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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Verarbeitung personenbezogener Forschungsdaten einhergehen. 1. Personenbezug von Forschungsdaten Für Forscher*innen von besonderer Bedeutung ist stets die… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …Geltungsbeginn der DSGVO etliche Urteile 1 zum Personenbezug gefällt, dennoch 1 EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14; EuGH, Urt. v. 20.12.2017 – C-434/16; EuGH, Urt… …95/46/EG beziehen, sind die Urteilsausführungen aufgrund des nahezu identischen Wortlauts von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf diesen übertragbar. PinG 3.25 | 113 7… …die Möglichkeit, dass die Daten nicht vollständig anonym sind. Dies liegt daran, dass: – 1. die Kombination aus Alter, Geschlecht und Wohngebiet… …, https://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/wissenschaft-wer-schuetzt-die-forschungsdaten-16399822.html [zuletzt abgerufen am 02.03.2025]; Bergauer, in: Jahnel/Krempelmeier/Schmid, Wissenschaft und Datenschutz, Band 4, 1. Auflage 2024, S. 26 ff. 9… …als Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO. 14 Die Argumentation ist aus mehreren Gesichtspunkten überzeugend. Der Transparenzgedanke aus Art. 5 Abs… …. 1 lit. a) DSGVO ist ein zentrales Datenverarbeitungsprinzip der DSGVO. Wenn Betroffenen durch die Einholung einer Einwilligung suggeriert wird, dass… …, inklusive über das Vorliegen oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses, und auf geeignete Garantien nach Art. 46, 47 oder 49 Abs. 1 S. 4 DSGVO verweisen… …anschließend auf § 27 Abs. 1 BDSG oder die jeweiligen Forschungsklauseln der Landesdatenschutzgesetze gestützt werden sollte. Die Interessenabwägung dürfte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ Gerichte im US-Bundesstaat Illinois verhängen drastische Bußgelder für die Nutzung von… …zum Beispiel die DSGVO ist. Nach dieser gehören biometrische Daten zwar zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DS- GVO das wiederholte Scannen des Fingerabdruckes wohl als ein einziger Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden. Denn das… …den betreffenden Drittstaat, müssen nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO geeignete Garantien für den Schutz der betroffenen Personen vorliegen. Art. 46 Abs. 2… …den Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DS- GVO falle. Zum einen stelle das von der SCHUFA angewandte Verfahren ein Profiling im Sinne der… …erhebliche Beeinträchtigung angeführt. Bemerkenswert ist, dass der Generalanwalt das Vorgehen der SCHUFA bereits als Entscheidung i.S.d. Art. 22 Abs. 1 ­DSGVO… …Auskunftserteilung, die von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO vorgegeben wird. Mit anderen Worten: Die betroffene Person kann sehr wohl verlangen, über die bei der… …Beschränkung des Art. 22 DSGVO auf automatisierte Verarbeitungsprozesse vorbei. Auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO könne nicht als Rechtsgrundlage herangezogen… …werden, ebenso wenig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Letztere Norm berechtige den nationalen Gesetzgeber nicht, mit seinen Regelungen eine Interessenabwägung… …derjenige, der ein Scoring vornimmt und damit unter das Verbot in Art. 22 Abs. 1 DSGVO fällt, müsste einer Ausnahmekonstellation gemäß Abs. 2 entsprechen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …, versteht sich von selbst. Die gesamte Komplexität dieser unterschiedlichen Vertragstypen kann hier nicht erfasst werden. 1 Die folgende Aufzählung erhebt im… …ergibt sich, wenn außereuropäische Unternehmen an der Herstellung der Datenbank beteiligt sind: In diesem Fall 1 Lesenswert mit etwas allgemeinerem… …., vgl. auch Chirco, InteR 2016, 11, 14. 4 Heun/Assion, CR 2015, 812, 814 ff. 5 Ein urheberrechtlicher Schutz nach § 87a Abs. 1 UrhG kommt insbesondere in… …87a UrhG sein können. Rechte des „Data Owners“: Auch soweit die erzeugten Daten nicht die Schutzvoraussetzungen des § 87a Abs. 1 UrhG erfüllen, sollte… …§ 11 Abs. 2 Nr. 3 BDSG oder bei Telekommunikationsdaten aus § 97 Abs. 1 S. 4 TKG). Häufig ist auch derjenige, der die Daten liefert, vertraglich… …auf unkörperliche „Gegenstände“ (§ 453 Abs. 1 Var. 2 BGB) oder einen „anderen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg“ (§ 631 Abs. 2… …des Betroffenen beruhen“ (§ 4a Abs. 1 S. 1 BDSG). Sie muss zudem hinreichend konkret und eindeutig sein. Fast immer ist die Einwilligungserklärung eine… …Einwilligung hingewiesen werden (§ 4a Abs. 1 S. 2 BDSG). Bei der Einwilligung im Rahmen von Telemedien (d. h. online) ist