Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …PinG – Stichwort Laoutoumai PinG – Stichwort Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung Sebastian Laoutoumai Nach einer Auswertung der Kanzlei… …In dieser Zahl nicht enthalten sind die Entscheidungen, die nicht (werbewirksam) veröffentlicht wurden sowie die Anzahl der tatsächlich bereits… …PinG 3.24 nur der Meta-Konzern und deren Prozessvertreter. Neben den Verfahren gegen Meta wegen eines Datenlecks 2 gibt es zahlreiche vergleichbare… …Verfahren gegen Mastercard, welches Anfang 2023 für einen Großteil der Betroffenen mit einem Vergleich enden sollte. 3 Die zahlreichen Verfahren bestätigen… …nun das, 2 Persönlich finde ich diesen Begriff nicht sonderlich schön. Da er in der anwaltlichen Werbung bei der Ansprache gegenüber Verbrauchern… …Tim Wybitul 4 bereits kurz nach Geltung der DSGVO vorausgesagt haben: massenhafte Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach einem… …, werden die Gerichte künftig stark in Anspruch nehmen. Der Kuchen Massenklagen ist groß und wird durch die steigende Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen… …Vielzahl von Klägern eine gute Verhandlungsposition für einen Gesamtvergleich zu erlangen, ist es für Anwaltskanzleien auf der Klägerseite dabei besonders… …Internet und vor allem auf den gängigen Social-Media-Plattformen; paradoxerweise in den Scraping- Fällen auch auf denen, deren Mutterkonzern Ziel der… …die Hälfte der Entscheidungen mit einer vollständigen Abweisung der Klage enden. Bei den (teilweise) zusprechenden Klagen stellt man in einem zweiten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …Katharina Kollmann ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) bei der Industrieund Handelskammer Rhein-Neckar am Standort Heidelberg Besprechung des Urteils… …EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22 Katharina Kollmann Anfang März 2024 sorgte ein Urteil aus Luxemburg in der Online-Werbebranche für Aufsehen: Der EuGH… …hat zum einen entschieden, dass der TC-String – Kernbestandteil des sog. Transparency & Consent Frameworks (TCF) – ein personenbezogenes Datum darstellt… …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …EuGH- Entscheidung in dieser Sache besondere Beachtung verdient. I. Hintergrund der Entscheidung Seit 2019 gingen bei der belgischen Datenschutzbehörde… …eine Reihe von Beschwerden gegen das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe, einen Wirtschaftsverband der Online-Werbebranche mit Sitz in Brüssel… …, ein. 1 Die Beschwerden bezogen sich auf die mangelnde Vereinbarkeit des vom IAB Europe entwickelten TCF in der Version 2.0 mit der DSGVO. 1… …. Transparency & Consent Framework (TCF) Das TCF ist ein von der Online-Werbebranche beim Real-Time-Bidding 2 hochfrequentiert eingesetzter Standard, der die… …– Werbung zur Finanzierung ihrer oft kostenintensiv produzierten Inhalte genutzt. Vorherrschend ist dabei das Geschäftsmodell der personalisierten… …ausgelesen, was, wie der EuGH in seinem „Planet 49“-Urteil betont hat, eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. 4 Weiterhin werden für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB… …Consent-Management- Systems, jedoch nicht automatisch die Weiterverarbeitung der Daten für Online- Werbung (redaktioneller Leitsatz). 160 | PinG 3.24 Der EuGH hat eine… …wegweisende Entscheidung zum IAB Transparency & Consent Framework (TCF) getroffen und sich dabei grundsätzlich zur Auslegung des Begriffs der personenbezogenen… …Daten geäußert und Kriterien für die Verteilung der Verantwortungssphären im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit konkretisiert. Die Entscheidung… …Werbeplattformen gehören, den TCF-Standard entwickelt. Dieser Standard soll unter anderem die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten bei der… …erzeugen. Die belgische Datenschutzbehörde kam infolgedessen zu dem Schluss, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum darstelle und dass das IAB… …personenbezogener Daten im Rahmen des TCF mit der DSGVO in Einklang zu bringen und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR. Das IAB widersprach dem Bescheid und… …betonte insbesondere, dass der TC-String selbst nicht nutzerspezifisch sei und nur durch die eigentlichen TCF-Teilnehmer mit einer IP-Adresse verknüpft… …personenbezogenen Daten, die durch ihre Mitglieder verarbeitet würden. Auf Vorlage des Appellationsgerichts Belgien hat der EuGH entschieden, dass eine Zeichenfolge… …wie der TC-String – auch für Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Will / Hense Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Ansichten… …an der Hochschule der bayerischen Wirtschaft und der Hochschule Aalen. Sie ist zertifizierte Datenschutzbeauf tragte (TÜV®), Datenschutzauditorin DSA… …Datenschutz (Privacy Litigation). Expertise hat er in den