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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …TCF“) 1. Es ist für die Einordnung einer Information (hier: die Zeichenfolge des TC-Strings) unerheblich, ob die verarbeitende Stelle über das notwendige… …Versteigerung digitaler Werbeplätze in Echtzeit (Real-Time Bidding, RTB) ermöglichen. Nutzer sollen beim Betreten einer Website über den dortigen Banner im Rahmen… …. Diese „Präferenzen“ zur personalisierten Werbung werden in einer spezifischen Zeichenfolge, dem TC- String, codiert, gespeichert und mit den… …betonte insbesondere, dass der TC-String selbst nicht nutzerspezifisch sei und nur durch die eigentlichen TCF-Teilnehmer mit einer IP-Adresse verknüpft… …Identifizierung einer natürlichen Person. Diesbezüglich sei es unerheblich, ob die datenverarbeitende Stelle selbst über das notwendige Identifizierungselement… …Beschluss mithilfe dessen der Anschlussinhaber zu einer IP-Adresse ermittelt werden könne. Vorliegend berücksichtigt der EuGH nunmehr die vertragliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …einer Datenschutzaufsicht. Trotz motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „ersaufen“ die deutschen Behörden in Beschwerden und kommen nicht dazu, die… …, so ich einige neuere Entscheidungen hierzu richtig einordne, dass die in einer Parlamentsentscheidung eingebettete Klugheit alles ersetzt, was sonst… …Gewissheit haben, dass jemand mit fundierter Datenschutzerfahrung über mein Unternehmen den Stab bricht. Schließlich erzeugt jede Entscheidung einer Aufsicht… …Faxgeräten zu agieren, während die Welt Quantennetzwerke baut. Wie anders ist die Situation in den USA, wo die FTC von einer jungen, eloquenten und extrem… …Exekutive, die daraus resultierende Aporie der Aufsichtsorganisation, die sich im Konfliktfall mit einer gut geölten anwaltlichen Maschinerie… …eines hohen Schutzniveaus im Datenschutzrecht ruht nicht auf einer, sondern auf drei Säulen: Dem Kartellrecht, dem Verbraucherschutzrecht und dem… …aber auch einen gewissen Abstimmungsbedarf zwischen den Akteuren erzeugen werden. All das führt organisationstheoretisch zu einer Professionalisierung… …Debatte soll? Es wird doch primär die mangelnde Abstimmung beklagt und der Umstand, dass man uneinheitliche Antworten bekäme. Wäre das denn mit einer… …Prozesse hat, ist die Strukturform des Versagens irrelevant, denn sie ändert am Resultat nichts. Vor einer Strukturreform steht also die Klärung der Frage… …, was eigentlich gut läuft und was nicht. Nach einer Bestandsaufnahme mit Gap-Analyse kann man dann Insuffizienzen abstellen, Prozesse straffen und sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegt im Falle einer Weitergabe eines Dokumentes mit personenbezogenen Daten an einen Dritten, der die Daten erwiesenermaßen nicht… …zur Kenntnis genommen hat, nicht schon in der bloßen Befürchtung der betroffene Person, dass anhand einer möglicherweise angefertigten Kopie zukünftig… …noch eine unbefugte Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch der Daten stattfinden könnte (redaktioneller Leitsatz). Der EuGH hat sich in einer… …Art. 82 DSGVO gegen einen Elektronikhändler zu entscheiden. Beschäftigte bei der Beklagten hatten in einer Filiale versehentlich Vertragsunterlagen des… …Kunden. Der Fehler wurde jedoch noch vor Ort bemerkt und die betreffenden Dokumente konnten innerhalb einer halben Stunde zurückerlangt werden. Obwohl der… …missbräuchliche Verwendung der Daten weder festgestellt noch geltend gemacht worden sei. Dass die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung von… …personenbezogenen Daten für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen kann, hatte der EuGH bereits in einer anderen aktuel- 166 | PinG 3.24 Müller-Peltzer… …Verwendung auch dann zu einer Schadensersatzpflicht führen kann, wenn die betroffenen personenbezogenen Daten tatsächlich gar nicht von einem unberechtigten… …nicht vollständig gleichförmig. Während immaterielle Schäden im deutschen Schadensrecht beispielsweise erst ab einer gewissen Erheblichkeit als… …einer gewissen Konturlosigkeit des unionsrechtlichen Schadensbegriffs, der EuGH betonte insofern jedoch stets die Notwendigkeit eines konkreten Nachweises…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dieser Bestimmung kann der Verantwortliche bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …Rahmen einer Zertifizierung zu beachten gilt. Für die Erzielung von mehr Resilienz ist die Durchführung von internen Prüfungen für Unternehmen unerlässlich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …immer wieder zu Konstellationen, in welchen eine betroffene Aufsichtsbehörde einer Verfahrenspartei Akteneinsicht gewähren muss (wie etwa in Österreich)… …(bspw. das Unterfertigen einer Vertraulichkeitserklärung). 4 II. Der Weg zum Entwurf Die Europäische Kommission hat sich des Kohärenzverfahrens nach… …Vorschläge auflistete, die im Rahmen einer Verfahrensordnung auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und… …offenlässt, um welche es sich handelt, hat die Beschwerde nach Art. 4 im angemessenen Umfang zu untersuchen und nach Art. 5 die Möglichkeit einer gütlichen… …Weise einen Konsens zu erzielen, kann der EDSA im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung nach Art. 66 Abs. 3 DSGVO befasst werden. 2. Abweisung einer… …Verbesserte Rechtsdurch­setzung durch neue Verfahrensregeln? 