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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Abgrenzungsproblem lösen Dr. Manuel Cebulla, LL. M.* Im Bereich des Outsourcings herrscht seit vielen Jahren Unklarheit bezüglich der Frage, wann im Allgemeinen bzw… …unterschiedliche Auffassungen. Während sie für die einen nur einen Ausnahmefall darstellt, 1 ist sie für andere das datenschutzrechtliche Mittel der Wahl. 2 Seit… …langem geht man zudem von der Existenz der Funktionsübertragung aus und ebenso lange wird darüber diskutiert, wie diese von der Auftragsdatenverarbeitung… …abzugrenzen sei. 3 In der Praxis herrscht große Unsicherheit, weil die Abgrenzung bisher schwierig ist. 4 Auch die Aufsichtsbehörden sagen, dass es sich nicht… …wird. Bevor die Trennungstheorie vorgestellt wird, soll im Folgenden ein Blick auf den Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung und auf die… …Diskussion um die Tatbestandsmerkmale der Auftragsdatenverarbeitung geworfen, sodann die Funktions- * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung… …des Autors wieder. 1 Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 20 u. 26, sehen einen Vorrang der Übermittlungsvorschriften vor der… …. Vogel/Glas, DB 2009, 1747, 1748. 5 Arbeitskreis „Grundsatzfragen der Verwaltungsmodernisierung“ der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder… …: Arbeitspapier „Datenschutzrechtliche Grundlagen bei Auftragsdatenverarbeitung/Outsourcing in der öffentlichen Verwaltung.“ Stand: 08./09. 10. 2008, S. 2. Dieses… …Arbeitspapier wurde von der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ­Bundes und der Länder zustimmend zur Kenntnis genommen; vgl. Bundesbeauftragter für den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte. Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten und die neuen Möglichkeiten der Sekundärdatennutzung Dr. Maximilian… …die Nutzung versorgungsnaher Gesundheitsdaten außerhalb ihres Erhebungskontextes im Sinne eines „ermöglichenden Datenschutz“ verbessern. Der Beitrag… …wenig geforscht. Der Standort hat weltweit – auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – an Attraktivität verloren. 1 Berechnungen der… …Pharmaindustrie zeigen, dass die Zahl der hier durchgeführten klinischen Studien in den kommenden Jahren um ein Drittel sinken könnte. 2 Die Bundesregierung hat… …erleichtern. 4 Daten sollen leichter auffindbar sein und besser genutzt werden können. So soll der Forschungsstandort gestärkt und die Versorgung verbessert… …Apotheken, sowie Kranken- und Pflegekassen die Eigen- und Sekundärnutzung der bei ihnen gespeicherten ­Daten. Während das Gesetz zur Beschleunigung der… …VFA/Kearney, Pharma-Innovationsstandort Deutschland (Juli 2023), S. 1. 3 Bundesregierung, Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den… …finanzierte Forschungsstellen wie Arzneimittel- oder Medizinprodukthersteller. 6 Der Beitrag erläutert die wichtigsten Neuerungen, die sich aus dem Stamm-Gesetz… …. Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen Die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorie ist im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet werden. 9 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO Die Klärung der Voraussetzungen und der Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ist weiterhin ein ­Dauerbrenner vor den deutschen… …zwei Vorabentscheidungsfragen, die die Rechtsnatur des Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO berühren. Das BAG fragt, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO eine spezialpräventive und/oder eine generalpräventive Funktion erfüllt und ob diese Funktion sich auch bei der Schadensbemessung wiederfinden… …muss. Das BAG schiebt zudem gleich die Frage nach, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine strafende Funktion hat, die sich am… …Verschuldensgrad des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters (also desjenigen, der den Datenschutzverstoß tatsächlich begangen hat) orientiert und ob sich