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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …Aspekten des Datenschutzes. Projektpläne zur Feststellung erforderlicher Schritte und Ressourcen sowie Fachpublikationen zur Vorbereitung auf die… …lang in großen Teilen auch so bleiben wird. Ebenfalls nicht neu ist, dass Unternehmen heute beginnen sollten, sich auf die Verordnung vorzubereiten. Und… …Beachtung finden. Wie, wenn nicht auf Basis eines Verfahrensverzeichnisses, soll dies möglich sein, oder gar bewertet werden und auch später nachgewiesen… …die Regelungen der DSGVO einhält. II. Gemeinsames und Trennendes Jene auf der Richtlinie 95/46/EG beruhende Entscheidungen bzw. Beschlüsse der… …= Leitet sich aus der in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG genannten Übersicht ab, welche auf Basis der Vorgaben von § 4e BDSG aufgebaut sein muss. ––… …Öffentliches Verfahrensverzeichnis = Übersicht über die in § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG genannten Angaben, welche das Unternehmen grundlegend jedermann auf Anfrage… …. Blickrichtung Die Verarbeitungsübersicht wird heute mit Fokus auf die Zweckbestimmung der Verarbeitung und dem Nachweis der im angemessenen Umfang ergriffenen… …Dokumentationspflichten und auch die Meldepflichten deutlich verschärft bzw. halten nun Einzug in die alltägliche Compliance-Arbeit. Baut man auf der Verarbeitungsübersicht… …auf, so ändert sich nun mit dem „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, geregelt in Art. 30 ­DSGVO, der Fokus der Dokumentation. Sie dient jetzt dem… …die DSGVO – Ohne geht es nicht! Art. 30 DSGVO entspricht erfreulicher Weise weitgehend dem § 4e BDSG und listet in Absatz 1 alle Angaben auf, die ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …vorgestellt, dem sich auch der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems angeschlossen hat. Der Vorschlag basiert auf einem dreistufigen… …Regulierungsansatz, der auf eine stärkere Differenzierung datenschutzrechtlicher Pflichten nach Unternehmensgröße, Datenverarbeitungstyp und Risikolage abzielt. Im… …: Diese Stufe soll auf rund 90 Prozent aller Unternehmen anwendbar sein, insbesondere auf kleine und mittlere Betriebe wie Einzelhändler oder produzierende… …von Art. 9 DSGVO betroffen sind. Auf dieser Stufe sollen unter anderem die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten entfallen… …, Dokumentationspflichten reduziert und das Bußgeldmaximum auf 500.000 Euro gedeckelt werden. Als verpflichtender Rechtsrahmen würden primär die Grundsätze aus Art. 5 DSGVO… …genannt wird das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) – überarbeitet werden. – DSGVO Plus: Diese höchste Stufe soll für Unternehmen gelten, deren… …Geschäftsmodell maßgeblich auf der Verarbeitung personenbezogener Daten beruht – etwa große Plattformbetreiber, Datenbroker oder Werbenetzwerke. Vorgesehen sind… …Datenschutzrechts auf und differenziert diesen konkreter aus. Bereits heute finden sich Elemente dieses Ansatzes in der DSGVO, etwa in Art. 24 Abs. 1 DSGVO, der… …Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 3.25 | 111 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ (PinG 01/22, 1–4) deutet schon auf das Problem: Daten, und… …Datenschutzregelung, auch etwa Diskriminierung (generell, nicht nur im Arbeitsrecht (AGG)). Das wäre aber fatal, weil durch die Systematik der DSGVO, auf… …, das zur Folge hat, dass betroffene Personen auf der Grundlage von besonderen Kategorien personenbezogener Daten diskriminiert werden, ist verboten… …viele Firmen. Wenn US-Firmen etwa im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen nicht einmal nach EuGH Schrems II auf die gebotene Linie einschwenken, ist… …ist also nur die – ggf. auf Profiling gestützte – personalisierte Werbung untersagbar. 