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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …Leistungseinschätzung auf die Perspektive der weiteren Stakeholder angewiesen. Das 360-Grad-Feedback ist somit eine Methode, mit der die Perspektiven der Kolleg:innen… …durchgeführt werden, was Zeit und Kosten spart. Die Softwarelösungen können dabei auf die Bedürfnisse des jeweiligen Unternehmens und der dortigen… …Feedback-Kultur zugeschnitten werden. Umfang, Zeitraum, Inhalte und Teilnehmerzahl können und sollten individuell auf das Unternehmen und die Bedürfnisse angepasst… …werden. Möchte man tatsächlich eine Bewertung um 360 Grad, also die volle Rundumsicht, ist auf diese Weise sogar auch die Einbeziehung von Kunden und… …vorgenommen werden (z. B. in Form von Noten, die die Leistung der Mitarbeitenden bewerten). Daraus lassen sich jedoch in der Regel wenig Rückschlüsse auf… …Begründungspflicht verleitet eine Notenvergabe auf Feedbackgeberseite auch eher zu missbräuchlicher Abgabe von Feedback. Deshalb sind in der Praxis meist kombinierte… …Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO eingeben. Daher sind von den Unternehmen, die auf qualitative Feedbacks setzen, unbedingt… …Leistungsvergleiche zu anderen Mitarbeiter:innen für zulässig erachtet. Das BAG hat dabei insbesondere anerkannt, dass Arbeitgeber Daten in Bezug auf Qualität und… …zusammenfassenden Einschätzungen auf Basis von Einzelfeedbacks, erzeugt werden, können diese bis zum Abschluss des Beschäftigungsverhältnisses zur Personalakte… …Einfluss auf die berufliche Entwicklung der Mitarbeitenden haben. Daher muss die Frage geklärt werden, ob betroffene Personen grundsätzlich die Möglichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …möglichen, bisher ­unrealisierten Nutzen für das Gemeinwohl. I. Abrechnungsdaten sehen langweilig aus In wenigen Bereichen ist die Hoffnung auf eine… …: – Die DRG (diagnosis-related group) „P06“ deutet auf eine komplexe Geburt im Krankenhaus hin, sie steht für „Neugeborenes, Aufnahmegewicht > 2499 g… …Pharma-Konzerns mit Dosierung 10 mg, 30 Tabletten pro Packung. Es deutet hin auf psychiatrische Behandlung einer Aufmerksamkeitsstörung. – Die EBM-Ziffer… …Arztpraxis. – Bei einem weiteren Krankenhausaufenthalt weist der ICD-Diagnosecode I63.1 auf einen speziellen Typus Schlaganfall hin, der OPS-Prozeduren-Code… …3-800 bedeutet die Verwendung eines MRT zur Diagnostik. Abrechnungsdaten wirken sehr bürokratisch: Für jeden Patient gibt es einen Zeitstrahl, auf dem… …Abrechnungsformulare einen Kontakt mit dem Gesundheitssystem kennzeichnen. Auf jedem Formular sind ­einige kryptische Codes mit Beschriftungen wie „PZN“ oder „ICD“… …vermerkt (Abbildung 1). Ohne Vorwissen sieht man diesen Daten auch auf zweiten Blick nicht an, welcher höchstpersönlicher Informationsgehalt in ihnen steckt… …Diagnoseziffern lässt zumeist Rückschlüsse auf Personen zu, auch wenn Namen und Adressen entfernt werden. Bei dem Versuch einer „allgemeingültigen“ Anonymisierung… …Wechselwirkungen beobachten zu können. Der heutige Prozess sieht vor, dass Pa­tientinnen oder Ärzte bei Verdacht auf problematische Effekte eine manuelle Meldung u… …vorsichtiger ­Betrachtung durchaus Rückschlüsse auf die Behandlungsqualität zu: wie häufig entstehen Komplikationen, wie schnell müssen Implantate wieder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …bereits auf eine langjährige Karriere im Bereich IT- und Datenschutzrecht zurückblicken: Was hat Sie dazu veranlasst, gerade dieses Gebiet für sich zu… …. Die Themen bieten also praktisch viel Abwechslung und vor allem Interdisziplinarität und auf der Metaebene leiste ich einen, wenn auch kleinen, Beitrag… …eingeschlagen. Nach ein paar Jahren in der Personalvermittlung haben Sie mit clients&candidates eine eigene Agentur gegründet, die sich auf die Beratung und… …oberste Management ist sich der Risiken bewusst und auch die Aufsichtsräte haben das Thema auf der Agenda. Damit sind auch die Anforderungen an die… …sind erheblich gestiegen. Die erhöhte Aufmerksamkeit führt dazu, dass die Kandidaten auch auf höchster ­Managementebene sowie mit dem Aufsichtstrat… …Tendenzen: Erstens, dass der/die Leiter/in Datenschutz nicht zwangsläufig in Deutschland verortet sein muss. Zweitens, selbst wenn man auf eine lokale Lösung… …ziemlich klar und empfehle meinen Kunden weniger auf die formalen Qualifikationen zu achten und mehr den Fokus Richtung echter Expertise, Vorerfahrung und… …allen rechtlichen Bereichen immer