Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Resultat von unterschiedlichen normativen Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen und von Wirkungsprognosen, die die vielen und vielfältigen Praxisprobleme… …gar nicht kennen konnten, die bei ihrer Umsetzung in allen von ihr erfassten Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereichen entstehen. Sie war… …um Potenzen risikoreicheren Datenverarbeitungen z. B. durch Betreiber großer Plattformen oder Datenhändler mit Millionen von Betroffenen. Der Grund für… …das Risiko einer Umgehung rechtlicher Vorschriften minimieren, indem die Datenschutzregelungen „nicht von den verwendeten Techniken abhängen“. 4 Richtig… …verstanden ist eine technikneutrale Regelung dann sinnvoll, 1 Roßnagel/Bile/Geminn/Nebel, in. Roßnagel/Friedewald, Die Zukunft von Privatheit und… …Rechtsstreitigkeiten. Die mangelnde Bestimmtheit vieler Regelungen der Verordnung gefährdet nicht nur den Grundrechtsschutz, sondern bindet auch täglich Millionen von… …Unionsgesetzgeber Regelungen erlassen und bereitet noch viele weitere vor, die zur Preisgabe von Daten verpflichten und den Zugang zu Daten erleichtern. Obwohl sie… …aber nicht der von ihr vorgetragene Grund ihres Ergebnisses. Sie äußert sich auch nicht zu anderen Möglichkeiten, das europäische Datenschutzrecht… …. Auch die Rechtsprechung des EuGH trägt zu einer Klärung von Datenschutzfragen bei. 5. Rechtsprechung des EuGH Hinsichtlich einer Konkretisierung der… …nicht von der Hand zu weisen, dass seine fallbezogenen Entscheidungen zusätzlichen Streit entfachen, inwieweit sie auf andere Fallkonstellationen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …vollständige Auskunft über alle 8 Auskunftsvariablen erteilen. 3 Die einmonatige Auskunftsfrist gem. Art. 12 Abs. 3 DSGVO wurde von jedem 9. Unternehmen nicht… …, von den Verantwortlichen zu erfahren, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, müssen die Verantwortlichen den Betroffenen… …lit. b DSGVO lediglich die Angabe von Kategorien vorgesehen. Diese Anforderung wäre jedoch redundant, wenn bereits die personenbezogenen Daten selbst… …Auskunftserteilung Einer Ansicht nach ist im Rahmen von Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine extensive Auskunftserteilung notwendig. Demnach sei die Übermittlung aller von den… …erläutern, um ein uneingeschränktes Verständnis bei den Antragssteller:innen zu ermöglichen. 17 Die extensive Auslegung wird von diversen Gerichten 18 sowie… …angeschlossen zu haben und lehnt einen Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Begründungsschreiben für Prämienanpassungen durch eine Versicherung ab. 24 3… …. Rechtsprechung des EuGH Auch der EuGH hat sich zwischenzeitlich mit einer Reihe von Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht befasst. Die diesbezüglich wohl… …betreffender personenbezogener Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erteilen ist. 25 Dies umfasst auch das Recht auf eine Kopie von Auszügen aus… …offenkundig unbegründet ist oder exzessiv erscheint, insbesondere im Falle von häufiger Wiederholung. Eine Offenkundigkeit liegt vor, wenn die Voraussetzungen… …. 34 Dies gilt insofern auch für datenschutzfremde, aber anderweitig legitime Zwecke, wie etwa die Prüfung von Arzthaftungsansprüchen. 35 Demgegenüber…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …umfassenden System zur Berechnung und Zumessung von Geldbußen. Gerade die Höhe möglicher Bußgelder ist für Unternehmen ein kritischer Unsicherheitsfaktor… …Verfahren zugrunde. Die Möbelhauskette ILVA A/S hatte über Jahre personenbezogene Daten von rund 350.000 ehemaligen Kundinnen und Kunden gespeichert, deutlich… …länger, als es rechtlich zulässig gewesen wäre. Die dänische Datenschutzbehörde schlug eine Geldbuße von rund 1,5 Millionen DKK vor (etwa 201.000 EUR) und… …Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt, ist von einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Eine solche… …entscheidend dafür sein, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Datenschutz-Compliance ist daher nicht nur eine Frage von Dokumentation und Technik, sondern… …auch von Corporate Governance und organisatorischer Abgrenzung. Doch auch über den Einzelfall hinaus legt das Urteil die strukturellen Schwächen der… …alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt. Nationale Ansätze wie das deutsche Bußgeldkonzept von 2019 helfen, stoßen aber an europarechtliche Grenzen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …wirtschaftliches Interesse genügt nicht. 94 | PinG 2.25 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung und Nutzung von Telefonnummern aus öffentlich… …Entscheidung zum Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht). Ein Unternehmen, das Zahnarztpraxen für den Ankauf von Edelmetallresten kontaktierte, stützte sich… …Interesses ausgeschlossen. Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Urteilen und aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen ein, die die Hürden für Direktwerbung… …Verfügbarkeit von Daten keine eigenständige Rechtsgrundlage für ihre Nutzung zu Werbezwecken darstellt. Der Trend der Aufsichtsbehörden geht dahin, eine enge… …bestimmte Berufsgruppen von vornherein ein Interesse an bestimmten Produkten oder Dienstleistungen hätten, reicht nicht aus. Für Unternehmen, die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …kontinentaleuropäische Datenschutzregulierung gleichermaßen aufwühlt. Der Umfang von dessen Verstößen gegen die DSGVO bei der Datenverarbeitung mag noch nicht abschließend… …Netzwerke von Herrn Zuckerberg und Herrn Musk oder von Google machen, ist die italienische Behörde ohne weiteres auf X und Instagram präsent und aktiv, ebenso… …: www.mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/deep-seek-ki-chatbot-datenschutz-pruefung-100.html PinG 2.25 | 95 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs isierung“ bestimmter Fälle von einer Vizepräsidentin der Kommission und dem damaligen… …der deutschen Datenschutzaufsichtslandschaft betätigen wird. Die Priorisierung dieser Aufgabe wird sicherlich auch von der konkreten Koalitionsbildung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU hinter der Forderung gestanden haben 4 ; der Antrag verfehlte eine Mehrheit damals nur knapp. Was zu tun… …Wahrscheinlichkeit zu einer parallelen Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsichtsbehörden kommen, sowohl bei der KI-Regulierung als auch bei 7… …Pflicht zu einer solchen – wird damit noch wichtiger. Es müssen sich die Datenschutzbehörden sowohl untereinander gut abstimmen als auch die von ihnen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …, welche Änderungen in der Datenschutzaufsicht bevorstehen könnten. I. Einleitung Dieser Beitrag analysiert die von der Ampel-Koalition vorgesehenen… …, beginnt der Prozess von vorn (sachliche Diskontinuität). Was auf den ersten Blick wie eine vertane Chance zur Neugestaltung der Datenschutzaufsicht in… …Leitmotive des BDSG-E – bessere Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes – auch künftig von hoher Bedeutung sein werden. Konkret befasst sich dieser Aufsatz… …mit den Vorschlägen zu (1) der Privilegierung von Unternehmen, die personenbezogene Daten in gemeinsamer Verantwortlichkeit verarbeiten (§ 40a BDSG-E)… …spezifische Art von Unternehmen betreffen. Die von uns behandelten Entwürfe haben hingegen eine allgemeinere Relevanz. Für eine Vertiefung zu den… …, gefolgt von Vorschlägen, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein… …Privilegierung sollte sein: 1. Gemeinsame Verantwortlichkeit von Unternehmen gemäß Art. 26 DSGVO, und 2. Anzeige der gemeinsamen Verantwortlichkeit gegenüber der… ….: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/ Kontakt/Kontaktfinder/kontaktfinder_node.html?cms_klvl1=272344# kontaktfinderList. 9 Vgl. von Lewinski, in: Auernhammer DSGVO/BDSG Kommentar, 8… …werden. 2. Bewertung aus Unternehmenssicht und vor dem Hintergrund europäischer Vorgaben Der Vorschlag entspricht den europäischen Vorgaben, da er von der… …Öffnungsklausel in Art. 51 Abs. 1, 3 DSGVO gedeckt ist. Der Regelungsgehalt von § 40a BDSG-E greift aber zu kurz, um eine echte Entlastung für Unternehmen in der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Barbara Thiel

  …Landschaft des Datenschutzes in der EU, aber auch weit darüber hinaus, nachhaltig verändert hat. Allerdings gab es von Anfang an nicht nur positive Resonanz… …Initiativen ausgeblieben. In beiden Evaluationen, die inzwischen stattgefunden haben, hat sich die Kommission weder mit der Kritik, noch mit dem von… …jegliche Anpassungsaktivität von vornherein ausgeschlossen. Diese Zurückhaltung ist zwar verständlich, wird doch immer wieder behauptet, dass die „Büchse der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Schichtenmodell kürzt und erweitert gleichzeitig: Am unteren Ende des Spektrums von Verantwortlichen wäre weniger 3 Wie hat sich die Sitzverteilung im… …Akteure von einer DSGVO-Reform scheint daher zu rühren, dass dem europäischen Gesetzgeber keine solch differenzierte Lösung zugetraut wird. Es wird… …stattdessen befürchtet, dass allein Pflichten von Verantwortlichen mit geringer Risikoschaffung genommen würden, nicht jedoch im Gegenzug Pflichten zu… …vielbeschworenen risikobasieren Ansatzes, der dem Datenschutzrecht ja eigentlich inhärent sein solle. Einmal ganz abgesehen davon, dass sich genaue Ergebnisse von… …einbetoniertes Datenschutzrecht? Aus dieser berechtigten Angst vor dem Ungleichgewicht speist sich jedoch mittlerweile in Kreisen von Verbraucherschutz und… …einem Aufmachen der DSGVO nicht gleich von so vielen deren inhaltliche Zerstörung befürchtet wird, dann kann es gut sein, schon mal ein paar gute Ideen zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …vermitteln. Am Ende von Studium und Referendariat haben Volljurist:innen die Befähigung zum Richter:innenamt. Und genau das ist der Grund, warum diese… …Default haben keine Entsprechung in der deutschen Methodik, genauso wenig Datenzugänglichkeit und Datenübertragbarkeit. Auch die Definition von… …Lebenswirklichkeit nicht vor. Vermittelte Kenntnisse gehen im Europarecht kaum über die Bindungswirkung von Verordnungen hinaus; im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht… …, an dem mit dem ganz Grundsätzlichen begonnen werden sollte? Ist das zeitgemäß? Ist das von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen realistisch zu… …von ganzem Herzen empfehlen. Gleichzeitig sollte eine angemessene Grundausbildung bei diesem Thema nicht die alleinige Verantwortung der einzelnen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen