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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …dadurch gekennzeichnet, dass es auf Bundesebene nur für wenige Rechtsbereiche ­gesetzliche Regelungen gibt. 1 Bislang ist es den Politikern in ­Washington D… …. 18. beiden wohl bekanntesten Gesetze, die auf diese Weise „entstanden“ sind, dürften wohl der Uniform Commercial Code („UCC“) 4 , der das… …direct identifiers auf üblichem Wege (reasonably linked) mit der Identität der Person verbunden oder gespeichert werden, um eine individualisierte… …(Auftragsverarbeiter). „Verarbeitung“ (Processing) bezeichnet das Ausführen oder die Veranlassung eines Vorgangs, der auf personenbezogene Daten bezogen ist… …davon ob dies mittels automatisierter Verfahren erfolgt oder nicht. Als „publicly available information“ werden Informationen bezeichnet, die auf frei… …bezeichnet, ausgenommen sind öffentliche Anstalten und Behörden. 8 6 Im englischen Originalwortlaut ist von „record“ die Rede. Damit wird ­offenbar auf 5 U.S.C… …entity or other legal entity“. Als sensitive Daten (sensitive data) werden zunächst personenbezogene Daten bezeichnet, die sich auf eine ethnische Herkunft… …die gesetzlichen Vorgaben des Mustergesetzes näher zu untersuchen sind, ist vorab sein sachlicher Anwendungsbereich festzustellen. a) Anwendung auf… …Unternehmen Das Gesetz findet auf geschäftliche Tätigkeiten eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters Anwendung, die auf den betreffenden… …. (2) Alternativ muss mehr als (50) Prozent der Bruttoeinnahmen des Anbieters innerhalb des Kalenderjahres auf die Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Hintergrund trifft der von Schwartmann/Jaspers/Eckhardt herausgegebene und von einem hochkarätigen ­Autorenteam verantwortete Heidelberger Kommentar TTDSG auf… …Einsatz von Cookies bzw. vergleichbaren Technologien im Kontext des Zugriffs auf Endgeräte (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen, § 25 TTDSG) und… …TTDSG berücksichtigt und eingearbeitet werden. Die dynamischen Entwicklungen des Datenrechts auf europäischer Ebene (man denke nur an den Data Act, den… …Data Governance Act und die KI-Verordnung) legen zusätzlich nahe, dass Folgeauflagen nicht lange auf sich warten lassen werden. Bereits jetzt verdient… …der Kommentar als ein Standardwerk einen prominenten Platz in jeder datenschutzrechtlichen Bibliothek, wobei auch Personen auf ihre Kosten kommen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …Zugriffsmöglichkeit auf biometrische Lichtbilddaten erteilt, das zum Zwecke ihrer Aufgabenerfüllung auf ein automatisiertes Verfahren umgestellt wurde. Biometrische… …Erfassung aller Menschen mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung. 4 Die Ausweisdokumente sollten dadurch fälschungssicher gemacht werden. 5 Doch die… …Gefährdungslagen zu betreiben. […] Sie haben mannigfaltige Bestrebungen auf ihr Gefahrenpotenzial hin allgemein zu beobachten und sie gerade unabhängig von konkreten… …könnte eine höhere Wahrscheinlichkeit gegeben sein, auf ein Ausweisdokument (inklusive Lichtbild) 20 einer gesuchten Person zugreifen zu können, die zur… …, https://t1p.de/y73zw, S. 24 ff. 238 PinG 06.22 Zouagui Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung richtendienste auf ein Lichtbild eines Ausweisdokumentes… …, dass durch den erleichterten Zugriff auf die biometrischen Lichtbilder durch die Nachrichtendienste und anderen Behörden, die Anzahl der Abrufe steigen… …, automatisierte Lichtbildabrufe vorzunehmen, wirkt sich nicht auf die rechtliche Feststellung der Geeignetheit der Befugnis zur Zweckerreichung aus. Nach dem BVerfG… …ein manuelles Ersuchen aus. Gleiches gilt, wenn die zuständige Behörde geschlossen hat oder das Lichtbild auf herkömmliche Weise nicht rechtzeitig… …Lichtbildabruf nur zulässig war, wenn die zuständige Behörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde… …Lichtbildabruf durch Nachrichtendienste beleuchtet der nächste Abschnitt den Schutz der biometrischen