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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Praxis finden sich jedoch zunehmend Konstellationen, in denen mehrere rechtlich selbständige Organisationseinheiten unter einer gemeinsamen Marke oder… …Konzeption einer klassischen Matrixorganisation, in der Beschäftigte arbeitsrechtlich einer Organisationseinheit zugeordnet sind, zugleich jedoch fachlich oder… …Zentralisierung jedoch vielfach nicht mehr ausschließlich durch die Schaffung einer einheitlichen Personalgesellschaft. Stattdessen bleiben Personaler bei… …unterschiedlichen lokalen Organisationseinheiten angestellt und arbeiten funktionsbezogen in einer unternehmensübergreifenden Serviceorganisation zusammen. Eine… …gemeinschaftlich vorbereitet und umgesetzt, während die arbeitsrechtliche Zuordnung der Beschäftigten zu einer bestimmten Organisationseinheit für die… …konzeptionell geleitet werden, vordergründig die arbeits- sowie steuerrechtliche Dimension einer Umstrukturierung beleuchten und der Datenschutz als rechtlicher… …Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit stattfindet. 1. Verarbeitung durch eine europäische Einheit (Art. 3 Abs. 1 DSGVO) Erfolgt die Verarbeitung… …personenbezogener Beschäftigtendaten im Rahmen der Tätigkeit einer in der Europäischen Union ansässigen Organisationseinheit eines faktischen Unternehmensverbunds… …notwendigen Bezug zur Tätigkeit einer Niederlassung des Verantwortlichen fehlen, da keine gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen den europäischen und… …soeben dargestellten Problemkreise bei dem Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO, welcher bei Verarbeitungstätigkeiten im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rahmen der Bewertung zu verorten war und warum das Ergebnis einer bestimmten Risikoklasse zugeord­ net wurde. Prozessual zentral war, dass die Klägerin… …. Besonders klar löst das Urteil ein häufiges Ausweichargument: Für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung soll es nicht darauf ankommen, ob die Bank… …verwerteten Daten, einschließlich einer verständlichen Begründung, warum die verwendeten Daten im konkreten Fall aussagekräftig sind; zweitens eine Darstellung… …ob die automatisierte Scorebildung den Betroffenen faktisch in einer Weise trifft, die dem Normzweck entspricht. Kritisch ist der prodes Kriterium… …schon die Eignung einer automatisierten Bonitätsbewertung, die betroffene Person erheblich zu treffen, für Art. 22 DSGVO maßgeblich ist. In der konkreten… …Bankentscheidung ohne weitere Beweisaufnahme als gesichert anzusehen. Das kann im Einzelfall zu einer Typisierung zulasten der Verantwortlichen führen. Praktisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI… …. Doch es gab bislang nur wenige Muster zur Operationalisierung. Gute LIA-Metriken von Beratungsunternehmen PinG 2.26 | 95 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde… …Veröffentlichung aus Hamburg unverbindliche Vorschläge zur Binnenorganisation beim Aufbau einer seriösen Daten- Governance. IV. Die Drei-Stufen-Prüfung des EuGH Es… …ist nicht entscheidend, ob die Struktur der Darstellung selbst entwickelt, von einer Aufsichtsbehörde oder aus einer anderen Quelle inspiriert ist –… …zudem einen falschen Eindruck eines objektiv einzig richtigen Ergebnisses erweckt. So entschieden wir uns letztlich für das Format einer Checkliste, die… …integrieren. Eine Verzahnung mit den besonderen Bedarfen bei der Verarbeitung sensibler Daten hätte zwei sehr sachnahe Prüfungspunkte in einer Übersicht… …. Eine solche mathematische Kalkulation würde zu einer Schwarz-Weiß-Betrachtung führen, die dem Wesen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht gerecht würde… …dahingehend, dass ein offener Bedarf bedient wurde. Auch konstruktive Verbesserungsvorschläge sind eingegangen. Teilweise wurden diese direkt umgesetzt in einer… …angepassten