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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Rechtsgebiet, in dem viele nach einer real existierenden „informationellen Selbstbestimmung“ streben und auf die wahrhaft „informierte Einwilligung“ hoffen, dort… …muss es in hohem Maße auf Kenntnis und Erkenntnis der Handelnden ankommen. Diese Menschen nennen wir in deutscher Datenschutztradition ziemlich defensiv… …Entscheiden in Bezug auf die sie betreffenden Daten nicht möglich ist ohne eine gewisse Data Literacy. Aber wie stellen wir sie her, diese Datenbildung? Kommen… …Datenschutzrecht verpflichtet die Datennehmenden nicht zum Herstellen von Informiertheit auf Seiten der Datengebenden. Es verpflichtet lediglich zum Bemühen um… …, quasi im technischen Keller des Informationshauses, läge eine maschinenlesbare Version der Hinweise. Auf sie könnten beispielsweise „Personal Information… …. Diese Essenz der Datenschutzinformationen zielte auf den grundsätzlichen Informationsbedarf ab und enthielte nicht alle Details und juristischen… …werden können. Hoffen wir insofern auf mehr Energie bei der Kommission in der neuen ­Legislaturperiode ab dem kommenden Sommer. „AI inside“ als… …Piktogramme als allererster Hinweis und Aufmerksamkeitsanker etwas dazu beitragen können, liegt auf der Hand. Auch im Rahmen der KI-Regulierung sollten der Idee…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Spielsucht: Auf den ersten Blick hört sich dies vielversprechend an. Trotz des legitimen Zwecks der Datei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die damit… …Hinblick auf die Regelung des Art. 22 DSGVO deutlich. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorgesehenen Maßnahmen… …der Spieler. Weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten, die nach § 6d Abs. 1 GlüStV auf dem Spielkonto enthalten sein müssen, sind: der Stand des… …Guthabens auf dem Spielkonto, die Spielhistorie insgesamt und je Spielform Ein- und Auszahlungen, Limits und deren Änderungen sowie sonstige Transaktionen der… …es gleichwohl dem Verantwortlichen, Personen einer Entscheidung zu unterwerfen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …der Folge von Gesetzes wegen festgelegte Maßnahmen durchzuführen sind. Automatisiert ist die Entscheidung auch, da sie auf einer automatisierten… …Überprüfung durch eine natürliche Person stattfinden darf. Da § 6i Abs. 1 GlüStV ausdrücklich festlegt, dass ein auf Algorithmen beruhendes automatisiertes… …persönlichen Aspekte in Bezug auf eine natürliche Person besteht, insbesondere zur Analyse oder Prognose von Aspekten bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche… …des Profilings stellt das Resultat eines automatisierten Bewertungsprozesses dar. Es beruht nicht auf einer Information, die aus einem persönlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Big Data und Nachrichtendienste

  Philipp Wunderlin

  …zum Titelseitenthema Der NSA-Fall hat ein Thema für Spezialisten auf die Titelseiten der Zeitungen gebracht: Die Rolle der Nachrichtendienste in einer… …hat – weg von der Fokussierung auf IT-gestützte Prozesse, hin zur Fokussierung auf die Datenanalytik. Das Stichwort hierzu lautet „Big Data“. In der… …Bestandsdatenanalyse vor, während Kapitel II.3 auf die strategische Fernmeldeüberwachung ­fokussiert. Kapitel III stellt die politische Agenda vor. II. Big… …unter Big Data gefasst wird. Dennoch ist unbestritten, dass Big Data für eine neue Sichtweise auf Daten steht und nicht nur unsere Wirtschaft, sondern… …hochwertiger Daten auf ein zutreffendes Gesamtbild zu schließen, so heißt es heute „Masse statt Klasse“. Wenn die dabei verwendeten Datensätze teils ­lückenhaft… …und vielfältiger die Daten, umso besser die Prognose. Der Fokus liegt dabei nicht mehr auf logischen Prozessen, die auf Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen… …Paradigmenwechsel auf der IT- Architektur-Ebene, der gemeinhin mit dem Big Data und Nachrichtendienste Wunderlin PinG 02.13 53 Schlagwort Cloud Computing beschrieben… …wird. Experton Group geht davon aus, dass die globalen Umsätze im Big-Data-Bereich von heute 4.5 Milliarden bis 2016 auf 16 Milliarden Euro steigen… …unflexiblen Data Warehouses überflüssig wird und ein direkter Zugriff auf die Originaldaten im Arbeitsspeicher möglich ist. Sicherheitsbehörden gehören nicht… …Nachrichtendienste ist, hat spätestens der NSU-Fall in aller Deutlichkeit gezeigt. