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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …die einschlägige ­Kommentarliteratur analysiert und systematisiert zusammengefasst. I. Internationale Datentransfers und Art. 49 DSGVO Wer als… …des Art. 49 DSGVO im Alltag doch eine weitaus größere Rolle, als ihr an sich restriktiver Charakter vermuten ließe (z. B. bei Flug- oder Hotelbuchungen… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der… …nicht im Hinblick auf die Rechtslage im Zielland. 16 Auch Schröder bezeichnet die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht als „hoch“, bezieht sich… …konzernweiter Datenverarbeitungen (z. B. im Personalwesen) ist die Einwilligung als Ausnahmetatbestand daher kaum tauglich. Ihr Anwendungsbereich eröffnet sich… …, insbesondere dort, wo der Kreis der betroffenen Personen nicht überschaubar ist, als schwierig. 42 Zudem kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft… …Unterrichtungspflicht als erforderlich an. Letztendlich kristallisiert sich das Meinungsbild heraus, dass Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO punktuell als Alternative zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Schäden zu unterscheiden, spricht sich Quaas zudem – anders als der EuGH-Generalanwalt – gegen eine „Erheblichkeitsschwelle“ aus. 6 Für die Bemessung des… …immateriellen Schadensersatz führt. So werde durch das Zugänglichmachen von Daten für einen unbefugten Dritten eine „Bloßstellung“ erzeugt, die als immaterieller… …, sei als Erheblichkeitsschwelle nicht anwendbar, da ein Ausschluss von Bagatellschäden in der DSGVO nicht vorgesehen sei. 18 Bergt erkennt schon das… …„ungute Gefühl“ beim Bekanntwerden des Verlustes personenbezogener Daten oder sogar die Ungewissheit darüber, ob Daten an Unbefugte gelangt sind, als… …der betroffenen Person wirke. Darüber hinaus sollen beispielsweise auch Ängste, Stress sowie Komfort- und Zeiteinbußen als ersatzfähige Schäden in… …um mehr als einen „kleineren, sozialadäquaten Eingriff“ handelt. Die bisherige deutsche Rechtsprechung zum Schmerzensgeld sei mit Blick auf den… …Schadensersatzanspruch als tatsächliche Rechtsfolge auslösen. Es liege vielmehr nahe, nach den Kriterien der Bußgeldzumessung aus Art. 83 Abs. 2 DSGVO zu prüfen, ob der… …als nach herkömmlichem deutschen Recht zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen – keines schwerwiegenden Verstoßes bedarf, um die Tür zum Ersatz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die Mitteilung der Empfängerkategorie beschränken kann. Aus Sicht des EuGHs ist zunächst die Bedeutung des Auskunftsrechts als Einfallstor für die… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …auch eine Reihe an weiteren praktischen Problemen zur Reichweite der Offenlegungspflicht. Insbesondere ist problematisch, wer als „Empfänger“ anzusehen… …die Frage, ob die Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG einzustufen sind. Teilweise wird dies mit dem Verweis… …einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO und nahm an, dass die Regelungen der DSGVO jedenfalls in der konkreten Fallkonstellation als… …sah das Datenschutzrecht als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG an, da dieses auch dem Schutz der Interessen der Mit- 44 PinG 02.23… …der DS- GVO in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG anzusehen ist und der Beklagte Gesundheitsdaten im… …prägt, bedeutet für Unternehmen ein deutlich geringeres Sanktionsrisiko als das Funktionsträgerprinzip, das Grundlage des supranationalen… …Unternehmensstrukturen erweist sich genau dieses Erfordernis jedoch als besonders anspruchsvoll, da entsprechende Nachforschungen nur mit großem Aufwand möglich sind… …ist maßgeblich für das europäische Kartellrecht und ihm liegt ein deutlich umfassenderes Haftungskonzept zugrunde als dem Rechtsträgerprinzip. Damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …immer noch mehr als rosig. Laut dem vom Bundeskartellamt veröffentlichten Diskussionsbericht zur Sektoruntersuchung Online-Werbung hat das Volumen des… …User Experience (UX) – ein interdisziplinäres Gespräch, ZD 2022, 645. Carl Christoph Möller war bis zum 28.02.2023 ­Syndikusrechtsanwalt und als Referent… …. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt… …einzeln deaktivieren und die Einstellungen übernehmen, insgesamt also fünf Nutzeraktionen. Als das Cookie-Banner dann Gegenstand eines Verfahrens vor dem… …erforderlicher Cookies als einfacher Link in den Fließtext auf der ersten Ebene des Banners integriert ist. Verbraucher:innen, die nicht danach suchen, dürfte der… …und als hervorgehobener Button gestaltet ist. Zu einer weiteren kreativen Gestaltung gibt es nun ein Urteil des Landgericht München I vom 29.11.2022. 10… …von Muriel Spark ebenfalls. Und „Der alte Mann und das Meer“ von Ernest Hemingway zählt 160 Seiten und damit immer noch über 40 Seiten weniger als das… …erst auf der zweiten Ebene möglich und damit mit mehr Aufwand verbunden als die Einwilligung. Auch auf der zweiten Ebene werde die… …beiträgt, dass Verbraucher:innen von Cookie- Bannern im Internet genervt sind, kann das Urteil als Erfolg für die Nutzerfreundlichkeit des Internets verbucht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …erklärt: „Es scheint, als hätten sich die EU und die USA zwar darauf geeinigt, das Wort „verhältnismäßig“ in ein US-Dokument zu kopieren, aber nicht darauf… …Entscheidung über Rechtsbeschwerden europäischer Datensubjekte vorgesehene „Data Protection Review Court“ sei nach Ansicht von noyb als bloße Stelle der… …auf eine womöglich fortgesetzt strenge Linie des EuGH unter dem Richter von Danwitz – auch den neuen Anlauf zu einem „Privacy Shield 2.0“ als lediglich… …vorübergehende Lösung an und als eine Art Provisorium mit Verfallsdatum, das womöglich nur drei bis vier Jahre halten mag. Als halbwegs praktikablen Weg zu einer… …können die überarbeiteten SCCs daher als recht stabile Grundlage für Übermittlungen angesehen werden. Denn wenn bereits die alten Klauseln vom EuGH… …Rechtsmeinungen. Es bleibt abzuwarten Mehr als einige Fragen bleiben: Wie geht die Praxis mit begonnenen oder geplanten Transfer Impact Assessments um? Solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …. 1 BDSG als zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind nahezu identisch. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen… …damit, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG als bloße Generalklausel keine spezifischere Vorschrift nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO sei. Zudem erfülle diese… …BDSG als „spezifischere Vorschrift“ ansieht; a. A. LAG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19, juris Rn. 61, das ausführte, Art. 88… …ausgerichtet, als auf ein individuelles Ermöglichen von freien Entscheidungen über die „eigenen Daten“, da es auf europäischer Ebene kein Recht auf… …Rechtsprechung viel ändern würde. Wird das europäische Recht angewandt, würden die meisten Urteile wohl im Ergebnis gleich ausfallen (als würde der § 26 BDSG… …. § 26 Abs. 4 BDSG nimmt bloß das Wahlrecht der Mitgliedstaaten wahr, Betriebsvereinbarungen als Ausformung datenschutzrechtlicher Grundsätze zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …elektronische Patientenakte ist ein im SGB V als Anwendung der Telematikinfrastruktur ­geregelter digitaler Service für die Versicherten, mit dem die… …freiwilliger Berechtigungserteilung durch die Versicherten als Informationsquelle bzw. Speicherort zur Verfügung. 