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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Gerichte richten sich nach nationalem Recht. Was teilweise selbstverständlich klingt, haben deutsche Gerichte bisher uneinheitlich entschieden 1 und hat in… …besteht. Weitere 1 Den Nachweis eines konkreten Schadens verlangten das OLG Brandenburg, Urt. v. 21.06.2021 – 1 U 69/20; LAG Baden-Württemberg, Urt. v… …Fragen zur Vorabentscheidung vor: (1) Wird ein immaterieller Schadenersatz gem. Art. 82 DSGVO allein durch eine Verletzung von Vorschriften der DSGVO… …des EuGH Der EuGH schloss sich in seinem Urteil teilweise den Schlussanträgen des Generalanwalts an. 1. Vorlagefragen 1 und 2: Kein Schadenersatz ohne… …Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Verarbeitung und dem Schaden. Die gesonderte Erwähnung eines „Schadens“ und eines „Verstoßes“ in Art. 82 Abs. 1 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …. Dies hat unterschiedliche Gründe, neben der Anpassung an die Standards der Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht 1 durch die… …Anwendungsfragen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU eingehen. 1 I. Ziel der Revision Die anstehende Totalrevision des schweizerischen… …der Begleitgruppe wurde in einem Abschlussbericht zusammengefasst, 5 1 Das derzeitige DSG ist am 1. Juli 1993 in Kraft getreten. 2 SEV 108. 3 Vgl… …: https://www.bj.admin.ch/content/dam/data/bj/staat/gesetzgebung/datenschutzstaerkung/ber-normkonzept-d.pdf. 176 PinG 04.18 Griesinger Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) der am 1. April 2015 vom Bundesrat entgegengenommen wurde… …EU-Datenschutzrecht nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO zur Anwendung. Ist indes die Fallkonstellation gegeben, dass ein ausschließlicher Firmenstandort in der Schweiz vorliegt… …Datenschutzgesetzes ­gefunden wird. 1. Welche Behörde ist Ansprechpartner für Schweizer Unternehmen? In Frage steht, ob sich ein Schweizer ­Unternehmen (bspw. im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …. Datenschutz-Folgenabschätzung 1. Definition Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist ein Instrument, um das Risiko zu erkennen und zu bewerten, das für das Individuum in dessen… …durch Organisationen mit adäquaten Gegenmaßnahmen begegnet werden kann. 1 Die Definition ist recht umfassend und nicht jeder erdenkliche… …Teil verpflichtend vorgeschrieben. a) Voraussetzungen für eine DSFA So ist gemäß Art. 35 Abs. 1 DSGVO eine DSFA durchzuführen, wenn die Verarbeitung… …fortentwickelt und beschrieben und wird hier im Folgenden dargestellt. 5 1. Phasen einer DSFA Der abgebildete prototypische Ablauf einer DSFA ist in vier… …jeder dieser Gruppen bei 1 Friedewald u. a., Datenschutz-Folgenabschätzung, Ein Werkzeug für einen ­besseren Datenschutz, S. 5. 2 Unabhängiges… …, Angriffsmotive und ­Angriffsziele An dieser Stelle fordert Art. 35 Abs. 1 DSGVO, dass aus Sicht der Betroffenen die Risiken zu betrachten sind, eine DSFA zielt… …auf Verlangen den zuständigen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden muss, vgl. Art. 58 Abs. 1 DSGVO. Ein solcher Bericht sollte die einzelnen Phasen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …stets eine gesetzgeberische Regelung voraussetzt. 1 Erst im Laufe der Zeit nahmen sich zunächst die Wissenschaft und dann auch die Praxis dem Instrument… …Verhaltensregeln gemäß § 38a BDSG zur * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder. 1 Büllesbach, RDV 2005, Heft 1 Sonderbeilage, 13… …, 15. 2 Petri, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 38a Rn. 2 m. w. N. 3 Petri, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 38a Rn. 2. 