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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …geführt. Können wir uns nach Paris noch den Luxus eines Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung leisten? Das kommt darauf an, ob Sie Freiheit und… …Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie so enge Grenzen für eine Neuauflage einer solchen Richtlinie gezogen hat, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie wir sie bisher kennen, Geschichte… …. Können die Daten wenigstens helfen, begangene Verbrechen aufzuklären? Natürlich gibt es Beispiele. Aber es bedarf einer sorgfältigen Prüfung, ob eine… …nur gelingen kann, wenn wir auch hohe Mindeststandards im Datenschutz bei Strafverfolgungsdaten schaffen können. Gerade in diesem sensiblen Bereich… …Ausnahmen erlassen können, die zum Zwecke der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Grundrecht auf Information notwendig sind. Aber sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …können, lassen andere Angaben nur unter Hinzuziehung weiterer Informationen gesicherte Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand eines Menschen zu. Zu denken… …Gesundheitsdaten bezeichnet. 19 Solange die Daten tatsächlich den Fitnesszustand eines Menschen betreffen, wird man dieser Einordnung zustimmen können. Fitnessdaten… …Fitnesssport betreffende Daten gezählt. Hierzu zählen beispielsweise die gelaufenen Kilometer einer Person. Solche Angaben können nur mittelbar genutzt werden… …, um den Gesundheitszustand einer Person zu bestimmen. Gesicherte Angaben wird man daraus ohnehin kaum ableiten können. Allenfalls wird man auf… …Erfahrungssätze zurückgreifen können. Eine besondere Gefährdungssituation für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen ergibt sich daraus… …unsportliche Person gesund ist. Man wird die Fitnessdaten somit nicht pauschal zu den Gesundheitsdaten zählen können und es muss differenziert werden. Die… …lösen können. Darüber hinaus werden oftmals Daten in der Praxis verwendet, die einen gesundheitsbezogenen Kern aufweisen, der für die konkrete… …Daten treffen zu können. Dementsprechend geht der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit noch einen Schritt weiter und erachtet es… …Sensitivität wird man freilich nur bei Daten vornehmen können, die einer solchen Auslegung zugänglich sind. Die Angabe „Person X hat Fieber“ wird man keinesfalls… …ohne einen Bezug zum Kern der Sensitivität – also die Erkrankung – verarbeiten können. Sobald einem diese Information zugetragen wird, assoziiert man…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …von Asylanträgen befasst. Er lernte über eine Kontaktanzeige eine Frau kennen, die erfolglos Asyl beantragt hatte. Als die Frau nach mehreren Treffen… …gerichtlich verfolgen zu können und dass der Auskunftsanspruch auch nicht im Hinblick auf den Umfang ausufernd sei. Die Äußerungen selbst stellten überwiegend… …Nutzer offenlegen. Da auf letzterer Plattform Meinungsäußerungen von ­Nutzern eine ungleich größere Reichweite erreichen können, wird mit dieser… …Tatsache, dass Fingerprints im Grunde heimlich und auch von Dritten erzeugt werden können und es für Nutzer schwieriger sei, sich gegen diese Technik zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …personenbezogene Daten bei rechtmäßigen Tätigkeiten im Rahmen laufender Geschäfte von Unternehmen und anderen Einrichtungen an Dritte weitergegeben werden können… …“ und „[…] die Bedingungen festlegen, unter denen personenbezogene Daten an Dritte zum Zweck der kommerziellen Werbung […] weitergegeben werden können… …gravierend eingestuft werden können. 15 Auf Seiten des Verantwortlichen sei hierbei u. a. zu berücksichtigen, ob sein Interesse an der Datenverarbeitung mit… …positiv auf das Ergebnis der Abwägung auswirken können. 6. Quick Guide und Anwendungsbeispiele Um den Wert der Stellungnahme für die Praxis der… …und Definitionen zu befassen, um darauf aufbauend Spezialprobleme lösen zu können? Aufgabe der Datenschutzgruppe ist es, Stellungnahmen zur Umsetzung… …können sollte als die Parlamente der Mitgliedstaaten. Außerdem entspräche eine „Abschiebung“ von Abwägungsfragen auf die Kommission nicht mehr dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Datenschutzbeauftragter Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim* Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte (DSB) können eigene Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle… …Frage, unter welchen Umständen sie nicht nur als DSB abberufen, sondern insgesamt gekündigt werden können. I. Anlassfall Anlass zur vorliegenden… …einem Mitarbeiter die Funktionen eines DSB arbeitsrechtlich übertragen werden können, ohne ihn zum DSB zu bestellen und seine Schutzrechte inklusive… …Stellen, die nicht zum Bund gehören. Auf sie ist das jeweilige Landesdatenschutzgesetz anwendbar, das einen Sonderkündigungsschutz nicht zwingend kennen… …Rechtsfolgen, insbesondere diejenigen, die die Unabhängigkeit des DSB stützen sollen, können in diesen Fällen nicht durch Rechtsgestaltung umgangen werden. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …– angeschlossen hat, können sich Werbende auf diese aktuell jedoch nicht mehr berufen. c) Auswirkungen des Inkrafttretens der… …nicht mehr gestoppt werden können.“ Erfreulich ist, dass der Düsseldorfer Kreis keinen genauen Zeitraum festlegt, in dem ein Widerspruch bezüglich der… …die eine unzumutbare Belästigung entsteht, rechtswidrig sein können. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit gegeben ist, sind die von der… …praktisch kaum eingehalten werden können. Derartig strenge Anforderungen sind im Bereich der Printwerbung im Übrigen auch nicht aus Gründen der Prävention…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …schnellere Verbreitung von Cloud Services, um immer umfangreichere Datenströme und -mengen technisch handhaben zu können, weist eine Vielzahl von rechtlichen… …Handhabung der rechtlichen Risiken. II. Ausgangspunkt Genehmigungspflichten für die grenzüberschreitende Lieferung von Gütern können sich aus verschiedenen… …Definitionen der Dual- Use-VO 4 und der Ausfuhrliste 5 ergibt. Deshalb können auch Technologieunterlagen von den Genehmigungspflichten des Exportkontrollrechts… …knapp in den §§ 49 bis 53 der Außenwirtschaftsverordnung enthalten. Nur die dort genannten kritischen Verwendungen können allerdings eine Genehmigungs-… …Güter wie Software oder einzelne Programmbibliotheken können also auf Speichermedien oder im Wege der Nutzung elektro nischer Medien, per E-Mail oder… …aus abgerufen werden können. Wie ist dieser Situation zu begegnen? Manche Cloud Service Provider bieten ihren Nutzern zwar die Möglichkeit, vertraglich… …handelte aus denen kontrollierte Technologie oder Daten abgerufen werden können? Wie wären die antragsbegleitenden Dokumente zu gestalten, wie zum Beispiel… …Situation bei Cloud Services – für Ausfuhren ohne eine erforderliche Genehmigung strafrechtliche Sanktionen vor. Außerdem können den Handelnden und den… …können schließlich ein Verbot der wirtschaftlichen Tätigkeit – im Sinne von Handelsverboten – nach sich ziehen. IV. Empfehlungen Um das unternehmensinterne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …nur zu den genannten Zwecken verarbeitet werden. Zu den Bestandsdaten können insbesondere Name, Anschrift, Rufnummer, Registrierungsdaten und… …zusammengeführt werden können. Datenschutzrechtl. Anforderungen im Zusammenhang mit Apps VI. Sanktionen Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind befugt, Maßnahmen zur… …Beseitigung festgestellter datenschutzrechtlicher Verstöße anzuordnen und diese ggf. mittels Zwangsgeld durchzusetzen. Zudem können Datenverarbeitungsverfahren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …immaterielle Wert eines Unternehmens. Durch einen individuellen Vertrieb können bereits bestehende Kundenbeziehungen weiter ausgebaut, die Kunden langfristig… …Artikel erläutert, wie sich betroffene Unternehmen bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat im Wettbewerb wehren können und welche datenschutzrechtlichen… …datenschutzrechtlich untersagt und bußgeldbewährt. Die betroffenen Kunden können zivilrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend machen… …erfolgreich durchsetzbar, da Unterstützungshandlungen nachgewiesen werden können und dieser somit als Täter oder Teilnehmer haftet (z. B. unbefugte Speicherung… …Unternehmens können dann ein Geschäftsgeheimnis darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in… …großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können. 6 Der Betriebszusammenhang ist bei Daten über Kundenbeziehungen ohne weiteres… …können. Diese Argumentation kann jedoch in nahezu allen Fällen entkräftet werden. Sofern es sich um eine Kundenliste handelt und eine größere Anzahl von… …Kundenbeziehung und eine kleine Auswahl von Kundendatensätzen können schutzwürdig sein. Dies ist dadurch begründet, dass es bei Auswertung öffentlich zugänglicher… …Ansprüche erfolgreich abgemahnt und notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden können. 27 Bereits der Versuch des Geheimnisverrats, der Betriebsspionage… …gesichert werden. So können die Kunden gebeten werden, sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie unter der vermuteten unbefugten Verwendung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …Datenschutz-Prinzipien des Verbandes nicht zur Anwendung kommen. Im Hinblick auf die Anwendung der Prinzipien mag man die Verantwortung derart abgrenzen können… …Zwecke der verarbeiteten Daten verschaffen zu können. Dies kann über Anzeigen im Fahrzeug, in Benutzerhandbüchern oder über Online-Dienste geschehen. Zudem… …personenbezogen sind, zu einem Personenbezug führen können. Zudem wird für die Kategorien „moderne Daten-Dienste aufgrund vertraglicher Regelung“ und… …Konkretisierung können eine Tatsachengrundlage schaffen, um die eingangs aufgezeigten Fragestellungen besser beantworten zu können. Gleichzeitig wird jedoch bereits… …Regelungen wird man dieser Entwicklung auch im Smart Car letztlich nicht angemessen begegnen können. Der Bedrohung der Privatsphäre durch das vernetzte…

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