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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …(Datengesetz)“ 1 . Doch 1 COM/2022/68 final; deutscher Entwurfstext ­abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/­legal- content/DE/TXT/HTML/?uri-… …Tagung 4 ; gesetzgeberisch weiterverfolgt wurde der Ansatz jedoch seinerzeit nur sehr indirekt in § 19a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen… …unsere-veranstaltungen-detailansicht/datenfueralle-161. 5 Gem. Art. 2 Nr. 7 Data Act-E: „Datenempfänger“. 6 Hennemann NJW 2022, 1481. 7 Kerber GRUR Int 2022, 1, mit dem berechtigten Hinweis darauf, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ EuGH, Urt. v. 01. 08. 2022 – Az. C-184/20 – Auch indirekt sensible Daten vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …umfasst Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass personenbezogene Daten auch dann vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst sind… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …Auslegung ist nach Auffassung des EuGH jedoch ausdrücklich nicht maßgeblich. Eine entsprechende Lesart des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehe nicht im Einklang mit der… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …des Anwendungsbereiches von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da ein indirekter Rück- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist… …Vorliegen eines Gesundheitsdatums nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ausgegangen werden. Eine Verarbeitung des Fotos wäre damit grundsätzlich zusätzlich erschwert und… …. Im Gegensatz zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist dabei eine Verarbeitung zur Vertragserfüllung oder zur Wahrung der berechtigten Interessen gerade nicht… …. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten von Bedeutung und könnte die Pflicht zur Durchführung zusätzlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Realität, in der Nutzer miteinander kommunizieren und interagieren können. 1. Der Einfluss von XR, AR, VR und MR Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich beim… …; teilweise werden weitere Merkmale gefordert. 1 II. Wirtschaftliches Potenzial Eine aktuelle Studie von McKinsey prognostiziert für das Metaverse im Jahr 2030… …mehr als verdoppelt. 2 Schon jetzt ist es möglich, auf sozialen Plattformen virtuelle Kleidung bekannter Markenhersteller 3 zu kaufen; der virtuelle 1… …, Branding-/Marketing-Anbieter, Nutzer/Kunden. IV. Rechtsrahmen, Anwendbarkeit DSGVO und EU‑Gesetzesvorhaben 1. Rechtsrahmen Das europäische Parlament betont, dass das Metaverse… …: beispielsweise KI-Systeme zur biometrischen Identifizierung, Nr. 1 lit. a, Zugang zu Bildungseinrichtungen, Nr. 3 lit. a, Beschäftigung, Personalmanagement, Nr. 4… …, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, Art. 2 I ­DSGVO. 1. Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle… …: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Auflage 2019, Art. 9 DSGVO Rn. 11; Weichert in: Kühling/ Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Auflage 2020, Rn. 22; gegen die… …sensible Datenkategorien – insbesondere gem. Art. 9 I DSGVO – oder lediglich „einfache“ personenbezogene Daten i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO verarbeitet werden… …benötigen würde. Hier wären technische Lösungen nötig. 1. Vertragserfüllung, Art. 6 I 1 lit. b DSGVO Die Datenverarbeitung muss für die Vertragserfüllung… …, 2nd Edition, Data protection and privacy, Legal issues (part 1), 01. 08. 2022, S. 64, ­abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …bieten kann, ohne massiv in die Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen, ist fraglich. 1. Terrorismusabwehr als Auftrag deutscher Nachrichtendienste Fest… …Gefahren in den Blick zu nehmen“. 13 Die Nachrichtendienste ver- * Mit bestem Dank an Dr. Jonas Botta für die Anregungen zu diesem Beitrag. 1… …Beimowski/Gawron, in: Beimowski/Gawron, Passgesetz Personalausweisgesetz, 1. Aufl. 2018, § 22a PaßG Rn. 8 und § 26 PAuswG Rn. 2. 2 Gesetz zur Förderung des… …, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 1. Aufl. 2017, S. 591. 10 Schmahl, ZAR 2004, 217, 219; WD 3 – 417/09, S. 4. 11 von Bubnoff, NJW 2002, 2672, 2672… …. 12 A-Drs. 19(25)251, S. 17. 13 BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, Rn. 116. folgen damit einen allgemeinen… …zentrale Antiterrordatei (ATD) zur bereichsspezifischen Unterstützung ihrer Aufgaben geschaffen. Nach § 1 Abs. 1 ATDG dient die ATD der Aufklärung oder… …Nachrichtendienste können sich mit der ATD trotzdem gesammelte Identifizierungsdaten anderer Behörden nutzbar machen. Nach §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1a ATDG finden sich in… …Datenverarbeitung umfasst (§ 6 BNDG, § 4 Abs. 1 MADG, § 10 BVerfSchG). 17 Das BVerfG hat im oben genannten Urteil die ATD, mit ihrer Ansammlung von… …bereichsspezifischen Aufklärung im Vorfeld einer Gefährdungslage ins Visier der Nachrichtendienste gelangt ist. In der Praxis wurden in der ATD von 2014 bis 2017 (1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …­selbstkontrollierenden Doppelrolle Cay Lennart Cornelius 1 Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind wegen ihrer gesetzlich besonders geschützten Rolle ein Kernstück der… …Rahmen der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu befassen. Gemäß Art. 38 Abs. 6 S. 1 DSGVO ist es betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …sicherzustellen, dass 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …. 2018, Art. 38 DSGVO Rn. 29 m. w. N.; zur alten Rechtslage bereits BAG, Beschl. v. 22. 03. 1994 – 1 ABR 51/93, NZA 1994, 1049, 1052; LAG Hamm, Beschl. v… …Unternehmens im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags. 14 III. Beispiele eines Interessenkonflikts 1. Leitungspersonen Der Datenschutzbeauftragte hat im Rahmen… …Belangen (z. B. von Beschäftigten oder Kund:innen) die Unternehmensleitung gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. a) bis c) DSGVO zu beraten und zu überwachen, ohne… …, 57; Moos, in: BeckOK Datenschutzrecht, 36. Edition, Stand: 1. November 2019, Art. 38 Rn. 33; Bergt, in: Kühling/ Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2020… …, Art. 38 DS-GVO Rn. 14; ­Drewes, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 38 DSGVO Rn. 54; Haag, in… …Unternehmensleitung ausschließlich am Wohle der Gesellschaften orientieren (vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG), also ihr Handeln anhand der langfristigen Ertragsstärkung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …Ziele der DSGVO aus den Augen. 1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Telekommunikations- Telemedien-Datenschutzgesetz ein höchst praxisrelevantes Gesetzeswerk, das seit seinem Inkrafttreten zum 1. Dezember 2021 mit guten Gründen große… …anderem Cookies nach Maßgabe des seinerzeitigen, mittlerweile aufgehobenen § 15 Abs. 3 S. 1 TMG a. F. auch ohne Einwilligung des Nutzers gesetzt werden… …(§ 25 Abs. 1 TTDSG) und die unbedingte Erforderlichkeit zur Erbringung eines vom Nutzer ausdrücklich ­gewünschten Dienstes (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 ­TTDSG)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …_________________________________________________ 188 Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 190 SCHLAGLICHT 1… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht… …31 1007 0848 0512 2031 01 BIC(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 150,00 €, ab 1. 10. 2022: 162,00 € Kombi-Jahresabonnement… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …internationales Regelwerk» 1 zusammen. In Kapitel III. und IV. legt er seine eigene Einschätzung zur Bedeutung der Erkenntnisse des Berichts für die weitere… …Schweiz dazu positionieren soll. 2 1 Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen… …­Angelegenheiten an den Bundesrat vom 13. 04. 2022, Kapitel 2–4. 168 PinG 05.22 Inderbitzin Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? 1. Ausgangslage Künstliche… …Sicht der Schweiz maßgeblich zur Entwicklung des entstehenden internationalen Regelwerks 1. Eine Modellierung des entstehenden internationalen ­Regelwerks… …KI unterschieden: 1. Allgemeines Völkerrecht und spezifische völkerrechtliche Verträge 2. Soft Law 3. Erlasse von Staaten oder Organisationen mit de… …. Die Centres of normative power je Ebene a) Ebene 1: Völkerrecht Auf der Ebene des Völkerrechts besteht bereits eine Vielzahl von Rechtsnormen, die für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  The Data Act: empty promises for business-to-government data sharing?

