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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …­Associated Partner bei ­lindenpartners in Berlin. Er ist spezialisiert auf ­Datenschutz- und IT-Recht sowie in der ­Prozessführung im ­Finanzsektor. RA Jan Max… …Beitrag zeigt auf, dass weder im geltenden Recht die DSGVO noch de lege ferenda der am 21. April 2021 veröffentlichte EU‑Entwurf einer KI-Verordnung einer… …­beachten sind. I. Einleitung Nicht erst, aber erst recht seit der COVID-19-Pandemie setzen ­immer mehr Hochschulen auf Online-Prüfungen. Dabei kommen… …rechtlichen Vorgaben bei einer digitalen Prüfungsaufsicht zu beachten sind. * Der Beitrag beruht auf einem Vortrag der Autoren bei der DSRI-Herbstakademie 2021… …Aufzeichnungen nach der Prüfung durch natürliche Personen auf Täuschungsversuche überprüft. 1. Voraussetzungen und Vorbereitung der Prüfung Hochschulen setzen… …Prüfungssoftware typischerweise auf der Grundlage einer Lizenz ein, die sie vom Anbieter der Prüfungssoftware erwerben. Die Online-Prüfungen werden in der Regel über… …der Hochschule ermöglichen, den Raum auf Unregelmäßigkeiten (z. B. weitere Personen im Raum, unzulässige Hilfsmittel auf dem Schreibtisch) zu überprüfen… …. 2. Prüfungsablauf Mit dem Beginn der Prüfungszeit werden die Studierenden in ihrem Webbrowser auf die virtuelle Prüfungsumgebung der Hochschule… …weitergeleitet. Während des gesamten Prüfungszeitraums zeichnen Kamera und Mikrofon des Endgeräts die Studierenden auf. Teilweise können Körperbewegungs- und… …Gesichtsbewegungen der Studierenden (insbesondere Augen- und Mundbewegungen) automatisiert im Hinblick auf mögliche Täuschungsversuche analysiert und bewertet werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …der Einwilligung in eine Durchsuchung dem Bundesdatenschutzgesetz zu entnehmen. Der Einfluss des Datenschutzrechts auf das Strafprozessrecht -„Ein Ring… …Grundrecht auch auf diese Weise entfalten kann. 3 Die Möglichkeit der Einwilligung findet im Wortlaut der §§ 102 ff. StPO zwar keine Stütze. Sie wird jedoch… …. Nach § 51 Abs. 4 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht und die betroffene Person… …Innere seines Pkws nach Marihuana rochen. Auf die Frage, ob die Beamten in die Bauchtasche sowie in den Kofferraum des Pkws sehen dürften, erklärte der… …. 5 Beschl. v. 19.08.2021 – 10 Qs 43/21. 216 PinG 06.22 Nadeborn/Weil Wer ist hier der Boss? Das LG Kiel rekurrierte auf die nicht veröffentlichte… …dafür sprechen, den Beschluss des LG Kiel 9 und die Anwendung der Anforderungen des § 51 BDSG auf die Durchsuchung in Frage zu stellen. 10 Schließlich… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine… …Durchsuchung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen und eine etwaige Einwilligung muss sich daran messen lassen. Das LG Kiel… …ein personenbezogenes und nicht bloßes (Sach-)Datum. Denn der Pkw, in welchem die Betäubungsmittel gefunden wurden, weise über die Zulassung auf den… …Halter einen eindeutigen Bezug zu dem Durchsuchungsbetroffenen auf. Personenbezogene Daten sind nach der Legaldefinition in § 46 Nr. 1 BDSG und nach der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …Umstand natürlich allein mit Blick auf die von uns so geliebten ­Daten. Was bedeutet die neue politische Konstellation für den Datenschutz, was für die… …spätestens mit der in diesem Herbst vorgelegten Koalitionsvereinbarung als etabliert gelten – denn selten spielten politische Vorhaben in Bezug auf Daten eine… …, auf die sich die Daten beziehen. Das Politikfeld umfasst nunmehr auch die Nutzung von Daten, für Zwecke der Forschung, der ­Medizin, der Verkehrsplanung… …hier selber in die Hand nimmt und die Ausdif- ferenzierung der Datenschutzregeln in der Arbeitswelt nicht weiter den Gerichten überlässt. 7 Auf die neue… …stärkere Koordinierung der datenschutzrechtlichen Aufsicht sowohl auf europäischer wie auch nationaler Ebene, etwa durch den BfDI“ erfolgen müsse. 8 Die… …Datenethikkommission griff den Punkt 2019 auf und nun kam er in der Koalitionsvereinbarung an. Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes soll die… …letzterem horchen viele auf, denn der neue Namenszusatz klingt verheißungsvoll. Zuvor hatten die Verbände der Digitalwirtschaft noch betrauert, dass es kein… …„richtiges“ Digitalministerium gebe. Dann kam die Frage auf, ob das erweiterte Verkehrsministerium neben infrastrukturellen Aufgaben wie dem Breitbandausbau…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Beitrag beleuchtet Verstöße gegen Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO anhand ausgesuchter Beispiele, zeigt rechtliche Konsequenzen auf und gibt Empfehlungen. I… …auch der EuGH 6 scheinen die vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter jüngst im Hinblick auf ErwG. 97 S. 4 ­DSGVO allerdings als… …Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der RL 95/46/EG lässt sich diesbezüglich im Grundsatz auf betriebliche… …auf die Aufgabenerfüllung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, um deren unabhängige Wahrnehmung zu beeinträchtigen. 