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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Verantwortlichkeit als Oberbegriff Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher (aufsichtsrechtlicher) und strafrechtlicher… …Umsetzung und fungiert als Berater. Der Inhaber der Datenbearbeitungen sorgt schlussendlich für die effektive Umsetzung. Dieser ist zuständig für die… …Offenbarung Art. 320 und 321 StGB gewichtiger und spezieller sind als Art. 62 nDSG, sollen diese gemäß Wohlers vorgehen. 17 Damit wird jedoch der Grundsatz „lex… …. Kreis der Täter a) Verwaltungsrat und Geschäftsleitung Sowohl nach geltendem als auch dem nDSG macht sich die private Person gemäß Art. 60 nDSG… …öffentlichen Hand. Als Täter ist vielmehr die jeweils verantwortliche natürliche Person im Unternehmen gemeint. 9 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb… …Geschäftsleitung ergibt sich aus der Tatsache, dass sie als Geschäftsherrin mit der Leitung des Unternehmens betraut ist. Dies erfordert zumindest, dass der… …kommen aber auch andere Personen im Unternehmen, die nicht unbedingt Organe sein müssen, als Täter in Frage, sofern sie mit der Leitung beauftragt sind… …als Beamte ein Geheimnis anvertraut worden ist, und diejenigen, die es in ihrer amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten… …teilweise über den Charakter als abstraktes Gefährdungsdelikt diskutiert. 25 Art. 63 nDSG ist ein Ungehorsamstatbestand. 26 In Art. 62 nDSG, welcher ebenfalls… …ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, können alle geheimen Personendaten als taugliche Tatobjekte in Betracht kommen. Alle Angaben, welche sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 - C?34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO - Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …entsprechenden Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz als spezifischere Vorschriften nach Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO anzusehen sind. Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO… …Gemeinschaftsrechtscharakter der anwendbaren Vorschriften als auch über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hervorrufen und die unmittelbare Geltung der Verordnung vereiteln. 4… …Generalanwalts Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen als erstes herausgestellt, dass Art. 88 Abs. 1 DSGVO bezüglich des… …abschließende Liste der Fälle vor, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann. Daher müsse eine Verarbeitung unter… …einen der in Art. 6 DSGVO vorgesehenen Fälle subsumierbar sein, um als rechtmäßig angesehen werden zu können. 19 Zudem müsse jede Verarbeitung… …des Gesetzgebers kennzeichnend, was als nationale Besonderheit von Art. 88 DSGVO zu ermöglichen sei. 27 Folgt man dieser Kritik, stellt sich jedoch die… …verständlich sein. V. Auswirkungen des Urteils Die Unionsrechtskonformität des § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG und der vergleichbaren Vorschriften kann nicht als… …. 6 Abs. 3 S. 1 DSGVO sowohl aus dem Unionsrecht als auch dem nationalen Recht folgen. Mithin hat der deutsche Gesetzgeber das Recht zu regeln, welche… …konkrete Datenverarbeitungen spezifischer regelt, als dies über Art. 6 Abs. 1 DSGVO möglich ist. Der EuGH hat eine Pflicht der Mitgliedstaaten, von der… …allerdings unzulässig. Bei einem Beschäftigtendatenschutzgesetz hätte der Gesetzgeber stärker als bisher geschehen auf die Einhaltung des Wiederholungsverbots…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …studiert und war als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martini (Speyer) tätig. Leon V. C. Bock Um insbesondere Praktikern einen… …Vertiefend Lepperhoff, RDV 2016, 197. Martini bezeichnet Art. 24 DSGVO ­zusammen mit Art. 5 Abs. 2 DSGVO als „Generalnorm der Verantwortungszuweisung“, Martini… …spreche. 24 c) Systematische Auslegung Eine extensive Auslegung des Art. 5 Abs. 2 DSGVO als „vor die Klammer gezogene Regelung“ würde die… …Stentzel argumentieren, dass nicht schon der Datenverarbeitungsvorgang als solcher, sondern erst die konkrete Gefährdung des Persönlichkeitsrechts bzw. des… …Weichert gelte die Rechenschaftspflicht als Ausgleich für das „faktische Ungleichgewicht zwischen Verarbeiter und Betroffenem“. Zudem stehe eine extensive… …verpflichtet sei, bereits im Vorfeld interne Compliance-Maßnahmen zu ergreifen. Als mögliche Dokumentationsform schlagen sie das Verzeichnis der… …. 5 Abs. 2 DSGVO zu genügen. Jedenfalls solle der Verantwortliche den Datenschutz als Teil einer Compliance- Strategie verstehen. 41 Herbst spricht… …von ihnen vertretenen engen Auslegung hingegen umfassende Compliance-Programme als zu weitgehend an. 47 Auch Herbst ist der Auffassung, dass die… …sein. 52 Reimer und Jaspers/Schwartmann/Hermann denken als mögliche Begrenzung an, dass der Nachweis zeitlich nur gegenüber der Verjährung unterliegenden… …, dass Art. 5 Abs. 2 DSGVO für eine solche Begrenzung keine Anhaltspunkte liefere. 54 Voigt schlägt als Richtwert für die Abwägung, wie lange die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …Rechtsreferendarin beim Kammergericht Berlin und war bis vor kurzem als Forschungsreferentin am FÖV Speyer im Bereich „Digitalisierung“ bei Prof. Dr. Mario Martini… …Bonitätsabfragen bei der Vertragsanbahnung aus? Und vor allem, wie ist „erforderlich“ auszulegen? Sind Daten als Entgelt bspw. erforderlich? I. Erlaubnistatbestand… …zwischen lit. a) und lit. f) Der gesetzliche Erlaubnistatbestand des lit. b) wird vielfach als konkrete Ausprägung der in lit. a) normierten Einwilligung und… …damit letztlich als Ausdruck der privatautonomen Entscheidung des Betroffenen gesehen. 2 Er enthält indirekt ein voluntatives Element. 3 Dabei wird die… …Norm mehrheitlich primär als Schutznorm verstanden, die die Interessen des Betroffenen in den Vordergrund stellen will. 4 Das Erfordernis der… …et al., DS-GVO/BDSG Art. 6, Rn. 41. Vertrag – anders als die datenschutzrechtliche Einwilligung – grundsätzlich nicht frei widerrufbar ist. Daher… …stellt die datenschutzrechtliche Verarbeitungsgrundlage der lit. b) eine strengere Bindung für den Betroffenen als die Einwilligung nach lit. a) dar. Die… …formalen Anforderungen an eine Rechtfertigung seien Assion zufolge bei lit. b) insgesamt geringer als bei lit. a). 6 Abzugrenzen ist der Erlaubnistatbestand… …wird lit. b) auch primär als Gestattungsnorm zugunsten des Verarbeiters verstanden, bei der die Interessen des Verarbeiters in jedem Fall… …vertragsbezogene Vorgänge erfasst? Anders als § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG a. F., der eine rechtmäßige Verarbeitung bezüglich der „Begründung, Durchführung oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …geschlossenen habe, wonach diese als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für sie tätig werden. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht… …Wiesbaden die Klage als unbegründet abgewiesen. In der Berufung bestätigte das OLG Frankfurt a. M. nun diese Entscheidung. Das Gericht stellte zunächst fest… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …gewährleisten. Die vorliegende Entscheidung kann außerdem als Konkretisierung des Umfangs der Rechenschaftspflicht verstanden werden: Rechenschaft in Bezug auf… …wieder lauter. Denn die Annahme, sich auf einer der Varianten des § 26 BDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten stützen zu… …Pendant zu § 26 BDSG (§ 23 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG)) als taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung… …Öffnungsklausel wäre, dass für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigungskontext eine andere Rechtsgrundlage herangezogen werden müsste als… …Bundesregierung bereits erkannt, als sie die Forderung nach einem Beschäftigtendatenschutzgesetz in den Koalitionsvertrag aufnahm. Das Eckpunktepapier des BMI und… …des alltäglichen Lebens klarer ausgestaltet. Denn das Arbeitsleben betrifft, sowohl auf Seiten der Beschäftigten als auch auf Seiten der Arbeitgeber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Generalanwalts und wenige Tage nach Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale… …Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung als Wirtschaftsauskunftei ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, das im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene… …die Auskunftei sehr gut und so verfügt die SCHUFA über Daten von etwas mehr als 80 % der Bevölkerung Deutschlands. Bei diesen Zahlen drängt sich… …Geschäftsidee der SCHUFA ­hatte 2021 für Aufsehen gesorgt und wurde als „dreiste Rosinenpickerei“ bezeichnet. 