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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …Einzelsachverständiger die Stiftung ­Datenschutz – die einzige für den Datenschutz streitende Organisation an diesem Tag. 1 Es wurde schnell klar, dass wir mit 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Belgian Privacy Commission Obtains Injunction Against Facebook’s Use of Cookie for Non-Registered Users

  Thibaut D’hulst, Melody Moodley

  …network’s new privacy policy. The Court’s decision follows the global revision of the terms of use of Facebook. 1 The new terms explain how Facebook processes… …as the Secretary of State for Privacy. As a result it felt compelled to issue recommendations, not only to Facebook, but also to websites 1 The company… …law under Article 4 (1) (a) of Directive 95/46/EC on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free… …Justice of the European Union of 13. 05. 2014, 3 that Article 4 (1) (a) of the Data Protection Directive must be read to mean that the Belgian data… …processing, the President ruled that use of “datr” cookies falls short of Articles 4 § 1, 1° and 4 § 1, 2° of the DPL, which state that personal data must be…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …, versteht sich von selbst. Die gesamte Komplexität dieser unterschiedlichen Vertragstypen kann hier nicht erfasst werden. 1 Die folgende Aufzählung erhebt im… …ergibt sich, wenn außereuropäische Unternehmen an der Herstellung der Datenbank beteiligt sind: In diesem Fall 1 Lesenswert mit etwas allgemeinerem… …., vgl. auch Chirco, InteR 2016, 11, 14. 4 Heun/Assion, CR 2015, 812, 814 ff. 5 Ein urheberrechtlicher Schutz nach § 87a Abs. 1 UrhG kommt insbesondere in… …87a UrhG sein können. Rechte des „Data Owners“: Auch soweit die erzeugten Daten nicht die Schutzvoraussetzungen des § 87a Abs. 1 UrhG erfüllen, sollte… …§ 11 Abs. 2 Nr. 3 BDSG oder bei Telekommunikationsdaten aus § 97 Abs. 1 S. 4 TKG). Häufig ist auch derjenige, der die Daten liefert, vertraglich… …auf unkörperliche „Gegenstände“ (§ 453 Abs. 1 Var. 2 BGB) oder einen „anderen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg“ (§ 631 Abs. 2… …des Betroffenen beruhen“ (§ 4a Abs. 1 S. 1 BDSG). Sie muss zudem hinreichend konkret und eindeutig sein. Fast immer ist die Einwilligungserklärung eine… …Einwilligung hingewiesen werden (§ 4a Abs. 1 S. 2 BDSG). Bei der Einwilligung im Rahmen von Telemedien (d. h. online) ist auch auf die Widerrufsmöglichkeit der… …Unterschrift erfolgen (§ 4a Abs. 1 S. 2 BDSG). In Telemedien ist die elektronische Einwilligung zwar zugelassen, es gelten gemäß § 13 Abs. 2 TMG jedoch… …(z. B. durch Freistellung oder Fettdruck; § 4a Abs. 1 S. 4 BDSG). Dies gilt insbesondere, wenn die Einwilligung Werbung betrifft (§ 28 Abs. 3a S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …00 85-225 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120.indd 1 21.04.2016 10:11:00…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Mögliche eintragen können. So fanden sich in den PNR von Reisenden etwa schon Informationen über mitgeführte ­Literatur 1 oder Verpflegung. 2 1 Beitrag bei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …Schaffensphase ein respektables Ergebnis präsentiert wird. Kann man so den ­Gesetzgebungsgang der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 1 zusammenfassen? Aus der… …Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie der Rat der Europäischen Union – im Rahmen 1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …zweiter Lesung beschlossenen Fassung, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. der von ihnen geführten Trilogverhandlungen auf einen Kompromisstext 2 geeinigt. Der… …, Standpunkt vom 08. 04. 2016, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. 4 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. 04. 2016, siehe… …. 99 Abs. 1 DS-GVO am zwanzigsten Tag nach ihrer ­Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihr zeitlicher Geltungsbeginn ist genau… …Gesetzgeber. 7 II. Datenschutzrechtliche Erlaubnisse im Bereich der Inkassodienstleistungen Wie schon unter dem BDSG gilt künftig gemäß Art. 6 Abs. 1 DS- GVO… …Daten vor. Diese bedürfen gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO einer gesetzlichen Erlaubnis. Nichts anderes würde übrigens gelten, wenn der Forderungsgläubiger sich… …Gegenleistung – die ausstehende Zahlung – zu erreichen. 1. Datenverarbeitung mit Einwilligung des Betroffenen Gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO kann die… …gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). 9 Die Vertretungsbefugnisse der Inkassodienstleister ergeben sich aus § 79 Abs. 2… …Satz 2 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie aus § 174 Abs. 1 Satz 3 der Insolvenzordnung (InsO). 10 Art. 4 Nr. 2 DS-GVO enthält die Legaldefinition…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …von Bargeld-Einschränkungen für realistisch. 1 Abgesehen von möglichen handfesten negativen Auswirkungen war es gleichwohl richtig, dass auch das… …es keine Privatheit mehr, sondern herrscht die perfekte Kontrolle“. 2 1 Abrufbar unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Trans border flow of personal data: the case of the Republic of Serbia

