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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht Veil PinG 01.23 1 PRIVACY TOPICS Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht Dr… …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …. Im Anwendungsbereich sind – ohne Differenzierung – schlicht „Daten“ (Art. 1 Abs. 1 DGA): – Daten bestimmter Datenkategorien (ausdrücklich auch und… …Daten unterschieden würde) 1 COM/2020/66 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=15 93073685620&uri=CELEX%3A52020DC0066 (zuletzt… …nationales Recht über den Schutz personenbezogener Daten gelten für alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem DGA verarbeitet werden (Art. 1… …Abs. 3 Satz 1 DGA). – Unbeschadetheitsklausel: Insbesondere gilt der DGA unbeschadet der DS-GVO und der e-Privacy-Richtlinie einschließlich im Hinblick… …auf die Befugnisse der Aufsichtsbehörden (Art. 1 Abs. 3 Satz 2 DGA). – Vorrangklausel: Im Fall eines Konflikts zwischen DGA und Unionsrecht oder… …nationalem Recht über den Schutz personenbezogener Daten hat das Recht über den Schutz personenbezogener Daten Vorrang (Art. 1 Abs. 3 Satz 3; EG 4 Satz 4 DGA)… …– Rechtsgrundlagenklausel: Der DGA schafft keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 2; EG 7… …(Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 1; EG 35 DGA). Das Datenschutzrecht geht demnach „über alles“. Selbstverständlich dürfte der EU-Normgeber die DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz Schlaglicht 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von… …schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG sowie das Grundrecht auf IT-Sicherheit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar und ist nur… …Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung („EEA-Richtline“). Das ­Gericht möchte wissen, ob nach Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 lit. c der EEA-Richtline… …Berlin betreffen die materiellen Anforderungen an eine EEA, insbesondere, ob es nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EEA-Richtlinie dem Erlass einer EEA… …Zahlungsaufforderung wurde einen Monat nach Öffnen der initialen E-Mail entdeckt. Die ICO verhängte das Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f und Art… …. Volkszählungs­urteil (Urteil v. 15. Dezember 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) das erste Mal als Grundrecht anerkannt. Auf Grundlage des… …erfolge in Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) DSGVO. Auch das Hosting des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …illustre Reihe solcher Dokumente haben stellen wollen, ist nicht bekannt. Jedenfalls gaben sie ihm den erhabenen Titel „Petersberger Erklärung“. 1 Es geht… …darin um die Verwendung von Daten 1 Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung… …Datenschutz Richter PinG 01.23 13 nis – etwa, wenn unter Außerachtlassung von Art. 6 Abs. 1 d) und Art. 9 Abs. 2 c) ­DSGVO behauptet wird, Schwerverletzte nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Volksrepublik China hat im Jahr 2016 das Cybersecurity Law (CSL) 1 und im Jahr 2021 sowohl das Data Security Law (DSL) 2 als auch das Personal Information… …Gesetze/Verordnungen/Verwaltungsanweisungen. 1 Gesetz vom 7. 11. 2016, in Kraft getreten am 1. 6. 2017; eine englische Übersetzung ist abrufbar unter… …Gesetz vom 10. 6. 2021, in Kraft getreten am 1. 9. 2021; eine englische Übersetzung ist abrufbar unter… …https://digichina.stanford.edu/work/translation-data-security-law-of-the-peoples-republic-of-china/. 3 Gesetz vom 20. 8. 2021 in Kraft getreten am 1. 11. 2021; eine englische Übersetzung ist abrufbar unterhttps://digichina. stanford… …Information Infrastructure Security Protection Regulations vom 1. 9. 2021 näher definiert; abrufbar im Original und in englisch unter https://digichina.stanford… …wurden in der Zwischenzeit durch weitere Verordnungen/Verwaltungsanweisungen präzisiert, so dass sich jetzt im Detail folgende Unterscheidungen ergeben: 1… …. 2022 10 zu beachten, die am 1. 9. 