11 Damals ging es um das Testprojekt „CheckNow“. Ein… …Bewerbungsgespräch ähnle und die Bonitätsauskunft ein wichtiger Teil der Bewerbungsmappe sei. 19 Die Bonitätsauskunft wurde also als unverzichtbares Dokument im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …hauptberuflich im Datenschutz? Dann kommt es vielleicht auch Ihnen so vor, als wäre die DSGVO schon länger anwendbar als „erst“ seit dem Frühjahr 2018. Mich… …müssen solche verschobenen Wahrnehmungen insofern nicht, als dass die Auseinandersetzung mit dem harmonisierten Datenschutzrecht heute deutlich umfassender… …erfolgt als vormals die mit dem alten deutschen Regelkanon. Es gibt heute deutlich mehr Organisationen, die sich unter Compliance-Gesichtspunkten mit dem… …hat, pseudonymisierte Daten wieder in Klardaten umzuwandeln, dann erscheint es angemessen, diese Daten als für diese Stelle anonym zu betrachten. Diese… …Einordnung kann als konsequent angesehen werden, gleichwohl auch als disruptiv. Denn war es bislang üblich, den Status von Daten nicht beim konkreten… …befreit, da in dieser Konstellation bei isolierter Betrachtung kein Personenbezug (mehr) bestünde. Als konsequent dürfte das Urteil zumindest von denen… …Wohlgesonnenen den Blick vor allem auf die Durchsetzung von deren Regeln lenkten und sie ansonsten als „bewährt und anerkannt“ belobigten 3 , beklagten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …soll durch Auskunftsrechte, Quick Freeze und gerichtliche Eilverfahren umfassend geschützt werden. Dass man sich als Köchin, Ärztin oder auch als Anwalt… …vereinheitlicht hat, lässt auch der Digital Services Act wenig Raum für paralleles nationales Recht. Anders als in der DSGVO finden sich im Digital Services Act… …zweifelhaft. Mehr als „Eckpunkte“ – weit entfernt von einem durchdachten Gesetzesentwurf – sind die „Eckpunkte“ zur „Digitalen Gewalt“ bislang nicht. Ihr Niko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …Unternehmen______________________ 97 Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zur Zertifizierung als Instrument für Datenübermittlungen_________________________ 98… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen - Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …EU-Whistleblower-Richtlinie Die Autorin ist Rechts­anwältin bei ­Fieldfisher. Sie ist als Datenschutzbeauftragte, Datenschutz­auditorin (jeweils TÜV) und CIPP/E, CIPM (IAPP)… …umgesetzt werden müssen; doch weder Deutschland noch 23 weitere EU-Staaten kamen dieser Pflicht rechtzeitig nach. 2 1. HinSch-RL Anders als Verordnungen (Art… …ausgebaut werden, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen leisten. 13 Das HinSchG soll als Querschnittsinstrument ein… …. 19 Hintergrund ist insbesondere Art. 8 Abs. 1, 3 und Abs. 9 S. 2 HinSch-RL. Hiernach können die Mitgliedstaaten juristische Personen mit weniger als 50… …Beschäftigten oder Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern von der Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle ausnehmen. 20 Art. 8 Abs. 5 bzw. EG 54… …Art der Sprachübermittlung. Auch die HinSch-RL überlässt die Wahl der Art der Meldekanäle den Beschäftigungsgebern und nennt als Beispiele für die… …Begriff der Schriftform innerhalb der EU ist i.d.R. weiter als die Schriftform nach deutschem Recht (eigenhändige Unterschrift, § 126 BGB). 29 EG 53 zur… …. 20/4909, S. 55. 33 Art. 6 Abs. 2 und EG 34 HinSch-RL. IX. Folgemaßnahmen für interne Meldestellen, § 18 HinSchG Der deutsche Gesetzgeber nennt als – nicht… …Kommunalverwaltung einrichten, § 20 HinSchG. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist im aufsichtsrechtlichen Umfang für bestimmte Fälle als… …denjenigen für interne Meldestellen. Besonderheiten sind vor allem in § 26 Abs. 2-4 HinSchG geregelt, wonach detailliertere Informationspflichten als für…

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