Gebieten der Werbetechnologien und des maschinellen Lernens sowie in den rechtlichen und ethischen… …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …, das ich bei uns selten finde. Mit Blick auf das doppelte Schutzziel der DSGVO – Schutz der Grundfreiheiten UND des freien Datenverkehrs – erscheint mir… …das aber durchaus sympathisch und einleuchtend. Einleuchtender übrigens als die Verbindung mit dem Titel des oder der Bundesoder… …jedoch bitte zunächst einen Moment in der Realität verweilen. Und da sehe ich keine Aufsichtsbehörden. Jedenfalls keine, die in der Lage wären, die ihnen… …Schlagkraft zu entwickeln, die sie bräuchten, um angesichts der zahllosen, teils eklatanten Rechtsverletzungen in Breite und Tiefe ein Mindestmaß an Normvollzug… …zu gewährleisten. Dieser Zug ist auch abgefahren. Ein Vergleich mit der Bauaufsicht macht deutlich, was ich meine: In Deutschland wuchern die… …datenschutzrechtlichen Schwarzbauten in die Höhe, sie werden geduldet, man erstarrt in Ehrfurcht angesichts ihrer Dimensionen. Der gesetzestreue Steuerzahler kommt mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten 1. Der… …(redaktioneller Leitsatz). 2. Art. 82 DSGVO verlangt nicht, dass die Schwere des Verstoßes bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzanspruches berücksichtigt… …wird (redaktioneller Leitsatz). 3. Wer nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, muss sowohl den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen… …. Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegt im Falle einer Weitergabe eines Dokumentes mit personenbezogenen Daten an einen Dritten, der die Daten erwiesenermaßen nicht… …zur Kenntnis genommen hat, nicht schon in der bloßen Befürchtung der betroffene Person, dass anhand einer möglicherweise angefertigten Kopie zukünftig… …noch eine unbefugte Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch der Daten stattfinden könnte (redaktioneller Leitsatz). Der EuGH hat sich in einer… …aktuellen Entscheidung erneut zum Thema Schadensersatz geäußert. Er entschied, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten… …keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO rechtfertige. Der EuGH schafft mit seiner Entscheidung damit weitere Klarheit darüber, welche Anforderungen an das… …Art. 82 DSGVO gegen einen Elektronikhändler zu entscheiden. Beschäftigte bei der Beklagten hatten in einer Filiale versehentlich Vertragsunterlagen des… …Kunden. Der Fehler wurde jedoch noch vor Ort bemerkt und die betreffenden Dokumente konnten innerhalb einer halben Stunde zurückerlangt werden. Obwohl der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Töte nicht den Boten! Frederick Richter, LL. M. Die in der Überschrift… …überlieferte Mythen, in denen Überbringer schlechter Botschaften persönlich für das von ihnen lediglich berichtete Unglück bestraft wurden 1 . In der heutigen… …Medizin haben Psychologen in Versuchen beobachten können, dass ärztlichem Personal beim Überbringen schlimmer Diagnosen von der Patientenseite mitunter… …böswillige Absichten unterstellt werden, obwohl das Personal keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Nachricht hatte 2 . Und im Datenschutz? Gibt es dort etwa… …auch Überbringer schlechter Nachrichten, die man vor Strafe verschonen möge? Denken ließe sich etwa an den Leiter der IT-Abteilung, der der… …eine eigene Mitverantwortung denkbar wäre. Anders liegt es dagegen, wenn die oder der Datenschutzbeauftragte dafür gescholten wird, was das… …Datenschutzrecht der Organisation so alles abverlangt. In diesem Fall können betriebliche Beauftragte nun wirklich nichts für Anforderungen und Pflichten, die die… …Gesetzgebung einst als angemessen betrachtete. Dennoch sind diese internen oder externen Berater zur Datenschutz-Compliance oft diejenigen, die das Stöhnen der… …Unternehmensleitung hören, wenn sie pflichtschuldig darauf hin- 1 Beispiele bei A. Ammer: Warum unser Zorn oft dem Überbringer der schlechten Nachricht gilt… …: https://doi.org/10.1037/xge0000586 168 | PinG 3.24 weisen, was die Organisation noch alles erfüllen und umsetzen muss, um der DSGVO zu genügen. Und sie sind es auch, die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzfremde Motive verwendet. Dies gilt auch, wenn die Auskunft beim Verantwortlichen sehr viel Aufwand verursacht (redaktioneller Leitsatz). 