2022 in Kraft getreten sind. 11 Nach Art. 4 dieser Measures muss eine Sicherheitsüberprüfung („security assessment“) in… …Personen verarbeitet werden; dabei ist der Zeitraum ab dem 1. Januar des Vorjahres bezogen auf das Jahr in dem der Datentransfer stattfinden soll, maßgeblich… …https://www.newamerica.org/cybersecurity-initiative/digichina/blog/translation-chinas-new-draft-data-security-management-measures/; der Begriff „important data“ wird ferner in dem Entwurf der „Guideline for the Identification of Important Data“ vom 13. 1. 2022 definiert… …spätestens 1. 3. 2023 an die neuen Regelungen anzupassen. Unklar ist aber, ob dann bis 1. 3. 2023 nur der Antrag auf Durchführung der externen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dipl. Jur. Jonas Bohle ­studiert im Rahmen der ­European Law School am King‘s College London und ist als wissenschaftliche… …Schlussfolgerung ist, dass die Autoren einen europarechtlichen Bestimmtheits- 1 Zitierte Kommentare: BeckOK DatenschutzR DS-GVO, 41. Edition Stand 01.11.2021… …; Voigt, in: Taeger/Gabel, DSGVO Art. 5 Rn. 1. 3 Schantz, in: BeckOK DatenschutzR, DSGVO Art. 5 Rn. 2; Reimer, in: Sydow/ Marsch, DSGVO Art. 5 Rn. 2. 4… …Art. 83 Rn. 1; Jacquemain/Schwartmann, in: HK, DSGVO Art. 83 Rn. 8, 46; Bergt, in: Kühling/Buchner, DSGVO Art. 83 Rn. 18; Boehm, in: NK-DatenschutzR… …, DSGVO Art. 83 Rn. 5; Frenzel, in: Paal/Pauly, DSGVO Art. 83 Rn. 19; Becker, in: Plath, DSGVO Art. 83 Rn. 1; Popp, in: Sydow/Marsch, DSGVO Art. 83 Rn. 2 f… …Abs. 5 lit. a) DSGVO 1. Bußgeldadressat: Funktionsträger- oder Rechtsträgerprinzip? Erster Streitpunkt in der Konstruktion des Art. 83 Abs. 5 lit. a)… …des Art. 70 Abs. 1 lit. k) DSGVO ergangenen Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen 20 und des umsatzorientierten Bußgeldkonzeptes 21… …zuordnen: grundsätzliche Unbestimmtheit, Notwendigkeit einer einzelfallabhängigen Betrachtung oder ausreichende Bestimmtheit. 1. Erste Meinung: Grundsätzlich… …und die auf Art. 70 Abs. 1 lit. k) DSGVO beruhenden Leitlinien könnten die Zweifel im Hinblick auf die Bestimmtheit „nicht völlig ausräumen". 48 Schantz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …­Belegschaften“ 1 fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis… …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …des Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht zu den betriebsverfassungsrechtlichen Kernaufgaben beider Betriebsparteien. So stellt die 1 In Anlehnung an den… …Arbeitnehmer-Datenschutz, NZA 2015,1345, 1356. konstitutive Zielnorm4 des § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG klar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der… …Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in der Sache aber nur eine Rechtskontrollbefugnis beinhaltet. 6 Konkrete Regelungsbefugnisse… …den Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen. Vielmehr ist der Betriebsrat im Rahmen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darauf beschränkt, eine etwaig ungenügende… …Beachtung 4 Diese Bezeichnung wählt Maschmann, in: Richardi, BetrVG, 17. Aufl. 2022, § 75 BetrVG Rn. 44. 5 BAG, Beschl. v. 15.04.2014 - 1 ABR 2/13. 6 BAG… …, Beschl. v. 16.05.2005 – 1 ABR 12/05. 28 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. 7… …erheblich relativiert. Zu nennen sind die Mitbestimmung bei Personalfragebögen und allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen gemäß § 94 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG… …, die Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien gemäß § 95 Abs. 1 BetrVG und vor allem die in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verankerte Mitbestimmung bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Mehr Datenzugang in einem Akt _______________ 225 SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst ____________________ 227 Bußgeld i. H. v. 525.000 Euro wegen ­Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 150,00 €, ab 1. 10. 