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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …und zugleich die Marktmacht einiger weniger ­Unternehmen weiter beträchtlich steigere. Kartellrechtliche Regulierung sei indes schwerfällig und der… …Landesdatenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen Interessenkonflikt Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat ein Bußgeld gegen ein Unternehmen ausgesprochen, in… …Datenverarbeitungsprozesse in dem Unternehmen. Er könne daher nicht gleichzeitig eine wirksame Datenschutzkontrolle erbringen und zu kontrollierender Funk­tionsträger sein… …. Eine effiziente Selbst­kontrolle der eigenen operativen Tätigkeit sei nicht gewährleistet. Das Unternehmen habe mehrmalige Aufforderungen der ­Behörde… …Unternehmen, die mit der Arbeit mit Kundendaten zusammenhängen, unzulässig sein. Quelle: lda.bayern.de ♦EU Klage gegen Privacy-Shield und neue… …jedenfalls uneingeschränkt wirksam, sodass sich transatlantische ­Datentransfers an entsprechend zertifizierte Unternehmen rechtskonform umsetzen lassen… …jeder Form von Briefkastenwerbung. Verbraucher können aus einer Vorschlagsliste für die in der Region tätigen Werber die Unternehmen auswählen, denen… …gegenüber ein Werbewiderspruch erklärt werden soll und so ihre eigene Blacklist erstellen. Der Betreiber informiert die betroffenen Unternehmen sodann… …. Eine Einschränkung auf bestimmte Kommunikationsmedien oder Arten von Werbung erfolgt nicht, weshalb die Umsetzung der Werbewidersprüche für Unternehmen… …Erstattung der angefallenen Gebühren verlangt. Da die Vorschlagslisten jedoch potentiell etliche Unternehmen enthalten, die mit einem Nutzer noch keinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …sich beispielsweise an, wenn der Erwerber nicht das ganze Unternehmen, sondern nur einen Teilbetrieb erwerben will) spielen hier vor allem steuerliche… …Unternehmensumwandlung erfolgt keine Übermittlung von Daten, da nach § 20 UmwG eine Gesamtrechtsnachfolge stattfindet und das neu entstandene Unternehmen insoweit nicht… …BDSG zu messen. Diese wird auch nicht durch § 28 Abs. 3 BDSG verdrängt. Soweit ein gesamtes Unternehmen – oder zumindest wesentliche Teile davon – durch… …dem Unternehmen auch nach dessen Veräußerung aufrechtzuerhalten. 22 Auch Selk bejaht die Zulässigkeit zwar grundsätzlich, geht dabei aber davon aus… …Geschäftsbetriebs für das künftige Unternehmen, das heißt, für die Zeit nach dem Vollzug des Verkaufs. 34 Demgegenüber sind die schutzwürdigen Interessen des… …Interessenabwägung kaum vermittelbar. Für ihn geht es allein darum, dass er weiß, von welchem Unternehmen seine Daten verarbeitet werden und dass er nur von solchen… …Unternehmen Werbung erhält, von denen er diese erhalten möchte. In welcher Form dieses Unternehmen an einen neuen Eigentümer veräußert wird, ist aus seiner… …Eigentümer verkauft werden soll. Parallel wird ein anderes Unternehmen, bei dem er ebenfalls Kunde ist, als Share Deal übertragen. Der gleiche Betroffene… …erfährt davon aus der Presse und erhält auf Rückfrage bei dem betreffenden Unternehmen zur Antwort, dass in diesem Fall die Übertragung seiner Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …insgesamt und ungeschmälert Anwendung. Privatpersonen treffen in diesen Fällen grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie Unternehmen. 7 Lediglich… …Unternehmen in bestimmten Fällen keine Verpflichtung, ein schriftliches Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen (Art. 30 Abs. 5 DSGVO), auch muss von… …kleinen Unternehmen nicht in jedem Fall ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden (Art. 37 Abs. 4 Satz 1 ­DSGVO i. V. m. § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG). Darüber… …und nationaler und internationaler Unternehmen und Konzerne sehen. 