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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …gewöhnt hat. So wie ein Unternehmen nicht von jetzt auf gleich seinen Cloud­Dienstleister wechseln kann, braucht man auch für einen geordneten Umzug seiner… …die „Ignoranz des Gesetzgebers gegenüber dem 2008 vom Bundesverfassungsgericht geschöpften Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und… …Auswärtige Amt auf den Plan rufen können, eben die „Vertraulichkeit und Integrität“ der Netzspeicher der Deutschen zu „gewährleisten“. Auch wenn der Bruch der… …kaum passen, das Datenschutzrecht auf eine der wichtigsten und kritischsten Datenverarbeitungsformen heutzutage keine Antwort gibt (Bull). Überhaupt ist… …sie die Nutzer auf (vorhandene) Einstellungsmöglichkeiten verweisen (Caspar). Neben diesen Changierungen kommt es zudem jeweils sehr auf überkommene… …erschweren würde, diese direkt zu adressieren (Heller). Andersherum kann aber wohl nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft auf Datenschutz verzichten (Caspar)… …Bedürfnisse und teils unterschiedlichen Gewichtungen in Bezug auf Privatheit müssen mit eigenen Datenschutzaktivitäten kombiniert werden. Auch wenn die… …Datenschutz fördern, ­indem die Transparenzpflichten der ­Verarbeiter erweitert und etwa auch auf die Erläuterung der jeweiligen Geschäftsmodelle ­erstreckt… …Ideal auch die Möglichkeit der Individualisierung in den Blick nehmen. Auf diese Weise erhielte die Privatheit für jeden den richtigen Wert.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Beeinträchtigung“ vorliegt (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21). Nach der EuGH-Entscheidung war der Schutzbereich von Art. 22 DSGVO nicht auf seltene… …dies nicht nur gegenüber der Auskunftei verfolgte, sondern die Datenschutzaufsicht auf aufsichtsrechtliches Einschreiten in Anspruch nahm und die… …Bezug von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO auf Art. 22 DSGVO und verneint damit im Umkehrschluss einen generellen Anspruch auf Erklärung der involvierten Logik… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …, ob beispielsweise Wohnort, Alter, Kreditaktivität oder andere Faktoren tatsächlich relevant waren oder nur allgemein denkbar sind. Auf dieser Grundlage… …an eine idealtypische Kausalstruktur. Aus dieser Perspektive erklärt sich auch, warum die Kammer die Relativierung der Scorebedeutung mit Blick auf die… …sie weiter. Der Ausgangspunkt ist, dass Betroffene nicht mit abstrakten Beschreibungen abgespeist werden dürfen, wenn diese keine Rückschlüsse auf die… …eine bestimmte Risikoklasse vergeben wurde. Drittens werden Aufsichtsbehörden sich schwerer damit tun, Beschwerden mit dem Hinweis auf vorhandene, aber… …generische Standardauskünfte abzuschließen, weil das Urteil die Individualisierung als Kernanforderung ausweist. Damit ist auch der Ausblick auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …kann. Das ab Mai 2018 wirkende Recht der Datenschutz-Grundverordnung wird in ­diesem Beitrag nur teilweise berücksichtigt. Es ist mit Blick auf Fragen… …Thema der Diskussion war die Frage nach dem „Eigentum“ an Daten und auf dem Panel wurde auch die Möglichkeit eines eigenen Datenverwertungsrechts 3… …und Lebensversicherungen wirtschaftlich verwertet. Auf dieser Grundlage von Geben und Nehmen funktionieren werbefinanzierte Plattformen im Internet. Mit… …Digitalisierung.pdf. 3 Dies geht zurück auf den Beitrag Schwartmann/Hentsch, RDV 2015, 221, der auch diesem Beitrag in weiten Teilen zu Grunde liegt. 118 PinG 04.16… …Ressourcen kommunizieren hier auf ähnliche Weise wie in einem sozialen Netzwerk. 6 Diese Daten sind jedoch für alle Beteiligten wie den Zulieferer, die… …Qualitätssicherung, die Personalabteilung und die Beschaffung interessant. Dabei wird die Frage virulent, wer auf diese Daten zugreifen und sie verarbeiten darf… …, mindestens einen Tarif anzubieten, für den die Datenaufzeichnung und -übermittlung auf die Mitteilung der innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbrauchten… …Gesamtstrommenge begrenzt bleibt. Selbst wenn ein intelligentes Messsystem existiert, muss die Aufzeichnung und Übermittlung von Daten in diesen Fällen auf ein… …ein Unternehmer auf die Produktionsdaten eines anderen Unternehmers zugreifen, weil er diesem aufgrund freier Kapazitäten die Arbeitskraft seiner… …, die auf diese Daten angewiesen sind und sie weiterverarbeiten, dieses Recht? Dürfen Automobilhersteller oder Reifenproduzenten die Daten etwa zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …auf einem Gutachten, das Niko Härting für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) verfasst hat. A. Einleitung Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht… …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen… …der Gemeinsamen Glücksspielbehörde auf Sperrung zu stellen. Die Sperre erfolgt (nach der Möglichkeit zur Stellungnahme des Spielers) ohne Nachweis des… …für den Abgleich fehlte, stelle dies einen Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das… …OVG Berlin-Brandenburg sah in einer vergleichbaren Regelung (§ 6 Abs. 6 SpielhG Bln) keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf… …, Lichtbilder, Grund der Sperre, Dauer der Sperre und meldende Stelle. Die Daten weisen allesamt Personenbezug auf. Durch die Angabe des Namens, der Anschrift und… …Personenbezug auf, da sie geeignet sind (und auch dazu dienen), eine bestimmte natürliche Person identifizieren zu können. Dies gilt ebenso für das Lichtbild. 