2. Der… …datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch schützt das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Seine Geltendmachung kann daher über… …seinen früheren Arbeitgeber auch dann nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Auskunft für den Arbeitgeber einen erheblichen Aufwand bedeutet. Der Kläger… …, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des beklagten Unternehmens, forderte Auskunft und Herausgabe sämtlicher seiner bei der Beklagten gespeicherten… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO. Nachdem die Beklagte Auskunft über die im Stammsystem hinterlegten Daten erteilte hatte, verlangte der Kläger… …darüberhinausgehend eine umfassende Offenlegung sämtlicher seiner bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten (u. a. E-Mail-Korrespondenz und postalische… …sichtsratssitzungen). Der Kläger war in den Jahren 2000 bis 2016 in verschiedenen Positionen bei der Beklagten tätig. Die Beklagte verweigerte eine solch umfangreiche… …Auskunft und argumentierte, dass der Auskunftsanspruch und der damit verbundene Erfüllungsaufwand exzessiv nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO seien und der… …Kläger zudem datenschutzfremde Motive verfolge. Das OLG Nürnberg entschied zugunsten des Klägers und wies die Einwände der Beklagten zurück. Es stellte… …klar, dass weder der Umfang des Auskunftsanspruchs noch die Beweggründe des Klägers einen Missbrauch darstellten. Das Gericht betonte, dass das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …voranzutreiben. Hierzu gehören bspw. der Aufbau der sicheren Vernetzung über die Telematikinfrastruktur (TI), die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA)… …bei der Einführung von digitalen Gesundheitsplattformen, wenn Arztpraxen und Krankenhäuser darüber interagieren sollen. Grosmann und Hansen zeigen zudem… …künstlicher Intelligenz automatisch Entscheidungen treffen, rücken mehr und mehr in den Fokus der öffentlichen Diskussionen. Doch auch schon die DSGVO hat sich… …Schild und Paal die Rechtsprechung des EuGH zum ­Scoring aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft. Seit der ersten Ausgabe legt… …die PinG auch einen Schwerpunkt auf den internationalen Datenschutz. Dieses Mal erläutern Kumar, Saraf und Singh den von der indischen Regierung… …vorgelegten Digital Personal Data Protection Act, 2023 (DPDP), der voraussichtlich einen Meilenstein für die Reform des indischen Datenschutzrechts darstellen… …wird. Grenzüberschreitend und damit international müssen vermehrt die europäischen Datenschutzaufsichten zusammenarbeiten. Der Leiter der… …Österreichischen Datenschutzbehörde Schmidl setzt sich mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der… …DSGVO auseinander. International sind auch die Schlaglichter in dieser Ausgabe der PinG: Müller-Peltzer, Selz und Surjadi berichten vom Personal Data… …ganz besonders empfehlen. Richter von der Stiftung Datenschutz erinnert gewohnt pointiert unter dem Titel „Für eine Handvoll Kekse“ an die mehr oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  ….................................................. 87 EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: ­Verantwortlichkeit bei gesetzlich vor­gegebenen Zwecken und Mitteln der ­Verarbeitung… …............................ 88 Streitgespräch Schild ./. Paal Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?.................... 90 SCHLAGLICHT 3 OLG Hamm, Beschl. v… …Verbrauchersicht Besserer Schutz für Daten von Kindern................................................ 99 Frederick Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für… …zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …: © Freiler Dr. Matthias Schmidl ist seit Jänner 2024 Leiter der Österreichischen Datenschutzbehörde und vertritt diese im Europäischen… …Daten­schutz­ausschuss. Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung ­zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der ­Verordnung (EU) 2016/679 Dr… …. Matthias Schmidl Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe des Vorschlags der Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln (nachfolgend… …„Verfahrensverordnung“) und setzt sich inhaltlich mit ihr auseinander. Für eine abschließende Bewertung ist es dagegen noch zu früh, da der Vorschlag derzeit im… …normiert somit eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den involvierten Aufsichtsbehörden. Kernbestimmung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist Art… …. 60 DSGVO, der in insgesamt 12 Absätzen nähere Ausführungen dazu trifft. Hauptakteur ist dabei die federführende Aufsichtsbehörde ­gemäß Art. 56 Abs. 1… …. 4 Ziff. 22 DSGVO) äußern können. Gibt es in diesem Abstimmungsprozess keine Einigung, wird der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einem… …Verfahren nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO befasst und trifft eine verbindliche Entscheidung. 2 In der Praxis funktioniert dies in der Mehrheit aller Fälle sehr gut… …im Einzelfall beschränkbare, Rechte auf Akteneinsicht und Parteiengehör bestehen, ist dies in anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall. Insofern kommt es… …(bspw. das Unterfertigen einer Vertraulichkeitserklärung). 4 II. Der Weg zum Entwurf Die Europäische Kommission hat sich des Kohärenzverfahrens nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen