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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …Überprüfungsaufwand auf Seiten des Plattformbetreibers ist sodann im Rahmen einer weiteren Interessensabwägung zu bestimmen. Hier seien das Gewicht der angezeigten… …negativen Reaktionen des Arbeitgebers auf seine Amtsführung geschützt werden. Da die Kündigung hier während dieser Zeit erfolgte, war sie nicht wirksam…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …lassen. Nur geht es hier einmal nicht um Belange der inneren Sicherheit, sondern um Belange der körperlichen Integrität: Auf Bundesebene wird ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …, versteht sich von selbst. Die gesamte Komplexität dieser unterschiedlichen Vertragstypen kann hier nicht erfasst werden. 1 Die folgende Aufzählung erhebt im… …Sonderkonstellationen, deren Erörterung hier den Rahmen sprengen würde. 2 Was der folgende Beitrag aber leisten soll, ist eine Art „allgemeinen Teil“ von rechtlichen… …. 3 Der englischsprachige Begriff wird hier verwendet, weil der deutsche Begriff „­Eigentümer“ irreführend wäre, vgl. Heun/Assion, CR 2015, 812, 813 f… …die Daten nicht urheberrechtlich geschützt sind, bleiben noch die Instrumente des Know-how- Schutzes (oben, II.). Auch hier lässt sich das Instrument… …auszuschließen. 18 Hier kann es helfen, einen Vertrag ausdrücklich als z. B. „Dienstvertrag“ oder „Kaufvertrag“ zu bezeichnen. Konstitutiv rechtliche Bedeutung… …, welches Rahmenschuldrecht anwendbar ist, ergeben sich daraus spezifische Anforderungen an die Vertragsgestaltung. Diese werden hier nicht im Einzelnen… …Vorgaben. Deren Beachtung ist für die Vertragsgestaltung essenziell: Hier droht nicht nur die Datenschutzaufsicht 22 und ein Verbandsklagerecht der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …EU-Kommission das Datenschutzniveau in den USA für angemessen. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit der Datenschützer gefragt. PinG: Die durch die… …den USA völlig. Wird hier also nicht etwas Unmögliches verlangt? Auch dies ist eine mit europäischem Grundrechtsverständnis nur schwer zu vereinbarende…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …Sicht der Inkassobranche im Großen und Ganzen eher ja, auch wenn hier bis zuletzt gezittert wurde, wie die endgültige Fassung aussehen wird. Dieses ist… …hier die wichtigsten Aspekte, gerade auch bezogen auf den Bereich der Inkassodienstleistungen, vorgestellt werden. Dabei ist das Folgende auf die… …mittleren Unternehmen zu berücksichtigen.“ Die Verordnung sieht auch hier, dass es legitime Bedürfnisse auf Seiten der Wirtschaft gibt, die hinreichend schwer… …Daten verwenden werden. Dies gibt zukünftig Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO vor. Wegen der unmittelbaren Geltung der DS-GVO gibt es auch hier grundsätzlich… …Abs. 4 DS-GVO regelt darüber hinaus aber als Ausnahme von einer strikten Zweckwahrung die Voraussetzungen einer zweckabweichenden Verwendung (hier… …hier im Detail. Sicher festzuhalten ist, dass die Regelungen der DS-GVO die Übermittlung personenbezogener Daten an Inkassodienstleister und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …möglich“ zukünftig Schilder an Geschäftslokalen hängen: „hier keine Barzahlung mehr möglich“. Die Vertragsfreiheit erlaubt eine private Bargeldbeschränkung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Plugins für den Webseitenbetrieb nicht erforderlich sei. Als Ausnahmeregelung sei der Begriff der Erforderlichkeit hier eng auszulegen. Der entfallende…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …Forderung Ihrer Partei, die Abschaffung der Geheimdienste, hat hier besondere Aktualität. Wie genau sieht Ihr Konzept aus? Wer soll alternativ die Arbeit der… …Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Hier wäre es erforderlich, dass sich nicht auf Zusicherungen verlassen wird, sondern tatsächlich Rechtssicherheit geschaffen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Qualität der Diensteangebote verschlechtert. Rolle und Grenzen des Rechts Für den Juristen stellt sich hier die Frage, welche Rolle das Recht insoweit… …. Hier können auch Institutionen wie die „Stiftung Datenschutz“ eine wichtige Rolle spielen. So ist etwa die Stärkung der Medienkompetenz der Betroffenen… …anderer Rechtspositionen, erst bei einer spürbaren Einschränkung beeinträchtigt zu sein. Datenschutz wird hier grundsätzlich eine Vorrangstellung eingeräumt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Anwendung des Rechts des Staates folgt, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (hier Mitgliedstaat A). Das Sitzlandprinzip wird zwar schon durch die…