18 Gleichzeitig werden sie jedoch denselben Vorschriften unterworfen, wie die… …Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO i. V. m. § 38 BDSG) in der Regel befreit. c) Sonderfall Dokumentationspflichten Unternehmen und… …man dies abweichend beurteilen, würde dies zum (widersinnigen) Ergebnis führen, dass sowohl große Unternehmen als auch Privatpersonen, die sich nicht… …auf die Haushaltsausnahme berufen können, ein solches Verzeichnis führen müssen – Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen demgegenüber von… …, die auch die genannten kleinen Unternehmen und Einrichtungen zum Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten verpflichten, umstritten ist… …Haushaltsausnahme fällt. Unstreitig ist die Haushaltsausnahme nicht einschlägig, wenn Social-Media-Kanäle durch Unternehmen zu unternehmerischen Zwecken genutzt… …Verarbeitungen durch Unternehmen (siehe oben unter Nr. I. 2.). Vor diesem Hintergrund erscheint auch mit Blick auf ErwG. 18 S. 2 DSGVO eine Differenzierung nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …Unternehmen minimiert werden können? Wo gibt es aber auch Bedarf für eine Reform der DSGVO oder zumindest für Klarstellungen mit Blick auf neue Technologien?… …: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2023/745708/ EPRS_ATA(2023)745708_EN.pdf. Aus Sicht der Unternehmen wäre es daher wünschenswert, zunächst Klarheit darüber herzustellen, welche Regularien zur… …Unternehmen zu beseitigen. 22 Aus Sicht der Unternehmen wäre es notwendig, dass die Regelungen der KI-Verordnung klare Referenzen zu vorhandenen… …Unternehmen würde dies bedeuten, dass sie zur Risikobewertung auf bestehende Werkzeuge der DSGVO aufbauen könnten und diese lediglich um bestimmte Elemente… …erweitern müssten. Nur so können zusätzliche Aufwände für die Unternehmen vermieden werden. II. Datenschutzwerkzeuge für eine vertrauenswürdige KI Viele… …Gebote umsetzen kann. 29 Aber nicht nur der Gesetzgeber muss sich mit den ethischen Prinzipien auseinandersetzen, sondern auch die Unternehmen. Sie müssen… …Unternehmen geben – mit einem kritischen Blick auf bestehende und geplante Regularien. a) Rechenschaftspflicht Der Grundsatz der Rechenschaftspflicht besagt… …behördlichen Verfahren beim Einsatz von neuen Technologien jedem Unternehmen zu empfehlen sein, eine weitreichende Dokumentation vorzunehmen. Diese Unklarheiten… …Unternehmen nur die Möglichkeit auf bestehende Prozesse und Dokumentationen, wie dem Verfahrensverzeichnis (nachfolgend aa)) und der… …Datenschutzfolgenabschätzung (nachfolgend bb)) im Unternehmen aufzubauen. aa) Verfahrensverzeichnis Ein Ansatzpunkt für die Dokumentation einer vertrauenswürdigen KI ist das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …knapp drei Jahre nach Einführung der DSGVO – noch immer Rechtsunsicherheiten verbunden. Unternehmen sehen sich oft im vermeintlichen Dilemma zwischen… …erging eine Fahrtenbuchauflage, weil bei einem Verkehrsverstoß die betreffende Fahrerin nicht festgestellt werden konnte. Das Unternehmen wehrte sich gegen… …. Für Europäische Unternehmen ist es jedoch weiterhin ratsam, als Fall-Back- Lösung zusätzlich mit UK-Partnern die Standardvertragsklauseln der Kommission… …UK-Representative für Unternehmen ohne eigene Niederlassung in der EU und für UK-basierte Unternehmen ein EU-Representative im UK erforderlich, sofern Unternehmen aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Auswirkungen von "Trump v. Slaughter" auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA

  Bennet Lindner

  …Betroffenen oder Sicherheit bei der Datenverarbeitung. Die FTC ist für den Großteil der unter dem DPF zertifizierten Unternehmen zuständig, lediglich für… …Luftverkehrsgesellschaften und Kartenverkaufsstellen für Flugtickets übernimmt das Verkehrsministerium die Aufsicht. 3 Unternehmen, die sich unter dem DPF zertifiziert haben… …Verbraucher dar, was es der FTC erlaubt, auch nach US-amerikanischem Recht gegen die Unternehmen vorzugehen. 4 Darüber hinaus nimmt die FTC auch Beschwerden von… …betroffenen Unternehmen zunächst eine Unterlassungsverfügung zustellen. Ein Bußgeld 2 Ausführlich zu den Grundsätzen Lindner, RDV 2025, 289. 