3 Die Frage ist allerdings, wie man die Entwicklung der neuen… …Fokussierung auf einzelne Daten verabschieden muss und die Gefahren der Technologien in das Zentrum rückt, die u. a. mit Daten arbeiten bzw. darauf basieren… …, allerdings noch viel mehr die Software, die diese Aufbereitung ermöglicht. Solchen Blick auf die Software bzw. die Werkzeuge gibt es längst, etwa bei… …Spionagesoftware. Zugleich rücken damit andere Schutzinstitutionen stärker ins Blickfeld, etwa das Recht auf menschenwürdige Behandlung, das „Grundrecht auf… …Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Syste­me” und Privatsphäre. Mit der Regelung der Zulässigkeit auf der Ebene der Daten… …liegt die DSGVO (früher auch schon das BDSG) auf der gleichen Ebene wie das Verwaltungshandeln oder die Praxis der Unternehmen. D. h., dass eine Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Anspruch auf Unterlassung einer Datenübermittlung zusteht. Die DSGVO sei in diesem Zusammenhang abschließend und es könne auch nicht auf die allgemeinen… …wegen zahlreicher behaupteter Verstöße gegen die DSGVO geltend. Der Kläger beanstandete, dass auf der Webseite des Online-Shops insgesamt 17 Dienste… …Kläger hielt die Einbindung der Dienste für unvereinbar mit den Vorschriften Art. 6, Art. 26, Art. 32 sowie Art. 44 DSGVO und berief sich im Hinblick auf… …die Rechtswidrigkeit dieser Weitergabe, insbesondere auf den sogenannten CLOUD Act, wonach US-amerikanische Regierungsbehörden einseitig und ohne… …auf Löschung personenbezogener Daten. In Verbindung mit Art. 79 DSGVO, der wirksame gerichtliche Rechtsbehelfe bei Verletzungen der DSGVO gewährleistet… …Löschungsanspruchs abgeleitete Unterlassungsanspruch nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten beziehe. Die DSGVO unterscheide klar zwischen der Speicherung… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …vorliegenden Fall nicht auf einen Unterlassungsanspruch auf Grundlage von Art. 17 DSGVO berufen. Das Gericht prüfte anschließend, ob sich ein… …Schaden dargelegt, der ihm durch die Weiterleitung der Daten an Drittdienste entstanden sein soll. Daher könne er keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …eines verstorbenen Mädchens Zugriff auf das seither gesperrte Facebook-Konto der Tochter erhalten. Die Eltern erhoffen sich, über den Zugriff auf die… …Kammergerichts auf, das den Eltern den Zugriff verweigert hatte. Aufgrund der Reich- und Tragweite der Entscheidung handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung… …hinaus auf andere digitale Nachlässe Anwendung finden, bspw. auf Mailaccounts oder aber auch die digitale ­Musiksammlung. Das Urteil dürfte damit auch für… …Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin… …und Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Lehrbeauftragter für Internetrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen. rin auf das… …Verstorbenen Zugang zum Nutzerkonto zu ermöglichen. 2 Allerdings wurde die Klage auf Berufung der Beklagten durch das Kammergericht abgewiesen. 3 Mit der durch… …Rechtsstreits u. a. vor, dass der Zugang zum Nutzerkonto ihrer Tochter erforderlich sei, um Aufschluss über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erhalten. Auf… …Kommunikationspartner ihrer Tochter hinter dem Anspruch auf Zugang zum Nutzungskonto durch die Erben zurücktreten. Die Klägerin hatte mit ihrer Revision Erfolg, das… …, Zugang zum Nutzerkonto der verstorbenen Tochter und den darin enthaltenen Inhalten zu erhalten. Bei dem Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto handelt es sich… …nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen [ist], die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen Anspruch auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …abstimmen. Daneben gab das Gericht mit seiner Grundsatzentscheidung in Sachen Meta gegen Deutsches Bundeskartellamt verbraucherfreundliche