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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …deutschem Recht in Bezug auf die skizzierte Vorstellung des Metaverse aufzuzeigen, die schon jetzt bestehen bzw. absehbar sind. Soweit dies möglich ist… …(in der Bedeutung „auf einer höheren Ebene stehend“) und „Universe“ zusammensetzt, existiert bisher nicht. Es herrscht lediglich Einigkeit, dass es sich… …virtuellen Raum gelten, soll im Metaverse ein digitaler Wert oder Avatar universell auf allen vorhandenen Plattformen genutzt werden können. Ferner soll das… …einen Marktwert in Höhe von 5 Billionen USD; das Investment von 57 Milliarden USD im Jahr 2021 hat sich bereits bis Mai 2022 auf über 120 Milliarden USD… …mehr als verdoppelt. 2 Schon jetzt ist es möglich, auf sozialen Plattformen virtuelle Kleidung bekannter Markenhersteller 3 zu kaufen; der virtuelle 1… …: https://www.mckinsey.com/~/media/mckinsey/business%20functions/marketing%20and%20sales/our%20insights/value%20creation%20in%20the%20 metaverse/Value-creation-in-the-metaverse.pdf. 3 Z. B. das „Nikeland“ oder der Shop von Ralph Lauren auf der Plattform Roblox. Datenschutzrechtliche… …. Niederlassungsprinzip 11 ). Der tatsächliche Ort der Datenver- 4 Die Verkäufe konzentrieren sich vor allem auf die Plattformen Sandbox, Decentraland, Cryptovoxels und… …beobachten, Art. 3 II lit. b DSGVO. 3. Weitere EU-Gesetzesinitiativen Auf europäischer Ebene existiert eine Vielzahl weiterer Gesetzesvorhaben, die neben der… …bestimmten Bedingungen generell auf das Metaverse zu erweitern. 14 Eng im Zusammenhang hiermit steht auch der Data Governance Act (DGA), der die Grundlagen für… …. Insbesondere sollen sich Datenschutzregeln auch auf Over-the-Top (OTT)-Kommunikationsdienste (z. B. Voice over IP-Dienste wie WhatsApp und Skype) beziehen. Sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …kirchlichen Datenschutz ein Schaden entstanden ist (…) nach diesem Kirchengesetz Anspruch auf Schadensersatz gegen die verantwortliche Stelle. Wegen eines… …Demgemäß entsprach die kirchengesetzliche Regelung weitgehend der des staatlichen Gesetzes 10 und blieb bis auf wenige eher kosmetische Anpassungen von den… …. Religionsverfassungsrechtliche Einordnung a) Europarechtliche Einbindung Auf den Einklang mit der DSGVO stellt bereits die Präambel des DSG-EKD in ihrem Satz 3 ab. Sie nimmt damit… …Bezug auf das Einklanggebot als Teil des Bedingungsdreiklangs des Art. 91 Abs. 1 DSGVO. Danach sind Kirchen und Religionsgemeinschaften dann vom… …. Aufl. 2018, Art. 91 Rn. 16; Ronellenfitsch, DÖV 2018, 1017, 1020. 18 Ziekow, ZevKR 63 (2018), 390, 409. 19 Roßnagel, NJW 2019, 1, 2. muss im Hinblick auf… …Schutzzweck bei einer die Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck auflösenden, auf die Herstellung praktischer Konkordanz gerichteten… …und der Länder erfüllen diese Maßgaben nicht. Seit jeher schweigen diese zu ihrer Anwendbarkeit auf die Kirche und beziehen sie weder in ihren… …und ist daher an diese, ohne dass es auf eine Abwägung mit der kirchlichen Freiheit ankäme, unmittelbar gebunden. 36 Daraus folgt die Verpflichtung… …. Erforderlich aber auch hinreichend ist dafür auf kirchlicher Seite die Gewährleistung des informationellen Selbstbestimmungsrechts. c) Der Bedingungsdreiklang im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …auf. Danach soll grundsätzlich ein Gastzugang für Bestellungen im Internet vorgehalten werden, um dem Grundsatz der Datenminimierung Rechnung zu tragen… …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …werden insbesondere auch von Unternehmen umgesetzt, so dass der hier besprochene Beschluss Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung von Online-Shops… …bereitzustellen. Diese Forderung geht auf den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO zurück. Die DSK geht davon aus, dass bei der Einrichtung… …Gedanken zu machen. 11 Die DSK stützt sich in ihrem Beschluss auf das Koppelungsverbot. Einem Kunden müsse die Möglichkeit eines gleichwertigen Gastzugangs… …zusammenzusuchen. Zwar könnte er sich auf die Suche nach einem anderen Online-Shop machen, der die gleichen Waren ebenfalls anbietet, ohne dass ein Kundenkonto… …ein Blick auf die Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung zeigt. b) Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO In Betracht kommt Art. 6 Abs. 1 Satz 1… …Erfüllungsgeschäft von Haupt- und ­Nebenpflichten und bezieht sich damit nicht nur auf den Vertragsabschluss, sondern auch auf die Abwicklung und auf mögliche… …Kundenkonto angelegt wird. Eine solche Klausel wäre überraschend im Sinne des § 305c BGB und damit unwirksam. 