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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …auf dem Weg zu ihm liegen. So muss auch bei einer abstrakten Mandatierung von digitalen Assistenten zur Erteilung konkreter Einwilligungen im Einzelfall… …Geschäftsmodelle und Zwecke nutzen. Die betroffene Person aber soll zum einen besser im Bilde sein, was mit den sie betreffenden Daten passiert, und zum anderen auf… …offen. Die von uns untersuchten Angebote wählen unterschiedliche Wege zu solchem Mehr an Nutzerkontrolle. Je nachdem, auf welchen Teilaspekt oder auf… …hinsichtlich der Informiertheit der Einwilligung (Art. 4 Abs. 11 DSGVO), bei Zweckbindung und Datensparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 DSGVO), beim Recht auf… …seit kurzer Zeit im Markt. Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern sich diese neuartigen technischen Lösungsansätze für mehr Datenkontrolle auf… …Nutzungspräferenzen gleichzeitig zu ändern. Die Nutzer sollten großen Einfluss auf die Weitergabe von Daten haben; ebenso sind dynamische Anpassungsmöglichkeiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …ganze Nacht auf dem Kopfkissen zu platzieren und speichert Daten über das Schlafverhalten. Solche Daten können aber nach der Einschätzung mehrerer zu… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …Informationen einer Whistleblowerin. Instagram habe danach nicht nur jahrelang sehr junge Nutzer geduldet, sondern diese ganz bewusst auf die Plattform gelockt… …. Obwohl der Marktplatz der Eitelkeiten eine geradezu magische Anziehung auch auf diese Nutzergruppen ausübt, seien die Hürden für die Registrierung so… …gering wie möglich gehalten worden. Dies habe – mit Blick auf Kundenbindung und zukünftiges Wachstum – vor allem wirtschaftliche Gründe. Laut Klageschrift… …. Die Anzeige von Werbung auf der Grundlage von Profiling dieser Nutzergruppen ist nicht erlaubt (Art. 28 DSA). – Sehr große Online-Plattformen und… …-Such­maschinen sind zu einer fortlaufenden Risikobewertung verpflichtet. Dabei müssen sie alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bin ich auf jeden Fall eine Exotin, oder zumindest eine der ganz wenigen, die nicht juristisch oder nicht primär… …mehr Zeilen Code und es stecken sehr viel mehr Überlegungen dahinter. Im Bereich von Big-Data-Profiling bauen Algorithmen auf schon vorhandenen Daten auf… …der ­Datenbanken dahinter und zusätzlich die technischen Module der Verarbeitungs­systeme, die dazukommen. Das Ganze wird nicht auf einem theoretischen… …Rechner eingesetzt, bei dem das Betriebssystem, die Plattform und alles andere fehlerfrei laufen, sondern auf realen ­Computern mit ihren Unzulänglichkeiten… …. Entwickelte Software muss eventuell auch auf einem Smartphone laufen oder ständigen Aktualisierungen Stand halten. Hinzu kommt, dass gar nicht alle Stakeholder… …Forschungsauftrag für die Informatiker!? Auf jeden Fall für die Informatiker, aber ich glaube, wir brauchen da auch noch die anderen Disziplinen: Wie baut man diese… …Auto verstehe ich auch nicht, wie es funktioniert, vertraue aber auf die Experten, die es geprüft haben. Ist das vielleicht auch ein Modell, wie… …sich auf diese Standards nicht verlassen, sondern muss auch selbst das Risiko dafür tragen. PinG: Wenn man jetzt weiter denkt, bedeutet das nicht, dass… …Datenschutzerklärungen vor allen Dingen um die Ab­sicherung. Das ist auch der Grund, warum man auf den US-amerikanischen Websites so viele Privacy Policies findet und… …sich jedoch nicht in den alten Standards gefangen sehen, die gar nicht auf das echte Verstehen angelegt sind, und würde man jetzt einen anderen Weg gehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …den größten Verarbeitern personenbezogener Daten in der Bundesrepublik. 