wichtiger. Natürlich hilft auch organisatorisches Wissen. Aber es kommt auch hier auf das Team an. Wenn bereits ein… …, Führungsverantwortung oder doch lieber fachliche Spezialisierung? Wie kann ich mich am besten auf diesen Schritt vorbereiten und welche Möglichkeiten habe ich, mich für… …darauf an, ob Führungsund Expertenrollen in Unternehmen überhaupt klar getrennt sind. Aber auf jeden Fall sollte jeder sich Gedanken über eigene Wünsche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass entsprechende Klauseln nur das Innenverhältnis der gemeinsam Verantwortlichen regeln können. Auf die grundsätzliche… …lediglich auf einzelne Phasen der Verarbeitung beschränken, z. B. die Erhebung, nicht aber die Nutzung. Liegt ein kumulatives Zusammenwirken nicht vor… …Datenübermittlungen zwischen gemeinsam Verantwortlichen. Auf materiell-rechtlicher Ebene besteht insoweit kein Unterschied für Fälle einer Datenübermittlung an Dritte… …hervorgehobener Weise auf den einzelnen, jeweiligen Verantwortlichen ab. Gegenargument 4: Gleichlauf von gesetzlicher Befugnis und Einwilligung Für die Zulässigkeit… …Kompatibilitätsprüfung stets auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen oder infolge einer mitgliedstaatlichen bzw. unionalen Erlaubnis bzw. Anordnung gestattet sein… …auf die übrigen Akteure innerhalb einer gemeinsamen Verantwortung ist gerade nicht vorgesehen (keine „privilegierende ­Wirkung“, s. o.). Art. 6 Abs. 4… …DSGVO räumt der einwilligungsbasierten Weiterverarbeitung und einer solchen auf gesetzlicher Grundlage ein gleichrangiges Gewicht ein. Die Annahme einer… …der nicht abschließenden Auflistung der Kompatibilitätskriterien („unter anderem“) auf. Kommt die Kompatibilitätsprüfung in Ansehung aller… …Abwägungskriterien zu dem Ergebnis, dass der neue Zweck mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist, ist eine Weiterverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Rechtsgrundlage. Soll eine Verarbeitung durch mehrere gemeinsame Verantwortliche etwa auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a ­DSGVO gestützt werden, muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …„volljuristischen“ Ausbildung, die auf die Arbeit als Richter:in vorbereitet. Fachgerichte wie Finanzgerichte ziehen meist Menschen mit Vorwissen oder besonderem… …. Die Rolle des EuGH Der EuGH verweist bei mehreren deutschen Vorlageverfahren zu DSGVO-relevanten Themen auf seine bereits gefestigte Rechtsprechung und… …im Daten(schutz)recht häufig nicht auf ihre Fälle anwenden (können). Beispiele sind etwa Entscheidungen zu Art. 82 DSGVO (Schadensersatz) oder Art. 83… …hält in die juristische Ausbildung. Es ist elementarer Teil der täglichen juristischen Arbeit. Die lange volljuristische Ausbildung bereitet auf diese… …eigenverantwortlich auf dem neuesten Stand hält. Regelmäßige Schulungen zu den Entwicklungen im Datenrecht müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Am Ende der… …klassischen juristischen Ausbildung, fällt bei der Durchsicht der Stellenanzeigen auf, wie viele Ausschreibungen es zu Digitalrecht, Datenrecht, Datenschutz, zu… …Interesse am Daten(schutz)recht auf Bachelor- und Masterstudiengänge neben oder im Anschluss an das Jurastudium verwiesen. Persönlich kann ich diesen Schritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …getragen werden muss […]“. Es konnte angesichts dieser offenen Warnung von Anbeginn davon ausgegangen werden, dass die Verhandlungspartner auf der anderen… …„Erfordernisse nationaler Sicherheit“ auf amerikanischer Seite massiv in den Vordergrund treten würden. Niedergang einer Verlegenheitslösung Bereits im Jahr 2008… …. Trotz dieser verständlichen Absicht leuchtet ein, dass US-Unternehmen unmittelbar geltendes heimisches Recht im Zweifel näher ist als vertraglich oder auf… …auf Datensicherheit). Ob sich die US-Seite damals auf solch strengere Eingangsvoraussetzungen eingelassen hätte, ist nicht bekannt. Dass aber… …sollten. Und nun? Und nun stehen die Unternehmen, die „Safe Harbor“ nutzten, mit Blick auf ­Gesetzeskonformität unter großem Handlungsdruck. Sie sind… …, ­Standardvertragsklauseln oder ähnliches lassen sich US-amerikanischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten – auf deren Tätigkeitsprogramme bereits der Generalanwalt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …. September 2020, Video-Dokumentation unter: www.stiftungdatenschutz.org/ aufsicht-live. Kontrast der Systeme auf mehreren Ebenen Der entsprechende “Entwurf… …Anspielung auf den Herrn der Ringe mit „Eine Nummer, sie alle zu finden“? 