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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …datenschutzrechtliches Thema erzeugt in der Unternehmenspraxis mehr Rechtsunsicherheit als die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten im Rahmen von… …mit der rechtlichen Beurteilung von Datenübermittlungen in Drittländer, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Wegfallen des… …geklärt. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner ersten Prüfung des DPF Ende 2024 festgehalten, dass hinsichtlich der Definition von HR… …Data Divergenzen bestehen, die vom Department of Commerce, welches für die Zertifizierung von Unternehmen unter dem DPF verantwortlich ist, noch zu… …hin, dass die Bearbeitung von Daten, die von Arbeitgebern im EWR bzw. in der Schweiz erhoben werden, den lokalen Bestimmungen entsprechen müssen. Auch… …ist sicher erforderlich, wenn Mitarbeiterdaten aus dem EWR oder der Schweiz von einem US-Unternehmen für eigene Personalzwecke bearbeitet werden (z. B… …. Talent-Management oder die Einbindung von Vorgesetzten in den USA). Wahrscheinlich ist die HR-Data-Zertifizierung auch dann erforderlich, wenn eine… …Auftragsbearbeitung von Mitarbeiterdaten aus dem EWR oder der Schweiz durch einen US- Dienstleister vorliegt, denn das US Department of Commerce hält fest, dass die HR… …, wenn ein US-Cloud-Dienstleister als datenschutzrechtlich Verantwortlicher Zugriff auf Metadaten wie Logs und Nutzerkennnummern von Mitarbeitenden eines… …Rahmen von Vertragsverhandlungen mit US-Dienstleistern sollten Standardvertragsklauseln (SCC) abgeschlossen werden. Vorsorglich kann im Vertrag darauf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …vielen öffentlichen Verrisse von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen stand, das war der Vorschlag zur Änderung des – stark reparaturbedürftigen –… …ePrivacy-Rechts in Bezug auf Cookies. Einwilligen und Spaß dabei? Dort besteht seit 2009, nach der Verschärfung der Richtlinie von 2002, die Problematik, dass… …diese Art von Cookies fortan zu verzichten, setzen seitdem Website-Betreibende auf die notorischen Banner, um die Einwilligung (bestenfalls) vor Setzen… …Bundesregierung sich von der Werbewirtschaft dazu hatte überreden lassen, das in § 26 TTDSG neu geschaffene Regime zur Einwilligungsverwaltung auf freiwillige Basis… …zu stellen – damit war jeglicher Druck von den Anbietern genommen, das neue Instrument einzusetzen. Bis heute gibt es daher auch nur einen einzigen… …Verbraucherzentralen, dass mit einer Verschiebung der Cookie-Regulierung aus dem ePrivacy-Recht in das Datenschutzrecht das bloße Setzen von Cookies ohne anschließende… …App-Technologien kaum realistisch“. Unabhängig vom Regelungsort ist es jedenfalls zwingend notwendig, dass wir wegkommen von separaten Anfragen in jedem Einzelfall… …vorgesehene verpflichtende Lösung ist konsequent. Nicht konsequent ist hingegen die vorgesehene Ausnahme für Medienanbieter, welche von der Pflicht zur… …Bannern um jede einzelne Einwilligung buhlen dürfen. Denn unter einem strengen PIMS-Regime kann mit guten Gründen von Website-Betreibenden befürchtet werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 - Az. C-492/23 - EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Der EuGH bestätigt, dass Betreiber von Online-Marktplätzen Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein können, wenn sie durch… …Jahren ringt die europäische Rechtsprechung damit, wo die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern beginnt und wo sie endet. Mit dem Urteil in der… …lediglich technischer Dienstleister ist, sondern selbst Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und damit (Mit-)Verantwortlicher nach Art. 26 DSGVO… …sein kann, wenn er Struktur, Darstellung oder Weiterverwendung von Nutzerdaten beeinflusst. Im konkreten Fall war hierfür ausschlaggebend, dass sich… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.26 | 31… …sensible Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO enthalten könnten. Er muss prüfen, ob der Inserent tatsächlich die betroffene Person ist oder ob eine ausdrückliche… …dieser Art ermöglicht. Die Entscheidung verschiebt damit das operative Modell von einem überwiegend reaktiven Prinzip des „Notice-and-Takedown“ hin zu… …Luxemburg als im Zusammenspiel von Aufsichtsbehörden und Plattformbetreibern sowie in der Bereitschaft der Gerichte, die vom EuGH angelegten Maßstäbe zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …oder an von ihnen benannte Dritte. Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen und Grenzen ­dieser Datenzugangswege, ihr Verhältnis zueinander sowie ihre… …geschaffen. Ziel ist es laut ErwG. 5 S. 1 und 2 DA, Nutzern und von den Nutzern bestimmten Dritten einen Zugang zu den durch vernetzte Produkte und verbundene… …Dienste erzeugten Daten zu eröffnen und dadurch die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten in der EU insgesamt zu verbessern. Dieser Beitrag untersucht den… …und Anbieter von IoT-Lösungen, die regelmäßig zugleich Dateninhaber sind: Sie müssen die Lösungen so gestalten, dass ein direkter Datenzugang möglich… …Produkte können hierzu beispielsweise so konzipiert sein, dass bestimmte Daten direkt von einem Datenspeicher auf dem Gerät oder von einem entfernten Server… …übermitteln kann und dessen Hauptfunktion nicht die Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei – außer dem Nutzer – ist… …. Wesentlich ist laut ErwG. 14 S. 1 und ErwG. 16 S. 1 DA, dass der Gegenstand (Hardware) über Sensoren oder vergleichbare Komponenten im Zuge von… …Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei als des Nutzers liegt (vgl. ErwG. 16 S. 4 DA). Praktisch dürfte dieser… …grundsätzlich jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen, Tatsachen oder Informationen… …, auch in Form von Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material. Erfasst sind zum einen unveränderte Rohdaten, die auch als Quelldaten oder Primärdaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …Punkte, die in den vom Kommissionsvorschlag gezeichneten Rahmen passen, mahnt aber zugleich die Notwendigkeit einer größeren DSGVO- Reform, eines von Grund… …und mehr wirtschaftliches Wachstum in Europa zu schaffen. 1 Die Initiative stellt damit auch unmittelbar eine Reaktion auf den sog. Draghi-Bericht 2 von… …Herbst 2024 dar. Mit dem Ziel der Verschlankung von Regulierung wurden 2025 nicht weniger als zehn Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, 3 die oft… …Geltung von zentralen Abschnitten der KI-VO sowie um punktuelle inhaltliche Anpassungen derselben, insbesondere mit dem Ziel eines Abbaus von Bürokratie… …. Bei der eigentlichen „Digital-Omnibus-Verordnung“ geht es zunächst um die Integration der zentralen Vorschriften von Data Governance Act (DGA) 6… …Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. PinG 3.26 | 105 Vereinfachung… …die Zusammenlegung verschiedener, sich überschneidender Vorschriften des IT-Sicherheitsrechts. II. Die Stellungnahme des ELI 1. Die Stellungnahme von… …Umfangs und mit hohem Risiko. Ebenso zu den Kernforderungen gehörten verschiedene Vorschläge zur Innovationsförderung, angefangen von einer Kodifizierung… …der Entscheidung EDPS v SRB 14 im Interesse der Rechtssicherheit, über eine Beschränkung von Art. 9 DSGVO auf inhärent sensible Datenkategorien und… …Vorschlägen des ELI von 2025 zwar weit zurück, doch war dies schon deswegen vorhersehbar, weil der Digital-Omnibus noch zahlreiche weitere Rechtsakte über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …neues Datenschutzjahr sei den Lesenden dieser Kolumne von Herzen gewünscht! Gute Nerven jedenfalls werden Sie brauchen, denn es steht ja einiges bevor in… …können. Und es wurde zunächst auch kein formeller Aufhebungsakt bekannt, wie es sie zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit zuhauf gab. Doch kann ein solcher… …noch folgen, und dann wäre das Schicksal der von jener Ankündigung miterfassten EO 14086 („Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence… …durchgestochenes Dokument, wenige Wochen später auch offiziell, 4 war bekannt geworden, dass die Europäische Kommission es trotz aller Warnungen von defensiver Seite… …erreicht, wurde da behauptet 8 – eine eigentümliche Andichtung von Endgültigkeit angesichts dessen, dass der Kommissionsvorschlag nicht das Ende eines… …auch seinerzeit gab es immer wieder Zuspitzungen von mancher Seite, die eher intendiert denn fundiert erschienen. Damals wie heute tat und tut eine… …Tragfähigkeit und Reichweite von berechtigten Interessen zu sprechen sein. Einer der aus Nutzendensicht pra- xisrelevantesten Punkte wird die – meines Erachtens… …überfällige – Integration von Regelungen zum Umgang mit Cookies in das Datenschutzrecht sein. Wenn dabei nicht der Fehler aus der späten deutschen Umsetzung der… …ePrivacy-Richtlinie wiederholt wird, keine strikte Befolgungspflicht beim Einsatz von Einwilligungsverwaltungsdiensten vorzusehen, kann sich hier einiges verbessern… …Think Tank der TU München hatte sich bereits nach dem Sommer eine Gruppe von Expertinnen und Experten zusammengefunden, um Ideen zu Verbesserungen in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …, hat am 07.05.2026 eine vorläufige politische Einigung erzielt, die von den Mitgliedstaaten im Rat am 13.05.2026 bestätigt wurde. Demgegenüber befindet… …. Flankiert wird das Gesamtpaket von einer Strategie für die Datenunion, einem Vorschlag für EU-Brieftaschen für Unternehmen sowie neuen Musterklauseln für den… …. Vorgesehen sind unter anderem eine Klarstellung zur Pseudonymisierung und zur Abgrenzung personenbezogener von nicht-personenbezogenen Daten, die Verlagerung… …von Modellen der verallgemeinerten KI (GPAI), insbesondere durch