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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 30.03.2023 – 16 U 22/22 – Kein DSGVO-… …der Schadensrestitution im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB kann sich aus einem Schadensersatzanspruch unter Umständen auch ein Unterlassungsanspruch ergeben… …Verantwortlichen den Nachweis der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze, die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO aufgezählt sind. Darunter findet sich insbesondere der… …Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO sein könnte. Allein dieser Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht führt nach Auffassung von… …Rechenschaftspflicht. Danach verlange Art. 5 Abs. 2 DSGVO vom Verantwortlichen, dass die Datenschutz-Grundsätze eingehalten werden und er im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1… …Verarbeitung mit den in Art. 5 Abs. 1 DSGVO aufgestellten Grundsätzen im Einklang stehen und unter eine in Art. 6 DSGVO genannte Rechtsgrundlage subsumiert… …damit weiterhin rechtmäßig i.S.d. Art. 6 DSGVO sein, ein Anspruch auf Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO ergibt sich nicht. Die Entscheidung… …die Einhaltung der Verordnung ist dahingehend abzulegen, dass jede Verarbeitung den Grundsätzen gem. Art. 5 Abs. 1 entspricht und durch eine… …dieser Grundlage erlassene § 26 BDSG maßgeblich für den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland. Gem. § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten… …Pendant zu § 26 BDSG (§ 23 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG)) als taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Wirtschaftsauskunfteien mit drei Vorlagefragen zum EuGH 1 wieder ins Rampenlicht gerückt. Nur um sofort von einer größeren Sensation abermals aus dem Fokus der… …statt drei Jahre zu speichern. 5 Diese Änderung ist immerhin für 250.000 Personen in Deutschland von 1 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Fritzsche, KING CONSULT) Es hat in seiner Entscheidung 1 klargestellt, dass nicht pseudonyme und damit im Effekt personenbezogene Daten, sondern lediglich… …Datenverwender, sondern allgemein und objektiv zu bewerten, so schafft dieses Ur- 1 EuG-Urteil vom 26. April 2023, T‑557/20; ­abrufbar unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …: Nein.___________________ 87 PRIVACY NEWS SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: SCHLAGLICHT 3: Martin Rost Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V… …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …des Gesetzesverfahrens Die Hinweisgeberschutz-Richtlinie 1 (HinSch-RL, auch Whistleblower-RL) hätte bereits bis zum 17.12.2021 in nationales Recht… …umgesetzt werden müssen; doch weder Deutschland noch 23 weitere EU-Staaten kamen dieser Pflicht rechtzeitig nach. 2 1. HinSch-RL Anders als Verordnungen (Art… …einbringenden Koalitionsfraktionen nicht mehr durch den Bundesrat zu­stimmungspflichtig, weil er in § 1 Abs. 3 ausdrücklich Beamte, Richter und Gemeinden der… …neuer Anlauf im Bundestag genommen werden; den Bundesrat könnte der Entwurf 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23… …. 288 AEUV, Rn. 24. 4 Art. 1, Art. 2 Abs. 1 HinSch-RL sowie Erwägungsgrund (EG) 104 zur HinSch-RL. 5 Zu dieser Auslegungsmethode vgl. Schlachter, in… …nach dem HinSchG melden oder offenlegen, § 2 Abs. 1 HinSchG. Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind… …. 15 Neben Arbeitnehmern i. S. v. Art. 45 Abs. 1 AEUV erfasst er Beamte, Praktikanten, Freiwillige, Selbständige, Anteilseigner, Organmitglieder von… …Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, § 2 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 2 HinSchG und basiert auf Art. 2… …, S. 32. 