Antworten auf… …umstrittene DSGVO-Grundsatzfragen. Mit möglicherweise tiefgreifenden Auswirkungen auf werbefinanzierte datengetriebene Geschäftsmodelle. Man könnte meinen, es… …dürfte nicht nur bei Meta zu Betriebsamkeit in den Rechtsabteilungen der besonders Marktmächtigen geführt haben. Gestützt wurde der Beschluss auf einen… …in dieser virtuellen Realität geht damit erst einmal auf Wiedervorlage. Wenden wir uns also irdischeren Dingen zu. Mit einem Update von Anfang August… …verkündete der Konzern auf seiner Webseite unter der Überschrift How Meta Uses Legal Bases for Processing Ads in the EU, man werde künftig die Auswertung… …bestimmter Daten für verhaltensbasierte Werbung auf die Rechtsgrundlage der Einwilligung stützen. Was war passiert? Meta selbst begründet diese grundlegende… …PinG 06.23 Dünkel / Rodden Aus Verbrauchersicht auch mit Fragen des Datenschutzrechtes zu beschäftigen. Der EuGH hebt hier recht deutlich auf die… …Entscheidung der Datenschutzbehörde noch einen eigenständigen datenschutzrechtlichen Beurteilungsspielraum der Kartellrechtler zu geben. Im Hinblick auf die… …auf die Einwilligung stellt der Gerichtshof ferner klar, dass sie für einzelne Datenverarbeitungsvorgänge auch einzeln verweigert werden können muss… …durchaus auf den Gedanken kommen, dass sich diese Möglichkeit ab einer bestimmten Dominanz „auf Null“ reduziert. Dem erteilt der Gerichtshof allerdings eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …KI-Regulierung Bei Einsatz und Entwicklung von KI-Systemen achten Aufsichtsbehörden zunehmend genau auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze. Oft… …stellt das bestehende Datenschutzrecht die größte rechtliche Herausforderung im Zusammenhang mit KI-Entwicklung und Nutzung dar. Im Hinblick auf die… …, nachdem festgestellt wurde, dass Clearview biometrische Überwachungstechniken auch bei Personen auf italienischem Staatsgebiet anwendet. Außerdem wurde… …angeordnet, dass das Unternehmen die Daten von Personen, die sich auf italienischem Hoheitsgebiet befinden, zu löschen hat und die weitere Erhebung und… …Medien, Online-Videos) extrahiert wurden. Es bietet einen hochentwickelten Suchdienst an, der es ermöglicht, mit Hilfe von KI-Systemen Profile auf der… …Bildern verknüpft sind, wie zum Beispiel Bild- Tags und Geolocation oder den Quell-Webseiten. Das Unternehmen hatte versucht, die Datenverarbeitung auf… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. wicklung anhand öffentlich zugänglicher Quellen erfolgt, das Datenschutzrecht nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte… …Befugnisse beschränken sich im Wesentlichen auf Handlungsanweisungen in Bezug auf die personenbezogenen Daten, erstrecken sich jedoch – bis auf den Widerruf… …von Zertifizierungen – nicht auf die (nicht-personenbezogenen) Ergebnisse von Datenverarbeitungen. Da ein solches Vorgehen also nicht aus den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …. Bürokratiegeneigte Datenschutzpraktiken, bei denen mitunter Sinn und Umsetzbarkeit nicht ganz klar werden, stoßen hier gerne auf Kritik. ­Hinterfragt werden darf mit… …Blick auf eine funktionierende Praxis vieles, denn: Datenschutz muss handhabbar sein. Wenn der Datenschutz mit zu vielen Aufgaben und Schutzgütern… …Haltung gegenüber Grundrechten wie dem auf Datenschutz muss selbst bekennende Pragmatiker irritieren. Wenn Zwecke Mittel heiligen Wenn man sich die… …Diskussionen, vor ­allem in den sogenannten sozialen Netzwerken, anschaut, fallen in diesen Wochen erstaunlich utilitaristische Haltungen auf: „Wenn Grundrechte… …gewählt, sondern das schärfere Mittel einer Aufenthaltsbeschränkung. Es wird statt auf das inhaltlich zu Vermeidende allein auf die 1 BVerfGE 30, 250 (262… …einen triftigen Grund vorzuweisen. Die Geeignetheit der Maßnahme liegt auf der Hand: Wer sich bereits nicht im