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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Nachlass“ ist Pflichtlektüre für jeden Datenschutzrechtler. Denn der BGH stellt mustergültig unter Beweis, wie man gerade auch in heiklen Fällen mit einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Übernahme einer fremden, sich in Daten manifestierenden Leistung durch Konkurrenten adressieren, andererseits aber auch der Gefahr des Ausschlusses eines… …. So ist es beispielsweise denkbar, dass durch Sensoren erfasste Maschinendaten auf einer Plattform für Dienstleister zur Analyse bereitgestellt werden… …Bei einer Analogie zu § 903 BGB würden folglich an jeder individuell (rechtmäßig) erstellten Datenkopie neue Rechte entstehen. 5 Diese Unterteilung in… …einer Europäischen Datenwirtschaft, S. 14; sowie Commission Staff Working Document SWD(2017) 2 final, S. 33 ff. 5 Vgl. Hoeren, MMR 2013, 486. Dagegen… …, wird von der Rspr. das eingrenzende Tatbestandsmerkmal der Verletzung einer „Datenverfügungsbefugnis“ gefordert, vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 23. 01… …zuzuweisen wäre. Es fehlt naturgemäß schon an einem Publizitätsmerkmal wie dem Besitz oder einer Registereintragung. 13 Aufgrund der Virtualisierung und… …verfestigen. 19 Eine AGB-Kontrolle bedürfe zwar der negativen Abweichung vom gesetzlichen Leitbild und damit einer Zuordnungsentscheidung. 20 Dagegen hat das… …Presseverlegerleistungsschutzrecht anschaulich gezeigt, dass die Allokation durch gesetzgeberische Zuweisung eines Exklusivitätsrechts nicht automatisch zu einer besseren… …Belästigung mit SPAM erwähnt. Erlangt hingegen jeder Skribent einer neuen Datenkopie Eigentums(ähnliche) Positionen könnte der Cloud-Provider eigene Rechte… …Missbrauch einer marktbeherrschenden Stelle wurde bei dem Verlangen von Gratislizenzen zur Indexierung nicht angenommen: BKartA Bonn, Beschl. v. 08. 09. 2015 –…

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  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …seine Daten“. Sie ist deshalb als Teil einer weiterentwickelten informationellen Selbstbestimmung zu betrachten. 7 Neben dem Schutz personenbezogener… …Daten“. 13 Zum Teil wird die Meinung einer engen Auslegung vertreten, wonach ­ausschließlich Daten übertragbar wären, die nur den Anspruchsinhaber… …Anwendung dermaßen beschränken, dass man vom Leerlaufen der Regelung sprechen kann. 16 Einer Beschränkung auf „nur den Betroffenen betreffende“ Daten muss… …nicht direkt zum Ausschluss der Daten führt, sondern unter Wahrung der Rechte Dritter lösbar ist. 17 Die Artikel-29-Datenschutzgruppe rät zu einer weiten… …erhebliche Gefahren für die Rechte Dritter. 19 Trotzdem ist die weite Auslegung in Form einer zweistufigen Prüfung zu bevorzugen. 20 Zunächst sind alle anderen… …vorgegangen werden sollte, um zu prüfen, ob ein Bereitstellen der Daten in Form einer aktiven und wissentlichen Handlung zu bejahen ist. Dabei sollte auf den… …DSGVO für seine eigenen Daten und für zu übermittelnde Daten Dritter. 50 Es bedarf daher einer Rechtfertigung, für deren Vorliegen der übermittelnde… …Datensätze ermöglicht, auszuwählen. Sollten trotz einer möglichen Beeinträchtigung Daten übertragen werden, die auch den Dritten betreffen, ist der…

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  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …. 35 Abs. 3 lit. c) DSGVO („insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen“) bezüglich der Pflicht zur Durchführung einer… …können Informationen über Aussehen und Kleidung einer natürlichen ­Person enthalten und etwas über ihr Verhalten aussagen. Werden natürliche Personen… …oder dateimäßige Datenverarbeitung bei dem Einsatz von Videoüberwachung gegeben ist, ist teilweise strittig. Bei einer „Videoaufzeichnung von Personen… …auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung“ (z. B. Festplatte) liegt nach der Rspr. des EuGH eine automatisierte Verarbeitung vor. 21 Umstritten ist… …steht einer solchen Sichtweise allerdings nicht nur entgegen, dass Videokameras heute regelmäßig über Speicherchips verfügen, die zumindest… …unter welchen Voraussetzungen dies tatsächlich der Fall ist, bedarf aber einer genaueren Untersuchung. a) Verarbeitungszweck Für die Anwendbarkeit der… …Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, „die zu einer Straftat führen können“; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, S. 65 f… …. für private Stellen, die Videoüberwachung in einem Supermarkt, einer Bank oder einer Tankstelle durchführen – auch wenn die Videoüberwachung explizit… …gering einzuschätzen. Insbesondere kann das bloße wissentliche betreten einer videoüberwachten Räumlichkeit nicht als eine Einwilligung i. S. v. Art. 4 Nr… …, wenn diese – z. B. in Supermärkten oder mittels einer Dashcam – Videoüberwachung betreiben. 46 Die Zulässigkeit der Videoüberwachung ist dann von der…