1. Verstöße gegen Strafvorschriften und bestimmte bußgeldbewehrte Verstöße Erfasst sind insbesondere Verstöße gegen Strafvorschriften (§ 2 Abs… …. 1 Nr. 1 HinSchG) und bestimmte Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …, ist wohl ebenfalls unstrittig. Soweit im Rahmen eines solchen Telemediums 1 personenbezogene Daten zu Marketing-, Analyse-, Personalisierungs- oder… …Cookies, Apps oder anderer Software verstehen möchte. 2 1 Der Begriff des Telemediums umfasst nach den Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrags… …Speicherung beziehungsweise den Zugriff auf Informationen innerhalb eines Endgeräts unter einen Einwilligungsvorbehalt stellt (siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG)… …Rechtsgrundlage). 3 Dabei hält § 25 Abs. 1 Satz 2 TTDSG (letztlich ­deklaratorisch) fest, dass auch unter dem Regelungsregime des TTDSG die Anforderungen der DSGVO… …erster Ebene insbesondere zu einem Verstoß gegen das Gebot der Freiwilligkeit der Einwilligung (dazu unter 1.). Darüber hinaus verstößt die fehlende… …Treu und Glauben (hierzu unter 4.) verletzt. 1. Mangelnde Freiwilligkeit auf Grund eines zweiten Klicks? Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz sei das… …Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien 2021) Version 1.1, abrufbar unter: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/… …, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83. 28 Darauf etwa abstellend Haberer, MMR 2020, 810, 813; so auch Kühling/­ Sauerborn, ZfDR 2022, 339, 362. 29 So etwa… …Auffassung, dass die fehlende Ablehnmöglichkeit auf erster Ebene auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben gem. Art. 5 Abs. 1 lit… …gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO verstößt, ist der aufsichtsbehördliche Rekurs auf vage Formulierungen 44…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …, dar. Die Sonderberichterstatterin der UNO ­Fionnuala Ní Aoláin erkannte bereits, dass Menschenrechte auf 1… …https://www.golem.de/news/dsgvo-bundesregierung-klagt-gegen-ihren-­daten schutzbeauftragten-2303-172738.html (zuletzt aufgerufen am 21.03.2023) 2 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 –, Rn… …Abs. 1 S. 2 AO nur mit den §§ 22 Abs. 2 S. 2; 5 Abs. 2–5; 6–8; 13–16; 21; 41 AO anwendbar. Wie andere EU-Mitgliedstaaten und die einzelnen Bundesländer… …darüber hinausgehend nicht vorgesehen, zum Teil fehlen sogar die strafrechtlichen Konsequenzen. III. Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO 1… …in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO vorgesehen, so seien diese als Abweichungen konzipiert. Es wäre nur konsequent, Art. 83 Abs. 7 DSGVO in dieser… …nationalstaatlichen Regelungen zur Behördensanktionierung nach Ländern geordnet entnommen werden kann. Tabelle 1: Rechtsvergleich EU-Mitgliedstaaten sowie Schweiz… …§ 59 Abs. 1 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Isikuandmete kaitse seadus 616 SE (IKS)) 24 ✓ Regelungen zur Bußgeldhöhe Aufsichtsbehörde 17… …l‘informatique, aux fichiers et aux libertés) 28 keine Sanktionen für die Verarbeitung durch den Staat 29 – – Griechenland Art. 39 Abs. 1 Datenschutzgesetz… …: Maximalbetrag der Geldbuße ist die des schwersten Verstoßes 141 < 1 Mio. EUR für Behörden; Deckelung entfällt bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen Art. 166 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …Prozessen führen würde, 1 oder die zwingend aus Gründen der IT-Sicherheit angeschafft werden müsste, 2 nicht oder eben nur mit ganz erheblicher Verzögerung… …allerorten zu lesen, dass die DSGVO auch Beschäftigtendaten umfasst, dass Art. 88 DSGVO das Recht 1 Etwa eine Software-as-a-Service (SaaS) für das… …. 