergestellt, können alle im Fahrzeug… …zivilrechtliche Eigentümereigenschaft und die straßenverkehrsrechtliche Halterstellung können bei einem Kfz auseinanderfallen. 19 Typisches Beispiel sind… …nicht) 32 zuständig sind. Über die Passagiere können aber auch weitere Informationen vorliegen. Anhand der Sitzeinstellung lässt sich auf die Größe und… …Passagiers schließen. Weiter können die Passagiere auch über ihre individuelle Musik- oder andere Multimediasammlungen bestimmt werden, die diese z. B. über… …zuzugreifen, sofern er nicht selbst Versicherungsleistungen erbringt. Bezieht der Käufer das Kfz direkt vom Hersteller, können im Verhältnis zwischen Käufer und… …Insbesondere ist zu bedenken, dass in Deutschland Rückrufaktionen zentral über das Kraftfahrt-Bundesamt abgewickelt werden können und somit keine Kenntnis des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …spezifischer Regelungen und ­ausschließlich bei Vorliegen eines entsprechenden Anfangsverdachtes einsetzen. Deswegen können erst recht sonstige Stellen nicht für… …werden können. Die permanente, ­anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam ­verstoße nach Auffassung des Gerichts gegen § 6 b Abs. 1 Nr… …Verkehrsrecht mitunter erhebliche Beweisprobleme und Schwierigkeiten ergeben können, wenn etwa Mitfahrer als Zeugen zu vernehmen seien. Dieses Interesse überwiege… …berücksichtigen. Zu beachten sei ebenso, dass der Betreiber der Dashcam auch Verletzter einer vom Betroffenen verwirklichten Straftat hätte sein können. Dem könne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Data-Analysen verwendet werden und zu gefährlichen Fehlschlüssen führen. Können wir Juristen da wirklich mitreden? Juristen müssen sich immer dann Gedanken machen… …nicht. Keine elektronische Patientenakte und noch so viel technische Daten können die eigenen Untersuchungen ersetzen, vielleicht etwas erleichtern. PinG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …worden, für die bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe verhängt werden können. Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol sei keinesfalls… …hinweisen können, berücksichtigt werden. Eine ewige Speicherung des DNA-Profils betrifft daher auch das Recht auf Achtung des Privatlebens künftiger… …Fahrzeugen und Fahrzeuginsassen statt wie bislang nur Kennzeichen erfassen können. Die Speicherdauer ist mit 24 Monaten ­anberaumt. Quelle: judiciary.gov.uk… …Verstoß gegen den Telephone Consumer Protection Act (TCPA) darstellen, können Schadensersatzansprüche von bis zu US-$ 1.500,00 auslösen – pro Nachricht… …. Infolge von Sammelklagen können durch derartige Praktiken durchaus erhebliche Beträge zusammenkommen. Quelle: epic.org ♦EU Hinweise des Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Voraus bestimmt sind und von einem ­unbestimmbaren Personenkreis erfüllt werden können. 5 Dazu gehören insbesondere auch Flächen, die nur mit dem Erwerb… …einer Eintrittskarte oder eines Parkscheins befahren werden können. 6 Soweit der Anwendungsbereich des § 6b BDSG nicht eröffnet sein sollte, finden die… …Möglichkeit eröffnen, datenschutzrechtliche Ansprüche, wie zum Beispiel auf Auskunft oder Löschung, effektiv wahrnehmen zu können. 11 Das Kenntlichmachen der… …Kenntnisnahme noch der Erfassung entziehen zu können. Im Falle einer Einfahrt mit Schranke wäre dies nur dann gewährleistet, wenn es dem Autofahrer möglich ist… …für die Dauer des Parkvorgangs gespeichert. 13 Je nach technischer Ausrichtung können überdies sämtliche Vorgänge, die sich bei der Ein- und Ausfahrt… …Kunden umfassend zu überwachen. Erhobene Kennzeichen können etwa mit einer Black-List abgeglichen werden; ein positiver Treffer führt dazu, dass der Kunde… …, die in der Vergangenheit in irgendeiner Weise auffällig geworden sind. Hierdurch können zielgenau einzelne Fahrzeuge gemonitort werden. Diese… …grundsätzlich eine ticketlose Ein- und Ausfahrt der Kunden ermöglicht, die bereits im System gespeichert sind. Diese können ihr KFZ-Kennzeichen als… …, dass die Erhebung des Kennzeichens ein ­guter Anlass für die Erweiterung des Kundenstamms ist. Es können ­aufschlussreiche Informationen über das… …analysiert und zur Kundenbindung eingesetzt werden können. c) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Den vorgenannten Interessen des Verwenders von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …nur zu den genannten Zwecken verarbeitet werden. Zu den Bestandsdaten können insbesondere Name, Anschrift, Rufnummer, Registrierungsdaten und… …zusammengeführt werden können. Datenschutzrechtl. Anforderungen im Zusammenhang mit Apps VI. Sanktionen Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind befugt, Maßnahmen zur… …Beseitigung festgestellter datenschutzrechtlicher Verstöße anzuordnen und diese ggf. mittels Zwangsgeld durchzusetzen. Zudem können Datenverarbeitungsverfahren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 8 Abs. 5 WÜ vor, dass der Fahrzeugführer sein Vehikel permanent beherrschen können muss. Nach überwiegend vertretener Meinung sind ­daher technisch… …oder abgeschaltet werden können. Diese Formulierung ebnet den Weg für die weitere Automatisierung des Verkehrsflusses, da nunmehr auch die theoretische… …Möglichkeit des Eingreifens des Fahrers ausreicht, um rechtlich eine Beherrschbarkeit des Fahrzeuges annehmen zu können. Von Seiten der Forschungsstelle Robot­… …an Unfallereignisse sicher klären zu können. Wenngleich von der Aufzeichnung durch Unfalldatenspeicher oder Event Data Recorder (EDR) im Fahrzeug auch… …können. Im englischen Originalwortlaut lässt der Begriff „capable of [...] transmitting“ jedoch offen, ob die konkrete Empfangsbereitschaft des Gerätes… …unscharfe Grenzen, die insbesondere die Möglichkeiten von location based Advertising betreffen können: Vom Fahrer bewusst initiierte Navigationshilfen im… …Heads-up-Display können der Orientierung und mittelbar der Sicherheit dienen, indem sie verhindern, dass der Fahrer den Blick von der Straße abwenden muss, um eine… …werden, können hieraus gefährliche Ablenkungen entstehen. Welche Anzeigen als wünschenswerte Navigationshilfen ­zulässig sein sollen und welche nicht, ist… …. v. 17. 02. 2015 – I 3 S 19/14 – Dashcam-Aufnahmen ­können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden Die Aufzeichnung des fließenden… …ermöglichen, werden hierzulande daher höchstwahrscheinlich keine große Verbreitung finden können. Derzeit werben die Entwickler der Dashcam-App DailyRoads…

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