Daten von betroffenen Personen. II. Verletzung des Rechts auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutzes Jochen Schneider erinnert hingegen an einige Grundschwächen des ­Datenschutzrechts – an den undifferenzierten Schutz von „Daten“, der den Blick auf… …„Consent-Regime“ in Frage zu stellen. Solange das Datenschutzrecht auf die Einwilligung als Allheilmittel setzt und nur wenige rote Linien markiert, schafft es bei… …, allerdings darauf hinweist, dass es nicht die Unternehmen waren, die sich ein Datenschutzrecht gewünscht haben, das primär auf Einwilligungen setzt. Kirsten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …Person aktiv ein Kästchen auf einer Internetseite auswählt oder bei Diensten der Informationsgesellschaft technische Einstellungen an­ Einwilligung per… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …Unterschied, ob bspw. der Mauszeiger auf dem Bildschirm per Hand gesteuert und damit die Datenschutz-Einwilligungs-Checkbox angehakt wird oder per BCI und somit… …zutreffend erklärt wird. 13 Wie aus ErwG. 32 hervorgeht, liegt eine bestätigende Handlung bspw. vor, wenn die betroffene Person aktiv ein Kästchen auf einer… …Einwilligung per BCI und einer Einwilligung auf klassischem Wege. Wenn also eine gewöhnliche Einwilligung als bestätigend eingestuft wird, muss das gleiche auch… …Übersetzungsalgorithmus eine Konvertierung der relevanten ­Signale zu entsprechenden Befehlen statt. 16 Beim Beispiel der Datenschutz-Einwilligung-Checkbox auf einer… …Da dieser Schritt auf technische Auswertungen und Umsetzungen angewiesen ist, besteht ein gewisses Fehlerpotenzial. So könnte es sein, dass bei der… …datenschutzrechtliche Einwilligung bei besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten In Bezug auf besondere Kategorien von personenbezogenen Daten werden die… …ausdrücklich auf die Verarbeitung von besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten beziehen und die konkludente Einwilligung wird für alle Daten, die unter… …datenschutzrechtlichen Einwilligung in Bezug auf besondere Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Sobald diese auf Grundlage einer Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …02.22 Seiten 49–88 Inhalt EDITORIAL PRIVACY NEWS Kirsten Bock „Die Waldman Debatte“ Es geht um Macht – Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit… …Wiesbaden vs. Hessischer VGH; Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der ­Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Ständige Mitarbeiter: Dr. Simon Assion, Heiko Dünkel, Philipp Müller-Peltzer, Frederick A. Richter, LL… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …Macht der Unternehmen … einzudämmen“, teile ich nicht. Klar, auch Grundrechte wie das unsere auf informationelle Selbstbestimmung sollen in die… …Wirklichkeit hineinwirken, sie sollen einen Unterschied machen – und deswegen letzt- lich auch Wirkung auf die realen Machtverhältnisse haben. Der Datenschutz… …der Profitorientierung von Unternehmen mäkeln wir allenfalls dann herum, wenn wir auf unsere bescheidenen Gehaltszettel blicken. Deswegen ist es auch… …Informationsindustrie zum Wohle der Allgemeinheit weitgehend verstaatlicht wird“, dann mag man ihm auf einer politischen Ebene zustimmen (oder nicht); in jedem Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …packen ein heißes Eisen an und zeigen auf, weshalb die neuen Bestimmungen zum „Staatstrojaner“ im G10- Gesetz verfassungswidrig sind. Happy Lektüre wünscht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …und Dauerbrennern. Das Metaverse wagt seinen ersten Auftritt in der PinG. Kirsten Ammon wagt – old school, zweidimensional und auf Papier – einen Blick…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE INTERVIEW „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der… …2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Ständige Mitarbeiter: Dr. Simon Assion, Philipp… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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