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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: ­Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der ­Verarbeitung 1. Eine für ein… …als Verantwortlicher eingestuft werden, wenn die Zwecke und Mittel der durch das Amtsblatt vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das… …allein für die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO genannten Grundsätze verantwortlich. Es sei denn, aus den betreffenden Rechtsvorschriften ergibt sich… …DSGVO und damit die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit qua gesetzlicher Zuweisung. In der Praxis spielt bei der Bestimmung des für die Verarbeitung… …Verantwortlichen vor allem Art. 4 Nr. 7 HS 1 DSGVO – die tatsächliche Bewertung der Entscheidungsmöglichkeit eines Akteurs über die Zwecke und Mittel der… …Datenverarbeitung – eine tragende Rolle. Demgegenüber betrifft Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO Verarbeitungen deren Zwecke und Mittel durch das Unionsrecht oder das Recht der… …Mitgliedstaaten festgelegt werden und somit gerade nicht auf individuellen Entscheidungsbefugnissen beruhen. In diesen Fällen kann der Verantwortliche entweder… …dem Löschbegehren einer natürlichen Person, die in Belgien die Mehrheit der Anteile an einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung hielt. Deren… …. Die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Moniteur belge umfassen nebst der digitalen Umwandlung und Speicherung der Daten auch deren Veröffentlichung… …Richtigkeit 88 | PinG 2.24 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 der veröffentlichten Informationen kommt dem Moniteur belge insofern jedoch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zur Aufgabe seiner Rechtsauffassung, nach der ein empfundener Kontrollverlust infolge einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung die Annahme eines… …Daten über ihr Facebook-Profil ausgelesen und im Darknet veröffentlicht wurden. Seit dem Jahr 2018 sammelten Unbekannte, zunächst unter Ausnutzung der… …immaterielle Schäden in Form eines Gefühls des Kontrollverlustes, Beobachtetwerdens und Hilflosigkeit verspürt hatte. Das OLG Hamm entschied jedoch, dass der… …pauschale Vortrag der Klägerin nicht für die Darlegung eines immateriellen Schadens ausreiche und wies die Berufung als unbegründet zurück. Im aktuellen… …Verfahren vor dem OLG Hamm war der Kläger ebenfalls vom Datenleck im Facebook-Scraping-Fall betroffen und machte einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82… …schließe nicht aus, dass bereits die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Person als immaterieller Schaden… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …neue Entscheidungen zu dieser Frage waren mit Spannung erwartet worden. In seiner Entscheidung führt das OLG Hamm nun aus, wieso es trotz der jüngsten… …Urteil führt das Gericht weiter aus, dass es die vom EuGH geschaffenen Anforderungen gerade umsetze. Konkret ist damit gemeint, dass der vom DSGVO-Verstoß… …Betroffene in der Pflicht ist, den ihm entstandenen immateriellen Schaden darzulegen, wie auch der EuGH in seinem Urteil betonte. Das OLG Hamm legt seinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …Datenpannen“ und berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung z. B. zum Entfallen der Erheblichkeitsschwelle in der Risikobewertung nach DSGVO sowie die neue… …in Frage und analysiert die aktuelle EuGH-Rechtsprechung dazu. Unter der Überschrift „Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundenen… …Rechtsunsicherheiten“ beleuchtet Nießen den globalen Datenhandel, der sich nicht an geografischen Grenzen orientiert, sondern weltweit agiert. Das erste Schlaglicht… …stellt den Regelkatalog der italienischen Aufsichtsbehörde zur Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme vor und ordnet… …diese Regeln datenschutzrechtlich ein. Vogt und ­Grutzke beleuchten in ihrem Beitrag „Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO“, warum der… …datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet. Mit seinem Beitrag „Der risikobasierte Ansatz für die… …Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO“ versucht Dr. Murati einen risikobasierten Ansatz zu entwickeln, der Verantwortliche sowie… …Aufsichtsbehörden Orientierung bieten soll, ob im konkreten Fall eine Benachrichtigung der betroffenen Personen erforderlich ist oder nicht. Mit „Hot Topics in Asian… …Privacy Law” der Autor*innen Eastwood, Chu und Snyder wirft die PinG einen Blick weit über den EU-Tellerrand hinaus und stellt eine kompakte Übersicht über… …der Stiftung Datenschutz widmet sich in dieser Ausgabe der Frage, wie und mit welchen Mitteln datenschutzrechtlich Betroffene informiert werden können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …KI-Systeme......................................................................................25 Niklas Vogt und Kristina Gutzke Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO.......................................27 Dr. Erion Murati Der risikobasierte… …Personenbezug?...............................................................................39 Frederick Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wie sollen wir es erklären?..................................................................40… …Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Verviel­fältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …Pflichten zur Meldung von Datenpannen gemäß der DSGVO bestehen grundsätzlich für alle Organisationen. Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle betreffen dagegen… …ausgewählte Zielgruppen, die sowohl im BSI-Gesetz, in der konkretisierenden BSI-KritisV als auch in einer Reihe weiterer Vorschriften definiert werden und… …intransparent. Der Beitrag berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung z. B. zum Entfallen der Erheblichkeitsschwelle in der Risikobewertung nach der DSGVO sowie… …die neue Rechtslage zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. I. Einführung Komplexität sei der Feind der Sicherheit, heißt es in den entsprechenden… …Expertenkreisen. Dies trifft nicht nur auf die steigende Komplexität der IT-Infrastruktur oder IT-Landschaft zu, sondern auch auf die erhöhte Diversität und… …Komplexität der Soft- oder Hardware, die ihren Nutzern sowie Anwendern regelmäßig den Einblick in den Sourcecode der Apps oder das Innere der Geräte unter dem… …Verweis auf den Schutz der Urheberrechte, Patente, den Datenschutz etc. verbietet. Je unübersichtlicher die Architektur, je weniger Einblick in die… …Risiken deutlich schwerer, die sich im Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit (personenbezogener) Daten und/oder… …der Systeme ergeben könnten. Dies gilt auch für eine wirksame Umsetzung der Anforderungen an das Datenschutzmanagement, die sich nicht zuletzt gemäß Art… …. 32 DSGVO technischer und organisatorischer Mittel, der Verschlüsselung sowie weiterer Sicherheitsmaßnahmen bedient, um die Anforderungen des Schutzes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …Nabulsi promoviert bei Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Selma Nabulsi Der Schutz besonders… …sensibler Daten stellt ein Kernanliegen der DSGVO dar. Der Ausgestaltung dieses Schutzes dient insbesondere Art. 9 Abs. 1 DSGVO, der die ­Verarbeitung… …­erhebliche Probleme bei der Rechtsanwendung auf, die sich in einer wachsenden Zahl von Vorlagefragen zum EuGH widerspiegeln. Der folgende Beitrag beleuchtet… …die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und zeigt auf, welche Folgefragen sich aus der Auslegung durch den… …Gerichtshof ergeben. I. Einleitung Im Schutzkonzept der DSGVO wird unterschieden zwischen „normalen“ personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien… …personenbezogener Daten („sensible Daten“ 1 ), deren Verarbeitung zusätzlichen Hürden unterliegt. Die Reichweite des Begriffs der sensiblen Daten und die sich aus… …werden aktuelle Entscheidungen des EuGH zu diesem Themenfeld erläutert, wobei das Augenmerk insbesondere auf der Frage liegt, ob die vom Gerichtshof… …zugrunde gelegte Auslegung der Vorschrift der erforderlichen Beschränkung des Anwendungsbereichs gerecht wird. 12 | PinG 1.24 Nabulsi Alles sensibel? Die… …Schutz des Betroffenen vor „erhebliche[n] Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten“. Gemeint ist einerseits der Schutz vor Diskriminierungsrisiken… …als Ausprägung des in Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbots, 2 andererseits der Schutz vor Risiken für spezifisch auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …verbundene Rechtsunsicherheiten Christoph Nießen ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter in der IP/IT Praxis der Anwaltskanzlei MayerBrown und… …Rechts­referendar am Landgericht Köln. Er hat seinen LL.M. an der Duke University mit Schwerpunkt im geistigen Eigentum und Datenschutzrecht absolviert. Eine… …rechtsvergleichende Betrachtung Christoph Nießen LL.M. (Duke) Der Datenschutz bekommt eine immer bedeutendere Rolle im digitalen Zeitalter. Nicht umsonst ringen die… …Regelungsansätze in den Vereinigten Staaten als auch in der EU dabei versagen, die Probleme gezielt zu adressieren. I. Einleitung Das digitale Zeitalter hat das… …jedoch auch eine Vielzahl von Unsicherheiten und Problemen mit sich. Der technologische Wandel hat es ermöglicht, dass eine riesige Masse an – teils… …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …Datenhändlern. Der europäische Gesetzgeber ist bemüht, mit der Digitalisierung Schritt zu halten. Er versucht, sich dieser Aufgabe durch eine regulative… …Herangehensweise zu stellen. Mit der vollharmonisierten Datenschutz-Grundverordnung nimmt die EU eine Vorreiterstellung ein und unternimmt einen Versuch, der… …die EU-KI-Verordnung, 2 das Datengesetz (engl. Data Act) 3 und den Data Governance Act (DGA) 4 wird das Feld der Rechtsvorschriften bedeutend… …ausgeweitet. Durch die generelle Regulierung der Datenverarbeitung in ihrer Gesamtheit verfolgt die Europäische Union einen anderen Weg als die Vereinigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Vogt / Gutzke Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO Niklas Vogt ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei LUTZ | ABEL in Hamburg. Schwerpunkt seiner… …. Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO Warum der datenschutzrechtliche ­Schaden­sersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet… …Niklas Vogt und Kristina Gutzke Im Mai 2023 traf der EuGH seine erste Grundsatzentscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO (Rs… …. C-300/21). Einige wesentliche Fragen wurden geklärt, die Handhabung des Anspruchs in der Praxis aber nicht ­maßgeblich vereinfacht. Dass noch weitere… …„Facebook- Scraping“-Klagewelle deutlich. I. Rechtliche Ausgangslage bei Art. 82 DSGVO Bei Verstößen gegen den Datenschutz ist der Verantwortliche oder der… …Auftragsverarbeiter zum Ersatz des dadurch entstandenen (immateriellen) Schadens verpflichtet. Der immaterielle Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – häufig auch… …„Schmerzensgeld“ genannt – ist einer der praxisrelevantesten Ansprüche im Datenschutzrecht. Gleichzeitig besteht über die Reichweite des Anspruchs sowohl unter den… …Gerichten als auch in der juristischen Literatur in ganz Europa großer Streit. Seit Jahren herrscht eine rege Diskussion hinsichtlich der Auslegung nahezu… …aller Anspruchsvoraussetzungen. Am 04.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof, knapp fünf Jahre nach Geltungsbeginn der DSGVO, ein lang ersehntes erstes… …Urteil zu wesentlichen Fragen von Art. 82 DSGVO gefällt. 1 Der EuGH hat dabei klargestellt, dass ein konkreter und kausaler Schaden nachgewiesen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Murati Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von… …DSGVO jedoch nicht definiert, was „hohes Risiko“ bedeutet, zielt dieser Artikel darauf ab, einen risikobasierten Ansatz zu entwickeln, der… …Verantwortlichen wie Aufsichtsbehörden Orientierung bieten soll, ob im konkreten Fall eine Benachrichtigung der betroffenen Personen erforderlich ist oder nicht. I… …. Einführung Um eine Datenschutzverletzung zu beheben, muss sie zuerst erkannt werden. Eine solche Verletzung tritt gemäß Art. 4 Nr. 12 der DSGVO auf, wenn… …andere Weise verarbeitet wurden“. Da eine Datenschutzverletzung ein Sicherheitsvorfall ist, fällt sie nur dann unter den Anwendungsbereich der DSGVO, wenn… …personenbezogene Daten betroffen sind. Typische Beispiele für derlei Szenarien sind der Verlust von nicht hinreichend gesicherten Geräten, auf denen sich… …personenbezogene Daten befinden, der unbefugte Zugriff durch Hacker, die versehentliche Weitergabe von Daten sowie die unerlaubte Verwendung von Daten. 1 Derlei… …Fälle stellen den Verantwortlichen nicht selten vor Herausforderungen mitunter gar im Konflikt mit den Vorgaben der DSGVO. Ferner kann ein solches… …Ereignis einen Schaden für den Betroffenen verursachen, insbesondere wenn nicht angemessen darauf reagiert wird. Der Verantwortliche hat daher gemäß Art. 33… …Betroffenen, die allerdings gegenüber Art. 33 DSGVO ein gesteigertes Risiko („hohes Risiko“) für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person voraussetzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wie sollen wir es erklären? Frederick Richter, LL. M. In einem… …muss es in hohem Maße auf Kenntnis und Erkenntnis der Handelnden ankommen. Diese Menschen nennen wir in deutscher Datenschutztradition ziemlich defensiv… …Datenschutzrecht verpflichtet die Datennehmenden nicht zum Herstellen von Informiertheit auf Seiten der Datengebenden. Es verpflichtet lediglich zum Bemühen um… …Informiertheit. Datenverarbeiter schulden keinen Erfolg ihrer Informationstätigkeit. Sie müssen die Pflichtin- Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz… …40 | PinG 1.24 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz formationen in Datenschutzhinweisen und bei Einwilligungsanfragen lediglich anbieten. Ob… …Probleme? Was die Problematik einer bloß fingierten Kenntnis der Verarbeitungsumstände beim Betroffenen noch steigert, ist die Entwicklung der Technologie… …. Bereits herkömmliche Technologien der Datenverarbeitung sind mitunter technisch komplex. Wollen Verantwortliche sie einwilligungsbasiert nutzen, muss ihre… …, technisch komplexe Datennutzungen wie etwa das sogenannte ­„Real Time Bidding“ in einfacher Sprache und gleichzeitig knapp zu erklären, der ahnt die… …Anspruchshöhe der gesetzlichen Vorgabe. Wenn nun verstärkt Verfahren des maschinellen Lernens und der Künstlichen Intelligenz eingesetzt werden, dann mag sich die… …oder wenn der Inhalt des Gelesenen mangels Vorkenntnissen nicht adäquat erfasst werden kann, dann müssen neue Vermittlungsformen erwogen werden. Eine…

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