Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …finalisiert. Es ist mit einer Veröffentlichung noch in diesem Jahr zu rechnen. Datenschutzrechtlich bringt der EU-Gesundheitsraum eine kleine Revolution: Anders… …versucht sich die Verordnung an einer konkreten Umsetzung der DSGVO im EU-Gesundheitsdatenraum. Ob das gelingt, ist aber bisweilen mehr als fraglich. I. Die… …den Zugang zu Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise erleichtern. 2 Einer dieser geplanten Datenräume ist der EU-Gesundheitsdatenraum, besser… …: Es finden sich etliche Regelungen, die den EHDS-E mit der DSGVO verzahnen und sicherstellen sollen, dass bei einer Umsetzung und ­Anwendung der… …nicht auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet und auch nicht zur Gesundheitsversorgung durch die behandelnden Ärzte o. ä., kann je nach… …Zusammenschau mit der Zweckkompatibilität nach Art. 5 Abs. 1 lit. e), Art. 89 DSGVO zu einer privilegierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten insb. zu… …kaum eine rechtssichere Erlaubnis existiert: Die Wirksamkeit einer Einwilligung ist vielfach umstritten, die Reichweite der Erlaubnis zur… …der Hinweis gem. ErwG. 43 EHDS-E, dass die Datengenehmigung durch die Datenzugangsstelle dann das Vorliegen einer Erlaubnis zwar mit prüft (und… …hier divergierende Behördenentscheidungen zu vermeiden und dies faktisch handhabbar zu machen, wird eine Koordination der Behörden vor Erlass einer… …EHDS-E muss die Speicherung und sonstige Verarbeitung von elektronischen Gesundheitsdaten in einer sicheren Verarbeitungsumgebung i. S. v. Art. 50, Art. 52…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Mantelgesetz 5 sieht die Einrichtung einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten (DKS) vor, die einen Metadatenkatalog für Gesundheitsdaten… …Informationen über den früheren, gegenwärtigen oder künftigen körperlichen oder geistigen 10 Gesundheitszustand einer natürlichen Person hervorgehen. Dazu gehören… …z. B. der Ablauf und Inhalt einer medizinischen Behandlung, 11 die Krankenversicherungsnummer, 12 Informationen über eine Behinderung oder Erkrankung… …und Therapiefindung mittels einer Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen nach § 64e SGB V. 8 Einen allgemeinen Überblick… …Verantwortlichen 18 abgestellt; zum Teil wird gefordert, dass eine Information einen „logischen und eindeutigen Schluss auf den Gesundheitszustand einer Person“… …Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einer aktuellen Stellungnahme betont, dass wirtschaftliche Motive wissenschaftliche Forschung erst dann… …Gesundheitseinrichtungen (§ 6 GDNG). 1. Auswertung von Versichertendaten (§ 25b SGB V) Personenbezogene Daten, die von einer Kranken- oder Pflegekasse im Hinblick auf ihre… …Auswertung dem individuellen Gesundheitsschutz dient. Das heißt konkret: der Erkennung bestimmter Erkrankungen oder Gesundheitsgefährdungen, einer… …Diskriminierung in § 25b Abs. 7 S. 1 SGB V hinweisen: „Die Versicherten dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einer Datenverarbeitung […]… …Auswertung eine konkrete Gesundheitsgefährdung, ein konkretes Krankheitsrisiko, eine Pflegebedürftigkeit oder das Vorliegen einer Impfidentifikation erkannt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …der Ansicht, nationale Vorgaben würden Bestimmungen der DSGVO verdrängen, wenn auf Basis einer Öffnungsklausel aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO eine… …SGB-V-Vorschrift unglücklich formuliert. Vor einer intensiven Befassung ist insbesondere unklar, wer die datenverarbeitende Stelle ist. Außerdem ist es mitunter… …einer Vielzahl klärungsbedürftiger Merkmale geprägt. Für die Rechtsanwendung ist es elementar und gleichermaßen herausfordernd zu verstehen, wann ein… …sperren zu können, wenn eine Öffnungsklausel aus demselben Absatz die Grundlage einer nationalen Bestimmung ist. Das ist jedoch eine unionsrechtswidrige… …und sachgebietsunabhängige Kompetenz der Europäischen Union Art. 16 AEUV ist vor einer intensiven Befassung im Detail nur sehr schwer zu verstehen. 6… …Abs. 6 AEUV ist der Umfang einer von den Mitgliedstaaten übertragenen Kompetenz immer anhand der jeweils für einen bestimmten Rechtsbereich relevanten… …1 AEUV ist es für die Annahme einer Kompetenz der Europäischen Union notwendig, dass die jeweils maßgebliche „Tätigkeit“ in den Anwendungsbereich des… …entsprechend für den Umfang der Kompetenzgrundlage gelten. 16 Die Annahme einer großen Reichweite wird auch durch die mit der Einführung des Art. 16 AEUV… …anderes darin, die unionale Kompetenz eigenständig zu regeln und zu erweitern. 18 Einer Ansicht nach bedarf es zwar zum Erlass von bereichsspezifischen… …datenschutzrechtlichen Vorgaben – wie etwa zum Gesundheits- und Sozialdatenschutz – zusätzlich zu Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV noch einer anderen, bereichsspezifischen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datentransfers zu prüfen und zu implementieren. Am 26.08.2024 gab die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde, die Autoriteit Persoonsgegevens (AP), in einer… …der Datenempfänger dem Anwendungsbereich der DSGVO unterliegt und ob es sich um einen Datentransfer innerhalb einer Unternehmensgruppe handelt (die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …. Aggregierte Meldungen IKT-Meldepflichten gelten nicht für IKT-Drittdienstleister – mit einer Ausnahme: Wenn es sich um aggregierte Meldungen gemäß Art. 7 der… …eines schwerwiegenden IKT-bezogenen Vorfalls oder einer erheblichen Cyberbedrohung) 9 handelt. Dabei geht es jedoch nicht explizit um eine Pflicht der… …. Die Kritikalität der betroffenen Dienste gemäß Art. 