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  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …sich aus gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung ergebende „höhere“ Verantwortung. Zu einer juristischen Datenschutz-Folgenabschätzung kann… …weiterführen; denkbar wäre im analogen Bereich die Herausbildung einer „CER“ (Corporate Environmental/Ecological Responsibility), im digitalen die einer „CAR“… …(Corporate Algorithmic Responsibility) oder auch einer „CAIR“ (Corporate Artificial Intelligence Responsibility). Diese beispielhaften Begriffsschöpfungen… …sollen den grundsätzlichen Ansatz der CR nicht veralbern. Sie wollen jedoch betonen, dass eine zu weite Spreizung in Untergruppen die Diskussion von einer… …Unternehmen, die bereits das zwingende Datenschutzrecht teils als Zumutung empfinden, sich noch überobligatorisch zu engagieren und die Ziele einer CDR aktiv zu… …verfolgen? Corporate Data Responsibility Es gibt (noch) keine offizielle CR-Untergruppe einer „Corporate Data Responsibility“. Und doch geht es in der CDR-­… …Entscheidungsprozessen und andere Fälle, in denen das Ergebnis einer Verwendung von Daten nicht im Sinne der betroffenen Person liegt. Gleiche Ziele, gleiche Chancen? Das… …weichen Vorgaben wie den oftmals abstrakten Wünschen einer CDR nach hoher gesellschaftlicher Verantwortung und „gutem Datenschutz“ lauten kann, muss sich… …einer CDR tue, ist: „Wir halten das Datenschutzrecht ein“, dann wäre die CDR hier redundant. Es muss also von einem kommenden CDR-Regelwerk mehr verlangt… …werden als bloße Compliance. Wer hat Kapazitäten? Die Zahl der Unternehmen, die CDR-Ziele und den Nachweis einer ethisch einwandfreien digitalen…

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  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …angemeldet und ein Nutzerkonto eingerichtet. Fast zwei Jahre später verstarb die Tochter unter bisher nicht geklärten Umständen, als sie an einer… …Ausschluss des Zugangs zum Nutzerkonto infolge von AGB wurde seitens des BGH vorliegend verneint. 8 Weiterhin führt der BGH aus, dass der Absender einer… …Speichermedium verwendet wird: „Eine Differenzierung danach, ob der digitale Inhalt auf einem lokalen Speichermedium wie einer Festplatte oder einem USB-Stick… …seine Kommunikationspartner vor einer (späteren) Kenntnisnahme der ausgetauschten Inhalte durch einen Erben. 18 Abschließend wird seitens des BGH auch ein… …machen, auf welcher Art und Weise (papiergebunden, elektronisch) Daten einer Person gespeichert ­werden, um den daran bestehenden erbrechtlichen Anspruch… …entscheiden kann. Dies erfolgt in Ermangelung einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung für den Todesfall entsprechend der (erbrechtlichen) gesetzlichen…

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  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Einzelaspekte im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung eines finnischen Gerichts über den sachlichen ­Anwendungsbereich der Richtlinie, die ­Privat- und… …umdrehen, achtlos liegen gelassen werden sollte. Die Vorlagefragen wurden im Rahmen einer Auseinandersetzung um eine Untersagungsverfügung des finnischen… …sachlichen Anwendungsbereich in Art. 2 Abs. 1 DSGVO übertragen. Soweit einzelne Datenpunkte im Zusammenhang mit einer natürlichen Person erfasst werden und… …Beteiligung an einer Datenverarbeitung ausreichen ­lassen, um die gemeinsame Verantwortlichkeit anzunehmen. Zwar nehmen die Richter ebenfalls Bezug auf die… …13 W 10/18 – Veröffentlichung von Abbildungen der Kinder ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die… …Abbildungen von Kindern auseinandergesetzt. Der geschiedene Vater einer Sechsjährigen hatte Prozesskostenhilfe beantragt, um gegen die Verwendung PinG –… …dieser Bewertung. Ausgehend von § 22 KUG bedürfe es für die Verwendung eines Bildnisses im Internet einer Einwilligung. Da die Abgebildete hier… …sein und es soll auf die Risiken einer Veröffentlichung im Internet konkret hingewiesen werden. Im Grundsatz lassen sich die Empfehlungen und Vorgaben… …unterstrichen. Die übernommenen Stellungnahmen sind in einer Erklärung des Datenschutzausschusses konkret aufgeführt. Die Übernahme betrifft auch die „Guidelines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …Investigations in einer (Rahmen-) Betriebsvereinbarung bereits im ­Vorfeld festzulegen, um im Verdachtsfall ohne Verzögerungen und konfliktfrei unter angemessener… …2018 gültige DSGVO erhöht die Anforderungen an die Verarbeitung der mittels einer Investigation erhobenen personenbezogenen Daten erheblich. Bei einer… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben ist. 4 Die eher enge gesetzliche Erlaubnis nach § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG setzt den Verdacht einer… …Straftat voraus und unterliegt zudem einer Abwägung, womit sie für Investigations nur bedingt geeignet ist. 5 2. Zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt… …Rahmen einer solchen Untersuchung zu gewährleisten. Umgekehrt liegt es im Interesse beider Betriebsparteien, dass es einen geregelten und rechtssicheren… …Erkenntnisse nicht als Sachvortrag oder Beweismittel vor Gericht verwertet werden können. Regelmäßig werden im Falle einer Investigation – gewissermaßen ad hoc –… …Rahmenvereinbarung Aufwand verursachen und – weil hierfür keine besondere Eile besteht – auch langwierig sein und damit zu einer vorübergehenden Blockierung oder… …potenziellen Nachteile überwiegt die erheblichen Vorteile, die sich mit einer Rahmenbetriebsvereinbarung zu Investigations erzielen lassen können. Viele der… …geradezu typischen datenschutz- und betriebsverfassungsrechtlichen Fallen, in die man bei einer Investigation tappen kann, lassen sich nämlich durch eine… …Rahmenregelung vermeiden. Außerdem können sich für den regelmäßig zeitlich gedrängten Rahmen einer Investigation erhebliche Zeit- und Effizienzgewinne erzielen…

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