2022: 162,00 € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Handelsvertreters als selbstständiger Gewerbetreibender (vgl. § 84 Abs. 1 HGB) zu berücksichtigen sein. II. Problemstellung Mit Blick auf diese Datenverarbeitungen… …Nr. 8 i. V. m. Art. 28 DSGVO einzustufen ist. 1 Denn mit einer Einstufung als datenschutzrechtlich Ver- antwortlicher verbunden sind im Außenverhältnis… …verschiedenen Phasen betrifft.“ 2 Hieraus folgt, dass in einem einheitlichen Lebenssach- 1 Hierzu auch Czajkowski/Mainz, ZVertriebsR 2019, 159; sowie noch zur… …(Daten-)Verarbeitungsvorgängen vorzunehmen ist (hierzu sogleich unter 1.). 1. Gebot einer datenschutzrechtlichen (Binnen-)Differenzierung Für das Bestehen des Gebots zu einer… …Verantwortlichkeit nach Art. 4 Nr. 7 i. V. m. Art. 26 Abs. 1 S. 1 ­DSGVO zu erwägen. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit liegt nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO vor, wenn… …(gemeinsamen) Zwecke und Mittel der Verarbeitungen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 i. V. m. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO weitreichend zusammenwirken. 18 3. Alleinige bzw… …Handelsvertreters (vgl. § 84 Abs. 1 HGB) in Kollision zu geraten. 25 Denn es greift eine Unterscheidung zwischen der handelsrechtlichen und der datenschutzrechtlichen… …: Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2021, Art. 28 DS-GVO Rn. 1. 24 Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Auslegungshilfe „Was ist eine Auftragsverarbeitung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“ 1 ? I. Problemaufriss 1. Mögliche Einwilligung des Betroffenen in eine… …anzuwenden, soweit öffentliche Stellen der Länder personenbezogene Daten verarbeiten. Damit stellt sich 1 J. R. R. Tolkien, Der Herr der Ringe: Die Gefährten… …, Erstes Buch, Zweites Kapitel, S. 69 f. 2 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Stief, StV 2017, 470, 471 f. m.w.N.; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 111… …; Singelnstein, NStZ 2020, 639, 640. 3 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 111; ­Voßkuhle/Kaiser, JuS 2009, 313, 314. 4 Erdogan… …, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Meyer-Goßner/Schmitt, § 105 Rn. 1; Bruns in: Karlsruher Komm. StPO, § 105 Rn. 1; BVerfG, Beschl. v. 21.10.2003 – 2 BvR 1500/03. die… …durchaus begrüßenswert, hohe Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu stellen. Aber können die Anforderungen dem § 51 BDSG entnommen werden? 1… …. Rechtsvorschrift für die Einwilligung Eine Einwilligung in die Datenverarbeitung ist gem. § 51 Abs. 1 BDSG nur dann zulässig, wenn ausdrücklich eine Rechtsgrundlage… …des BDSG Dies lässt jedoch außer Acht, dass die Anwendbarkeit des Teil 3 BDSG gem. § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO nur dann eröffnet ist, soweit nicht die StPO… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine… …BlnDSG. 7 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Gola/Heckmann/Heckmann/ Paschke, BDSG § 51 Rn. 34; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 117; Singelnstein, NStZ 2020…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  The Data Act: A Missed Opportunity for Consumers

  Onntje Hinrichs

  …Hinrichs is a PhD Researcher at the Vrije Universiteit Brussel and a Marie-Sklodowska Curie Action Fellow. 1 I. Introduction In 2014 the Juncker Commission… …control. 3 1 The research has received funding by the EU project “Legality Attentive Data Scientists”, GA: 956562. 2 Jean-Claude Juncker, A new Start for… …Property and Counter-Performance 1. Data as Property Discussions about an appropriate legal architecture that facilitates the emergence of a competitive data… …(1999) 1 Vanderbilt Journal of Entertainment & Technology Law, 11. 23 For a more detailed overview on the US propertization debate see Purtova, ‘Property… …have a direct impact on consumer rights. Second, it elaborates on their limitations and shortcomings. 1. The Data Act Proposal and its New Rights for… …perspective, the newly proposed regulatory framework of the proposal and its lack of protective measures seems insufficient. 1. Unfair Contract Terms and the…

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