auch auf die Widerrufsmöglichkeit der… …Unterschrift erfolgen (§ 4a Abs. 1 S. 2 BDSG). In Telemedien ist die elektronische Einwilligung zwar zugelassen, es gelten gemäß § 13 Abs. 2 TMG jedoch… …(z. B. durch Freistellung oder Fettdruck; § 4a Abs. 1 S. 4 BDSG). Dies gilt insbesondere, wenn die Einwilligung Werbung betrifft (§ 28 Abs. 3a S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Sie ist Referendarin am Landgericht Frankfurt am Main. 208 | PinG 4.25 PinG… …Kategorie einzuordnen ist, 1 über die Erlaubnistatbestände 2 bis hin zum Umgang mit Mischdatensätzen 3 . Zur Einordnung, ob eine Information überhaupt unter… …­werden 1 Zu Informationen über die sexuelle Orientierung: EuGH, Urt. v. 01.08.2022, C-184/20 – Vyriausioji tarnybinės etikos komisija; zu Gesundheitsdaten… …Maßstab? Nabulsi: Ich halte den Ansatz des EuGH für verkürzt. Ich stimme dem Gerichtshof zu, dass auch Daten von Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfasst sein sollten… …, wonach jedes Datum, welches lediglich fernliegende Rückschlüsse ermöglicht, dem grundsätzlichen Verarbeitungsverbot des Art. 9 Abs. 1 unterworfen wird… …Vorschrift zur vertragsnotwendigen Datenverarbeitung – Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO – fehlt in Art. 9 Abs. 2 DSGVO, jedenfalls für Verarbeitungen… …Problem würde sich nur vertiefen, wenn wir z. B. Daten mit wirtschaftlichem Schädigungspotenzial in den Katalog des Art. 9 Abs. 1 DSGVO aufnähmen. In jedem… …, dass man im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 DSGVO die Sensibilität der verarbeiteten Daten einzelfallabhängig bewerten und darauf aufbauend passende… …. Nabulsi Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO Golland: Aus meiner Sicht wirkt Art. 25 Abs. 1 DSGVO insgesamt eher wie… …zur Nr. 1 der sozialen Netzwerke und der damit einhergehenden allgemeinen Zugänglichkeit zahlreicher Daten von fast 200 Millionen EU- Bürgern. Soweit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutzund AGB-Recht, Teil 1: Materielles Recht 05 165 Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber… …Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie – 01 1 Schätzle, Daniel Zum Kopplungsverbot der… …, Prof. Dr. Kai Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutzund AGB-Recht, Teil 1: Materielles Recht 05 165 Vorrang des… …Anonymität .......................................................... 1, 46 Artikel-29-Gruppe ............................................... 231… …......................................................................... 1 BDSG ........................................................................ 161 Belgien… …EU-Geldwäscherichtlinie ........................................ 1 European Court of Justice ...................................... 9 Export Administration Regulation…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …Unternehmen von Dritten angekauft und damit als entgeltlich erworbene immaterielle Ver- mögensgegenstände nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB aktivierungspflichtig… …, Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume bestehen, die von Unternehmen ausgenutzt werden könnten. Dies gilt auch 1 Vergleiche nur: Wikipedia, unter »Beziehungsmarketing«… …transparent darzulegen, 5 zum Beispiel auf der Webseite der verantwortlichen Stelle im Rahmen der Datenschutzerklärung nach § 13 Abs. 1 TMG. Zu kommunizieren… …ursprüngliche Zweckbestimmung nachträglich geändert, besteht eine Benachrichtigungspflicht nach § 33 BDSG. 6 1. Hinzuspeicherung im B2C- und B2B-Bereich Zu den… …den gewerblichen Bereich gilt. Der Wortlaut der Norm lässt das Hinzuspeichern von Daten nur für den Zweck der Eigenwerbung nach § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1… …Hinzuspeicherung im Bereich der Berufs- oder Spendenwerbung unzulässig, bzw. nur dann erlaubt sei, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BDSG vorliegen… …, die grundsätzlich einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 BDSG oder einer anderweitigen Erlaubnis (zum Beispiel 22 Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand… …, gespeichert werden. 