4 Auf der Vollversammlung der Diözesen Deutschlands wurde am 22. 11. 1997 die… …WRV zugestandenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hergeleitet. Durch die Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene und die damit verbundene… …personenbezogenen Daten nicht notwendig nur auf die Daten von Mitgliedern beziehen. 13 Das Verhältnis von Kirche und Staat ist im jeweiligen Staatskirchenrecht der… …festlegen zu können. 16 Das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen erstreckt sich danach auf alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne… …Rücksicht auf ihre Rechtsform. Alleinige Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen nach dem kirchlichen Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe… …deshalb nicht in jedem Fall Rechtswirkungen auch im Hinblick auf die kirchlichen Datenschutzgesetze. Beispiele hierfür sind: 10 Losem, Kirche und Recht 2013… …Unionsrecht hinausgeht. 19 Kommt der EuGH zu der Entscheidung, die nationale Regelung sei unionsrechtswidrig, schlägt dies nicht auf das kirchliche Recht durch… …kirchliche Recht diesem Anliegen gerecht. Ein weiterer Vorlagebeschluss betrifft die Frage, ob es eine Erheblichkeitsschwelle im Hinblick auf den immateriellen… …Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt. 20 Eine Entscheidung des EuGH in diesem Fall dürfte auch direkte Auswirkungen auf das kirchliche Recht haben, da es… …Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts und im Bereich der von diesen ganz oder mehrheitlich getragenen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren zivile…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …durch spezifisch datenbezogene Aktivitäten erzielt. Hervorgehoben sei auch die Definition eines „Quasi-Verantwortlichen“ (quasi-controller) in Bezug auf… …verbotenen Datennutzungen und Kapitel III zu Hochrisiko-Datenverarbeitungen. Kapitel IV des Entwurfs fokussiert auf die bessere Anpassung des Datenschutzrechts… …an die Merkmale von KI und sonstige datengetriebene Technologien und in Kapitel V auf die völlige Freistellung von Datenverarbeitungen von KMU und… …auf „OK“ klicken, ohne die Bedingungen gelesen zu haben. Damit soll letztlich die gleiche Situation hergestellt werden, wie sie im… …schließen, weil deren Deliktsrecht entweder von den Gerichten (noch) nicht auf datenbezogene Sachverhalte angewendet wird oder aber auf bestimmte, bei… …Umgehung von Sicherungsmaßnahmen oder durch ähnliche rechtswidrige Mittel erlangt wurden, aber etwa auch die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der… …zu behandeln. Zu betonen ist, dass Letzteres trotz großer Ähnlichkeit nicht mit der Regelung in Art. 9 DSGVO identisch ist, weil nicht auf die Art der… …Daten abgestellt wird, sondern auf den Zweck ihrer Verwendung. Um die Regelung zukunftsoffen zu gestalten, sollte die Liste der Hochrisiko-… …regelmäßigen Abständen um eine Erneuerung der Einwilligung zu bemühen, die Bedingungen der Einwilligung auf einem dauerhaften Datenträger zu dokumentieren oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …sich diese Sorge, hätte dies nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb: Eingeschränkter technischer Schutz der Nutzersysteme (z. B… …. der Diensthandys und -laptops), Konflikte mit gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und quasi ausgeschlossener Zugriff auf die Kommunikation aus… …europarechtliche Ebene zu berücksichtigen, die insbesondere in Form von Richtlinien Einfluss nimmt. Dazu kommen aktuelle Gesetzesänderungen auf beiden Ebenen. Im… …Folgenden wird darum ein Überblick über die relevanten Gesetze gegeben: Auf europäischer Ebene regelt die RL 2002/58/EG (im Folgenden: ePrivacy-RL)… …Abs. 1 