5 4 „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register… …Entwurf auf eine bereits bestehende eindeutige Kennzahl zurückgegriffen und deren Funktionsumfang erweitert werden. Genutzt werden soll nicht ein gänzlich… …Einführung der Steuer-ID im Jahre 2007 waren datenschutzbezogene Bedenken in Abrede gestellt worden. Datenschützer hatten zuvor auf zu erwartende… …verfügen, mit denen sie nicht auf den Gesamtbestand an Daten zugreifen können. Jedenfalls aus Datenschutzsicht kaum verständlich ist, warum die… …deutsche Grundrecht auf ­informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG und für das ­europäische Grundrecht auf Datenschutz aus Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …die Datenverarbeitung vor. Lösungen sind auf fast allen Ebenen und fast immer möglich – dazu beraten wir engagiert und gern. Häufig geht es nicht um das… …ich der Regierungskoalition dennoch, den Datenschutz an erster Stelle im Namen meiner Behörde zu belassen. Denn das Recht auf informationelle… …dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einen gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Nichts Anderes steht in der DSGVO. Das zeigt sich… …dabei im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf KI zurückgreifen, um Beratung und Beschwerdebearbeitung noch effizienter zu gestalten –… …selbstverständlich stets mit menschlicher Kontrolle. Ich habe vor einem Jahr gesagt, ich werde ein KI-Reallabor einrichten sowie auf „Strategic Foresight“ setzen. Ich… …sein kann und sollte: Ein Standortvorteil, weil Vertrauensgarant, der auf klare Regelungen und einheitliche Rechtsauslegung setzt. Wir erarbeiten daher… …Zusammenarbeit auf einem guten Weg. Der Austausch mit Datenschutzaufsichtsbehörden im europäischen Ausland, wie der CNIL in Frankreich oder dem ICO in London war…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …einer „Lieferkette“ ­zumindest der jeweilige Vertragspartner auf Geheimhaltung zu verpflichten. Der Berufsgeheimnisträger muss also von seinem… …umsetzbar, sollte die mitwirkende Person zumindest auf diese Einschränkung verpflichtet werden. Im Grunde handelt es sich hier um eine Verankerung des… …lesbare Erklärung auf einem Datenträger ausreicht. Die einzelnen Geheimhaltungsverpflichtungen, die der Berufsgeheimnisträger gegenüber seinen eigenen… …Erweiterung der Pflicht aus § 203 Abs. 4 StGB darstellt. (c) Der Dienstleister soll nach § 43e Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BRAO auch auf die Erforderlichkeit und… …Regelungsbedarf auf die in § 203 StGB selbst genannten Punkte beschränkt. Allerdings bleibt insofern abzuwarten, ob sich nicht aus den neugeregelten Berufsordnungen… …Verantwortlichen dagegen um einen gemeinsam Verantwortlichen aufgrund einer intensiveren Kooperation, arbeitsteilig oder auf gleichem Rang, ist nach Art. 26 DSGVO… …Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO, auf den sich dieser Beitrag konzentrieren wird. Anforderungen an die Vereinbarung mit Auftragsverarbeitern ergeben sich… …Dienstleister und sämtliche unterstellten Personen an Weisungen des Auftraggebers zu binden, d. h. es besteht wiederum die Begrenzung auf vereinbarte Tätigkeiten… …auferlegt werden, was bedeutet, dass der eigentliche Vertragspartner des Auftraggebers auf diese Weiterverpflichtung vertraglich verpflichtet werden muss. Aus… …Art. 28 Abs. 3 lit. a) DSGVO ergibt sich wegen der ausdrücklichen Bezugnahme bei der Weisungsgebundenheit auf Übermittlungen in Drittländer außerdem das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …ausreichend geschützt. 2. Territorialer Geltungsbereich Im revidierten DSG soll das Auswirkungsprinzip verankert werden, welches bereits gestützt auf den Google… …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …Personendaten automatisch ausgewertet, um auf dieser Basis die Eigenschaften einer Person zu bewerten. 2. Genetische und biometrische Daten Unter den Begriff… …Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 14 Abs. 1 DSG). Im neuen Recht wird die Informationspflicht bei der… …Datenbeschaffung auf alle Beschaffungen durch private Verantwortliche ausgeweitet (Art. 17 Abs. 1 revDSG). Die Revision sieht jedoch Ausnahmen von der… …berühmten Schweizer Pragmatismus zu vollziehen. Einige Themen bleiben jedoch vor allem im Zusammenhang mit der EU offen und warten auf Lösungen, wie z. B. die…

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