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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …. M. Zu den trüberen Momenten gehört in diesen Monaten für Inhaber von Tagesgeldkonten der Blick auf den Kontoauszug. Der Zins ist tot. Sparen bringt… …Umsetzbarkeit in den Vordergrund. Nach ihrer Erwartung ist der Grundsatz der Datensparsamkeit in der digitalen Welt auf Dauer schlicht nicht einzuhalten. Da in… …, legen wir in Sachen Datensparsamkeit naturgemäß besonderes Augenmerk auf das Datensubjekt, auf die natürliche Person also, deren Persönlichkeitsrecht… …geschützt werden soll. Aus unserer Sicht ist hier nicht allein auf den Datenumgang der datenverarbeitenden Instanz abzustellen. Vielmehr ist auch die einzelne… …betroffenen natürlichen Personen enthält diese – bezogen auf die Privatheit weiter wünschenswerte – Zielvorgabe einige Möglichkeiten zu effektivem Eigenschutz… …Datenverarbeiter kann der Einzelne die aus § 3 a BDSG fließende Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf seinen eigenen Datenumgang beziehen. Ein… …auch die eigene Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit. Statt auf die Einhaltung schwer jus tiziabler Handlungsleitlinien (und die Aus Sicht der… …Dienstleistungen, die gerade auf einem sparwidrigen „so viel wie möglich an Daten“ aufbauen. Ein Selbstvermessungshilfsmittel für Körperfunktionen, mit dessen Hilfe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …. 31 f.). Das BVerfG hat an der Verniedlichung unfreiwillig mitgewirkt. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ lädt zu einem Missverständnis… …Erlaubnisvorbehalt, lassen die Kritiker zu Wort kommen und verstehen sie auf typische Weise falsch: Wer das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im nicht­öffentlichen Bereich… …der Neuauflage das Kriterium der Bestimmbarkeit so stark zu verkomplizieren, dass man ihm kaum folgen kann. In Rdnr. 21 zu § 3 führt er dies auf die… …„interpretatorische Offenheit“ der Norm und auf die „dramatische Veränderung der Wirklichkeit der Datenverarbeitung“ zurück. Mit Verlaub: Was soll man sich unter der… …beispielsweise der „Informationswert“ einer IP­Adresse messen lassen soll, ob es auf einen „objektiven Wert“ oder auf den „subjek tiven Wert“ für eine bestimmte… …Person ankommen soll, sagt Dammann nicht. Ab Rdnr. 26 kehrt Dammann auf eingefahrene Pfade zurück und befasst sich mit dem Topos des „Zusatzwissens“… …„Unsicherheit in Bezug auf den Personenbezug“ (Rdnr. 38). Das Datenschutzrecht ist in seiner Auslegung durch einen überschaubaren Expertenkreis über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …geführt. Können wir uns nach Paris noch den Luxus eines Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung leisten? Das kommt darauf an, ob Sie Freiheit und… …. Nicht nur im Fall des Anschlags auf Charlie Hebdo, sondern bei fast allen großen Terroranschlägen der letzten Jahre im Westen waren die Attentäter vorher… …von Paris verhindert. Dennoch erfolgen die sicherheitspolitischen Reaktionen auf jeden Anschlag beinahe reflexartig immer nach demselben Muster: Die… …Verhältnismäßigkeit belegt sind. Die VDS wurde 2005 durchgedrückt. Präsentiert wurde das den Bürgern als sicherheitspolitisch notwendige Reaktion auf die Anschläge von… …müssen wir unsere Werte verteidigen − auf EU­Ebene und national. Zu Recht hat der EuGH die alte Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie im April letzten Jahres… …verantworten, auf eine solche Mahnung nicht zu reagieren? Verantwortungsvolle Politik heißt für mich, dass ich solche Aussagen wie die von dem DRB­Vorsitzenden… …Herrn Frank ernst nehme und auf ihren empirischen Wahrheitsgehalt hin überprüfe. Und Fakt ist: Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, dass die… …Grundlage werden für datenschutzrechtliche Beschränkungen der Arbeit von Polizei und Justiz. Sehen Sie im Hinblick auf die Richtlinie Konsequenzen, die wir… …vernachlässigt. Nun gibt es immerhin ein wenig Bewegung. Es ist nicht ersichtlich, warum die Mitgliedstaaten auf der einen Seite bereit sind, lieber heute als… …überwacht, während in U. S.­Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt Menschen im Namen der „Freiheit“ gefoltert wurden. Das ist mit meinem Verständnis von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und… …können, lassen andere Angaben nur unter Hinzuziehung weiterer Informationen gesicherte Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand eines Menschen zu. Zu denken… …ist und keinen Sport betreibt, anfälliger für bestimmte Erkrankungen ist. Ob sich sein Lebenswandel jedoch bereits auf den Gesundheitszustand ausgewirkt… …im Hinblick auf den sensitiven Kern verarbeitet. Das gängigste Beispiel für derartige Verwendungen ist das Foto eines Brillenträgers auf einer… …. 