9 Zum einen könnte daraus… …nämlich ein „vorauseilender Gehorsam“ der betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf ihre Überwachungs- und Beratungspraxis nach Art. 38 und 39… …. 36 – Kommission/Deutschland. 11 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243 rev. 01, S. 19… …personenbezogener Daten zu tun haben und die gebotene Distanz zur Unterneh- 17 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“)… …. 3 Rn. 60. 18 Vgl. Fleischer, in: Münchener Kommentar GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 43 Rn. 87 f. mit Verweis auf Begr. RegE, BT-Drs. 15/5092, S. 11. 19 Vgl… …, Urt. v. 23. 10. 2015 – 28 Ca 9903/14, ZD 2016, 340. 22 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243… …. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243 rev. 01, S. 19; Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …. Wir wendeten den Blick stattdessen auf einen anderen Punkt und fragten, wie es eigentlich zu werten ist, wenn immer öfter Menschen in die Nutzung ihrer… …lässt sich diese Nutzung auf Basis einer Einwilligung oder eines Vertrages. 144 PinG 04.22 Bei einer vertraglichen Lösung stellt sich die Frage, inwieweit… …als Gegenleistung. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Lasst uns ehrlich sein Aus meiner Sicht wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Wenn Daten auf breiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …sind die per 25. 05. 2018 gesetzten Maßnahmen laufend und spätestens jetzt auf Praktikabilität, Effizienz, Notwendigkeit und ­Änderungsbedarf zu… …Art.-29-Datenschutzgruppe hat hinsichtlich der konkret zu setzenden Maßnahmen auf folgendes hingewiesen: “Implementation of controllers’ obligations through accountability… …protection legal frameworks, WP 218, S 3. Dies alles im Hinblick auf die weitere Vorgabe der Datenschutz- Grundverordnung, dass schlussendlich der Grad der… …Erfüllung der Accountability-Vorgaben, andererseits aber auch die Überprüfung einmal getroffener Maßnahmen auf Praktikabilität, Effizienz und Sinnhaftigkeit… …und IT. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Unternehmenskultur. Es ist notwendig, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen strukturiert… …, Prozess und IT dar. Die einzelnen Kontrollen des hier vorgestellten Kontrollsets werden daher in unterschiedliche Kapitel, basierend auf diesen… …die Anforderungen, die an sämtliche IT-Anwendungen bzw. den Fachbereich IT gestellt werden. Diese Anforderungen legen den Schwerpunkt grundsätzlich auf… …Datensicherheit bzw. auf Maßnahmen, um die Datenschutzanforderungen technisch zu unterstützen („Privacy by Design“). b) Verpflichtungen Auf Basis der DSGVO wurden… …deren Erwägungsgründen sowie dem nationalen Datenschutzrecht. Bei der Formulierung der Verpflichtungen wird auf die Diktion des Verordnungstextes… …. Speicherfristen für personenbezogene Daten sollen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben. Eine Festlegung und generelle Regelung, wie lange…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ VG Berlin, Beschl. v. 18. 11. 2021 – Az. VG 2 K 6.19 – Bewertungsportal „richterscore“ hat keinen Anspruch auf Herausgabe… …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …Berliner Informationsfreiheitsgesetz bezog sich auf im Einzelnen aufgeschlüsselte Informationen der beim Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter… …Namens Stalking drohe, zudem ließen Auskünfte über den Beschäftigungsumfang Rückschlüsse auf familiäre Verhältnisse und das Privatleben zu. Richterscore… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Befund vorlag. Der Kläger sah sich durch die Nennung seines Namens auf der Tagesordnung in seinen Rechten verletzt. Zudem sei durch die Nennung ein… …Tagesordnung sei sachlich gerechtfertigt gewesen. Die anderen Wohnungseigentümer hatten einen Anspruch auf Auskunft dahingehend, in welchen Wohnungen eine… …Schleswig-Holstein) angeordnet, die von ihr betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nachdem das VG den Bescheid auf Klage der Wirtschaftsakademie hin zunächst… …2018, das Bundesver­waltungsgericht hob daraufhin das Urteil des OVG aus September 2014 auf und verwies die Sache an das OVG zurück. In seiner… …mehr als Kausalität). Zudem stellte der EuGH auch auf die sog. Parametrierung- Funktion