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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …Erdbeben“ – so kündigten die polnischen Medien und Institutionen die ­anstehende Umsetzung der DSGVO in Polen an. Nach über 20 Jahren des Datenschutzrechts in… …werden. Um das zu erreichen, ist der polnische Gesetzgeber bereit, im Rahmen des geplanten Ausbaus der UODO etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ob das… …neue Datenschutzgesetz tatsächlich DSGVO-konform sein wird, bleibt insbesondere in Anbetracht der geplanten Ausnahmen von den Informationspflichten… …studentische Mitarbeiterin bei HÄRTING Rechtsanwälte und ein Teil des HÄRTING Polish Desk- Teams I. Einleitung „RODO“ – so lautet die polnische Abkürzung 1 der… …derzeit wohl prominentesten Verordnung der Europäischen Union, die in Polen wortwörtlich für ein „legislatives Erdbeben“ gesorgt hat. So wird nach eigenen… …Angaben des polnischen Digitalisierungsministeriums 2 im Rahmen der DSGVO-Anpassung nicht nur die Vorbereitung eines neuen Datenschutzgesetzes notwendig… …sein, sondern auch inhaltliche Änderungen von über 130 3 polnischen Gesetzen. All dies will der polnische Gesetzgeber noch vor dem 25. 05. 2018 schaffen… …. Je näher der „Tag X“ in Polen heranrückt, desto massiver überschlagen sich die polnischen Medien mit den Eilmeldungen und Sensibilisierungen… …hinsichtlich der noch dringend vorzunehmenden Anpassungsmaßnahmen in der polnischen Wirtschaft. Dabei werden den polnischen Akteuren insbesondere die exorbitant… …hohen Sanktionen vor Augen geführt. Auch der polnische Gesetzgeber scheint längst aus dem Winterschlaf erwacht zu sein und arbeitet fleißig an der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …und europäische (Verfassungs)Gerichte wohl die nächsten Jahre bis Jahrzehnte beschäftigen. Der österreichische Gesetzgeber hat es – entgegen zahlreichen… …österreichische Datenschutz-Anpassungsgesetz (in der Folge „DSG 2018“) sieht eine – mehr oder weniger – „Minimalumsetzung“ vor, überlässt aber Weiteres der… …Zweifel den Dr. Max W. Mosing, LL. M. (IT-Law Wien), LL. M. (Strathclyde), ­Partner bei der auf IT/IP- Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT Rechtsanwälte… …werden, oder (iii) er der Verwendung seiner Daten im Rahmen der Überwachung ausdrücklich zugestimmt hat. Rechtmäßige Zwecke einer Videoüberwachung im… …privaten Bereich sind weiters ausschließlich jene zum Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person oder zur Erfüllung rechtlicher… …Zweck der Mitarbeiterkon­trolle an Arbeitsstätten untersagt. Darüber hinaus dürfen gewonnene Daten nicht automationsunterstützt mit anderen Bilddaten… …einerseits so, dass der Auftraggeber (= verantwortliche Stelle) eindeutig hervorgeht, und andererseits, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem… …überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen. Neben obigen materiellen Regelungen… …, normiert das DSG, dass Videoüberwachungen in der Regel der Vorabkontrolle durch die österreichische Datenschutzbehörde unterliegen und nur bei Genehmigung… …­Zusammenhang mit der Verarbeitung zur ­Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bzw. in Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse zulässig sind. Auch Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Ãœberwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Überwachungsbereich 1 Dr. iur. utr. Marie-Theres Tinnefeld, Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München, zahlreiche Veröffentlichungen… …unveräußerlicher Menschenrechte vom Zeitpunkt ihrer rechtlichen Entstehung im Zeitalter der Aufklärung bis zu den Zeiten skizzieren, wo sie nach dem Zweiten… …der Folie universaler Menschenrechte neu geschöpfte Freiheitsrechte wie der Datenschutz oder das IT Grundrecht entfalten, die diesem Prozess Einhalt… …gebieten können. 