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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …. Jedoch haben sich Unzulänglichkeiten herauskristallisiert, die selbst durch eine wohlwollende ­Zusammenarbeit nicht kompensiert werden können. 3 Als… …den Rat vom 24.06.2020, Datenschutz als Grundpfeiler der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und des Ansatzes der EU für den digitalen Wandel – zwei… …innerhalb eines Monats keine Einwände, gilt die Beschwerde als zurückgezogen (Zurückziehungsfiktion). Art. 6 regelt die notwendigen Übersetzungen. 10 In… …daraufhin die Möglichkeit, sich binnen 4 Wochen dazu zu äußern. Tun sie dies nicht, gilt der Fall als nicht strittig. Wenn der Fall jedoch als „strittig“… …als zurückgezogen (Art. 11 Abs. 3). Wird eine Stellungnahme abgegeben, ändert sich aber die Einschätzung des vorläufigen Standpunktes der federführenden… …. Gleichzeitig sind dem Beschwerdeführer, wenn die federführende Aufsichtsbehörde dies als notwendig erachtet, jene Dokumente aus dem Akt, welcher der… …übermitteln oder zugänglich zu machen, selbst nicht gegenüber anderen Aufsichtsbehörden. Die Verfahrensparteien können beantragen, dass bestimmte Dokumente als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Cay Cornelius als Referent bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der darlegte, inwiefern es im Rahmen von… …erfüllt sein müssen. 2. Keynote von Barbara Thiel Barbara Thiel, die bis Juni 2023 über acht Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen… …beispielsweise zwischen Daten, die semantische Informationen beinhalten und solchen, die als syntaktische, technische Anweisungen fungieren, unterscheiden. Als… …als personenbezogene Daten durch die Vorschriften der DSGVO. 5. Vortragsrunde: Datenschutzrecht als Nachbar des Hinweisgeberschutzes und ein Blick über… …Datenschutzkonferenz, die ein Risiko als Möglichkeit des Eintritts eines Ereignisses beschreibt, das selbst einen Schaden für die Rechte und Freiheiten der betroffenen… …insbesondere bezüglich des EHDS-E sowie des Rechts auf Datenzugang nach dem DA-E. Auch Erwägungen der Risikobewertung wurden sowohl im Allgemeinen als auch im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …Einzelpersonen abzielt. 3 Als Faustformel lässt sich somit festhalten, dass die Überwachung umfangreich ist, wenn kumulativ eine nicht ohne Weiteres überblickbare… …5 als Überwachung idS erfasst. Systematisch ist die Überwachung, wenn diese mittels eines übergreifend koordinierten Verfahrens erfolgt. 6 Bei den in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …als auch, dass ihm dadurch ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist (redaktioneller Leitsatz). 4. Ein immaterieller Schaden i. S. d… …Vorliegen eines Schadens konkret nachzuweisen. Ein hypothetisches Risiko missbräuchlicher Verwendung genüge in diesem Zusammenhang nicht. Mehr als ein solches… …Offenlegung immanenten – rein hypothetischen – Missbrauchsgefahr als immaterieller Schaden in Betracht kommt. Aus deutscher Perspektive mag eine solch weite… …nicht vollständig gleichförmig. Während immaterielle Schäden im deutschen Schadensrecht beispielsweise erst ab einer gewissen Erheblichkeit als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …Gesetzgebung einst als angemessen betrachtete. Dennoch sind diese internen oder externen Berater zur Datenschutz-Compliance oft diejenigen, die das Stöhnen der… …Projektleitende mit den Augen rollen sehen, wenn sie denen mitteilen müssen, welche neuen Geschäftsmodelle datenschutzrechtlich als kritisch zu bewerten seien. Aber… …ihnen interpretieren die ihnen von der Rechtsprechung 6 zugestandene „völlige Unabhängigkeit“ nicht nur als Freiheit von staatlicher Fachaufsicht, sondern… …auch als Freiheit vom Abstimmungsgebot mit anderen Aufsichten zum selben Gesetz. Dadurch kann ohne Not weitere Komplexität hinzugefügt werden. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Schwerpunkthefte haben mittlerweile Tradition bei der PinG. Als in der Redaktionskonferenz die Idee… …anlege, eigentlich die richtigen? Vielen von Ihnen werden sich ähnliche Fragen stellen. Ob und inwiefern Kinder wirklich schutzwürdiger sind als andere… …aussage. Ein Befund, der sich an uns alle richtet: Verfügen wir als Eltern überhaupt selbst über die nötigen Kompetenzen, Chancen und Risiken von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  …Saraf and Sajai Singh Recent Developments in Data Privacy Laws in India........................ 65 Bettina Blawert Uber und Ola Cabs als virtuelle… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …stellt das Geschäftsmodell „Scoring-as-a-Service“ grundsätzlich in Frage. Eine andere Lösung besteht darin, dass sich die Verantwortlichen als alleinige… …Verantwortliche für die Entscheidungsfindung ausweisen. Die Auskunfteien werden dann lediglich als Auftragsverarbeiter im Sinne 234 | PinG 5.24 Müller-Peltzer /… …Art. 22 Abs. 2 DSGVO stützen können (zum Beispiel, weil das Scoring zum Vertragsabschluss erforderlich ist). Die Auskunftei agiert somit nur als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einschlägigen) Tatbeständen als rechtsmissbräuchlich gewertet werden. Dass für den Kläger aufgrund der Dauer und Art seiner Tätigkeit sehr viele Daten angefallen… …die begehrte Auskunft beim Verantwortlichen sehr viel Aufwand verursacht, da auch dieses Kriterium nicht in Art. 15 DSGVO als Ausschlussgrund vorgesehen… …Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO (nicht) als exzessiv einzustufen ist. Unternehmen sehen sich zunehmend sehr umfangreichen Auskunftsverlangen von aktuellen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Schadensersatzes dürfe nicht über den vollständigen Ersatz des Schadens hinausgehen. Stattdessen sei eine Entschädigung in Geld als „vollständig und wirksam“ im… …höher sind als die einer Schadensersatzzahlung, begegnet der Eu- GH in dieser Entscheidungsbegründung. So argumentiert der EuGH, dass sich die… …schwerwiegend ist als eine Körperverletzung. Diese Vorlagefrage dürfte dazu dienen, Anhaltspunkte für die Bestimmung der Entschädigungshöhe nach nationalem Recht… …ein Schaden durch die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nicht weniger schwerwiegend als eine Körperverletzung sei. Mit der vierten… …Vorlagefrage möchte das AG München wissen, ob die nationalen Gerichte im Falle eines Schadens mit fehlender Schwere einen geringen, als symbolisch empfundenen…

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