7… …potenziellen Spielsucht oder Überschuldung entgegenzuwirken, lässt die Eintragung zum einen Rückschlüsse auf die Vermögenslage des Spielers, zum anderen auf die… …personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …ebenso für integrierte Smartphones, die auf ­Musik- oder Videostreamingdienste zugreifen. 6 Künftig werden die Kommunikations- und Informationsströme im… …, 59 ff. 2 Soweit ersichtlich wurde der Begriff Mobilität 4.0 erstmals auf dem G7- Verkehrministertreffen in Frankfurt im September 2015 geprägt. 3 Vgl… …Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen (II.), wobei auf die sich daraus ergebenden informationsrechtlichen… …, Verkehrsströme vorhersehbar zu machen sowie Staus und Unfälle zu vermeiden. 11 Dafür wird auf die Echtzeit-Datenkommunikation zwischen den Fahrzeugen, zwischen den… …Fahrzeugen und der Infrastruktur sowie auf Informationen von Dritten zurückgegriffen. Durch einen effektiven Informationsaustausch können Verkehrsflüsse… …gewährleistet, 23 was jedoch nicht grenzenlos garantiert ist, sondern Einschränkungen erfährt. 24 Diese lassen sich insbesondere aus dem Recht auf informationelle… …Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) herleiten. Damit verknüpft sind sodann ganz grundlegende Fragen, wie sich das Recht auf informationelle… …Digitali­sierung im Bereich von Mobilität 4.0 bietet, offen sein. Die ­Datenverarbeiter werden hier zuvorderst durch Art. 14 GG und Art. 12 GG geschützt. 26 Auf… …eine freie Informationsverarbeitung und -verbreitung ein und haben somit unmittelbare Auswirkungen auf die Ermöglichung und ­Realisierung der Optimierung… …rechtliches Fundament auf europäischer Ebene in Art. 7, 8 GRCh sowie auf nationaler Ebene im Recht auf informationelle Selbstbestimmung 30 aus Art. 2 Abs. 1 i…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Nicole Beranek Zanon Exec. MBA HSG, CIPP/E ist Managing Partnerin von HÄRTING Rechtanwälte, AG Zug und ­spezialisiert auf ­Datenschutz, IT- Security, AI… …235.1) i. V. m. Art. 106 Abs. 1 StGB 4 (SR 311.0) auf CHF 250.000 (Art. 60–63 nDSG) erhöht. Zweitens kann die Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher… …Verwaltungsrat die Verantwortung über die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze… …nDSG die Härte der Strafe hoch an. Demgegenüber drohen nach Art. 321 StGB eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. 16 Da in Bezug auf die… …Aufgabenkatalog. Die Aufgaben sind beschränkt auf Schulung und Beratung des privaten Verantwortlichen und die Mitwirkung bei der Anwendung der… …Schweigepflicht Unterliegende Die Strafbarkeit der Verletzung der beruflichen Schweigepflicht verweist gemäß der Botschaft insbesondere auf die… …den eingeschränkten Täterkreis der Art. 320 und 321 StGB (Sonderdelikte) entstehen. 21 Diese Aussage in der Botschaft gibt Rätsel auf. Waren hier v. a… …argumentiert werden, die genannten beruflichen Schweigepflichten beschränkten sich auf Art. 321 StGB. Dieses Argument ignoriert allerdings, dass der Bundesrat in… …Abs. 2 nDSG erweitert sodann die Strafbarkeit im Vergleich zum geltenden Recht auf Hilfspersonen (Sekretariat, IT, Auftragsdatenbearbeiter und… …Betracht kommt und die Ermittlung der nach Art. 6 VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmaßnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …regelmäßig auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) oder die Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO)… …grundsätzlich jede gesetzliche Grundlage ausreichen lässt. Hinzu kommt, dass sich die vorgenannten Vorschriften des AktG und GmbHG nicht unmittelbar auf die… …. Vielmehr muss sich die gesetzliche Regelung unmittelbar auf die Datenverarbeitung beziehen. 8 2. Keine Verarbeitung sensibler Daten auf Grundlage… …Rechtsgrundlage – verbieten sollte, diese Rechtmäßigkeit durch interne Prüfungen sicherzustellen, erscheint auf den ersten Blick wenig plausibel. Vor diesem… …Zweck der Vertragserfüllung und könne daher auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden, während das für Datenverarbeitungen im Rahmen der… …ergibt sich etwa im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 32 S. 5 f. DSGVO zur Einwilligung: „Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder… …Rechtsgrundlage vorliegt. Dies könnte auf den ersten Blick dagegen sprechen, interne Prüfungen unter den originären Verarbeitungszweck des Geschäftsprozesses zu… …ließen sich einzelne IT-Sicherheitsmaßnahmen zur Erfüllung der Pflicht aus Art. 32 DSGVO womöglich auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO stützen, 24 nicht aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …: 16. 