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses weist deutlich auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …Rechtsträger auf die Anwendbarkeit der DSGVO, die Vertragsgestaltung, auf Bußgelder bei Datenschutzverstößen und auf die Zwangsvollstreckung auswirkt. I… …auf die Rechtsnatur der Betrauung nicht an. Insbesondere ist kein Auftrag im Sinne des § 662 BGB erforderlich. 5 Für die Einordnung als… …selbstständigen Einrichtung zur Kirche nicht ausreichend, wenn die Einrichtung ihrem Zweck nach „nur“ auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet… …Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten verfügt, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen… …erfüllt. 1. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter sind kirchliche ­Unternehmen a) Grundsätzlich unmittelbare Anwendung des KDG auf beide Unternehmen Auf… …kirchliche Unternehmen, dann ist wegen des verfassungsrechtlichen Rahmens im Bereich kirchlichen Datenschutzrechts – im Blick auf die Katholische Kirche – im… …muss nach § 29 Abs. 3 KDG auf einem Vertrag oder einem anderen Rechtsinstrument des kirchlichen Rechts, des Rechts der Europäischen Union oder des Rechts… …in einem elektronischen Format erfolgen kann. Dabei verweist das KDG auf die Formvorschriften der § 126 ff. BGB. Als ausreichend zur Wahrung des… …elektronischen Formats wird die Textform nach § 126b BGB angesehen, nach der eine lesbare Erklärung in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem… …dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. 23 Zu beachten ist, dass im Blick auf den Ort der Verarbeitung § 29 Abs. 11 KDG enger ist als die DSGVO. 24 Es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …Fokussierung auf die Machteindämmung der großen Tech-Unternehmen auf den gleichen Holzweg gelangt, auf dem die Macher der DSGVO unterwegs waren. Richtig ist… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …, sondern auf dem eigentlichen Sinn und Zweck des Datenschutzes – dem Schutz der Privatsphäre und der Selbstbestimmung des Einzelnen. „Im Mittelpunkt der… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …Datenschutzvorgaben z. B. auf Gesundheitsanwendungen auswirken können. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu erhalten dürfte für viele Bürger… …Offenheit und Flexibilität, um auf unbekannte Umstände und dynamische Entwicklungen reagieren zu können. Dieser Status ist bisher aber nicht erreicht. So hat… …, Alltags- und Freizeitaktivitäten von Privatmenschen und Gruppen auf der Nutzung von Daten beruhen oder diese zumindest beinhalten? Vielleicht können wir das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Informationsfreiheit. Die strategische Auslandsüberwachung des BND wirft Rechtsfragen auf: Ist die derzeitige Praxis mit grundrechtlichen Vorgaben vereinbar? Sollte die… …Schlaglicht auf die Arbeit des nationalen Auslandsnachrichtendienstes, dessen Praxis der Auslandsüberwachung und seine Kooperationsbeziehungen mit anderen… …durchaus alarmierende Zahl den Tatsachen entspricht, dokumentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD­Fraktion. Darin wird… …http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd­leitet­laut­spiegel­massenhaft­metadaten­an­die­nsa­weiter­a­914682.html. 2 BT­Drs. 17/12773, S. 6 f. 3 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT­Drs. 17/14560 vom 14. 08. 2013, S. 2, S… …strategischen Auslandsüberwachung verweist der BND auf § 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie §§ 2 Abs. 1 Nummer 4, 3 BNDG ebenso wie auf… …nachgewiesen. Dennoch hat sich die Diskussion in den vergangenen Monaten weitgehend auf die Aktivitäten des US­Geheimdienstes NSA in Europa verlagert. Es… …erscheint von daher sinnvoll, den Fokus noch einmal auf die nationalen Dienste und damit auch auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu legen. 