ePrivacy-RL. Auf nationaler Ebene wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 8 unter anderem mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 das TKG… …E-Mail-Systeme überhaupt einen Telekommunikationsdienst darstellen, der erbracht werden könnte, ist bereits fraglich. Gemäß § 2 Abs. 1 TTDSG ist auf die… …Arbeitnehmer. Unter dem TKG-alt war umstritten, ob überhaupt auf die das Entgeltlichkeits-Merkmal enthaltene Definition in § 3 Nr. 24 TKGalt zurückzugreifen ist… …­jedenfalls aufgrund der richtlinienkonformen Auslegung auf § 3 Nr. 24 TKG zurückzugreifen. Da Arbeitgeber ihre dienstlichen E-Mail-Systeme gerade nicht gegen… …Vormals erfolgte die Definition in Art. 2 lit. c TK-RahmenRL. Aufgrund der Neuverweisungsanordnung des Art. 125 Abs. 3 TK-Kodex ist nun jedoch auf die… …Abs. 1 TTDSG verweist zwar nur allgemein auf das Telekommunikationsgesetz. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TTDSG tritt jedoch auch das TKG-neu in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …geregelt und basiert – wie auch das deutsche BDSG – auf der Europäischen Datenschutzrichtlinie. 6 Sonderdatenschutzrechtliche Bestimmungen finden sich… …. a. auch die Bestimmungen der so 1 Siehe dazu Pkt. I.3. 2 Bezugnehmend auf die Richtlinien RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) und RL 2002/57/EG… …Entschlüsselung – bestimmen kann. 4 Die Beifügung der Jahreszahl bezieht sich in der Regel auf die letzte grundlegende Novelle eines Gesetzes. Es hat sich bei… …Verbot jeder Datenverwendung. Dies ist Ausfluss aus dem Grundrecht auf Datenschutz in Art. 1 § 1 Abs. 1 DSG 2000, das besagt, dass „jedermann Anspruch auf… …Grund muss entweder gesetzlich verankert sein (z. B. auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung, Daten zu verwenden, wie bspw. in Bezug auf „Smart… …DSG 2000 genießen juristische Personen Grundrechtssubjektivität mit allen dazugehörigen Betroffenenrechten (Auskunftsrecht, Recht auf Richtigstellung… …Rahmen gesellschaftsrechtlicher Umgründungen und Umstrukturierungen, nicht nur in Bezug auf die dabei verwendeten Daten natürlicher Personen, sondern eben… …eine Regelung in einem Telekommunikationsgesetz vielleicht vermuten lassen würde, nur auf den Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste ab, sondern… …, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2012, 12 Fn. 34. 13 Vgl. § 4 Z. 3 DSG 2000. 14 § 4 Z. 3 DSG 2000 erstreckt sich neben Kapitalgesellschaften auch auf… …rechtsverbindliche, dennoch aber äußerst praxisrelevante Empfehlung, basierend auf einem praktischen Anwendungsfall, 21 abgegeben. So wird bei Formulierung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …das Ausspähen mittels Staatstrojaners festlegt (V.). Ferner wird auf die defizitäre Benachrichtigungspraxis (§ 12 G 10) und ihre Konsequenzen… …des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre (§ 3 Abs. 2 G 10). 2. Neueinfügung: § 11 Abs. 1a G 10 § 11 G 10 regelt… …Aufspielen von Spähsoftware auf informationstechnische Systeme wie dem handelsüblichen Personal Computer ermöglicht. Gemäß § 11 Abs. 1a G 10 darf die… …anderen darf sie dies jedoch auch ab dem Zeitpunkt der Anordnung hinsichtlich der auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherten… …Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses erstreckt sich danach auch auf die Kommunikationsdienste des Internet (…) Das ­Telekommunikationsgeheimnis… …. Insofern sind also alle nach Abschluss der Nachrichtenübermittlung anfallenden Informationen und Daten, die etwa auf einem informationstechnischen System… …, wenn er es den Behörden gestattet, auf dem IT-System des Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Anordnung gespeicherte ­Inhalte und Umstände der Kommunikation… …zu überwachen und aufzuzeichnen. Dies ist an den höheren Anforderungen des Grundrechts auf ­Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität… …Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, er sichert insbesondere auch das Grundrecht auf Individualrechtsschutz. 