Version. Insbesondere ist auf Anregungen aus der Praxis hin eine am Computer ausfüll­ Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde VII. Mut zu Mustern Das… …Spielraum gegeben, sodass Behörden und Gerichte gegebenenfalls dennoch zu einer abweichenden Einschätzung gelangen werden. Wer den Bogen gewissenhaft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Kennungen gespeichert sind. Letztlich geht es dabei stets um die Möglichkeit zur Zuordnung von Daten zu einer natürlichen Person. Vielfach kann die die Frage… …von (zunächst) personenbezogenen Daten erleichtern. Die vorgesehene Einengung des Personenbezugs wirft allerdings einer Reihe schwieriger Fragen auf…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …gesetzlicher Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Meeting-Transkriptionen bedarf einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO. In der Praxis kommen mehrere… …Gesprächsprotokolls oder einer Transkription meist nicht für die Erfüllung eines Vertrags mit den Teilnehmern erforderlich ist. 20 Eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs… …Transkriptionstools auf ein berechtigtes Interesse zu stützen. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Einzelfallabwägung. Das Interesse des Verantwortlichen an einer… …umsetzen können. In der Praxis bedeutet das, dass das Mikrofon einer Person, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hat, nicht aufgenommen wird… …Transkriptionstools bemühen sich, das Einwilligungserfordernis umzusetzen, indem sie in den Chatverlauf jedes Meetings einen Text zum Opt-out versenden. Sobald einer… …müssen (Art. 7 DSGVO). 23 Im Folgenden werden die einzelnen Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung für die Verwendung von Transkriptionstools… …informiert erfolgen und gemäß EG 32 DSGVO an eine eindeutige Handlung, wie etwa das Anklicken einer Checkbox, geknüpft sein. Im Beschäftigungsverhältnis… …einen solchen Verstoß zu vermeiden, müssen alle Teilnehmer einer Aufzeichnung oder Transkription vorab wirksam einwilligen. Nach Auffassung des… …: Auskunft und Löschung Neben dem Erfordernis einer Rechtsgrundlage müssen Verantwortliche die umfangreichen Betroffenenrechte der DSGVO gewährleisten. Auch… …die Verwendung von KI‑Systemen zur Ableitung von Emotionen einer natürlichen Person am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, es sei denn, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …einer unabhängigen Behörde, sobald Objekt und Umfang der betreffenden Überwachungsmaßnahme festgelegt sind; (2) die Einrichtung eines Überwachungssystems… …und einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle im Nachhinein sowie (3) die Festlegung von Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, für jede Phase der… …Kontrollinstanzen eine vorherige Genehmigung einer Überwachungsmaßnahme, es sei jedoch davon auszugehen, dass das US-Recht hierdurch im Wesentlichen gleichwertige… …bei der Kontrolle keine Grundlage im Urteil des EGMR findet. Der EGMR spricht von einer vorherigen, unabhängigen Genehmigung der Sammelerhebung… …festgelegt werden. Wann ist dies der Fall? E.O. 14086 schreibt sechs Zwecke vor, für die Daten aus einer Sammelerhebung verwendet werden dürfen. 16 Es wird… …, die für den Zweck der Überwachung irrelevant sind. Durch diesen exzessiven Vorrat von Daten steigt wiederum das Risiko, dass die Exekutive zu einer… …unrechtmäßigen Auswertung verleitet wird. Entgegen der Auffassung des EuG bedarf es deshalb bereits für die Erhebung der Daten einer vorherigen Genehmigung durch… …Generalstaatsanwalt nur aus triftigen Gründen, d. h. wegen Fehlverhaltens, eines Vergehens, einer Verletzung der Sicherheit, Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit, nach… …mittels eines Autopens – einer automatischen Unterschriftenmaschine – unterzeichnet wurden, ab jetzt ungültig seien. Er widerrufe u. a. alle Executive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer
  