dies… …ebenfalls in der Bemessungshöhe wiederfinden muss. Aus der Perspektive des deutschen Rechts sind diese Fragen insoweit relevant, als die Idee des… …Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO möglicherweise in zwei fundamentalen Punkten vom Konzept der §§ 249 ff. BGB abweicht. Das deutsche Schadenersatzrecht ist von der… …in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aber durchaus der Rechtsgedanke der punitive damages mit. In Bezug auf den DSGVO-Schadenersatzanspruch sind insofern noch… …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Endgeräten installiert. Die resultierenden Mitschnitte der Kommunikation krimineller Banden wurden den zuständigen nationalen Ermittlungsbehörden übergeben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Bundesverbrand der Verbraucherzentralen erwirkte erstinstanzliche Urteil wegen des „Freundefinders“ und weiterer Bestandteile der Nutzungsbedingungen ist… …gescheitert. Die Richter bestätigten, dass es sich bei den Einladungs-E-Mails an Nichtmitglieder um als private Mitteilungen getarnten Spam handelt. Der Umstand… …der Adressat in die Zusendung der Werbung nicht eingewilligt hatte. Da die Erläuterungen zum „Freundefinder“ dem Facebook-Mitglied zudem suggerierten… …, dass nur solche Kontakte angeschrieben würden, die ebenfalls bereits Mitglied sind, kann nicht darauf abgestellt werden, der Inhaber des E-Mail-Postfachs… …möglich ist, seinen Nutzern technische Hilfestellungen bei der Einladung von Dritten zu geben, solange die Funktionsweise der Einladungsfunktion transparent… …ausgestaltet ist und die ­E-Mail dem Nutzer selbst zugrechnet ­werden kann und diesen unmittelbar als Absender erkennen lässt. Der Berufungsbegründung ist… …Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Beachtung beizumessen, da die Kammer sich ausdrücklich zur… …Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes äußert. ­Entscheidend sei gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a und c der Datenschutzrichtlinie der Ort der Niederlassung des… …datenverarbeitenden Unternehmens und die Belegenheit der „Mittel“ der Datenverarbeitung. Während zwar die Server von Facebook in den USA belegen sind, stellt das KG in… …Bezug auf die maßgebliche Datenverarbeitung auf die cookies ab, die auf den Rechnern der Nutzer abgelegt werden. Auf die Eigentumsverhältnisse an der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Meetings in Unter­nehmen rasant an Bedeutung. Doch die Verschriftlichung gesprochener Kommunikation wirft komplexe Fragen der datenschutzrechtlichen… …der technischen Innovation gehen erhebliche datenschutzrechtliche Anforderungen und Risiken einher, insbesondere im Geltungsbereich der… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit der am 02.08.2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung 2 kommt eine weitere Regulierungsebene ins Spiel: Wer KI-gestützte Tools zur… …Aufzeichnung und Transkription nutzt, muss nicht nur die Regelungen der DSGVO einhalten, sondern auch die neuen Vorschriften zur KI-Compliance. Dieser Beitrag… …. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von… …Rechtsvergleich ausführlich analysiert und im Lichte der europäischen Gesetzeslage kri- 1 Im Beitrag wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische… …über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (KI-Verordnung). 3 Vgl. U.S. District Court, Northern District of… …System (ECF) der U.S. District Court for the Northern District of California. PinG 1.26 | 1 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO… …abschließen, verfügt die Transkriptionssoftware über verschiedene Funktionen. Neben der Integration des Kalenders der Nutzer können sie auch weitere… …Kommunikationsund Managementsysteme wie Slack, Hubspot, Salesforce, Confluence oder Google Workspace individuell anbinden. In der konkreten Anwendung laden Nutzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines "Dateneigentums" - Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …in Berlin