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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …146 PinG 04.16 Sahl Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage Der Autor ist Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht und… …. Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit ­gesetzlicher Regulierung in der ­Datenökonomie Jan Christian Sahl* Daten werden immer… …Gesetz, das ist hier die Frage Sahl PinG 04.16 147 Möglichkeiten der Datenanalysen in neuer Dimension. Diese unter dem Begriff „Big Data Analytics“… …Mehrwert wird hier oft auch ein gesellschaftlicher sein: Ob beim Einsatz von Big Data im Gesundheitswesen, in der Klimaforschung, bei der Verkehrslenkung… …auch hier bereits eröffnet. 1. Personenbezogene Daten Im Hinblick auf personenbezogene Daten ist die Frage, wer diese Daten nutzen und monetarisieren… …, 288, 292 f. Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage ter den Tatbestand der § 90 noch des § 903 S. 1 BGB. 15 Eine analoge Anwendung der… …Ausschließlichkeitsrechte können auch immaterialgüterrechtlich durch Regelungen zum Geistigen Eigentum zugewiesen werden. Hier ist vor allem an das UrhG zu denken. Dieses… …jeweils eigenen Datenbanken zu überführen und zu nutzen. Die Nutzung einzelner 15 Stresemann, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 90 Rn. 1. Zu – hier… …. Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage Sahl PinG 04.16 149 Datenbankinhalte kann somit nicht unter Berufung auf das Datenbank­herstellerrecht… …sollte, stellt sich daran anschließend die Frage: Zu wessen Gunsten soll ein solches Recht geschaffen werden? Hier ist ­zweifelhaft, ob eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …lassen. Nur geht es hier einmal nicht um Belange der inneren Sicherheit, sondern um Belange der körperlichen Integrität: Auf Bundesebene wird ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Anwendung des Rechts des Staates folgt, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (hier Mitgliedstaat A). Das Sitzlandprinzip wird zwar schon durch die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …, versteht sich von selbst. Die gesamte Komplexität dieser unterschiedlichen Vertragstypen kann hier nicht erfasst werden. 1 Die folgende Aufzählung erhebt im… …Sonderkonstellationen, deren Erörterung hier den Rahmen sprengen würde. 2 Was der folgende Beitrag aber leisten soll, ist eine Art „allgemeinen Teil“ von rechtlichen… …. 3 Der englischsprachige Begriff wird hier verwendet, weil der deutsche Begriff „­Eigentümer“ irreführend wäre, vgl. Heun/Assion, CR 2015, 812, 813 f… …die Daten nicht urheberrechtlich geschützt sind, bleiben noch die Instrumente des Know-how- Schutzes (oben, II.). Auch hier lässt sich das Instrument… …auszuschließen. 18 Hier kann es helfen, einen Vertrag ausdrücklich als z. B. „Dienstvertrag“ oder „Kaufvertrag“ zu bezeichnen. Konstitutiv rechtliche Bedeutung… …, welches Rahmenschuldrecht anwendbar ist, ergeben sich daraus spezifische Anforderungen an die Vertragsgestaltung. Diese werden hier nicht im Einzelnen… …Vorgaben. Deren Beachtung ist für die Vertragsgestaltung essenziell: Hier droht nicht nur die Datenschutzaufsicht 22 und ein Verbandsklagerecht der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …Möglichkeiten entwickeln sich auch in anderen Wirtschaftsbereichen auf derartiger Datenauswertung basierende Geschäftsmodelle. Nach dem hier zugrunde gelegten… …müssen. So existieren hier bereits Scoring-Verfahren, die die Wechselbereitschaft von ganzen und/oder Teilen der Erwerbsbevölkerung als auch von Individuen… …von derartigen Scoring-Verfahren durch Unternehmen zu eigenen Zwecken, hier am Beispiel der Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines Jobwechsels von… …andererseits, möge der Leser verzeihen, dass nicht alle jeweils tragenden Aspekte in aller Ausführlichkeit hier diskutiert werden können. 3 Gesetz zur Änderung… …Rn. 58; so auch: ULD/GP – Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen, 2014, S. 126. 10 Hier sogenannte Daten-Aggregatoren sind… …und die damit einhergehende Übermittlung von Daten an die hier Auswerter genannten Scoring-Unternehmen kann unter § 29 BDSG subsumiert und somit eine… …datenschutzrechtlich zulässige Tätigkeit (Auskunftei) sein. Es würde jedoch den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen, die Rolle der Daten-Aggregatoren hier ebenfalls… …, DSRITB, 2014, 103 ff. 14 Petri, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 11 Rn. 1. 