öffentlichen Raum aufhalten darf, der kann… …Infektionsschutzverordnung Freiheitsrechte zugunsten des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit einschränkt. Gibt es denn dafür keine App? Wo nun manche es bei einem… …Blick auf die bloße Geeignetheit freiheitsbeschränkender Maßnahmen bewenden lassen, so verwunderte es doch arg, dass ein – inzwischen in diesem Punkt… …allerdings überarbeiteter – Gesetzgebungsvorschlag zur Einschränkung des Grundrechts auf Datenschutz gemacht wurde, der nicht einmal diese erste und einfachste… …werden. Es kommt mithin weniger auf das Ob als auf das Wie an, wenn es ­darum geht, das stets mitgeführte Smartphone für die Pandemiebekämpfung nutzbar zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …. 20 Abs. 1 und 2 DSGVO wurde ein im Datenschutzrecht bisher noch nicht vorhandenes Recht auf Datenübertragbarkeit eingeführt. 1 Zu den mit dem Anspruch… …auf Datenportabilität verfolgten Zwecken gehört auch die Erleichterung des Anbieterwechsels bei sozialen Netzwerken und sonstigen Diensteanbietern im… …Adressaten des Anspruchs genannt wurden. 3 Im auf Art. 20 DSGVO bezogenen ErwG. 68 findet sich jedoch kein Hinweis mehr auf soziale Netzwerke oder eine… …marktregulierende Zielsetzung der Norm. Die meisten großen ­sozialen Netzwerke und die Suchmaschine Google boten schon vor Einführung des Rechts auf Datenportabilität… …einen Export der Nutzerdaten an, allerdings nicht in einem zur Übertragung auf ein anderes Netzwerk geeigneten Format. 4 Im Folgenden werden zunächst… …Lock-in-Effekte bei sozialen Netzwerken und Suchmaschinen erläutert, danach werden die Voraussetzungen des Anspruchs auf Datenportabilität dargestellt. Zum Schluss… …html-Format eignet sich kaum zur Übertragung auf ein anderes Netzwerk, s. Kipker/Voskamp, DuD 2012, 737, 740; s. auch Engels, Internet Policy Review, 5 (2). DOI… …: 10.14763/2016.2.408, S. 4. II. Darstellung von Lock-in-Effekten Als Lock-in-Effekte bezeichnet man die Situation, dass Nutzer auf Grund hoher Wechselkosten nicht zu… …einem Wechsel niedrig, wenn eine automatische Übertragung der beim alten Anbieter gespeicherten Daten auf einen neuen Anbieter dank Datenportabilität… …erforderlichen Daten erneut einzugeben und sich die Kontakte, die man auf dem bisherigen Netzwerk hatte, erneut zusammenzusuchen. Erschwerend kommt hinzu, dass ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …präventiven Unterlassungsanspruch; Mitgliedstaaten dürfen jedoch präventive Unterlassungsklagen nach nationalem Recht vorsehen. 3. Ein auf die DSGVO gestützter… …präventiven, unionsrechtlich verankerten Anspruch auf Unterlassung vorsieht, also kein unionsrechtliches Instrument bereithält, um den Verantwortlichen… …präventiv auf künftige Rechtstreue festzulegen. Zum anderen schärfte er den Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO in einer Weise, die den… …kausal auf den Datenschutzverstoß zurückgehen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bewerber hatte sich über den Messenger eines… …Gehaltsvorstellungen an eine dritte, am Bewerbungsprozess unbeteiligte Person. Diese leitete die Nachricht an den Bewerber weiter, der daraufhin nicht nur auf… …immateriellen Schadensersatz, sondern auch auf Unterlassung künftiger vergleichbarer Datenoffenlegungen klagte. In erster Instanz bekam er beides zugesprochen… …ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT-… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.25 | 261 PinG – Schlaglicht Nr. 1… …vorzusehen, die auf die Verhinderung künftiger Verstöße abzielen. Für die deutsche Rechtsordnung bleibt damit insbesondere der Rückgriff auf den allgemeinen… …. Entscheidend ist allein, dass diese Gefühle tatsächlich bestanden, nachteilige Folgen hatten und kausal auf dem Verstoß beruhen. Der bloße Verstoß gegen die…

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