01. 2022]. 3 Gazeas, NJW 2021, 1044, 1046. 4 Höche/Rößler, WM 2012, 1509 ff. Maßnahmen der Geldwäscheprävention, welche stets auf die Einholung… …insbesondere für Vorgaben des Datenschutzrechts, die auf eine Beschränkung der Verarbeitung von Kundendaten abzielen. II. Wichtigste Vorgaben aus dem… …denen die Datenverarbeitung grundsätzlich auf das notwendige Minimum zu beschränken ist und nur zu vorher festgelegten Zwecken erfolgen darf. 7 5… …relevantesten Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 GwG umfassen die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Kundenbeziehungen (§ 10 Abs. 1… …Nr. 5 ZAG, 6 Abs. 4 GwG. Dieses „Transaktionsmonitoring“ ermöglicht es Verpflichteten, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen auf Risikogruppen und… …beschriebenen geldwäscherechtlichen Maßnahmen sind somit auf die umfangreiche – teils exzessive – Erhebung von personenbezogenen Daten gerichtet, in einigen… …Fällen sogar auf eine Speicherung auf Vorrat, um diese später, beispielsweise im Rahmen des Transaktionsmonitorings, verarbeiten zu können. IV… …öffentliche Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) DSGVO in der Regel auf Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge beschränkt ist. 18 Eine Rechtsgrundlage… …geldwäscherechtlichen Verpflichtung zusätzlich auch noch auf eine andere datenschutzrechtliche Verarbeitungserlaubnis, beispielsweise zur Wahrnehmung berechtigter… …auf Grundlage von Art. 23 Abs. 1 DSGVO. Schließlich erweitert § 11a Abs. 3 GwG die Geltung der Abs. 1 und 2 auf vom geldwäscherechtlich Verpflichteten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …im öffentlichen Bereich vermehrt auf die ­Öffnungsklauseln im Sinne von ErwG. 8 DSGVO zurückgegriffen werden. Nichtsdestotrotz verblieben auch im… …, inwiefern Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO auch Private erfasse. Wann könnten diese ein berechtigtes Interesse haben? Hier werde es wohl auf eine… …„Datenportabilität – Wettbewerbsrecht in der DGSVO?“. 3 Dabei vertrat er die These, dass Art. 20 DSGVO (zusammen mit ErwG. 68) gar kein Recht auf Datenübertragbarkeit… …betrachten. Dabei könne man fragen, ob mangelnde Interoperabilität auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeute, was wiederum in der… …Bevölkerung dazu, dass Deutschland einem „Privacy Paradoxon“ aufsäße: auf der einen Seite stünden die gestrengen Datenschützer, auf der anderen Seite Millionen… …den Druck auf die Nutzer mit weniger positiv bewerteten Eigenschaften, sodass die Ein- 5 Vgl. hierzu ausführlich Hermstrüwer, ­Informationelle… …begründete dies wie folgt: Auf den ersten Blick erscheine die Einordnung unter das TMG wie bei Iaas und SaaS naheliegend. Bei diesen nehme der Anbieter die… …unter das TMG, da dieses u. a. die Haftung des Provider für fremde Inhalte regele, was eine Kenntnis der Inhalte durch den Anbieter voraussetzt und auf… …. Auch ein Vergleich zur E-Mail- Kommunikation könne gezogen werden: Diese sei auf jeden Fall Telekommunikationsdienst, da der Transport der Nachricht über… …. Verkehrsdaten schütze. Grupp konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die Problematik des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und die Nutzung von Cloud Computing…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …durch Leistungsträger und ­andere Stellen im SGB genannte Stellen mussten grundsätzlich auf die Regelungen der Sozialgesetzbücher gestützt werden. Die… …bereits vor Inkrafttreten der ­DSGVO oberste Priorität und wurde durch diverse Vorschriften, verteilt auf die verschiedenen Sozialgesetzbücher… …erforderlich, um europarechtswidrige Inhalte auf nationaler Ebene und Konflikte mit bislang bewährten Sozialverwal­ tungsverfahren zu vermeiden. Daneben war die… …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …Öffnungsklauseln den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf nationaler Ebene abweichende oder ergänzende Regelungen zu treffen. Im Rahmen der Rechtsgrundlage der… …. Die Mitgliedstaaten erhalten in dem Rahmen die Möglichkeit, bereichsspezifische Datenschutzregelungen in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung einer… …allerdings keine Öffnungsklausel vor, sodass sich die Frage stellt, wann eine Stelle aus dem SGB sich auf berechtigte Interessen berufen und ob das… …daher grundsätzlich auch auf das berechtigte Interesse berufen, mit einer Ausnahme. 9 Der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO wird… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das…

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