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1772 ist wesentlich für die Entstehung einer Meldepflicht… …Verhinderung von Straftaten stützt. 40 c) Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO? In Betracht käme vorliegend… …DSGVO dem Verantwortlichen zumindest Restrisiken hinsichtlich der vollständigen Umsetzung der DSGVO aufbürden. 45 Ob diese Wertung des BSG einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …Grundlagen erfolgten, was zu einer ausufernden staatlichen Überwachung führen könnte. Die Entscheidung betrifft Regelungen zur Handyortung, zum Einsatz… …einfachgesetzliche Ermächtigung der Verfassungsschutzbehörden für die Annahme einer rechtskonformen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ausreicht. Der Eingriff… …zu betrachtende Eingriffe durch Anfrage und Übermittlung, die mithin einer eigenen Grundlage bedürfen. Dieser zweigliedrige Vorgang, der vom BVerfG… …staatliche Überwachungsmaßnahmen stets einer sorgfältigen Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz bedürfen. Besonders kritisch ist es… …. Darüber hinaus weist das BVerfG darauf hin, dass technologische Entwicklungen und neue Überwachungsmöglichkeiten nicht zu einer Aushöhlung grundrechtlicher… …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …anzumerken, dass Österreich einer der ersten Staaten mit einer Behörde für 1 Die in diesem Beitrag benutzten Substantive verstehen sich grundsätzlich… …auszusprechen. 9 Dafür bedarf es keines begründeten Verdachts einer Datenschutz­ 6 Vgl. § 35 Abs. 1 DSG. 7 Vgl. Art. 58 Abs. 4 DSGVO. 8 Vgl. zum… …Identität des Melders vor dem Verantwortlichen, weil es dafür an einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage fehle (öDSB unter… …(Kriminelle Organisation), oder eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt. 15 § 63 DSG. Anzeige bei der… …einleiten. 18 Liegt durch den Betrieb einer Datenverarbeitung eine wesentliche unmittelbare Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der betroffenen… …untersagt werden. 19 Mit „Mandatsbescheid“ kann die öDSB auf Antrag einer betroffenen Person auch eine Einschränkung der Verarbeitung 20 anordnen, wenn der… …Verantwortliche einer diesbezüglichen Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt. Wird einer Untersagung durch „Mandatsbescheide“ nicht unverzüglich Folge geleistet… …stellte klar: Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde ist, dass sich der behauptete Verstoß unmittelbar auf die Rechtsposition der betroffenen… …festzustellen und 6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der… …zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des Beschwerdegegners anzuschließen. 30 Die öDSB hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Abschnitt im Data Privacy Framework normiert, derer es bei einer inhaltlichen Parallelität von Personal – mit den Beschäftigungsdaten nicht bedurft hätte. 1… …. N. und einer begrifflichen Einordnung; zur Bedeutung der US-Anbieter in der globalen Datenwirtschaft vgl. Schwartzmann/Burckhardt, ZD 2021, 235, 237… …, jedoch ohne weitere Erläuterungen zum Begriff erfolgt; das Data Privacy Framework bedient sich dabei nur einer alten Regelungs- und Definitionslücke. 8… …Eine Übermittlung von HR-Daten kann erst nach einer gesonderten Angabe in der Liste des nach dem Data Privacy Framework selbstzertifizierten Unternehmens… …angenommen werden kann. 15 In Ermangelung einer Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden lässt sich – den Möglichkeiten einer Perpetuierung des Gewohnheitsrechts… …des HmbBfDI erkennen, wonach Grund einer Sanktionierung nicht in der falschen Zertifizierung (mithin der fehlende Umfang für HR-Daten etwa bei Adobe… …etwa die Ausführungen des EDSA dahingehend, dass das Konzept der HR- Daten noch mit den US-Behörden abzustimmen ist. 18 In einer ersten Hilfe zum… …für die Praxis; insbesondere, wenn Verantwortliche über keine U.S.-Niederlassung verfügen (dazu unter aa)) oder die Möglichkeiten einer Umgehung des… …die Beurteilung kommt es neben der (Nicht-)Existenz einer U.S.-Niederlassung vor allem auf das weiter zu verstehende Nähe- und Zugriffsverhältnis von… …Implementierung. 32 Bei den HR-Daten ist neben der Frage der entsprechenden Zertifizierung auch der durch die Praxis gelebte Einzelfall zu prüfen, welcher zu einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 2 DSGVO bereits bei einer erstmaligen Anfrage gegenüber dem Verantwortlichen vorliegen kann, wenn diese dazu dient, später DSGVO-… …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …geltend gemachten Schadensersatz. Das AG zweifelt daran, ob anstelle einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 1.000 € nur tatsächlich entstandene Schäden… …Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO dabei stets eng ausgelegt werden. Bislang fehlt es jedoch an einer klaren Abgrenzung, wann ein Verhalten als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen