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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch - Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …Versendung von Printwerbemitteln (Briefwerbungen, teil- oder nicht adressierte Postwurfsendungen, Beilagenwerbungen) für viele Unternehmen immer noch von… …BDSG grundsätzlich eingeschränkt werden kann, indem er den werbenden Unternehmen eine Umsetzungsfrist einräumt; vgl. hierzu die Ausführungen unter Ziffer… …Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 UWG auf Fälle der Printwerbung gegenüber Verbrauchern zu bejahen ist, hätte dies zur Folge, dass Unternehmen unmittelbar nach… …, dass in der Praxis Unternehmen rechtmäßig unter Zugrundelegung des Listendatenprivilegs in § 28 Abs. 3 BDSG zu Printwerbezwecken erhobene Postadressdaten… …, wegen der zuvor dargestellten praktischen Auswirkungen Unternehmen eine Umsetzungsfrist im Hinblick auf eingegangene Widersprüche einzuräumen ist. Von der… …Verarbeitung oder Nutzung der Kontaktdaten eines Betroffenen für Werbung muss in dem betreffenden Unternehmen grundsätzlich unverzüglich erfolgen. Wenn konkrete… …Werbeaktionen angelaufen sind und sich die Kontakt daten des Betroffenen schon in der technischen Verarbeitung befinden, kann es im Einzelfall für das Unternehmen… …Az. 29 U 2881/13) Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein all gemein gehaltener Werbewiderspruch, der einem Unternehmen nach der… …unter https://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/ Unternehmen_ Information/lda_informationen_unternehmen.htm. 20 Ebenso AG Freiburg, Urt. v. 13. 08… …risikoloses E-Mail- und Telefonmarketing aktuell kaum möglich. Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes Interesse der werbenden Unternehmen daran, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …Kanada sollen etliche Ermittlungsbehörden in großem Stil Bilddaten nutzen, die das private Unternehmen aus öffentlich zugänglichen Datensammlungen entnahm… …weiter nähert, steht die Frage im Raum, ob die DSGVO hier überhaupt zur Anwendung kommen und somit Betroffenen aus Europa helfen kann. Denn das Unternehmen… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …EU-Kommission auch noch ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) gegen TikTok einleitete, weil das Unternehmen (weiterhin)… …nicht genug tue, um Kinder vor unangemessenen Inhalten und Abhängigkeit zu schützen. TikTok wird vom chinesischen Unternehmen ByteDance entwickelt und in… …Datenschutzstandards durchzusetzen, unabhängig von der Herkunft der betroffenen Unternehmen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die globalen Datenschutzpraktiken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services - Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …außenwirtschaftsrechtliche Komponente von Cloud Services Lösungen in Unternehmen. Unternehmensdaten, Technologie, Applikationen (Software-as-a-Service) und digitalisierte… …nicht mehr kontrolliert und verhindert werden kann. So ist beispielsweise ausreichend, wenn ein deutsches Unternehmen seinen Kunden oder Mitarbeitern die… …eines abgeschlossenen Downloads oder erfolgten Ausdrucks ist dafür im Übrigen nicht erforderlich. Dazu Beispiele aus der Praxis: Ein Unternehmen öffnet… …Unternehmen signifikante Bußgelder auferlegt werden. Die Strafbarkeit betrifft nicht nur die Handelnden selbst, sondern auch die Geschäftsführung und den… …Vorstand der Unternehmen, welche den Verstoß begehen. Es gelten die allgemeinen Regelungen zur Anwendung der Straf- und Ordnungswidrigkeitennormen. Verstöße… …digitalisierter Technologie und Software sowie technischer Unterstützung aufgebaut und in das nationale und internationale System der Exportkontrolle im Unternehmen… …aufgenommen werden. Es sind die fachlichen Grundlagen für die Erkennung von exportrechtlichen Risiken zu schaffen. – Jedes Unternehmen sollte ein „Internal…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …beispielsweise früher bereits bei einem Unternehmen gekauft haben und aktuell noch weiter beworben werden. In der frühen Phase eines Produkt- oder… …Unternehmen von Dritten angekauft und damit als entgeltlich erworbene immaterielle Ver- mögensgegenstände nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB aktivierungspflichtig… …werden, 3 sondern auch dann, wenn sie vom Unternehmen im Rahmen von Kundenbestellungen selbst erhoben wurden und damit noch nicht bilanzierungspflichtig… …sind. Das den Datensatz verwaltende Unternehmen hat somit auch ein wirtschaft liches Interesse daran, diesen Datensatz gegebenenfalls in… …Veräußerung des kompletten Geschäftsbetriebs eingestellt wird oder schließlich, wenn das Unternehmen schlimmstenfalls im Insolvenz fall zerschlagen wird. Dabei… …, Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume bestehen, die von Unternehmen ausgenutzt werden könnten. Dies gilt auch 1 Vergleiche nur: Wikipedia, unter »Beziehungsmarketing«… …, dass Unternehmen für die Bewerbung ihrer eigenen Kundendaten nicht nur auf Listendaten angewiesen sind, sondern weitere Daten hinzuziehen können. Da der… …Unternehmen des Konzerns betreffen oder in der Einrichtung einer konzernweiten Compliance-Abteilung, vergleiche hierzu: Wybitul, Handbuch Datenschutz im… …Unternehmen, Rn. 153 m. w. N. 186 PinG 05.14 Wehmeyer nach § 28 Abs. 3 BDSG) bedarf. Dies bedeutet, dass Listendaten zu Werbezwecken konzernintern weitergegeben… …EWR bzw. in einem sicheren Drittstaat haben, soweit kein Zugriff auf die Daten von Seiten von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU/des EWR oder eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ KG Berlin, Beschl. v. 06. 12. 2021 – Az. 3 Ws 250/21 – Kann ein Unternehmen Adressatin eines Bußgeldverfahrens wegen eines… …Datenschutzverstoßes sein? Mit der Frage, ob ein Bußgeldverfahren nach Art. 83 DSGVO unmittelbar gegen ein Unternehmen geführt werden kann, muss sich nun der EuGH auf… …Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein, da es die Ansicht vertrat, die Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen seien in §… …. 29 OWi 1/20). Es verhängte ein Bußgeld nach Art. 83 DSGVO direkt gegen ein Unternehmen, indem es als Gegenstand der Sanktion nicht eine ­ursächliche… …es, ein Unternehmen als weit verstandene wirtschaftliche Einheit zu sehen, der materielle Haftung für Sanktionen zugewiesen werden kann, sodass auch… …das Unternehmen an sich bebußt werden kann. Dieser funktionelle Begriff wird im deutschen Recht unter anderem bereits im EU- Banken- und Kartellrecht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Vereinfachung des Umgangs der Verbraucher mit Cookies“ 2 . Das daraus hervorgehende sogenannte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: "DSGVOh, mein Gott!"

  Frederick Richter

  …man mit Daten macht, eine Einwilligung bräuchte. Oder, dass man von nun an doch tatsächlich jedes Unternehmen nach Auskunft über die Verwendung der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Anwendungsbereich erstreckt sich längst nicht mehr nur auf ­Dateien und Großrechner staatlicher Stellen und großer Unternehmen. Jeder, der ein Smartphone, eine… …im Einzelnen ungeklärt ist. Wer sich als einzelner Bürger oder als Unternehmen rechtskonform verhalten und somit ordnungsrechtliche Maßnahmen vermeiden… …oder scheuen Unternehmen vielfach bereits den schlechten Ruf, der mit einer formellen datenschutzrechtlichen Maßnahme verbunden sein könnte. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Corona-Pandemie nochmals befeuerte digitale Transformation von Unternehmen und die sogenannte vierte industrielle Revolution („Industrie 4.0“) führen zu… …gerecht und haben die Möglichkeit, die Digitalisierung im Unternehmen mitzugestalten. Arbeitgebern dienen Betriebsvereinbarungen mit Regelungen zum…