5 Die ePA soll nach dem Willen des Gesetzgebers… …(Behandlungsverhältnis bzw. Versicherungsverhältnis) ­werden nachfolgend dieselben Akteure mal als Patientinnen, Krankenkassen und Ärztinnen, und mal als Versicherte… …Gesetzesänderungen zum Ausbau der TI zusammengefasst (II.). Anschließend soll die ePA als Anwendung der TI in ihrem technischen und normativen Kontext verortet werden… …vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit in den nachfolgend aufgeführten Gesetzen vorangetrieben. Der Einführung der ePA als einer Anwendung der TI im… …Kontext: Telematikinfrastruktur Die der ePA zugrundeliegende technische Infrastruktur ist die von der gematik betriebene TI. Als deren Anwendung ist die ePA… …Zugangsdiensten als Schnittstelle zur dezentralen Infrastruktur (d. h. einem VPN-Zugangsdienst) sowie dem gesicherten Netz und den hierfür betriebenen Diensten. Die… …Dienstleister in Form der Auftragsverarbeitung betrieben. Daneben, und anders als bei bisherigen Anwendungen der TI, besteht das Gesamtsystem der ePA auch aus… …die Kartenterminals und elektronische Gesundheitskarte in der dezentralen Infrastruktur als Frontend nutzen. Die ursprüngliche Forderung des… …Versicherungsverhältnis gebildet. 21 Darin erfüllen die Krankenkassen (als Leistungsträgerinnen gemäß § 21 Abs. 2 SGB V) ihre Aufgaben gegenüber den Versicherten in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Commission (FTC) zur Folge hatte. Ein Jahr später übernahm der nun Verurteilte die Position des Chief Security Officer (CSO) als Mitglied des Uber-Managements… …zwischenzeitlich erheblich veränderten Rechtslage sowohl in Deutschland als auch in den USA – nicht dazu geeignet, Prognosen für die Zukunft oder gar… …zunächst keine unmittelbare Strafbarkeit der handelnden Personen zur Folge (siehe jedoch den nächsten Abschnitt). Allenfalls wird eine Verletzung als… …Ordnungswidrigkeit, nicht jedoch mit der Schärfe des Strafrechts geahndet. 2. Unterlassung von Maßnahmen und Informationspflichten als strafrechtlicher… …Handeln freilich regelmäßig anzunehmen sein. In diesen Konstellationen wird sodann fraglich sein, ob der handelnde Verantwortliche als Teilnehmer der… …Unterlassung ist indes nicht fernliegend. Die Anforderungen und Einordnungen, ob das Verhalten als Beihilfe oder als mittäterschaftliches Unterlassen zu bewerten… …gerichtliche Einordnung wird regelmäßig ferner zudem davon abhängigen, ob der handelnde Akteur den Erfolgseintritt eines nachfolgenden Strafdelikts als möglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Krankenhäusern eine beachtliche Rolle. Unter dem Stichwort spiritual care wird die Seelsorge sogar oftmals als ein Teil des Behandlungsansatzes verstanden… …. Seelsorgende unterstützen dabei sowohl Patientinnen und Patienten als auch das medizinische Personal bei der Behandlung. Die damit verbundenen… …mehr-rechte-fuer-patientinnen-das-neue-seelsorge-patientendatenschutzgesetz/. Ein­richtungen also das KDG und die weiteren bereichsspezifischen ­Normen, wie z. B. die Landeskrankenhausgesetze. 2 2. Spiritual Care als Beitrag… …zur Behandlung Ohne einen speziellen Bezug zu Krankenhäusern definiert der BGH die Seelsorge als „eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen… …Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung“ angesehen. Entscheidend ist dabei, die Seelsorge als ein freiwilliges… …danach, ob die Seelsorge in der Einrichtung als implementiert gilt oder nicht. Dabei ist die implementierte Seelsorge insoweit privilegiert, dass das… …­bedarf es für die implementierte Seelsorge keiner Einwilligung. Betrachtet man die Seelsorge als einen festen Teil der Behandlung, ist dies folgerichtig… …hingewiesen wird. Darüber hinaus ist ein fundiertes Konzept der Seelsorge als Bestandteil des Behandlungsvertrages zur Einsicht auszulegen oder zumindest… …bereitzuhalten. a) Hinweis im Behandlungsvertrag Als erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sind die Patientinnen und Patienten auf die… …. Als Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag kann beispielsweise der folgende Passus genutzt werden: „Als kirchliche Einrichtung ist in unserem…

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