19 Hauptinhalt des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine… …Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen muss. 20 Der Bürger hat damit – so das BVerfG – „einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …dadurch gekennzeichnet, dass es auf Bundesebene nur für wenige Rechtsbereiche ­gesetzliche Regelungen gibt. 1 Bislang ist es den Politikern in ­Washington D… …. 18. beiden wohl bekanntesten Gesetze, die auf diese Weise „entstanden“ sind, dürften wohl der Uniform Commercial Code („UCC“) 4 , der das… …direct identifiers auf üblichem Wege (reasonably linked) mit der Identität der Person verbunden oder gespeichert werden, um eine individualisierte… …(Auftragsverarbeiter). „Verarbeitung“ (Processing) bezeichnet das Ausführen oder die Veranlassung eines Vorgangs, der auf personenbezogene Daten bezogen ist… …davon ob dies mittels automatisierter Verfahren erfolgt oder nicht. Als „publicly available information“ werden Informationen bezeichnet, die auf frei… …bezeichnet, ausgenommen sind öffentliche Anstalten und Behörden. 8 6 Im englischen Originalwortlaut ist von „record“ die Rede. Damit wird ­offenbar auf 5 U.S.C… …entity or other legal entity“. Als sensitive Daten (sensitive data) werden zunächst personenbezogene Daten bezeichnet, die sich auf eine ethnische Herkunft… …die gesetzlichen Vorgaben des Mustergesetzes näher zu untersuchen sind, ist vorab sein sachlicher Anwendungsbereich festzustellen. a) Anwendung auf… …Unternehmen Das Gesetz findet auf geschäftliche Tätigkeiten eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters Anwendung, die auf den betreffenden… …. (2) Alternativ muss mehr als (50) Prozent der Bruttoeinnahmen des Anbieters innerhalb des Kalenderjahres auf die Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …insbesondere die Entwicklung des Aufwands bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, die Schwierigkeiten bei der Auslegung der DSGVO sowie deren Einfluss auf die… …DSGVO-Regelungen fordern – von 63 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Drittel im darauffolgenden Jahr. Trotz des allgemeinen Verständnisses, dass der Schutz… …personenbezogener Daten wichtig ist, wird deutlich, dass die DSGVO nicht nur in der Anfangsphase der Umstellung auf das neue Recht zu Mehraufwänden bei den… …gleichen Wettbewerbsbedingungen eine der großen Hoffnungen der Wirtschaft. Die Einigung auf ein weitgehend einheitliches Datenschutzrecht in Europa würde, so… …tätigen Unternehmen schaffen. 1. Aufwand Es war vorher zu sehen, dass die Umstellung auf die neue EU-Verordnung zunächst einmal einen Mehraufwand für den… …der DSGVO angepasst werden müssten. Erwartet wurde jedoch, dass nach einem ersten Umstellungsaufwand der Aufwand auf ein ähnliches Maß wie zu RL-Zeiten… …zunehmenden Aufwand. Insgesamt gaben die Unternehmen der DSGVO die durchschnittliche Schulnote ausreichend (3,9). 2024, 6 Jahre nach Umstellung auf die DSGVO… …behindere bei der Umsetzung der Datenschutzvorgaben auf 82 Prozent und auch in 2024, sechs Jahre nach Anwendungsbeginn, gaben drei Viertel (76 Prozent) die… …Entwicklung lässt sich bei den Aussagen der Unternehmen zu den Auswirkungen der DSGVO auf Innovationen und die Digitalisierung beobachten. In 2019 sagte nur… …, dass mindestens ein Innovationsprojekt in den vergangenen 12 Monaten an konkreten Vorgaben der DSGVO gescheitert sei, auf 82 Prozent, während 93 Prozent…

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