14 Denn zu seinem auf einen einmaligen… …. Entscheidend ist demnach, mit welchen vernünftigen Erwartungen in Bezug auf mögliche Datenverarbeitungsprozesse der Betroffene dem Online-Händler gegenübertritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbeuntersagung bei ­Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus? Dr. Carlo Piltz und Ilia Kukin Die Datenschutzbehörden verfügen bereits auf… …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …Untersagung auf die Gewerbetätigkeit des Adressaten im gesamten Geltungsbereich der GewO bezieht, handelt es sich um eine die Berufswahl sperrende Regelung, die… …erforderlich sein. 1. Anwendungsbereich Es müsste ein Gewerbe ausgeübt werden, also eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte… …selbst­ständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens. 4 § 35 GewO ist auf das ­stehende Gewerbe anwendbar; für… …das Reisegewerbe enthält § 57 Abs. 1 GewO eine ähnliche Regelung. 5 Auf erlaubnisfreie Gewerbetätigkeiten ist § 35 GewO anwendbar, soweit keine… …einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. 11 Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit einer juristischen Person ist auf das Verhalten der gesetzlich… …wird auf die Gesellschafter mit Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen abgestellt. 13 Auch wenn der Gewerbetreibende aus dem EU-/ EWR-Ausland… …kommt, kann die zuständige Behörde auf Grundlage des § 11c GewO sich die Daten von der ausländischen zuständigen Behörde übermitteln lassen, um die… …generelle Gläubiger- und Vertragspartnerschutz erfasst, 16 wobei nicht auf eine konkrete Gefährdung der Rechts­güter abgestellt wird, sondern eine abstrakte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Als sich die Parteien der derzeitigen ­Bundesregierung Anfang Dezember 2021 des vergangenen Jahres in ihrer Koalitionsvereinbarung auf… …gewählt würde, hätten zwei womöglich unterschiedliche Regulierungsansätze zur ­Datenverfügbarmachtung auf gemeinschaftlicher und mitgliedstaatlicher Ebene… …, aber nicht müssen, hat wenig Dynamik entfaltet. Viele Organisationen sitzen auf großen Datenbeständen, die nicht in einem Maße genutzt werden, wie es das… …Pflicht“ Bereits Anfang 2019 war daher auf nationaler Ebene ein Vorschlag für eine Datenteilungspflicht vorgelegt worden, unter dem einprägsamen Titel „Daten… …öffentlichen Bereich schon länger diskutierte Open Data-Gedanke auf den privaten Sektor übertragen werden. Das bereits vor Jahrzehnten in den USA erdachte… …Wettbewerbsbeschränkungen. Teilung nun erst auf Verlangen Statt auf Anreize für freiwilliges Datenteilen zu setzen oder auf eine direkte Pflicht zum Teilen von Daten (z. B… …nicht-personenbezogene Daten, an deren Generierung Nutzende vernetzter Produkte mitgewirkt haben, zukünftig nur noch auf Basis von Datennutzungsverträgen mit den Nutzenden… …aufgrund der auszuhandelnden Datenlizenz stark von der üblichen Vorstellung des Rechts auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 ­DSGVO 7 . Aufgaben für alle Bei… …wir uns auf einer Tagung im September weiter mit der Thematik 9 . Dabei wurde erneut deutlich, dass sämtliche Akteure den Vorstoß der Kommission eher… …Welle der Acts im Sinne der europäischen Digitalstrategie ein sich-überheben“. Da zudem keine Governance auf EU-Ebene vorgesehen sei, stelle sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …. Martin Schirmbacher Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT- Recht in der auf ­Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei ­HÄRTING Rechtsanwälte… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …. Zum einen ist GA4 nicht eine bloße Fortentwicklung von Universal Analytics. Es ist ein anderer Ansatz und basiert auf einer anderen Software. Dies… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …nicht ohne Weiteres in einem kompatiblen Format ­exportieren. Wer also auf GA4 umstellen möchte, muss das jetzt tun, um in einem Jahr Daten mit… …bezieht sich im Wesentlichen auf die Erhebung, die Aufbewahrung, das Löschen und das Teilen von Daten. Datensätze können jetzt auch einzeln gelöscht werden… …. Insgesamt konzentriert sich GA4 stärker auf Ereignisse, die bestimmte Nutzer:innen auf der Website auslösen und entfernt sich damit etwas von dem Fokus auf… …bestimmte Regionen deaktiviert werden kann. 7 Dies hat ­natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Messung und Modellierung von Conversions, verhindert aber… …bedürfen die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung der Nutzer:innen und der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind einer Einwilligung der Nutzer:innen. Ausnahmsweise kann auf die Einwilligung verzichtet werden, wenn die Speicherung oder der Zugriff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …deren gewissenhafte Umsetzung zum eigentlichen Zweck zu nutzen, nämlich zum Schutz der Daten, ist nicht auf eine fehlerhafte Konzipierung der DSGVO zurück… …zu führen, sondern wie in so vielen Fällen auf die, die die Prozesse eben nicht einhalten und reine Complianceübung daraus machen, ohne die Vorgaben… …Einfluss auf soziale Bewegungen und deren Organisationsfähigkeit, vor allem für Minderheiten (siehe Mobilisierung Flashmobs, Anti-Corona Demos etc.). Sie… …Einwilligungen Macht auf die Unternehmen verlagern und bei ­ihnen verankern, ganz gleich, was sie sagen.