1 I. Menschenrechte – Ein ziviler Weg zum Frieden? In Europa hat es Jahrhunderte gedauert bis im Zeitalter der ­Aufklärung, im 17./18… …. Jahrhundert, unveräußerliche Menschenrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit der Gedanken und der Meinungsäußerung sowie das Recht auf Privatheit und… …Datenschutz allmählich anerkannt wurden. Bereits im 20. Jahrhundert hat die Staatsgewalt jedoch wieder verlernt, dass bestimmte Rechte der Persönlichkeit ihrem… …Zugriff nicht grenzenlos offen stehen. Die regressive Barbarei der faschistischen und kommunistischen Diktaturen im letzten Jahrhundert zeigte sich nicht… …nur in unvorstellbaren Gräueltaten, sondern auch in Tendenzen und Techniken der Staaten, sich das „Forum Internum“ des Bürgers wieder untertan zu machen… …. 2 Liberale rechtsstaatliche Demokratien haben nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zum Frieden auf dem Weg der Menschenrechte neu beschritten. 3 Seit… …dem 11. September 2001 wächst allerdings der Hang in rechtsstaatlichen Demokratien, Menschen mithilfe von technischen Überwachungssystemen bis in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) und hat mehrjährige Erfahrung im Bereich Datenschutz. Mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO wurde im Mai… …Luxemburg ihre Verarbeitungsvorgänge nach Art. 42 DSGVO zertifizieren lassen. Doch wie sieht der Markt für Datenschutz-Zertifizierungen in Deutschland aus?… …und welche Verarbeitungsvorgänge sind überhaupt zertifizierungsfähig? Der vorliegende Beitrag untersucht den gegenwärtigen Stand zur… …Datenschutzzertifizierung und arbeitet rechtliche Risiken im Kontext von Zertifizierungen (z. B. Aussagen zur DSGVO-Konformität) heraus. I. Hintergrund In der dynamischen… …Welt der Daten, in der Informationen als kostbares Gut gelten, ist der Schutz personenbezogener Daten zu einer zentralen Sorge avanciert. Während… …heute die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien im Fokus. Unternehmen sehen sich mit der anspruchsvollen Aufgabe konfrontiert, Datenschutzmaßnahmen gemäß… …den Vorgaben der DSGVO umzusetzen. In diesem Szenario nimmt die Zertifizierung nach Art. 42 DSGVO eine herausragende Stellung ein, indem sie nicht nur… …Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 v. 04.06.2019, Rn. 15 f., abrufbar unter: https://edpb… …zeigen, dass der Zertifizierungsgegenstand im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens von einer unabhängigen Stelle überprüft wurde und den festgelegten… …zusammengefasst werden. 5 Akkreditierung ist gem. Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 6 die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich nach dem spickmich­Urteil von 2009 erneut mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von… …einschließlich der Angabe einer E­Mailadresse, sie ist jedoch grundsätzlich anonym möglich. Gegen Entgelt bietet der Plattformbetreiber Ärzten die Option, das… …eigene Profil mit zusätzlichen Inhalten zu versehen und die Werbeeinblendung von Wettbewerbern im Kontext des eigenen Profils zu unterbinden. Der Kläger… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Unterlassen der Speicherung des… …zu seiner Person existierenden Eintrages samt den vorhandenen Bewertungen. Die Richter bestätigten ihre bisherige Rechtsprechung, attestieren der… …Ärztebewertungsplattform eine allgemeine Daseinsberechtigung und setzen sich insbesondere mit den Unterschieden zwischen der Lehrerbewertungsplattform spickmich und dem… …im Falle einer Bewertungsplattform nicht, da eine journalistischredaktionelle Gestaltung der Bewertung nicht erfolge. Die für die Beurteilung der… …Zulässigkeit der Datenverarbeitung maßgebliche Norm sei allein § 29 BDSG, da die Verarbeitung im Rahmen der Bewertungsplattform geschäftsmäßig zum Zwecke der… …dem neuen Sachvortrag der Klägerseite auseinanderzusetzen, wonach die Speicherung der „Basisdaten“ gerade auch erfolge, um den bewerteten Ärzten die… …weiteren eigenen Service­Leistungen anbieten zu können. Wie bereits in der spickmich­Entscheidung