  Aleksa V. Anđelković

  …referred as: the ECJ) in case C-362/14 Maximillian Schrems v Data Protection Commissioner 1 (hereinafter referred as: the Schrems judgment) has returned into… …, including Germany, and to stress what are the expectations for the future of 1 English version of the Schrems judgment available at… …some conclusions with ­respect to the above stated. II. Key concepts of Serbian data protection legal framework 1. Current legal framework for protection… …Serbia and ­enforcement of the law” (§ 1, para. 1. of the Serbian Law on DP). The Serbian Law on DP, also, introduced into the Serbian legal system the… …9th March 2016). Trans border flow of personal data ity in charge of supervision and oversight over lawful implementation of the Serbian Law on DP (§ 1… …distinguishing feature of his/her physical, psychological, spiritual, economic, c­ultural or social identity” (§ 1, para 2. and § 3, para. 1. no. 2) of the Serbian… …etc.) and regardless of any other characteristic of such information” (§ 3, para. 1. no. 1) of the Serbian Law on DP). 3. Notion of processing of personal… …, para. 1. no. 3) of the Serbian Law on DP). 4. Legal basis for processing of personal data pursuant to the Serbian Law on DP Pursuant to the Serbian Law… …may be transferred from the Republic of Serbia to a state that is not a party to the Convention referred to in paragraph 1 of this Article or an… …legal regimes with regard to transfer of personal data from Serbia abroad. 1. Transfer of personal data from Serbia to countries signatories of the CoE’s…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …E-Mails sodann umgehend vom Empfänger gelöscht. Dem folgten die Richter am BGH indes nicht. Zwar stehe einem Verbraucher nicht der Anspruch gem. § 8 Abs. 1… …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m… …. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Die gegen den erklärten Willen des Verbrauchers zugesandte Autoreply-E-Mail mit Werbeinhalten stelle einen rechtswidrigen… …Gefolgschaft verwehren. Quelle: justiz.nrw.de ♦VG Saarlouis, Urt. v. 29. 01. 2016 – 1 K 1122/14 – Arbeit­nehmer können wirksam in Videoüber­wachung am… …Datenschutzaufsichtsbehörde war der Ansicht, dass es für die Überwachung des Verkaufsraumes an einer schriftlichen Fixierung der Zweckbestimmung gem. § 6b Abs. 1 BDSG fehle… …zugänglichen Teils der Apotheke sei nicht durch § 6b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BDSG gerechtfertigt. Eine Wahrnehmung berechtigter Interessen könne nicht angenommen… …„Like-Buttons“ in der ­vorliegenden Weise unlauter im Sinne des § 3a UWG i. V. m. 13 Abs. 1 TMG. Der Betreiber des Telemediendienstes hätte den Nutzer bei Beginn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …zwischen Alarmismus und Ignoranz 1 Die Datenschutzdiskussion leidet in besonderem Maße unter einem Oszillieren zwischen Alarmismus und Ignoranz, was oftmals… …Ängste geschürt oder eine 1 Auszug aus dem Beitrag von Kühling, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 54-55. wirklichkeitsfremde Datenaskese… …. 148-150. 5 Vgl. in diese Richtung auch Ladeur, DÖV 2009, 45, 54. 6 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1… …BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1. 114 PinG 03.16 Kühling / Schaar / Bull / Spiecker Manche konfliktträchtige Position zwischen Datenschutzrecht…

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