eine stärkere Anknüpfung an das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …02.08.2027. Die Verschiebung ist weniger Geschenk an die KI-Anbieter und Betreiber von KI-Systemen als vielmehr Eingeständnis der regulatorischen Realität: Die… …belohnt. Von den Fristverlängerungen ist die Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 Abs. 2 KI-VO zu unterscheiden. Die Pflicht zur Einbettung maschinenlesbarer… …technischen Schutzmaßnahmen vorgesehen sind. Anbieter von Allzweck-Bild- und -Videomodellen sind damit verpflichtet, vorhersehbare Missbrauchsszenarien bereits… …; Leitlinien zur praktischen Kombination von KI-VO und Sektorrecht sollen bis spätestens 01.08.2027 folgen. Nicht gelöst hat die Einigung das Problem der… …parallel laufenden Compliance unter MDR/IVDR und KI-VO für Medizinprodukte, die nicht von der Maschinenausnahme profitieren. Diese Hersteller sehen sich… …. Für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergeben sich daraus drei praktische Konsequenzen. Zentrale Hochrisiko-Pflichten verschieben sich: Für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Kennungen gespeichert sind. Letztlich geht es dabei stets um die Möglichkeit zur Zuordnung von Daten zu einer natürlichen Person. Vielfach kann die die Frage… …Möglichkeiten zur Datenauswertung und -verknüpfung und die Verfügbarkeit von Zusatzwissen, das zur individuellen Zuordnung (Re-Identifizierung) der Daten… …etwa durch Einsatz immer leistungsfähigerer Technik zu personenbezoge­ nen Daten werden. So wird die Verfügbarkeit von Quantencomputern dazu führen, dass… …von (zunächst) personenbezogenen Daten erleichtern. Die vorgesehene Einengung des Personenbezugs wirft allerdings einer Reihe schwieriger Fragen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Schild Nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO 1 trifft der EDSA verbindliche Beschlüsse zur Beilegung der dort geregelten Arten von Streitigkeiten zwischen den… …EuG, Urt. v. 29.01.2025 in der verbunden Rs. T-70/23, T-84/23 und T-111/23 mit der Feststellung, dass der EDSA zum Erlass von Weisungen, wie eine… …Mitarbeiter am Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht & Umweltrecht an der Universität Kassel. Er veröffentlicht seit 1985 eine Vielzahl von Fachpublikationen… …verbindliche Beschluss des EDSA von der unmittelbar betroffenen Person, also dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter, oder aber dem Beschwerdeführer… …kann. An diese richtet sich ggf. letztendlich der verbindliche Beschluss, welcher von der federführenden Aufsichtsbehörde jedoch erst umgesetzt werden… …Beschluss einer Aufsichtsbehörde haben, der gegenüber dieser Person Rechtswirkungen entfaltet. Ein derartiger Beschluss betreffe insbesondere die Ausübung von… …Untersuchungs-, Abhilfeund Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden. 9 Das Recht auf einen wirksamen… …gerichtlichen Rechtsbehelf umfasst jedoch rechtlich nicht bindende Maßnahmen der Aufsichtsbehörden, wie von ihr abgegebene Stellungnahmen oder Empfehlungen, nicht… …ausgegangen, dass der endgültige Beschluss des EDSA von der zuständigen Aufsichtsbehörde als Verwaltungsakt gegenüber dem Verantwortlichen, Auftragsverarbeiter… …. 263 AEUV gestützten Klage von WhatsApp Ireland Ltd als unzulässig abgewiesen. In diesem Verfahren wird die Nichtigerklärung des verbindlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …statistischer Informationen. Erfasst sein kann auch die Entwicklung von KI- Modellen. 2. Die Neuregelung schafft keinen allgemeinen Erlaubnistatbestand für… …Daten von Kindern und biometrische Gesichtsdaten sowie einer erheblichen Stärkung der behördlichen Durchsetzung. Während in Europa noch darüber gestritten… …neuen Regelungen sollen grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren in Kraft treten. Zuvor müssen insbesondere noch Ausführungsbestimmungen und Leitlinien der… …Entwicklung von KI-Modellen hat dies bislang praktische Schwierigkeiten verursacht. Öffentlich zugängliche Trainingsdaten können etwa Angaben zur Gesundheit… …, zur ethnischen Herkunft oder zu strafrechtlichen Verurteilungen enthalten. Auch die Zusammenführung von Datenbeständen verschiedener Unternehmen… …enthalten sein. Nach der ausdrücklichen Begründung der japanischen Datenschutzkommission kann auch die Entwicklung von KI-Modellen unter diese Kategorie… …erfüllen, wird wesentlich von den noch ausstehenden Ausführungsbestimmungen abhängen. Innerhalb dieses begrenzten Anwendungsbereichs nimmt die Reform zwei… …Einwilligungs- und Informationsprozesse künftig grundsätzlich an die gesetzlichen Vertreter. Darüber hinaus werden Unternehmen angehalten, bei der Verarbeitung von… …bei der Beschaffung der Daten, sondern bei der Frage, was nach dem Training von ihrem Personenbezug übrigbleibt. Quelle: Personal Information Protection…

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