8 auf eine Definition der Gesundheitsdaten und der nationale Gesetzgeber hat diesen Begriff in § 3 Abs. 9 BDSG übernommen, ohne eine Konkretisierung… …Daten auf, sondern geben Datenkategorien vor, die als besonders sensitiv gelten. 7 Statt bestimmter Einzeldaten hat der Gesetzgeber Angaben als besonders… …. Weitere Details werden nicht vorgegeben und insbesondere auf Vorgaben zu den einzelnen Bezugspunkten wurde verzichtet. 8 Daraus ergeben sich teilweise… …Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Sensitivität von Daten. Auf den ersten Blick scheint der Begriff des Gesundheitsdatums zwar einfach zu umschreiben zu sein… …hilft bei der Bestimmung der Gesundheitsdaten wenig weiter und wirft sogar zusätzliche Fragen auf. Einerseits werden Krankschreibungen eines Arztes… …weit gefasst wurde. Das soziale Wohlergehen kann durchaus Einfluss auf die Gesundheit haben und gar in eine psychische Erkrankung münden. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Düsseldorf wehren konnte. Die dortigen Richter waren der Ansicht, die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Informationsweitergabe sei bereits… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Personen vorsehe, wohingegen die Auskunft an Behörden gerade nicht erfasst sei. Die Verfassungsrichter erachteten den Verweis auf den nachgelagerten… …Rechtsschutz hingegen als Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem Recht 56 PinG 02.15 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter auf informationelle… …zuzuordnen, da sie insbesondere nicht auf die Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im gerichtlichen Verfahren gerichtet sei. Die Übermittlung diene… …einen Akt der öffentlichen Gewalt gem. Art. 19 Abs. 4 GG und nicht um Rechtsprechung handele. Zur Begründung verweisen die Richter insbesondere auf § 299… …Verfassungsrichter verwiesen die Feststellungsklage erneut an das OLG und gaben dem Instanzgericht auf, eine Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Übermittlung… …zu bestimmen. Die Preisgabe der sensiblen Informationen könne ausdrücklich nicht allein auf Art. 35 GG gestützt werden, sondern verlange nach einer… …einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage. Die Richter verweisen diesbezüglich ausdrücklich auf die Grundsätze, die im Volkszählungsurteil und zur Weitergabe von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …Universität Passau Alter Hut oder neuer Besen? Eva Miriam Alexandra Beyvers Die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung ist einer der… …Umsetzungsproblematik auszusparen und eine Vermischung der Begrifflichkeiten zu vermeiden, beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen direkt auf die DS­RL. II. Die… …deshalb und auch im Hinblick auf den Entstehungsprozess einer neuen Datenschutzregulierung nun an der Zeit, die Erlaubnistatbestände und ihre… …Interesse zu erreichen. 12 4. Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen Der englischsprachige Richtlinientext bezieht sich auf „the… …gravierend eingestuft werden können. 15 Auf Seiten des Verantwortlichen sei hierbei u. a. zu berücksichtigen, ob sein Interesse an der Datenverarbeitung mit… …anerkannt sei. 16 Die Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen könnten mithilfe von Methoden der… …positiv auf das Ergebnis der Abwägung auswirken können. 6. Quick Guide und Anwendungsbeispiele Um den Wert der Stellungnahme für die Praxis der… …vereinfachen sollen. 25 III. Neuer Besen oder doch alter Hut? 1. Späte Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe Wer einen Blick auf die Geschichte des… …Stellungnahme stattgefunden hat, weist mehr als deutlich auf die Komplexität der Interessenabwägung hin. 2. Abwägungsdiskurs von Interessenjurisprudenz bis zur… …getroffene Entscheidung sei auf eine Abwägung beteiligter Interessen zurückzuführen und beruhe auf „Wertideen“ oder einem „Werturteil“, auf der Vorstellung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Aufgabenbereich eines DSB gehören, in dem Unternehmen aus. Ihm wurde zum Ablauf der Probezeit gekündigt. Er beruft sich auf Kündigungsschutz. Das LAG verweigert ihm… …gilt für die Landesdatenschutzgesetze. Für den vorliegenden Beitrag wird auf eine differenzierte landesrechtliche Darstellung verzichtet. 3 Die Norm… …. 