  Inna Gendelman

  …Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy Inna Gendelman Die Datenschutz-Grundverordnung… …strukturell verankert werden können durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Die Persönlichkeit des DSB entscheidet hier über die Qualität des… …entwickeln, sofern er diese noch nicht hat – durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Dieses System sorgt gleichzeitig dafür, dass der DSB… …das klassische Verständnis von Compliance hinausgeht, hin zu einer Form von Leadership ohne formelle Autorität. 18 In diesem Abschnitt werden die… …die Wirksamkeit des DSMS ist. Sichtbarkeit bedeutet nicht Selbstdarstellung, sondern das bewusste Einnehmen einer Position im organisationalen Gefüge… …Positionierung. Ein wirksamer DSB ist beides, aber aus einer Haltung der Gleichwertigkeit heraus. Er agiert als Partner auf Augenhöhe mit Management und… …durch Netz­werke. Ein starkes DSMS basiert auf einer Struktur aus Datenschutzkoordinator: innen (DSK), die als Multiplikatoren und Kulturträger in den… …. III. Vom Mindset zur Praxis: Wissensvermittlung als Führungsinstrument und Gründung einer internen Datenschutz-Academy Die in der DSGVO angelegte Rolle… …Mitarbeitende spüren, dass Datenschutz Ausdruck von Professionalität, Vertrauen und Ethik ist, wird er zu einer inneren Haltung. Das Leitprinzip lautet wiederholt… …: „Great leaders inspire others to take action – not because they have to, but because they want to.“ 22 Damit wird die Unterrichtungspflicht zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …6 oder eine in den Vereinigten Staaten ansässige Person bezieht und die Auskunft das Risiko einer Rechtsverletzung im Hoheitsgebiet einer… …Die Erteilung einer Anordnung nach dem CLOUD Act beziehungsweise dem SCA ist, wie auch zuvor schon, in den meisten Fällen beschränkt auf Ermittlungen zu… …Berufungsgerichts wegen einer unter neuem Recht erlassenen Anordnung zur Datenherausgabe auf. Keineswegs erledigt war damit die Auseinandersetzung über die Folgen des… …CLOUD Act für den internationalen Datenverkehr. Die vermeintliche Klarstellung einer jedenfalls aus Sicht der Vereinigten Staaten schon zuvor legalen… …U.S.-Unternehmen abhängig oder kontrolliert ist, schafft der CLOUD Act auch bei einer initialen Speicherung der Daten innerhalb der EU die abstrakte Gefahr eines… …über eine Datenherausgabe nach dem CLOUD Act bei Befolgen einer solchen Anordnung dem Risiko eines Verstoßes gegen Art. 48 DSGVO aus. Verstöße gegen Art… …werden, rückt ihnen gegenüber das eher abstrakte Konzept einer Datensouveränität entsprechend nationaler Grenzen zunehmend in den Hintergrund. IV… …geschehen in In re Grand Jury Proceedings Bank of Nova Scotia, 740 F.2d 817 (11th Cir. 1984) in Bezug auf die von einer US-Bank unter Verweis auf das… …. Nach einer Ansicht solle es für Besitz, Gewahrsam oder Kontrolle ausreichen, wenn ein Recht, eine Befugnis oder die tatsächliche Möglichkeit besteht, die… …Konzept der „AWS European Sovereign Cloud“ vor. 31 Kern dieses Konzepts ist die Gründung einer neuen europäischen Organisation mit einer neuen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …ihren KI- Modellen bestimmten Berichtspflichten an das Weiße Haus unterwerfen, werden sie mit einer Freistellung von sie „belastenden“ KI-Vorschriften der… …Übertragung einschränken, insbesondere wenn es um Übertragungen innerhalb eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe geht.“ PinG: Gibt es eine… …hunderte, wenn nicht tausende von Gerichtsverfahren – insbesondere bei einem Bruch der Datensicherheit der Unternehmen oder bei einer unberechtigten… …Gerichtsverfahren, die auf einem Bruch der Datensicherheit bei bestimmten Unternehmen basieren oder auf einer Verletzung der Sondergesetze für Gesundheits- und…

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