4 Weichert, RDV 2005, 1, 3… …Selbstregulierung als Erfolgsgeschichte 1. Die Vorteile und Anreize für die Selbstregulierung in der ­Theorie Selbstregulierung in wirtschaftlichen Bereichen… …. 31. 17 Vgl. auch Büllesbach, RDV 2005, Heft 1 Sonderbeilage, 13, 14; ebenso Hullen, in: Plath, BDSG, 2013, § 38a Rn. 3. 18 Siehe hierzu von Lewinski… …: Plath, BDSG, 2013, § 38a Rn. 4. 24 Büllesbach, RDV 2005, Heft 1 Sonderbeilage, 13, 15; Hullen, in: Plath, BDSG, 2013, § 38a Rn. 4; Meltzian, in… …Kinast/Schröder, ZD 2012, 207 ff. 31 Büllesbach, RDV 2005, Heft 1 Sonderbeilage, 13. 32 Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die… …erfüllt hat, soll im Folgenden näher beleuchtet werden. 1. Verhaltensregeln nach der DSGVO Erwägungsgrund 98 DSGVO sieht vor, dass Verbände oder andere… …. 28 Abs. 1 DSGVO technische und organisatorische Maßnahmen beim Auftragsverarbeiter. An anderer Stelle der DSGVO kann ein erfolgreiches Audit zur… …risikobehaftete Datenverarbeitungsvorgänge bedürfen nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO einem Impact Assessment. Eine solche Folgenabschätzung kann durchaus einen hohen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device - Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …zuverlässige, Technologien zum Einsatz kommen. 1 Technik als Lifestyle ist nicht neu. Firmenhandy, Notebook und andere Endgeräte sind auch nach wie vor ein… …„Downgrade“ handelt. 1 Dieser Trend wird mitunter auch als „Consumerization“ bezeichnet, vgl. Heinzelmann, DSB 2012, 11; Hemker, DuD 2012, 165; Franck, RDV 2013… …strafrechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit Datenverarbeitungsvorgängen. 1. BYOD und Datenschutz Unabhängig davon, wie das BYOD­Konzept im Einzelfall… …Persönlichkeitsrechts mit seinen Ausprägungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ebenso wie des vom BVerfG entwickelten Computergrundrechts (Art. 2 Abs. 1 i… …. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) eröffnet. Die Einführung von BYOD 8 Vgl. Bergstein, IBM Faces the Perils of “Bring Your Own Device”, MIT Technology Review v… …Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) verbunden. Zu unterscheiden sind hier nicht nur die unterschiedlichen Sphären beruflichen wie privaten… …Abgrenzung zwischen Auftragsdatenverarbeitung (§ 3 Abs. 7 BDSG) und bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen (§ 5 S. 1 BDSG) lediglich Indizwirkung… …personenbezogener Daten. aa) Technische Anforderungen Der Umfang des technischen und organisatorischen Pflichtenkatalogs lässt sich der Anlage zu § 9 Abs. 1 BDSG… …. Aufl. 2012, § 1 Rn. 19 ff. 14 So Koch, ITRB 2012, 35, 39; Zöll/Kielkowski, BB 2012, 2625; beschränkt auf den Einsatz von BYOD durch selbständige… …Grundsätzen der Störerhaftung (§ 97 Abs. 1 UrhG) in Betracht. 29 Dem gilt es bei der Integration neuer Geräte stets Rechnung zu tragen. 3. Haftung Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …dem Empfänger im Drittland abgeschlossen werden. Als im Jahre 2015 der EuGH 1 den Safe Harbor Beschluss der Europäischen Kommission 2 für ungültig… …personenbezogenen Daten in ein Drittland zu beachten sind. Die von der Europäischen Kommission bisher beschlossenen Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 1 und… …Europäischen 1 EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C‑362/14, EU:C:2015:650). 2 Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der… …verfügbar: Set 1 – Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in… …verbundenen Einschränkung des Datenschutzes sah der EuGH als nicht vereinbar mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 52 Abs. 1 S… …. 46 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 lit. c) ­DSGVO). Sie stellen einen weiteren Mechanismus dar, um personenbezogene Daten in ein Drittland zu übermitteln… …kurz zusammengefasst: 1. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit forderte datenverarbeitende Stellen in Berlin auf, in den USA… …Datenübermittlungen in ein Drittland in bestimmten Fällen zur Verfügung (Art. 49 DSGVO), wobei diese grundsätzlich eng auszulegen sind: 1. Zum einen ist eine… …Übermittlung möglich, wenn die betroffene Person in die Datenübermittlung ausdrücklich einge­willigt (Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) DSGVO), nachdem sie über… …, da es an der notwendigen Freiwilligkeit der Einwilligung fehlen kann. 2. Zu anderen erlaubt Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) und c) ­DSGVO eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …der Vorschlag für eine gemeinsame Datenschutz­Grundverordnung (DS­GVO) 1 die notwendige Vollharmonisierung in diesem Sektor bewirken kann, soll hier… …gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wieder. 1 KOM (2012) 11 endg. 50 PinG 02.15 Mathes / Krohm B. Bestimmung von Gesundheitsdaten… …vorzunehmen. Diesen Zustand bedauert auch die Artikel­29­Datenschutzgruppe. 6 Die Regelungen des Art. 8 Abs. 1 RL 95/46/EG und § 3 Abs. 9 BDSG zählen keine… …. 1 GTelG sind Gesundheitsdaten „direkt personenbezogene Daten gemäß § 4 Z 1 DSG 2000 über die physische oder psychische Befindlichkeit eines Menschen… …auf BAG, Beschl. v. 07. 02. 2012 – 1 ABR 46/10, DB 2012, 1517; Kort, DB 2012, 688. II. Rechtswissenschaftliche Ansätze zur Bestimmung der… …Gesundheitsdaten Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG wird in der Form interpretiert, dass es unabhängig vom Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 RL 95/46/EG nicht darauf… …Art. 8 Abs. 1 der RL 95/46/EG geht von einem grundsätzlichen Verarbeitungsverbot aus, das sich auf personenbezogene Daten bezieht, „aus denen die… …unterschiedlich der Schutz sensitiver Daten heute in den EU­Mitgliedstaaten ausgestaltet ist. 1. Deutschland Unter den Begriff der besonderen personenbezogenen… …Einwilligungen. Speziell für die Erhebung von Daten bei dritten Stellen (z. B. Ärzten, Krankenhäusern und anderen Versicherern) normiert § 213 Abs. 1… …Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 RL 95/46/EG und normiert für „personenbezogene Daten, die sich auf die Gesundheit einer Person beziehen“ ein grundsätzliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Data protection issues in M&A transactions

  Aleksa V. Anđelković

  …activity in Europe is predicted to increase 14,4 %, and 13,3 % throughout the whole of EMEA compared to the same period in 2014. 1 The M&A market trends are… …crisis level. Having in mind the above stated, 1 Europe has the highest volume of M&A deals in the Pipeline, http://www… …addressed in certain phases of the typical M&A transaction. Subsection 1. of Section III. ­covers data protections issues and risks in the preliminary or… …with respect to the above stated. II. Key data protection concepts important for M&A transactions 1. Notion of personal data in the Serbian Law on data… …other distinguishing feature of his/her physical, psychological, spiritual, economic, ­cultural or social identity” (§ 1, para. 2. and § 3, para. 1. no… …characteristic of such information.” (§ 3, para. 1. no. 1) of the Serbian Law on DP). 2. Notion of processing of personal data pursuant to the Serbian Law on DP… …connection with such data, regardless whether those actions are automated, semi-automated or otherwise performed.” (§ 3, para. 1. no. 3) of the Serbian Law on… …his/her interests with the following caveat, “save where a person’s contrary interests manifestly prevail” (§ 5, para. 1. no. 5 of the Serbian Law on DP). 