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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …soll durch Auskunftsrechte, Quick Freeze und gerichtliche Eilverfahren umfassend geschützt werden. Dass man sich als Köchin, Ärztin oder auch als Anwalt… …vereinheitlicht hat, lässt auch der Digital Services Act wenig Raum für paralleles nationales Recht. Anders als in der DSGVO finden sich im Digital Services Act… …zweifelhaft. Mehr als „Eckpunkte“ – weit entfernt von einem durchdachten Gesetzesentwurf – sind die „Eckpunkte“ zur „Digitalen Gewalt“ bislang nicht. Ihr Niko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …Unternehmen______________________ 97 Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zur Zertifizierung als Instrument für Datenübermittlungen_________________________ 98… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …EU-Whistleblower-Richtlinie Die Autorin ist Rechts­anwältin bei ­Fieldfisher. Sie ist als Datenschutzbeauftragte, Datenschutz­auditorin (jeweils TÜV) und CIPP/E, CIPM (IAPP)… …umgesetzt werden müssen; doch weder Deutschland noch 23 weitere EU-Staaten kamen dieser Pflicht rechtzeitig nach. 2 1. HinSch-RL Anders als Verordnungen (Art… …ausgebaut werden, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen leisten. 13 Das HinSchG soll als Querschnittsinstrument ein… …. 19 Hintergrund ist insbesondere Art. 8 Abs. 1, 3 und Abs. 9 S. 2 HinSch-RL. Hiernach können die Mitgliedstaaten juristische Personen mit weniger als 50… …Beschäftigten oder Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern von der Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle ausnehmen. 20 Art. 8 Abs. 5 bzw. EG 54… …Art der Sprachübermittlung. Auch die HinSch-RL überlässt die Wahl der Art der Meldekanäle den Beschäftigungsgebern und nennt als Beispiele für die… …Begriff der Schriftform innerhalb der EU ist i.d.R. weiter als die Schriftform nach deutschem Recht (eigenhändige Unterschrift, § 126 BGB). 29 EG 53 zur… …. 20/4909, S. 55. 33 Art. 6 Abs. 2 und EG 34 HinSch-RL. IX. Folgemaßnahmen für interne Meldestellen, § 18 HinSchG Der deutsche Gesetzgeber nennt als – nicht… …Kommunalverwaltung einrichten, § 20 HinSchG. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist im aufsichtsrechtlichen Umfang für bestimmte Fälle als… …denjenigen für interne Meldestellen. Besonderheiten sind vor allem in § 26 Abs. 2-4 HinSchG geregelt, wonach detailliertere Informationspflichten als für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten signalisiert.“ Mithin schreibt die DSGVO damit vor, dass sowohl technische ­Auswahlmöglichkeiten als auch sonstige… …zur Ablehnung der Einwilligung auf erster oder auf zweiter Ebene platziert wird. Sowohl die DSGVO, der EDSA als auch der EuGH postulieren damit, dass… …vermeintlichen Erfordernis der „Einfachheit“ zu verwechseln und darf erst recht nicht als Einfallstor für Unterstellungen dienen, was die betroffenen Personen… …Einwilligung zu verweigern. Mithin ist der korrespondierende Vertragsschluss sicherlich aufwändiger als ein zusätzlicher Klick auf zweiter Ebene. Mehr noch: Die… …betroffenen Personen müssten sogar Geld bezahlen. Es ist aber kein Grund ersichtlich, weshalb für den Vertragsschluss als mittelbare Form der… …Einwilligungsablehnung andere Maßstäbe gelten sollen als für die unmittelbare Einwilligungsablehnung auf zweiter Ebene. 4. Ein Recht auf „Untätigbleiben“? Die DSK… …journalistisch-redaktionellen Kontext als alternativer Zugangsweg angeboten. Die betroffene Person wird vor die Wahl gestellt, der Datenverarbeitung zuzustimmen oder aber ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …über seine Bürger sammeln sollen darf. Zunächst als Schutz in der Steuererhebung in § 10 der Reichsabgabenordnung 3 vom 13. Dezember 1919, 4 später als… …Behörden als auch Private gleichermaßen als Datenverarbeiter in die Pflicht nimmt und Schranken für die Datenverarbeitung setzt. Die spielerische… …Leichtigkeit, mit der wir heute Daten preisgeben, stellt ein wachsendes Missbrauchspotential durch Behörden und durch Unternehmen, die Daten als Ware behandeln… …weitestgehend widerlegt. Die Interaktion zwischen menschlicher Psyche und anderen Einflussfaktoren für abweichendes Verhalten sind vielschichtiger, als dass die… …DSGVO entweder als Ermächtigung gesehen, Sanktionen gegen Behörden zu erlassen, oder als Ermächtigung, von der Sanktionierung abzusehen. Zur Begründung… …in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO vorgesehen, so seien diese als Abweichungen konzipiert. Es wäre nur konsequent, Art. 83 Abs. 7 DSGVO in dieser… …Deutschland und Frankreich auch Malta als Kleinststaat – aber auch Schweden, Spanien, Polen und Italien sind dabei. Die nationalstaatlichen Regelungen aller… …Bundes als nichtöffentliche Stellen gelten, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Bußgelder gegen… …öffentlich-rechtliche Unternehmen sind also in Einzelfällen möglich. Eine Sanktionierung erfolgt dann nach Art. 83 DSGVO i. V. m. § 41 BDSG bzw. als Verbandsstrafe nach §… …schlechter als das öffentlich-rechtliche Unternehmen gestellt werden dürfen. 