und Gastdozent an der Humboldt Universität zu Berlin. Dr. Sebastian Golla ist Rechtsreferendar in Berlin. Zur Konstruktion eines… …November 2015 mit über 300 Mrd. USD für wertvoller hielten als diverse industrielle Großkonzerne und jedes deutsche DAX Unternehmen. Aber auch in der… …, vermehrtem Einsatz von Sensorik und gerade ubiquitärer Ausbreitung der IT-Technik in alle Lebensbereiche zunehmend Goldgräberstimmung aus, was sich alles mit… …den Massen dabei erlangter Daten anfangen ließe. Dabei handelt es sich mitnichten nur um Kundendaten, die bislang den Gral der Datenschätze ausmachten… …veräußern lassen und ganz im Sinne einer „Datenökonomie“ Mehrwerte entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen können. Unternehmen schürfen in ihren… …­Datenbeständen nach Informationen, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln oder bestehende zu optimieren. * Der Beitrag gibt die persönliche Rechtsansicht der… …erfassten Güter kommt der Ruf nach einem umfassenden Schutz auf, der derzeit im Begriff des „Dateneigentums“ kulminiert. Bleibt das Konzept im Einzelnen auch… …werden und auch anderen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden können. Wenig erstaunlich driften die Vorstellungen der in der Wertschöpfungskette… …beteiligten Akteure darüber deutlich auseinander, wem eine – wie auch immer geartete – Herrschaft über Daten zustehen soll. Der Kunde wird die über seinen… …dieser Daten auf einer späteren Stufe der Wertschöpfungskette ist es nicht überraschend, wenn es zwischen dem die Daten als Vorprodukt ersterhebenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 - Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …hat dem EuGH mehrere zentrale Fragen zur Auslegung der DSGVO vorgelegt. Es soll geklärt werden, unter welchen Umständen ein Verantwortlicher ein… …. Der Kläger hatte zuvor seine Daten bei der Anmeldung für einen Newsletter eingegeben und daraufhin einen Auskunftsantrag gestellt. Nach Ablehnung der… …Auskunft verlangte der Kläger 1.000 Euro Schadensersatz. Das beklagte Unternehmen argumentierte, das Auskunftsersuchen sei rechtsmissbräuchlich, da der… …ein exzessiver Antrag auf Auskunft durch den Betroffenen nicht bei der ersten Antragstellung gegenüber dem Verantwortlichen vorliegen kann? 2… …. Motivation des Antragstellers: Darf ein Auskunftsersuchen nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO verweigert werden, wenn der Betrof- fene beabsichtigt, damit… …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …Auskunft rechtfertigen? Der Beschluss des AG Arnsberg betrifft somit inhaltlich zwei wesentliche Aspekte: Zum einen, ob der Missbrauchseinwand bereits dann… …zu ersetzen sind. Der EuGH soll außerdem entscheiden, ob allein eine Verletzung des Auskunftsrechts bereits einen Schadensersatzanspruch begründen kann… …. Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO räumt dem Verantwortlichen bei exzessiven Anträgen ein Weigerungsrecht ein. Aufgrund der fundamentalen Bedeutung des… …missbräuchlich anzusehen ist. Der EuGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine tendenziell betroffenenfreundliche Auslegung der DSGVO verfolgt und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO - ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …der Informatik an der TU Berlin, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Freshfields Lab und selbstständiger Softwareentwickler. Art. 22 DSGVO hat einen… …weiten Anwendungsbereich und gewährt Betroffenen signifikante Rechte. In der Praxis spielt die Norm kaum eine Rolle, jedoch birgt sie Risiken, deren… …auseinander und zeigt auf, in welche Richtung sich die Regulierung von automatischen Einzelfallentscheidungen entwickeln könnte. I. Seltenheit in der… …in Kontakt kommen. Daher hat sich der Verordnungsgeber auch entschieden, die automatischen Entscheidungen nach Art. 22 DSGVO in die gleiche… …Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO). 1 In der IT-Praxis sind automatischen Entschei- dungen essentiell. 