stellten die Richter in Bezug auf die Zulässigkeit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …Glücksspielstaatsvertrag 2021 Prof. Niko Härting Niko Härting ist ­Herausgeber der PinG und Rechtsanwalt und Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Der Beitrag beruht… …auf einem Gutachten, das Niko Härting für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) verfasst hat. A. Einleitung Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht… …Glücksspiel nimmt in Deutschland eine gewichtige wirtschaftliche Stellung ein. Im Jahr 2017 belief sich der Gesamtumsatz des deutschen (legalen) Glücks- und… …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …für die Veranstaltung von Glücksspielen, sofern diese gewerbsmäßigen Charakter aufweisen. 2 Hiervon hat der Bund nur im Bereich des gewerblichen… …Automatenspiels (§§ 33c ff. GewO, SpielV, SpielVwV) und im Bereich der Pferdewetten Gebrauch gemacht (RennwLottG). Im Übrigen wird das Veranstalten von Glücksspiel… …dem Gefahrenabwehrrecht zugeordnet, welches in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. 3 Zur bundesweiten Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen… …der Veranstaltung von Glücksspiel wurde ein Glücksspielstaatsvertrag geschaffen, der in seiner ersten Fassung im Jahr 2008 in Kraft trat. Der… …Glücksspielstaatsvertrag in Gestalt des am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages lief am 30. Juni 2021 aus. An seine Stelle ist der… …Glücksspielstaatsvertrag 2021 (im Folgenden: „GlüStV 2021“) getreten. Der GlüStV 2021 behält im Wesentlichen die Ziele seiner Vorläufer bei. Die bislang nur eingeschränkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …Schlussanträgen in Sachen Facebook-­ Appzentrum? Heiko Dünkel Ich gebe zu, ein wenig schlechter als sonst geschlafen hatte ich in der Nacht vor dem 2. Dezember. Für… …ausgesprochen hoffnungsfroh (für Verbraucherverbände) oder wirkt ernüchternd (für die Beklagte). Aber der Reihe nach. Um die behördliche Durchsetzung der… …Baumbach/vzbv Der Verfasser ist ständiger Mitarbeiter der PinG und Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). Er… …kümmert sich dort unter anderem um kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche… …Auffassung wieder. angesichts Einwilligungsspam, Psychotricks und der komplizierten Datenverarbeitungen kaum in der Lage, ihre Rechte gegenüber den Unternehmen… …Klärung von Rechtsstreitigkeiten von Wettbewerbern untereinander könnte der DSGVO zu einer besseren Durchsetzung verhelfen. Leider gibt es im Moment noch… …, hatte der Bundesgerichtshof noch ein paar Fragen zur Klage­befugnis von deutschen Verbraucherverbänden (und angesichts der fehlenden… …Entscheidungserheblichkeit erstaunlicherweise auch Wettbewerbern) unter der ­DSGVO. Diese enthält in Art. 80 Abs. 2 ­unter der missverständlichen Überschrift „Vertretung von… …im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich Datenschutz tätig sind, „unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person“ etwa einen wirksamen… …gerichtlichen Rechtsbehelf nach Art. 79 DSGVO einzulegen. Der Kläger in dem genannten Verfahren ist zwar unbestreitbar eine solche Organisation. Dennoch wirft die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …„Hate Speech“ Woger / Männig PinG 06.17 233 PRIVACY TOPICS Dr. Hans-Christian Woger ist Rechtsanwalt in der internationalen ­Anwaltssozietät CMS. Die… …sanktionieren und den Betroffenen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche zuzusprechen. Für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen… …Aussage kommt es letztlich immer auf die Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter an. Dabei ist jedoch zumindest zu fragen, ob sich das NetzDG zur… …in der internationalen ­Anwaltssozietät CMS im Bereich gewerblicher Rechtsschutz. I. Die Entwicklung des Hasses Im Zuge der letzten zwei Jahre hielt… …der Begriff „Hate Speech“, nachdem er jahrelang ein