73 Auch gegen Beamte, die Datenverarbeitungen vornehmen, die nicht mehr im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …als Rechtsanwältin tätig und führt die Anwaltskanzlei Diercks in Hamburg. Sie arbeitet bundesweit, jedoch ausschließlich in den Bereichen des… …Betriebsrat. Bei komplexen Applikationen scheint es zuweilen, als sei die Implementierung aufgrund der nach Auffassung des Betriebsrates zu klärenden… …personeller, zeitlicher wie auch finanzieller Hinsicht mehr als nur erheblich sind, binden sie bisweilen derart die Ressourcen der betreffenden Un- ternehmen… …. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15, Rn. 40; siehe auch Kania, in: ErfK, BetrVG, § 87, Rn. 55, der die Überwachung zur Leistung oder des Verhaltens als erforderliches… …Softwareas-a-Service Lösungen ist zu eigen, dass sie einen personenbezogenen Account, also Login-Daten, erfordern. Anders als die oben genannten Autoren unterstellen… …betreffenden Gesetze. Damit der Betriebsrat seinen ihm zugeschriebenen Aufgaben nachkommen und auch in der Lage ist zu prüfen, ob ihm als Arbeitnehmervertretung… …hinreichende Kenntnisse der Materie, so hat er den Anspruch auf die Bereitstellung sachkundiger Arbeitnehmer*innen als Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2 lt. HS… …Voraussetzung, dass die Arbeitnehmer*innen durch die Veränderungen der Arbeitsabläufe in besonderer Weise dadurch belastet sind, als dass diese… …. 01.12.2022, BetrVG § 90 Rn. Einführung. 50 Das mag im Jahr 1995 noch anders gewesen sein, als die erstmalige Einführung von Hard- und Software zu absoluten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …Die Überarbeitung des Standard-Datenschutzmodells (SDM) wurde notwendig, um die in der DSGVO zentralen Aspekte „Verarbeitung“ und „Risiken“ besser als… …bislang nachzuvollziehen. Die nunmehr aktuelle Version 3.0 enthält als neue Bestandteile den „SDM-Würfel“ (s. Abb.) und vier Risikotypen. Der SDM-Würfel… …normativen Anforderungen des Datenschutzrechts auf der einen Seite und die funktionalen Anforderungen an eine Verarbeitung als ein realer Prozess auf der… …als (Gewährleistungs-)Ziele. Diese Ziele sind zur Bildung eines gemeinsamen Verständnisses geeignet und erleichtern die interdisziplinäre Zusammenarbeit… …Daten andere bspw. bei der Zweckmäßigkeit oder der Sicherung der Vertraulichkeit als bei der Nutzung oder der Beseitigung von Daten bestehen, mit… …Infra 4 Infra 4 Infra 1 Infra 2 “SDM-Würfel“, aus: DSK 2023: Das Standard-Datenschutzmodell V3, S. 46 als einem abstrakten, funktionalen Ablauf verstanden… …fungieren als die Risikokriterien, die an eine Verarbeitung anzulegen sind. Hiernach bestehen die Risiken darin, dass eine Verarbeitung nicht transparent… …neuen Version des SDM wurde auch seitens einiger Datenschutzaufsichtsbehörden der SDM-Würfel als zu komplex für die Praxis eingeschätzt. Dieser Vorwurf… …zwölf SDM- Tools zum Ende des Jahres 2022 zeigte, dass derzeit mehrere Entwicklungsteams dabei sind, eine vollumfängliche SDM- Assistenz als Wizard…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …sei. Als Folge dieser Argumentation entschied das Gericht, dass White Castle eine Summe in Höhe von – unglaublichen – 17 Milliarden US-Dollar zahlen… …muss. Das Gesetz aus Illinois ist mit seinem kategorischen Verbot biometrische Daten zu erheben oder sonst zu verarbeiten wesentlich strenger als dies… …Unternehmen jedoch wohl auch nach der DSGVO als ein Datenschutzverstoß zu bewerten. In beiden Fällen ging es tatsächlich darum, die Mitarbeitenden zu… …Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DS- GVO das wiederholte Scannen des Fingerabdruckes wohl als ein einziger Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden. Denn das… …mehrfache Scannen kann als ein einzelner Lebenssachverhalt gewertet werden, vor allem auch, da nicht in jedem Scanvorgang eine erneute Datenverarbeitung zu… …wären die Identifizierungsvorgänge mutmaßlich viel mehr als eine DSGVO-Verletzung anzusehen. Der Betrag der Geldbuße wäre nach der DSGVO sodann wesentlich… …differenzierter zu ermitteln. Die ihrerseits selbst teilweise berüchtigten DSGVO-Bußgelder können als Folge dessen nicht mit dem Betrag mithalten, zu dem der… …aktiv sind. Das Datenschutzrecht, das in den USA oft eher als Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerschutz zu verstehen ist, kann in einigen Bereichen… …, anders als vielfach angenommen, durchaus schärfer sein als das europäische, sowohl materiell­-rechtlich als auch in der praktischen Durchsetzung. Quellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …Beirat auch zur Digitalstrategie im Ganzen ­äußern. Denn jede Strategie ist bestenfalls mehr als die Summe ihrer Bestandteile. 5 Ankündigung der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht, ob es nur mir so geht? Lesefreude bereitet das Urteil mit seinen 59 Seiten nicht. Dies gilt insbesondere für mehr als 20 Seiten im mittleren Teil… …Einsatz automatisierter Analysetools zulässt. Man mag dies als eine Bedienungsanleitung für den Gesetzgeber verstehen, ahnt aber zugleich, dass Beamte in…