37 Danach entsteht die Prüfpflicht erneut. Dies setzt aber auch voraus, dass die Speicherung nach § 29 Abs. 1 BDSG weiterhin zulässig ist… …Betroffenen bei der Werbung die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar ist. 1. Keine Beschränkung auf Listendaten Anders als § 28…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung - Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …EU-Datenschutzgrundverordnung Sie kamen zu dem verheerenden Ergebnis, dass der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung nicht verfassungskonform ist. 1. Die Befunde im Einzelnen… …, konkret gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Deutsche Inkassounternehmen werden, legt man die erwähnte Entwurfsfassung zugrunde, durch die ­Regelungen der DS-GVO in… …Verstoß gegen das Recht auf einen gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vorliegen würde. Träte die DS-GVO in der jetzigen Fassung in Kraft… …1 wären nicht mehr eingehalten, was für ein Inkassounternehmen Anlass genug sein könnte, um Individualverfassungsbeschwerde zu erheben. b) Verstoß… …aus Art. 290 Abs. 1 AEUV. Dieser besagt, dass der Gesetzgebungsakt, in diesem Fall die Verordnung, die entscheidenden Regelungen und wesentlichen… …verdrängt, ein darüber hinausgehendes schützendes nationales Recht wird ­sogar ausgeschaltet. 1 BVerfG, Beschl. v. 22. 10. 1986 – 2 BvR 197/83, NJW 1987, 577… …zudem nicht nur ­gegen die im Grundgesetz verankerte und gewährleistete Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG. Neben der Verletzung dieses Grundrechts wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine "kritische Masse" im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Information entweder selbst oder durch die Gesundheitsämter ihrem Smartphone aufgespielt haben. Diese Kontaktnachverfolgung 1 sollte jeden Informierten dazu… …Datenschutzbeauftragten; daraufhin wurde die dezentrale Lösung bevorzugt. 1 Sie ist bis heute das geeignete Mittel, die ­Pandemie in den Griff zu bekommen. Es gibt keine… …Unmenschen geworden. 1. Nur zur Klarstellung: Die DSGVO verbietet in Art. 9 Abs. 1 die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. 3 Sie gibt sie in Abs. 2 unter… …, Lebenserwartung, Leistungsfähigkeit) und andere höchstpersönliche Befindlichkeiten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) schützt und reguliert der Staat hier systemkonform (man… …Weltfremdheit und Abwägungstaumel vorwerfen, aber nicht, dass sie ihre Aufgabe nicht ernst nähmen. 8 Ausgerechnet im Volkszählungsurteil, BVerfGE 65, 1, 44 hat… …, etwa Beschluss des BVerfG vom 23. 10. 2006, 1 BvR 2027/02 und zu verbotenen Koppelungen; dazu Gierschmann: in Gierschmann/Schlender/ Stentzel/Veil, DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …freien Verkehr solcher Daten zum Ziel. 1 Die umfangreichen Anforderungen gelten jedoch für sämtliche datenverarbeitenden Stellen – unabhängig von ihrer… …Art. 30 Abs. 5 DSGVO und § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG. Ausnahmen aufgrund von Struktur und Zielsetzung fehlen gänzlich. Pflichten wie die Rechenschaftspflicht… …ausüben. Die 1 Vgl. Art. 1 Abs. 1 DSGVO. 2 EDPB, FAQ, What is the GDPR?… …Datenschutz und Gemeinwohl in ein ausgewogeneres Verhältnis zu bringen. III. Reformmöglichkeiten der DSGVO 1. Reformansätze auf EU- und Bundesebene Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  National Regulations Aimed at Applying the GDPR in Romania

  Dr. Irina Alexe, Prof. Dr. Daniel-Mihail Şandru

  …GDPR in Romania 1 Dr. Irina Alexe and Prof. Dr. Daniel-Mihail S¸andru Dr. Irina Alexe, associate researcher at the Institute of Legal Research “Acad… …officer, certification bodies or the application of corrective measures to public authorities and institutions. 1 I. Preliminary considerations regarding… …“shall apply from 25 May 2018”. 1 The principal ideas analysed in this study were prepared by the authors for the international conference titled “Law and… …Faculty of the “1 Decembrie 1918” University of Alba Iulia. The information were updated on 3. August 2018, which is the last moment when the websites… …, art. 40(1), art. 42 (1), art. 43 (1), art. 51–55, art. 57, art. 58 (5), art. 59, art. 62, art. 68, art. 77, art. 79, art. 82, art. 83 (6), art. 84 and… …found in the texts provided for at: art. 6 (2), art. 8, art. 9 (4), art. 35 (10), art. 49 (4) and (5), art. 58 (6), art. 80 (1) and (2), art. 83 (7) and… …framework for the enforcement of the Regulation in Romania, do not expressly ­provide the application of the provisions of art. 36 (4) and art. 40 (1… …established for the Member States and the supervisory authority in the text of art. 40 (1) of the ­Regulation, concerning the obligation to encourage the… …, should be underlined, if necessary, which will probably find their answers in a later stage, after the effective enforcement. 1. The Law no. 129/2018 The… …very text of paragraph (1) of art. VIII of the Law 129/2018 it is mentioned that “it creates the institutional framework necessary for the enforcement…

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