  A critical analysis of the Proposal on the Data Act and its implications for the redistribution of data
  

  Barbara Lazarotto

  …smart cities. 1. Introduction On 23 February 2022, the European Commission issued a Proposal for The European Parliament and of the Council on harmonized… …rules on fair access to and use of data, also known as the Data Act. 1 The proposed text aims to make a shift in the European approach to data… …loss in quality and quantity. 4 These qualities of 1 European Commission, Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on… …analysis of Chapter V of the Act related to business-to-government data sharing in subsection II 1., and an examination of the gaps of the Chapter in… …enterprises, while Chapter V, which will be discussed in more detail in part II 1., concentrates on business-togovernment data sharing, creating a framework… …that aims to develop thirteen common European data spaces to boost growth and create value with the reuse of data. 20 1. Chapter V of the Data Act… …, giving certain legal certainty to the private sector. b) Article 17 concerning formalities of the requests to make data available Article 17 (1) sets the… …if the data is unavailable or the request does not follow the conditions laid down by Article 17 (1) and (2). Based on 18 (3), the data holder may… …the basis for the calculation of costs and the reasonable margin. It is important to highlight that as Article 20 (1) states, requests for data to… …measures that come with sharing personal data, the uncertainty related to security, and possible liability in case of misuse. Article 15 (c) (1) concerning…

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