3 Europäische… …Angemessenheitsbeschluss für die USA kann erst verhängt werden, wenn das Unternehmen den Verstoß auch danach nicht abstellt. III. Der Fall Trump v. Slaughter US-Präsident… …die FTC ca. 80 Gesetze vollziehe, die praktisch jeden Bereich der Wirtschaft betreffen. Sie könne Vorschriften mit Gesetzeskraft erlassen, Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung - Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …bringen würde. Unternehmen haben, gemäß Angaben der CSA, mit sehr hohen Kosten zu rechnen, um den Anforderungen der DS-GVO gerecht zu werden und die… …deren eigene Liquidität gefährdet. Ein effektives Forderungsmanagement, um das eigene Unternehmen am Laufen halten zu können, ist mit Inkrafttreten der… …Gläubigerunternehmen betroffen. Oft wird vergessen, dass auch Verbraucher am Ende verärgert sein werden, wenn Unternehmen ihnen als Zahlungsmöglichkeiten nicht mehr den… …Kauf auf Rechnung oder die Ratenzahlung anbieten, weil die Unsicherheit über mögliche Zahlungsunfähigkeit von Seiten der Unternehmen zu groß ist. Wird… …Folgerung, dass die zuvor erwähnten Zahlungsmöglichkeiten von Unternehmen nicht mehr angeboten werden. Der BDIU als ­Interessenvertretung der Inkassobranche… …, dass die Existenz einer ganzen Branche und Existenzen von auf diese Branche angewiesenen Unternehmen auf dem Spiel stehen. Die DS-GVO in der vorliegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Teilnehmerverzeichnis einzupflegen und einen Auskunftsdienst aufzubauen. Nachdem sich die niederländischen Unternehmen weigerten, beantragte der belgische Dienstleister… …zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichtete die Unternehmen zudem, die von den Teilnehmern eingeholte Einwilligung mit den nationalen Vorgaben in… …Einklang zu bringen. Die niederländischen Unternehmen erhoben Klage gegen die Beschlüsse, wobei es im Ausgangsstreitverfahren darum ging, ob die Einwilligung… …Anlass für eine unterschiedliche Behandlung der Unternehmen innerhalb der EU und es sei nicht angezeigt, die Einwilligungserklärungen entsprechend… …nach bei der eingesetzten Technik um eine unzureichende Anonymisierung handelt und die einsetzenden Unternehmen Bußgelder riskieren. Angesicht der… …Tatsache, dass die angesprochenen Unternehmen sich der datenschutzrechtlichen Problematik nicht bewusst waren, entschied sich die Aufsichtsbehörde dazu, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Diskussionspunkten im Trilog gehören werden. Klar zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab, dass die KI-VO weitreichende Folgen für Europäische Unternehmen haben wird… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. und zwar nicht nur für die Entwickler von High-Tech-KI, sondern auch für zahlreiche Unternehmen, die Systeme mit integrierter schwacher… …der DSGVO in den Ländern darf man den behaupteten Synergieeffekten aber skeptisch gegenübertreten. Synergien könnten für Unternehmen in Bezug auf die… …bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten gelten. Die KI-VO sieht zwar nicht explizit vor, dass Unternehmen KI-Beauftragte benennen müssen, in der… …über die datenführenden Primärsysteme im Unternehmen scheinen dafür prädestiniert zu sein. Die Entwicklung und der Einsatz von KI bringen zahlreiche… …Anwendbarkeit der KI-VO wird noch zwei weitere Jahre auf sich warten lassen. Unternehmen sollten jedoch bereits jetzt die maßgeblichen Regelungen nachvollziehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ist der "Goldstandard" noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …Fülle an Regelungen verunsichert bereits. Schon das schadet der Beachtung der DSGVO, denn auch Unternehmen, die rechtskonform arbeiten wollen, verlieren… …und kostenintensiven Aufwand. Aus einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Bitkom geht hervor, dass über 80 % der befragten 600 Unternehmen von hohem… …, Erleichterungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für ehrenamtliche Vereine und ehrenamtlich Tätige zu schaffen. Ganz aktuell wird zudem… …, den Einsatz von Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen zu dezimieren. Die jüngsten Reformvorschläge weisen hier in eine Richtung, die befürchten… …lässt, dass nur noch in wenigen Unternehmen Datenschutzbeauftragte tätig sein werden. Wie stehen Sie dazu? Brink: Betriebliche und behördliche… …Mitarbeiterzahl, ab der Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benötigen, war schon in der Vergangenheit eher Ausdruck der Einfallslosigkeit der Politik beim…

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