3. Stattgabe einer Beschwerde bzw. Feststellung eines Verstoßes Gänzlich anders ist der Ablauf… …beinhalten die Fakten des Falles, eine vollständige rechtliche Bewertung, intendierte Abhilfemaßnahmen und im Fall einer möglichen Geldbuße nach Art. 83 DSGVO… …Feststellungen innerhalb einer von der feder­führenden Aufsichtsbehörde gesetzten Frist zu äußern. Gleichzeitig ist ihnen vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren… …Verfahrensschritte fristgebunden, was einer rascheren Entscheidungsfindung dienlich sein wird. Mit der stärkeren Formalisierung ist aber – das muss erwähnt werden –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …anordnet. Dabei soll die Möglichkeit bestehen, hiergegen binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch einzulegen (opt-out-Lösung). 2. Falls ein… …Persönlichkeitsschutz der hiervon betroffenen Personen andererseits 11 . Von der Durchführung einer Videoverhandlung bei Gericht ist in Bezug auf den Daten- und… …Öffentlichkeit zu entsprechen, der in gleich effektiver Weise wie bei einer Präsenzteilnahme der Zuhörer an Verhandlungen im Sitzungssaal zu gewährleisten ist. 18… …E-Mail-Adresse vor Zutrittsgewährung vorsehen, dürfte sich hieraus keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ergeben. Denn dies ist vergleichbar einer… …Personenkontrolle bei Betreten eines Gerichtsgebäudes zur Präsenzteilnahme an einer Verhandlung. III. Daten- und Persönlichkeitsschutz und Videoverhandlung Aspekte… …Videoverhandlung De lege lata wie de lege ferenda wirkt sich der Daten- und Persönlichkeitsschutz bei der Anordnung einer Videokonferenz – ggf. mit… …Ermessensentscheidung des Gerichts über die Anordnung einer Videoverhandlung zu berücksichtigen. 19 Dasselbe muss sinnvollerweise mit Blick auf die dargestellte Reform… …gelten, 20 auch in Bezug auf die „Soll-Vorschrift“ der Durchführung einer Videoverhandlung bei Antrag eines Verfahrensbeteiligten. 2. „Wie“ der… …Videoverhandlung a) Anforderungen an die Software Die eingesetzte Videokonferenzsoftware muss – auch zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses im Falle einer virtuellen… …einer Liveübertragung ins Internet sollen indes nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. 18 Vgl. Fuhrmann/Merks, ZRP 2023, 66, 69. 19 Von Selle, in: BeckOK…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …Welt der Daten, in der Informationen als kostbares Gut gelten, ist der Schutz personenbezogener Daten zu einer zentralen Sorge avanciert. Während… …Internationale Organisation für Normung (International Standards Organisation – ISO) allgemein die durch eine unabhängige Stelle erfolgende Vorlage einer schriftlichen Versicherung (eines… …zeigen, dass der Zertifizierungsgegenstand im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens von einer unabhängigen Stelle überprüft wurde und den festgelegten… …verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle. Die Nationale Akkreditierungsstelle ist die einzige Stelle in einem… …v3.0_certificationcriteria_annex2_de_0.pdf. In Deutschland wird die Akkreditierung einer Zertifizierungsstelle durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) 16 zusammen mit den… …Personaldatenverarbeitungssysteme zertifizierungsfähig. 20 Die Zertifizierung eines Produkts oder einer Dienstleistung als solches ist – entgegen ErwG 100 DSGVO – nicht vorgesehen… …Fragmentierung des Marktes für Zertifizierungen zu vermeiden und bietet u. a. den Vorteil einer europaweiten Anerkennung des Zertifikats. 31 Gem. Art. 42 Abs. 8… …, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 35); Man kann auch von einer „Mehrfachrolle“ der ASB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde… …node_tid_depth=All&term_node_tid_depth_1=All&term_node_tid_ depth_2=All. IV. Vorteile einer Zertifizierung für Unternehmen Eine Zertifizierung kann für Unternehmen diverse Vorteile mit sich bringen… …37301) genannt werden. Welche Vorteile hat also die Durchführung einer datenschutzspezifischen Zertifizierung? Neben den bereits genannten lassen sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) verarbeitet werden, gelten besonders strenge Anforderungen und es stellt sich insbesondere die Frage nach einer geeigneten… …können. Der Prüfungsumfang wird regelmäßig vor einer solchen Prüfung festgelegt, kann aber fortlaufend angepasst werden. 3 Die Durchführung interner… …, 1392, 1395. 4 Insoweit sind die internen Prüfungen zu Prüfungen aus Anlass einer Meldung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz abzugrenzen. Zu Prüfungen… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …. 01.08.2023, DS-GVO Art. 6 Rn. 48; Buchner, FamRZ 2019, 1182, 1183; zur Frage, ob ein mittelbarer Verarbeitungsbezug einer Vorschrift bei allgemein gehaltenem… …ande- re, mit einer Verarbeitung einhergehende Hauptmaßnahme (hier: den Geschäftsprozess) voraussetzen und dieser zu dienen bestimmt sind, aber selbst… …Personen bei der Verarbeitung ihrer Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO, Art. 8 GRCh), zu vereinbaren. Ob von einer Begleitmaßnahme ein derart hohes Risiko ausgeht… …und Informationssicherheit) erfolgt und Verantwortliche Maßnahmen zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben einer Verarbeitung treffen, die Einhaltung… …anderen Ergebnis. 26 Die Vorschrift macht zwar deutlich, dass die Grenze einer solchen einheitlichen Zweckbetrachtung dann erreicht ist, wenn es sich um… …, dass mit einer rein internen Prüfung für die Betroffenen auch keine oder jedenfalls keine signifikanten zusätzlichen Risiken verbunden wären. Eine…

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