4… …delegates certain processing-related duties under the law or on the basis of a contract” (§ 3, para. 1. nos. 5, 7 and 8 of the Serbian Law on DP). 5. Legal… …encompasses certain fixed phases of which the most important are: 1) the introductory or preliminary phase which includes preparing and signing of the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …Parteien vereinbarten, an den jeweiligen Interessen ausgerichteten zivilrechtlichen Vereinbarungen. 1. Anforderungen des § 203 StGB und der Berufsordnungen… …einer Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ vom 30. Oktober 2017 1 reformiert worden. Das neue Gesetz enthält 1 BGBl. 2017 I, S. 3618. nunmehr die… …sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes ­Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde (§ 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB). 22 PinG… …zugrundeliegenden Verträge aus § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 und 2 StGB dahingehend, dass mitwirkende Personen zur Geheim­haltung verpflichtet werden müssen. Somit ist in… …§ 203 StGB, wird aber allgemein empfohlen. 4 Die zweite Anforderung dürfte sich aus § 203 Abs. 3 S. 2, 1. Halbs. StGB ergeben, weil die Offenbarung… …Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dargestellt: (a) Nach § 43e Abs. 3 S. 1 BRAO bedarf der Vertrag mit dem Dienstleister nur der Textform, wobei nach § 126b BGB auch eine… …. 2 Nr. 1 BRAO die Verpflichtung zur Geheimhaltung unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung enthalten, was insofern eine… …Kündigungsrechts in dem Vertrag mit dem Dienstleister. Die anderen in § 203 Abs. 1 und Abs. 2 StGB adressierten Verschwiegenheitsverpflichteten, insbesondere… …; Thode, CR 2016, 714, 720. 8 Dies muss selbstverständlich aus dieser Norm bzw. bereits aus Art. 28 Abs. 1 ­DSGVO auch für den Dienstleister selbst gelten… …personenbezogenen Datenkategorien und der betroffenen Personen nach Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO, die Notwendigkeit zur Regelung technisch-organisatorischer Maßnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gläserne User - Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …Der gläserne User Thode PinG 01.15 1 PRIVACY TOPICS Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling Jan-Christoph Thode… …Überwachungskameras, in sozialen Medien sowie als Eingaben in Suchmaschinen an. 1 Im Jahr 2011 sollen insgesamt 10,3 Milliarden Geräte mit dem Internet verbunden… …das Profiling. 1 Fischermann/Hamann, Big Data – Wer hebt das Datengold?, DIE ZEIT Nr. 02/2013. 2 Weichert, ZD 2013, 251, 252. 3 Weichert, ZD 2013, 251… …Thode II. Der Begriff des Profilings 1. Allgemein Eine allgemeingültige Definition des Profilings existiert nicht. Aus dem Englischen übersetzt bedeutet… …­Katalogisierung des Menschen in seiner ganzen Persönlichkeit. 11 III. Voraussetzungen des Profilings 1. Big Data Grundlage des Profilings und der Erstellung von… …Art. 3 Abs. 1 lit. f DSG Liechtenstein: „Persönlichkeitsprofil: eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der… …Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe vom 13. 05. 2013, S. 2 f. 11 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 19/63, NJW 1969, 1707. 12 Weichert, ZD 2013… …und Auswertungen sind. Im Folgenden sind einige Anwendungsszenarien des Profilings exemplarisch dargestellt. 1. Online Behavioral Advertising Profiling… …Contra-Argumente zusammenfassend dargestellt. 1. Chancen Profiling kann sowohl für Einzelpersonen als auch für die Wirtschaft und Gesellschaft von Nutzen sein. a)… …­Datenschutz-Grundverordnung enthält einen Regelungsentwurf für das Profiling. Bestehende Regelungen und Regelungsentwürfe werden im Folgenden zusammenfassend dargestellt. 1…

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