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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO), ohne die konkreten ­datenschutzrechtlichen Umstände und Voraussetzungen dieser Verantwortlichkeiten zu kennen oder zu hinterfragen… …Person zuordnen zu können. Hierzu werden im Grunde zwei Theorien vertreten, bei wem diese Kenntnis vorhanden sein muss. Nach der absoluten Theorie ist es… …ausreichend, dass irgendeine Stelle oder Person, also auch Dritte, das Datum einer natürlichen Person mit rechtlich zulässigen Möglichkeiten zuordnen können… …vernünftigerweise eingesetzt werden können, um eine Person anhand ihrer IP-Adresse zu identifizieren. 5 In Betracht für eine solche Identifizierung durch den… …werden können. Eine Anonymisierung lässt hingegen eine Identifizierung der betroffenen Person in keinem Falle mehr zu. Auf den ersten Blick scheint es sich… …identifiziert werden können. Auf den zweiten Blick könnten die Daten für den Betreiber bzw. Veranstalter jedoch anonym sein, mit der Folge, dass die DSGVO gemäß… …ErwG. 26 keine Anwendung finden würde. Um diese Unterscheidung jedoch trennscharf vornehmen zu können, muss der oben beschriebene Prozess noch vertiefter… …und dann mithilfe des Betreiberschlüssels erstmalig und anschließend mithilfe des Schlüssels des Gesundheitsamts vollständig entschlüsselt werden können… …„Betreiberschlüssels“ auf die verschlüsselten Daten zugreifen und somit eine Kontaktnachverfolgung vornehmen können. Die Bereitstellung durch die Betreiber und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …einordnen zu können, ist es hilfreich, sich den Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten vor Augen zu führen. Die Kirchen verarbeiten die… …festlegen zu können. 16 Das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen erstreckt sich danach auf alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne… …Verantwortliche den Nachweis dafür erbringen können muss, dass die Verarbeitung gemäß dieser Verordnung erfolgt. Aus dieser Regelung lässt sich ableiten, dass auch… …besonders praxisnah. Insbesondere werden juristische Laien oftmals nicht zwischen Schriftform und schriftlich unterscheiden können. Perspektivisch ist dem… …unterstehen können. Für die katholische Kirche sind dies die Diözesandatenschutzbeauftragten. Diese werden vom jeweiligen Bischof bestellt, wobei die Bestellung… …(KDSGO) erlassen worden. Rechtsmittel gegen die Entscheidung der kirchlichen ­Datenschutzaufsicht können danach vor dem Interdiözesanen Datenschutzgericht… …­weisungsfrei. Defizite können sich vor allem dort ergeben, wo von kirchlichen Interessen geleitete Gesetze datenschutzrechtliche ­Regelungen relativieren… …. Weiterhin können Vollzugsdefizite dann auftreten, wenn kirchliche Einrichtungen sich aufsichtlichen Weisungen widersetzen und eine Zwangsvollstreckung mangels…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Kundenkontos einen eigenständigen neuen Vertrag schließen können, stellt die DSK nicht an. a) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO In ihrem Beschluss… …Informationen kundengerechte Serviceleistungen anbieten sowie passgenaue Werbemaßnahmen durchführen zu können. Um diesen Zweck zu erreichen ist es erforderlich… …Ansprache vorausschauend planen zu können. Hierin ist keine über das gebotene Maß hinausgehende Datenverarbeitung zu sehen, da sie dem Zweck der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …durchaus begrüßenswert, hohe Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu stellen. Aber können die Anforderungen dem § 51 BDSG entnommen werden? 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …Liebe der ­Datenschützer zur Einwilligung. Dass sie in ungleichen Machtverhältnissen nicht ohne Weiteres funktioniert, ist lange bekannt – daher können… …Datenschutzvorgaben z. B. auf Gesundheitsanwendungen auswirken können. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu erhalten dürfte für viele Bürger… …Offenheit und Flexibilität, um auf unbekannte Umstände und dynamische Entwicklungen reagieren zu können. Dieser Status ist bisher aber nicht erreicht. So hat… …, Alltags- und Freizeitaktivitäten von Privatmenschen und Gruppen auf der Nutzung von Daten beruhen oder diese zumindest beinhalten? Vielleicht können wir das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Rechtsetzungsbefugnis, können sich aber gleichwohl eigene Datenschutzregeln im Rahmen ihrer Satzung geben. Auch aus dem Unionsrecht folgt keine eigenständige… …können. Das Datenschutzrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften geht der DSGVO nicht nur als lex specialis vor, 17 es unterliegt schon gar nicht dem… …können, § 6 Abs. 1 ZMD-Satzung. 