1… …ausdrücklich im Gesetz zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses Erwähnung. Nach § 5 Abs. 1 G10 dürfen auf Antrag des BND Beschränkungen im… …BND darf danach verdachtslos die Telekommunikationsvorgänge, d. h. Email und Telefonverkehr, mit Blick auf den Inhalt und die Verbindungsdaten speichern… …. 17/14560, S. 3. 5 BT­Drs. 17/14560, S. 8. 6 BT­Drs. 17/14560, S. 8. 7 BT­Drs. 17/14560, S. 2. 8 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …verletzen. Einmal abgesehen von der Bewertung der kritisierten Konstellation zeigt besonders der zweite Halbsatz des obigen Claims auf einen kritischen Punkt… …bei der Umsetzung von Datenschutz: Es geht um die Abwälzung von Verantwortlichkeit auf unzureichend ausgestattete Akteure, in diesem Fall auf die… …sich die Lehrkräfte auf der Angebotsseite sehen, wäre sehr interessant. Besonders ermutigend war es jedenfalls nicht zu hören, was die Lehrkräfte sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der… …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …2020 erfolgreich einen Trojaner auf den EncroChat-Servern platzieren konnten, erhielten sie Zugriff auf die Chatprotokolle von tausenden Encro­… …Auswertung der EncroChat-Daten auf Basis der EEA wurden in Deutschland daraufhin zahlreiche Strafverfahren gegen EncroChat-Nutzer eingeleitet. Die… …Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus den EncroChat-Daten ist jedoch umstritten. Der heimliche Zugriff auf personenbezogene Telekommunikationsdaten stellt einen… …schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG sowie das Grundrecht auf IT-Sicherheit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar und ist nur… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …, dass die EncroChat- Daten anders als die Vorratsdaten nicht auf behördliche Anordnung durch den Kommunikationsdienstleister gespeichert, sondern… …soll zudem auf europäischer Ebene auch eine E-Evidence- Verordnung verabschiedet werden, die klare Regelungen für den Zugriff auf Nutzerdaten bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …­Betroffenenrecht auf Löschung personenbezogener Daten zur Verfügung, das in Bezug auf seine Reichweite und praktische Handhabbarkeit bereits vor Geltung der… …des Ausschlusses Dritter von der 1 Die Bezeichnung „Datenkrake“ geht zurück auf die Nennung durch den FoeBuD e. V. im Rahmen der Big-Brother-Awards 2002… …personenbezogener Daten unter Beachtung der Angemessenheit und ­Erheblichkeit auf das für die jeweilige Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein muss. Diese… …Pörschke / Wilhelm PinG 02.18 89 verdichten sich in Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu konkreten Pflichten, die auf die tatsächliche Löschung von Daten gerichtet sind… …angemessenen Fristen wieder gelöscht werden. 7 II. Weitere systematische Vorgaben der DSGVO Neben den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO ist das Recht auf… …Vorschriften der Art. 11, 12 und 23 DSGVO, die im Hinblick auf die Löschbestimmungen zentrale Aspekte festlegen. 9 So sind Art. 17 DSGVO selbst keine Regelungen… …über die Information, Kommunikation und Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Löschung und Vergessenwerden zu entnehmen. 10 Diese werden vielmehr von… …Art. 12 DSGVO erfasst. So muss der Verantwortliche der ­betroffenen Person die Ausübung des Rechts auf Löschung gemäß Art. 12 Abs. 2 S. 1 DSGVO… …verhältnismäßige Maßnahmen zur Beschränkung der Betroffenenrechte treffen können. Bezüglich des Anspruchs auf Löschung findet sich eine solche beschränkende Regelung… …Mantz, in: Sydow, DSGVO, 2017, Art. 25 Rn. 59; in diesem Zusammenhang auf die geltende DIN-Norm 66398 verweisend Franck, in: Gola, DS-GVO, 2017, Art. 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Symbole und Piktogramme begegnen uns im Alltag an vielen Stellen, sei es im Straßenverkehr oder auch auf Verpackungen von… …Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen… …auf einen Blick“ herstellen könnten, machen angesichts dessen natürlich hellhörig. Jedoch sind die rechtlichen Umstände im Datenschutz noch komplexer… …, was hinsichtlich des Entwicklungsaufwandes nicht trivial ist. das europäische Gesetzeswerk zeigt, dass die Relevanz der Thematik auf EU-Ebene erkannt…

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