Nischendasein geführt hatte, in der ­Medienlandschaft sowie in der Rechtswissenschaft mit Macht… …Maßnahmen sind gleichwohl notwendig. Zu ­diesem Zwecke gründete der Justizminister Heiko Maas eine eigene Task Force 1 und brachte sich stark in die… …besorgniserregende Entwicklung der Debattenkultur, welche insbesondere im Internet, aber auch auf Demonstrationen und Versammlungen zunehmend aggressiv… …Situation der Geflüchteten kommt es neben beleidigenden und diskriminierenden Äußerungen in Bezug auf Andersdenkende nicht selten zu konkreten Aufrufen zu… …Definition, sondern es wird versucht, sich dem Phänomen anhand von Kriterien und Merkmalen zu nähern. Nach einer Empfehlung des Ministerkomitees der… …Europäischen Union an die Mitgliedstaaten umfasst der Begriff Hassrede „jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …Echtzeit-Anwendung „gezwitschert“ wird. Der Konsument von digitalen Informationen wird zum Prosumenten – dem Produzenten, der gleichzeitig auch konsumiert. Die darüber… …und Online-Foren die Meinungen, Ansichten und Anschauungen der Nutzer sehr direkt und ungefiltert wiedergeben. Es existiert gerade keine (intendierte)… …­Fragestellung eines Dritten, ein Umstand der etwa in der Markt- und Meinungsforschung regelmäßig von besonderer ­Relevanz sein kann. Daneben erweist sich das… …Internet auch als eine besonders wichtige Informationsquelle für anstehende Kaufentscheidungen. Fast 90 % der Internet-Nutzer suchen Informationen für ihre… …­befragt. Mit 58 Prozent der Befragten ­rangieren Preisvergleichswebsites noch vor Herstellerwebsites mit 51 Prozent, ­gefolgt von Blogs und Internetforen… …mit 35 Prozent. 4 Alexander Jung, Dipl.-­ Jurist (Univ.), Managing Consultant der legitimis GmbH für Datenschutz und Compliance im Auftrag namhafter… …internationaler Konzerne Obwohl das Bewusstsein geschärft und der Nutzen erkannt ist, fühlen sich Unternehmen bei dem Nachweis ihrer Social- Media-Aktivitäten immer… …noch überfordert. Dies ergaben die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), wonach eine Mehrzahl der… …realisiert werden kann. II. Problemaufriss & Grundlagen der Technik Mit dem Social-Media-Monitoring wird das Internet systematisch nach Social-Media- Beiträgen… …ist nur in engen Grenzen zulässig, etwa wenn Daten allgemein zugänglich sind. So verwundert es nicht, dass der technische Fortschritt rechtliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …ohne Ironie – von den ­„roaring twenties“ der Technikregulierung. 2 Schon die Zahl der Rechtsnormen, erst recht aber unaufgelöste Normkollisionen… …Datenschutzrechts, des Informationsfreiheitsrechts und des Rechts der offenen Daten („Open Data“). Die drei Rechtskreise überschneiden sich. Sie haben gemein, dass… …sie den Zugang zu und die Weiterverwendung von Daten und Informationen regeln. Während der Datenschutz in erster Linie der… …, die zu Normkonflikten führen. Die Vermutung erweist sich letzten Endes als richtig. Umso erstaunlicher ist, dass das Verhältnis der Rechtskreise schon… …auf grundsätzlicher Ebene keineswegs klar geregelt ist. Teil I dieses Beitrages ist in erster Linie eine Bestandsaufnahme der Regelungsgegenstände… …, Regelungszwecke und Rechtsgrundlagen der drei Rechtskreise. Teil II (im nächsten Heft, PinG 3/2025) wird sich den Normkollisionen, dem Versuch, diese aufzulösen… …, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen widmen. I. Geschichte Seit 1978: Das Datenschutzrecht ist… …auf Bundesebene in Deutschland die älteste der drei Rechtsmaterien. Das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trat am 1. Januar 1978 in Kraft. 4 Seit… …Seit 2017: Die erste echte Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Daten erfolgte mit der Einfügung des § 12a in das E-Government-Gesetz (in Kraft… …getreten am 13. Juli 2017). 8 Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 9 regelte, wie der Name schon…

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