“ – Dass die Mechanismen der DSGVO durch Zweckentfremdung… …denjenigen, die am stärksten marginalisiert sind, die wiederholt und auf schädliche Weise mit öffentlichen und privaten Datensammlern in Berührung kommen und… …stellen und sie für sich zu behalten. Man kann sich nicht auf Datenschutz berufen und auf Facebook einen Seelenstriptees aufführen. – „Die… …war von Anfang an eine Veranstaltung der Eliten. Dieser Absichten zu unterstellen, die nicht im Allgemeinwohl liegen sondern auf „Wahrung des Status…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenschutzverstoßes sein? Mit der Frage, ob ein Bußgeldverfahren nach Art. 83 DSGVO unmittelbar gegen ein Unternehmen geführt werden kann, muss sich nun der EuGH auf… …und stellte das Bußgeldverfahren ein (LG Berlin, Beschl. v. 18. 02. 2021 – Az. (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20), 526 OWi LG 1/20). Auf die Beschwerde… …ausreicht, ohne dass es auf einen durch einen Mitarbeiter schuldhaft begangenen Verstoß ankommt. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …abzuschwächen. Das EU-Recht zielt auf einen funktionalen Wettbewerb und Binnenmarkt ab und sieht gegenüber dem deutschen Recht gänzlich andere Prinzipien für… …hat. Dies würde voraussetzen, dass er – als natürliche Person – tatsächlich maßgeblichen Einfluss auf die Datenverarbeitung genommen hätte… …und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die Entscheidung verkennt auch, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht bloß der… …verantwortlich ist, dies wird in den meisten Fällen auf die Konstellation der Geschäftsführer zutreffen, was das ­ohnehin fragwürdige Urteil obsolet macht. Quelle… …Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) im Bereich der Telemedien. Dieses gilt seit 01. 12. 2021 und regelt insbesondere die Speicherung und den Zugriff auf Informationen im… …und Session Storage. Zum „Zugriff“ gehöre insbesondere auch der Zugriff auf Werbe-Identifikationsnummern, etwa auf Smartphones, aber auch auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …islamischen Gemeinden auf Lokal-, Landesund Bundesebene. Anwendbar ist folglich, unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geschützten religiösen… …, GV. NRW v. 16. 12. 2020, S. 1137. Als eher kleine religiöse Gemeinschaft hat die Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland auf… …im Sinne der ­weltanschaulich-religiösen Neutralität des Grundgesetzes für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft, dass auf Zentralebene… …„Leitungsaufgaben in Bezug auf die Pflege des religiösen Bekenntnisses“ wahrgenommen werden, indem Glaubensinhalte für die Gläubigen konkretisiert und theologische… …Religionsgemeinschaft nicht vom Vorverständnis der christlichen Kirchen abhängig. Nichts anderes wäre die Forderung einer theologischen Lehrautorität auf… …Anerkennung wirkt sich auch auf die religiöse Infrastruktur der islamischen Religionsgemeinschaften aus. Vorweggenommen sei, dass sich keine der islamischen… …der Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechts auf die islamischen Religionsgemeinschaften zu beleuchten (II.). Auf die Besonderheit der… …und unionsrechtlich überlagerte Datenschutzrecht ist grundsätzlich uneingeschränkt auf die Religionsgemeinschaften anwendbar. Ein datenschutzrechtliches… …Ausdruck religiöser Selbstbestimmung Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Aus der Selbstverwaltungsgarantie folgt das Recht auf Erlass… …föderale Spielräume auf dem Gebiet des Staatskirchen- bzw. Religionsverfassungsrechts kenntlich und spiegelt die auch in Art. 17 AEUV verankerten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …, wenn sie lediglich mittelbar einen Rückschluss auf sensible Daten zulassen. Anlass für die Entscheidung des EuGH war eine Vorlage des… …müssen und diese Angaben im Anschluss auf der Website der Obersten Ethikkommission veröffentlicht werden. Der Kläger sah sich durch die Pflicht zur… …Veröffentlichung in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt und weigerte sich, die entsprechenden Angaben zu machen. Als Grund führte er dabei an, dass… …die namentliche Nennung seines Lebensgefährten mittelbar auch einen Rückschluss auf seine sexuelle Orientierung zulasse. Der EuGH entschied nun, dass… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen können. Die Auslegung des EuGH führt damit potenziell zu einer erheblichen Ausweitung… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. schluss auf sensible Daten wohl auch bei vielen… …auf ein eingeschränktes Sehvermögen des Betroffenen und damit seinen Gesundheitszustand zu. Nach der Auslegung des EuGH müsste in diesem Falle daher vom…

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