43 § 7 Abs. 1 ZMD-Satzung. 44 § 6 Abs. 1 Satzung ZMD Hessen. 45 § 6 Abs. 2 Satzung ZMD Hessen. 46 So im Fall EuGH, Urt. v…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …geregelte Verpflichtung zur Kontrolle der Spieler vor Spielteilnahme soll verhindert werden, dass gesperrte Spieler am Glücksspiel teilnehmen können… …Personenbezug auf, da sie geeignet sind (und auch dazu dienen), eine bestimmte natürliche Person identifizieren zu können. Dies gilt ebenso für das Lichtbild. 7… …Allgemeininteresses darstellen, die auch die Dienstleistungsfreiheit beschränken können. 24 Damit ist davon auszugehen, dass die Verhinderung der Spiel- und Wettsucht… …, Speicherung) in der Spielersperrdatei soll verhindert werden, dass Spieler, die spielsüchtig oder gefährdet sind, an Glücksspielen teilnehmen können. Da der… …Eingriffs ­abwehren zu können. 32 Ferner ist bedeutsam, ob die betroffene Person einen ihr zurechenbaren Anlass, etwa durch eine Rechtsverletzung, für die… …der Veranstalter als auch die Behörde Daten aus der Sperrdatei abrufen können, ist die Sperrdatei mit einem gemeinsamen Abrufverfahren vergleichbar. Die… …Zweck der Datenverarbeitung gesetzlich festgelegt werden. Die Grundsätze der Verantwortlichkeit können nicht durch Gesetz einfach umgangen werden. Somit… …wollte, wobei die Gründe zahlreich sein können und nicht in der Selbstverhinderung einer Spielsucht begründet sein müssen, will dies nicht unbedingt auch… …Glücksspielangebote, die an ein anderes System angeschlossen sind, weiterhin wahrgenommen werden können. Ohne Datenübergang müssten im Interesse des Spielerschutzes die… …„entkommen“ können. Dies ist indes nur dann der Fall, wenn es sich um zwei verschiedene Spielformen handelt oder bestimmte Bundesländer Sperrdateien vorsehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …können). Bis heute sind die genauen Kriterien für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO (und für die Abgrenzung zur getrennten… …Client-Side-Scanning setzt vor bzw. nach dem Verschlüsseln an. Damit wird die Durchsuchung der Geräte ermöglicht, ohne dass Apple den Speicherinhalt der Geräte kennen… …scheint man die ­Vorstellung, Verschlüsselung umgehen zu können, attraktiv zu finden. Auf dem Treffen der EU-Innenminister am 12. 11. 2021 war man sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …nicht verbieten, … dass wir ein gewisses Grundvertrauen in neue Technologien zur Datenverarbeitung legen können, das wir ansonsten vermutlich nicht hätten… …verbietet somit nicht, sondern er reguliert. Selbstredend können mit einer jeden Regulierung auch Unannehmlichkeiten verbunden sein, die das Ergebnis… …Einschränkungen hervorgehen können. In diesem Sinne will auch die DSGVO dazu anregen, Datenschutz nicht als Selbstzweck oder bloßes „Nullsummenspiel“ zu begreifen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …gewährleisten zu können. 13 Dabei bedarf der ordnende Einfluss der Kirche zwar keiner satzungsmäßigen Absicherung. Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen… …vereinbarten Auftragsbearbeitung verpflichteten juristischen Person auch deren Mitarbeiter bei Datenschutzverstößen zur Verantwortung gezogen werden können und… …Würdigung nicht der ­unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden können, nicht von der Haftung des Unternehmens erfasst sind. Der Mitarbeiter wird in diesem… …entsprechende Datenschutzverstoß vor den kirchlichen Datenschutzgerichten geltend gemacht werden. Die kirchlichen Datenschutzgerichte können das Vorliegen und den… …Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden. Zudem können nach §… …können kirchenrechtliche Ansprüche, wenn sich der jeweils kirchenrechtlich durch ein Urteil der kirchlichen Gerichtsbarkeit Verpflichtete nicht an die… …werden, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu können, wobei die von den Kirchengerichten zuerkannten und festgesetzten Ansprüche z…

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