ab, die es dem Betreiber ermöglichte, vorab Zielgruppen für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …es ist für alle Seiten etwas dabei: Für diejenigen, die die Digitalkonzerne auf dem Kieker haben ebenso wie für diejenigen, die die DSGVO kritisieren –… …Personen ergeben können, auf die sich die Daten beziehen. Diese extrem weite Konstruktion kann jedoch dazu ­führen, dass bei allem minutiösen… …. Sie erfüllt erschöpfend umfangreiche Informationspflichten, kann sich auf rechtmäßige Einwilligungen stützen, 1 hat ordentliche 1 Zugegebenermaßen liegt… …Überwachungskamera 50 cm zu weit auf den Gehsteig richtet, leichter einer Datenschutzsanktion ausgesetzt wird, als ein ­digitaler Platzhirsch, der die Person auf dem… …aus kommerziellen Beweggründen heraus dennoch überwachen möchte? Er setzt voll auf die Einwilligung. Er schüttet das Individuum mit Informationen zur… …Machtasymmetrien. Zwar flackert dieses Ziel in den DSGVO-Erwägungsgründen zur Einwilligungsregulierung kurz auf, doch ist dies zu wenig. In vollem Bewusstsein der… …handelnder Privatpersonen – unter komplexe Bedingungen stellt, ein solches Recht müsste womöglich einen Anspruch auf ­flächendeckende Durchsetzung aufgeben… …. Großkonzerne des Digitalzeitalters strecken Individuen oft die Waffen. Wer hat noch nicht – wider bessere Kenntnis und eigene Interessen – auf „Alle Cookies… …individueller Anstrengung syste­mische Fehler beheben – wenn nur alle mitmachten? Auch wenn sich Waldman in vielen Einschätzungen auf die Situation in den USA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Art. 45 DSGVO. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) derartige Angemessenheitsbeschlüsse mehrfach gekippt: im… …einer Pressemitteilung haben sich die Europäische Kommission und Vertreter der Vereinigten Staaten auf ein neues Abkommen verständigt, das künftig den… …(engl. Signals Intelligence, „SIGINT“), also der Gewinn von Erkenntnissen aus elektromagnetischen Ausstrahlungen des Telekommunikationsverkehrs, auf ein… …ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …noch ungelösten Herausforderungen stehen eine Reihe handfester Vorteile gegenüber. Ein neuer Angemessenheitsbeschluss auf Grundlage des TADPF würde die… …Datenschutzausschusses (EDSA) einholen, die neue amerikanische Rechtslage einer eingehenden Prüfung unterziehen und auf Grundlage dieser Prüfung und unter Berücksichtigung… …Monate von der grundsätzlichen Einigung bis zum Angemessenheitsbeschluss und noch einmal vier Jahre bis zur Entscheidung des EuGH. Auch in Bezug auf die… …Entscheidung wieder vor dem Gerichtshof landen wird.“ Auf der Website der Nichtregierungsorganisation NOYB findet sich in zwischen auch ein offener Brief von… …Bußgeldkataloge, sondern stellt eine komplexe Berechnungsmethode vor, um aus dem jeweils maßgeblichen Bußgeldrahmen bzw. Höchstsatz auf das im Einzelfall… …stark am Unternehmensumsatz orientiert war, legt die vierzigseitige Leitlinie aus Brüssel den Schwerpunkt auf die Art und Schwere des entsprechenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …ist zum Gegenstand zahlreicher Diskussionen auf internationaler Ebene geworden. Mit Veröffentlichung des Entwurfes für einen AI Act hat die Europäische… …geleistet. 3 a) Wird der AI Act zur neuen DSGVO? Eine Vorfrage zu den weiteren Ausführungen, auf die der Bericht nicht weiter eingeht, die er aber erwähnt 4… …auch für die Schweiz. Sie ist nicht Mitglied der Europäischen Union und gleichwohl auf vielen Ebenen stark mit ihr und ihren Mitgliedstaaten verbunden… …sie ihr Datenschutzgesetz mehrheitlich an die DSGVO an, unter anderem als Beitrag zu einem einheitlichen Datenschutzraum auf dem europäischen Kontinent… …in verschiedenen Weltregionen und auf verschiedenen Stufen in wechselseitiger Abhängigkeit das sich herausbildende internationale KI-Regelwerk… …international verwendeten Begriffen überein. Es bestehen jedoch auch gewisse ­Unterschiede. Manche Definitionen von KI-Systemen auf in­ternationaler Ebene… …beschränken sich auf Anwendungen des maschinellen Lernens (ML). Wieder andere Definitionen sind hingegen sehr weit gefasst und schließen auch computerbasierte… …Prozessautomation ein, die nicht auf Methoden der Datenwissenschaft 6 basiert. Dies wird oft auch als «Automated Decision ­Making (ADM)» bezeichnet. Diese… …sogenannte «predictive policing». Im privaten Bereich sind individualisierte Kaufempfehlungen oder Preisabschläge zu erwähnen, die auf der Analyse bisherigen… …technologische Entwicklung b) «Centres of normative power» Wie eingangs dargestellt, gibt es auf allen fünf Ebenen des internationalen Regelwerks eine Vielzahl von…

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