1 Nr. 6 BetrVG bezüglich der Einführung von technischen Systemen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet sind. Schließlich ist eine… …Betriebsrat muss seine Wächterfunktion nach § 80 Abs. 1 Nr. BetrVG hinsichtlich der DSGVO und dem BDSG ausüben. Zur Durchführung dieser Aufgabe steht ihm die… …einzuführende Software selbstverständlich ein technisches System im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG darstellen, das zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle… …Mitbestimmungsrecht des § 91 BetrVG ist nicht einschlägig. Und die Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eröffnet das Recht zur Mitbestimmung hinsichtlich der dort… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon… …der Arbeitnehmer*innen ziehen. Richtig ist, dass jede Möglichkeit der Verhaltens- und Leistungskontrolle, die eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …„Geschäftsprozessen“ bzw. „Verfahren“, mit Bezug zu den normativen Anforderungen der DSGVO zu analysieren. Es reformuliert dafür die Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Verarbeitungsvorgänge zu unterscheiden. Für eine weniger riskante Verarbeitung kann eine grobere Unterscheidung in nur vier unterschiedliche Phasen 1 DSK 2023: Das… …Verarbeitung oder Verarbeitungstätigkeit“ legt nahe, drei Ebenen einer Verarbeitung zu unterscheiden. Die Ebene 1 entspricht dem, was unter einem „Fachverfahren“… …Intervernierbarkeit Integrität Vertraulichkeit Verfügbarkeit 1. Kollektion 2. Bereithaltung 3. Nutzung 4. Beseitigung 1. Sammeln 2. Aufbereiten 3. Aufbewahren 4… …. Bearbeiten 5. Benutzen 6. Bereitstellen 7. Zusammenführen 8. Einschränken 9. Beseitigen Ebene 1 – Fachverfahren Aktivität 1 Aktivität 2 Aktivität 4 Aktivität 3… …Aktivität 4 Aktivität 2 Aktivität 4 Ebene 2 – Fachapplikation App 1 App 2 App 2 App 2 App 2 Ebene 3 – Infrastruktur Infra 1 Infra 3 Infra 3 Infra 3 Infra 3… …Infra 4 Infra 4 Infra 1 Infra 2 “SDM-Würfel“, aus: DSK 2023: Das Standard-Datenschutzmodell V3, S. 46 als einem abstrakten, funktionalen Ablauf verstanden… …gemacht werden kann oder deren Zweck und Vertraulichkeit nicht gesichert sind, um nur einen Teil der Grundsätze aus Artikel 5 Abs. 1 DSGVO bzw. der… …kann fairerweise der DSGVO, aber nicht dem SDM, gemacht werden, denn das SDM nimmt nur Anforderungen der DS- GVO auf (Risiken: Art. 5 Nr. 1, Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ Gerichte im US-Bundesstaat Illinois verhängen drastische Bußgelder für die Nutzung von… …zum Beispiel die DSGVO ist. Nach dieser gehören biometrische Daten zwar zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DS- GVO das wiederholte Scannen des Fingerabdruckes wohl als ein einziger Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden. Denn das… …den betreffenden Drittstaat, müssen nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO geeignete Garantien für den Schutz der betroffenen Personen vorliegen. Art. 46 Abs. 2… …den Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DS- GVO falle. Zum einen stelle das von der SCHUFA angewandte Verfahren ein Profiling im Sinne der… …erhebliche Beeinträchtigung angeführt. Bemerkenswert ist, dass der Generalanwalt das Vorgehen der SCHUFA bereits als Entscheidung i.S.d. Art. 22 Abs. 1 ­DSGVO… …Auskunftserteilung, die von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO vorgegeben wird. Mit anderen Worten: Die betroffene Person kann sehr wohl verlangen, über die bei der… …Beschränkung des Art. 22 DSGVO auf automatisierte Verarbeitungsprozesse vorbei. Auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO könne nicht als Rechtsgrundlage herangezogen… …werden, ebenso wenig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Letztere Norm berechtige den nationalen Gesetzgeber nicht, mit seinen Regelungen eine Interessenabwägung… …derjenige, der ein Scoring vornimmt und damit unter das Verbot in Art. 22 Abs. 1 DSGVO fällt, müsste einer Ausnahmekonstellation gemäß Abs. 2 entsprechen…

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