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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Person Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen kann. Ausnahmsweise ist jedoch auch eine gesetzliche Vertretung oder eine… …damit die Möglichkeiten für Unternehmen, mithilfe zusätzlicher Maßnahmen ihre Datenübermittlung auf Standardvertragsklauseln zu stützen, weiterhin…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …. Dieses umfasst den Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikations- 1 LAG Hessen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …, wenn gegen diese Klauseln verstoßen wird oder ihre Einhaltung unmöglich ist. 26 Diese sieht der EuGH für den Kommissionsbeschluss für die… …kündigte als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil an, zeitnah an Unternehmen herantreten zu wollen, um festzustellen, ob die Unternehmen in der Vergangenheit ihre… …Weise beeinträchtigen, die ihre tatsächliche Wirkung vereitelt. 51 Nach dem Urteil des EuGH würden bei Datenübermittlungen in die USA… …Denkbar ist auch ein Nachfolger des EU-US Privacy Shield. Jedoch, dass die USA oder andere Drittländer ihre Regularien, die dem europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …diesem Zeitpunkt erreiche es seine „Datenmündigkeit“, die vorherige Einwilligungserklärung des ­gesetzlichen Vertreters verliere ihre rechtfertigende… …ist abhängig von „ihrem Alter und […] Reifegrad“. 21 Die kindliche Freiheit, die eigene Meinung zu äußern, findet ihre Grenze zwar im Kindeswohlprinzip… …natürlichen Entwicklungsprozess eines Kindes normativ Rechnung getragen. Kinder wachsen gleichsam in ihre Grundrechtsmündigkeit hinein. III. Ansätze einer… …bestimmten Fall, in informierter Weise sowie unmissverständlich abzugeben. 30 Die Einwilligung ist damit unionsrechtlich überformt und determiniert: Ihre… …Rechtsnatur sowie ihre Voraussetzungen folgen aus dem autonomen, unionalen Datenschutzrecht, nicht aus dem ­mitgliedstaatlichen Vertragsrecht. 31 Auf die… …ihre (der Datenverarbeitung vorausgehende) Zustimmung zu einer kindlichen Erklärung erteilen. 41 Maxime hierfür ist jedoch primär das Kindeswohl 42 in… …. 43 Die Realität sieht dabei nicht selten anders aus; vgl. zum Phänomen des sog. sharenting (Eltern „teilen“ Informationen über ihre Kinder in sozialen… …Modalitäten der Betroffenenrechte für Kinder nicht weiter spezifiziert. Er hat insbesondere keine Regelung dahin getroffen, dass diese ihre Betroffenenrechte… …manifestiert sich gerade die gesetzgeberische Vorstellung, dass Kinder ihre Rechte (etwa das Recht auf Auskunft oder das Widerspruchsrecht) in eigener… …. Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh). Der Unionsgesetzgeber unterstellt insoweit ihre (Grundrechts-)Mündigkeit. Dies hat seinen guten Sinn nicht zuletzt darin, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …Bezeichnungen. Ihre Methodenlehre kennt verschiedene Formen des zulässigen Argumentierens, z. B. das argumentum e simile, den Gleichheitsschluss, oder das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …eingeführt (Art. 6 revDSG). 3. Erweiterte Dokumentationsanforderungen Neu ist auch ein Register über ihre Verarbeitungstätigkeiten zu führen (Art. 11 DSG). Der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …beraten, sich intensiv mit der Nutzung von Tools, insbesondere von Drittanbietern, zu befassen und ihre Zulässigkeit zu prüfen. Denn die Aufsichtsbehörden… …haben Cookies im Blick und werden aufmerksam verfolgen, wie Unternehmen ihre Websites nach dem Urteil gestalten. Quellen: juris.bundesgerichtshof.de… …auf der Website noyb.eu vor. Schon wenige Tage nach dem Urteil hat er einen Fragenkatalog veröffentlicht, den ­Unternehmen nutzen können, um ihre US-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …findet ihre Grenze in dem Wortlaut des Gesetzes und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. 6 Zwar begründete der BGH seine Entscheidung damit, dass… …Entscheidung des BGH positionieren und ihre bisher vertretene Auffassung zur Nicht-Anwendbarkeit des TMG auch künftig vertreten werden. Schließlich sei angemerkt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Herr Dr. Brink, wie wirkt sich die aktuelle Situation auf die Arbeit Ihres Hauses aus? Arbeiten Ihre… …. Dauerhaft präsent sind nur noch sehr ­wenige Kolleg*innen. PinG: Ihre Behörde war eine der ersten, die Infomaterial auf die Webseite gestellt hatte. Gibt es… …­Baden-Württemberg. LfDI BW, Kristina Schäfer © PinG: (Frage in der Annahme, dass mobil gearbeitet wird.) Welche Vorkehrungen hat Ihre Behörde konkret getroffen, um… …signalisiert, dass derzeit zumindest keine Bußgelder verhängt werden sollen. Wie handhabt Ihre Behörde das? Ermöglicht es die aktuelle Situation, „Gnade vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …verwendet werden. Daher ist grundsätzlich festzustellen, dass in dem Moment, in dem Daten zur Verfügung stehen, auch wenn ihre ­Verarbeitung durch den… …ausgesetzt sind, eine noch einmal risikoträchtigere Situation bedeuten kann. 5 IV. Die Rolle der Internet- Giganten Als Apple und Google ihre gemeinsamen… …drückten ihre Zustimmung aus: „To aid the development of contact tracing without a centrally controlled database that holds private information on… …caution against collecting private information on users.“ 6 Ein solcher „Applaus“ für Internet-Giganten, die üblicherweise ihre Nutzer*innen genau kennen… …viel deutlicher werden, wenn Bürger*innen für ihre saubere oder nachhaltige Stadt im Rahmen eines Crowd- Sensing Daten sammeln, wenn Datenspenden im…

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