2 Es erscheint daher unerwartet, dass… …zum Zeitpunkt der Einreichung des Beitrags kein Verstoß bekannt. 4 Hacker, NJW 2020, 2142, 2144. 256 PinG 06.20 Kroker Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den… …Steuerverfahren existiert mit § 155 Abs. 4 AO bereits die nationale Grundlage für automatische Verfahren. 6 Und auch mit Voranschreiten der Legal Tech-Anwendungen… …steigt die Anzahl der automatischen Rechtsentscheidungen. 7 Eine EuGH-Entscheidung mit Art. 22 DSGVO als streitentscheidende Norm oder eine ähnlich… …umfassende Diskussion wie die um den legitimen Einsatz von Cookies bleiben jedoch aus oder liegen zumindest in weiter Ferne. II. Unterlaufbarkeit der Norm Art… …Art. 22 Abs. 1 DSGVO auszuschließen. 11 Zwar wäre dies bei Hochgeschwindigkeits- oder Massenentscheidungen ausgeschlossen, jedoch könnte der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz Fuchs / Ambrock Thomas Fuchs ist der Hamburgische Beauftragte für… …Datenschutz und Informationsfreiheit. Er war zuvor Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig- Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz… …. Dr. Jens Ambrock ist ­Referatsleiter beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und Lehrbeauftragter an der Christian-­… …weniger deutliche ­Verpflichtung für Anbieter von Internetdiensten, sich über die Altersstufe ihrer jeweiligen Nutzenden zu vergewissern. In der Realität… …Angebote im Internet in der Praxis nicht verhindern. Doch nun ist neue Bewegung im Spiel. Zum einen bringen die Anforderungen des DSA neuen Handlungsbedarf… …. I. Aktuelle Initiativen Die Notwendigkeit, nicht alle Inhalte für alle Nutzenden zugänglich zu machen, liegt auf der Hand. Kinder und Jugendliche sind… …. Auch zur nach der DSGVO geforderten Altersverifikation sieht die Kommission in ihrer Evaluation Verbesserungsbedarf, 4 sodass auch Datenschutzbehörden 1… …Grundpfeiler der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und des Ansatzes der EU für den digitalen Wandel – zwei Jahre Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung… …, COM(2020) 264 final, S. 20. Teil der der Task Force sind. Ziel ist die Fortschreibung der Better Internet for Kids Strategy BIC+. Parallel hat der Europäische… …Zunächst gebietet es der Jugendmedienschutz, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte von Kindern fern zu halten. §§ 24a Abs. 1, 10a JSchG verlangen zunächst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 - 7 U 137/23 - Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zur Aufgabe seiner Rechtsauffassung, nach der ein empfundener Kontrollverlust infolge einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung die Annahme eines… …Daten über ihr Facebook-Profil ausgelesen und im Darknet veröffentlicht wurden. Seit dem Jahr 2018 sammelten Unbekannte, zunächst unter Ausnutzung der… …immaterielle Schäden in Form eines Gefühls des Kontrollverlustes, Beobachtetwerdens und Hilflosigkeit verspürt hatte. Das OLG Hamm entschied jedoch, dass der… …pauschale Vortrag der Klägerin nicht für die Darlegung eines immateriellen Schadens ausreiche und wies die Berufung als unbegründet zurück. Im aktuellen… …Verfahren vor dem OLG Hamm war der Kläger ebenfalls vom Datenleck im Facebook-Scraping-Fall betroffen und machte einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82… …schließe nicht aus, dass bereits die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Person als immaterieller Schaden… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …neue Entscheidungen zu dieser Frage waren mit Spannung erwartet worden. In seiner Entscheidung führt das OLG Hamm nun aus, wieso es trotz der jüngsten… …Urteil führt das Gericht weiter aus, dass es die vom EuGH geschaffenen Anforderungen gerade umsetze. Konkret ist damit gemeint, dass der vom DSGVO-Verstoß… …Betroffene in der Pflicht ist, den ihm entstandenen immateriellen Schaden darzulegen, wie auch der EuGH in seinem Urteil betonte. Das OLG Hamm legt seinen…

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