56; ebenso Simitis, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 4 f Rn. 57, der dies aus dem Schriftformerfordernis und der damit verbundenen Verweisung auf §… …die Aufgaben des DSB auf mehrere Mitarbeiter verteilt werden: Sollen sie alle zu DSB mit Teilaufgaben bestellt werden? Oder bleiben sie „Nicht­DSB“… …Stellen, die nicht zum Bund gehören. Auf sie ist das jeweilige Landesdatenschutzgesetz anwendbar, das einen Sonderkündigungsschutz nicht zwingend kennen… …ein wichtiger Grund (§ 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG i. V. m. § 626 BGB) sein. Derartige Probezeiten finden sich im auf Verbeamtung auf Lebenszeit zielenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …Schaltung von Werbeanzeigen auf eigenen sowie fremden Webseiten (z. B. Targeting-Werbungen, Affiliate-Marketing etc.) an Bedeutung gewonnen haben, ist die… …finden kann. 6 a) Gesetzesbegründung In der Gesetzesbegründung zu § 7 UWG heißt es im Hinblick auf die zuvor dargelegte Problematik wie folgt… …Briefe, Prospekte und Kataloge. […] Soweit sich der bisherige § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG auf Sachverhalte bezog, die von dem neuen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG-E nicht… …97/7/EG eine hartnäckige Ansprache für das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit gerade nicht erforderlich sei. 9 Im Hinblick auf die in der Literatur… …– angeschlossen hat, können sich Werbende auf diese aktuell jedoch nicht mehr berufen. c) Auswirkungen des Inkrafttretens der… …entspricht, nicht aufweist, 11 könnte man die Auffassung vertreten, dass aktuell auf die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 7 UWG abzustellen ist. Wie… …Anhang II zur Richtlinie 2011/83/EG auf Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG verwiesen wird. Die Vorgaben in Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/ EG ähneln… …den Vorgaben in Art. 10 der Richtlinie 97/7/EG, beziehen sich aber ausschließlich auf die elektronische Kommunikation. Der Verweis im Anhang II könnte… …der Regelung in § 28 Abs. 4 S. 1 BDSG sollte daher auf die Fälle der hartnäckigen Missachtung eines Widerspruchs gegen die Nutzung von Postadressdaten… …. hierzu die Ausführungen unter Ziffer II.1.a) dieses Beitrags. 15 Ebenso Bahr, Recht des Adresshandels, S. 90, im Hinblick auf die Zulässigkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …Aspekten auf. Neben den hohen Anforderungen an die zu Grunde liegenden Vertragswerke, um die Verfügbarkeit und technische Aktualität sowie die Haftung der… …technische Unterstützung werden bei der Nutzung von Cloud Services auf externe Server transferiert und von dort in Echtzeit den Nutzern zur Verfügung gestellt… …Bedeutung die Nutzung von Cloud Services in außenwirtschaftsrechtlicher Sicht hat, zeigt der nachfolgende Beitrag 1 auf und gibt praktische Hinweise zur… …Fortschreibung von Fertigungsunterlagen, Blaupausen, Pläne, Diagramme, Formeln, Tabellen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien… …Algorithmen mit einer bestimmten Mindest-Schlüssellänge verwenden, deren Sicherheit auf RSA-Verfahren basiert oder deren Berechnung der Logarithmen auf… …enthalten, die qualitativ von der Dual-Use-VO erfasst sind, ist groß. Die Daten müssen vor ihrem Transfer auf ihre exportrechtliche Qualität geprüft werden… …technische Unterstützung geleistet wird. Als Beispiele für die technische Unterstützung zeigt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf: 8 –… …zu kollidieren. III. Übertragung dieser Regelungen auf Cloud Services Welchen praktischen Bezugspunkt weisen diese Regelungen zur digitalen Welt der… …Cloud Services auf? Cloud Computing bietet dem Nutzer bekanntlich eine effiziente, flexible und kostengünstige Möglichkeit zur Auslagerung der… …Cloud als Ausfuhrvorgang – Server im Drittland Genehmigungspflichten bestehen unabhängig davon, auf welche Weise die Güter in einen anderen Staat gebracht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …Datenschutzaufsicht (BayLDA), 2014 durchgeführt haben. Besonderes Augenmerk haben die Aufsichtsbehörden dabei auf die Faktoren Transparenz und Verständlichkeit der Apps… …möglichen Punkten. Besonders negativ schnitten sogar die 15 iOS- Apps bayerischer Anbieter ab, die nur auf 0,5 Punkte kamen. 1 Dieser Beitrag fasst die… …einer App auf einem Handy eines inländischen Nutzers in der Regel der Fall. Deutsches Datenschutzrecht ist dann nicht anwendbar, wenn sich der Sitz der… …Zusammenhang mit Apps besondere Bedeutung zu. Über die enge Verknüpfung mit dem Endgerät lassen viele Daten, die auf den ersten Blick Datenschutzrechtl… …. Anforderungen im Zusammenhang mit Apps Hinzpeter PinG 02.15 77 nicht personen bezogen sind, Rückschlüsse auf die Person des Betroffenen zu. Die deutschen… …Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter des Düsseldorfer Kreises vom 16. Juni 2014. Vgl. hierzu auch Stellungnahme 02/2013 zu Apps auf intelligenten… …Endgeräten der Artikel-29- Datenschutzgruppe, WP 202. Nutzungsprofile § 15 Abs. 3 TMG erlaubt die Erstellung von Nutzungsprofilen auf Basis der Nutzungsdaten… …Anklicken einer hierfür vorgesehen Box) fordern. Der bloße Hinweis auf die Änderung technischer Einstellungen durch den Nutzer soll demgegenüber nicht genügen… …. 3 Inhaltsdaten Auf die Verarbeitung von Inhaltsdaten finden die Erlaubnistatbestände des BDSG Anwendung. Danach ist beispielsweise die Erhebung… …widerrufen kann (auf diese Möglichkeit ist er bereits vor Erteilung der Einwilligung hinzuweisen). IV. Datenschutzerklärung Eine Untersuchung der…

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