15 Vgl. zur Frage der Einwilligung hier ausführlich ULD/GP – Scoring nach der… …bestehenden Mitarbeiters zu erkennen und um ggf. im Sinne des Retention ­Managements 23 gegensteuern zu können, sodass der Wert hier der weiteren Durchführung… …eine mögliche spätere ­Begründung eines Arbeitsverhältnisses vornehmen zu können, sodass der Score-Wert hier der Anbahnung eines Vertragsverhältnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Umsetzung in nationales Recht bedürfenden Richtlinie bleiben soll oder ob auch hier eine direkt anwendbare EU-Verordnung vorzuziehen wäre. Angesichts des mit… …der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Zwar räumt die DS-GVO dem nationalen Gesetzgeber hier… …ist hier eine gründliche Überprüfung geboten. Das Bundesdatenschutzgesetz und die Landesdatenschutzgesetze werden nicht automatisch mit dem… …hier einen ausbaufähigen Anknüpfungspunkt. Bis zum Ende des Trilogs hoch umstritten waren die Bestimmungen zu den internen Datenschutzbeauftragten („data… …protection officers“). Im Mittelpunkt stand dabei die Verpflichtung für nicht-öffentliche Stellen, betriebliche Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Hier wurde… …der Tat vor seinem Ende stehen, wie Kritiker befürchten. 23 Insofern besteht hier dringender Handlungsbedarf. III. Datenschutzaufsicht Auch wenn die… …EU-Mitgliedstaat steht die Bundesrepublik – mit ihren 17 Landesdatenschutzbehörden und der Bundesbeauftragten – vor der Herausforderung, hier ­Klarheit zu schaffen… …es im Sinne der vom Bundes­verfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie 33 hier gesetzlicher Vorgaben – eine rein interne Verständigung der… …Datenschutzbehörden untereinander, etwa mittels einer Geschäftsordnung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dürfte hier nicht genügen… …Datenschutzstandards dürfte sich für die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der materielle Anpassungsbedarf hier in Grenzen halten, zumal die JI-RL – anders als die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …dieser Stelle sei einmal, ganz abgesehen von der rechtstechnischen Dimension, die Frage in den Raum gestellt, ob hier nicht das Datenschutzrecht bei… …Verkäufersicht adäquaten Preis zu f­ordern. Adäquanz bedeutet hier natürlich Gewinnmaximierung, denn bei hoher Zahlungskraft ist ein hoher Preis, den der… …individualisierte Preise ­datenschutzrechtswidrig sein, je nach Zustandekommen. Inwieweit die DSGVO hier den Spielraum einschränkt, ist eine spannende Frage, die es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Ressourcen kommunizieren hier auf ähnliche Weise wie in einem sozialen Netzwerk. 6 Diese Daten sind jedoch für alle Beteiligten wie den Zulieferer, die… …ist hier – mit Blick auf vernetztes Fahren – das Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (IVSG) vom 11. Juni 2013, das den rechtlichen Umgang mit… …Abs. 9 BDSG), generiert und verarbeitet werden, sind hier besonders strenge Voraussetzungen an die ­datenschutzrechtliche Zulässigkeit zu stellen (§§ 28… …hier in Art. 6 DSGVO namentlich für Big Data-Anwendungen die entscheidende Rolle. Aber eine Grundfrage wird auch im neuen Datenschutzrecht nicht… …die Daten gespeichert werden, ob diese also flüchtig, semi-flüchtig oder beständig sind. Hier gibt es also eine harte, für die Praxis nicht ganz… …jedenfalls nicht unter den Werkbegriff. Auch das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG greift hier nicht, weil ­danach nicht die Daten… …zwischen Verwertung und Nutzung. Auch vorübergehende, flüchtige Datenerhebungen sind durchaus möglich, sodass es auch hier keine Systembrüche gäbe. Es fehlt… …jedoch an einem echten Datenverwertungsrecht und auch an einer spezifischen Kategorisierung für die Verwertung. Hier könnte das Urheberrecht Pate stehen. 1… …auch rechtlich begrenzbar. Das Urheberrecht ­ermöglicht beispielsweise bei fehlender Zahlungsbereitschaft ein Nutzungsverbot. Hier handelt es sich also… …Studierenden begrenzt ist. In Differenzierung zum Privatgut wird hier vom Clubgut gesprochen, das zwar nicht-rivalisierend, aber auf eine ausschließliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …. Zudem wird gefordert, dass die USA ihre Gesetze entsprechend ändern. Ein Schritt in die richtige Richtung könnte hier der „Judicial Redress Act“ sein, der… …US-Behörden vorzugehen, die in unzulässiger Weise Daten erhalten, gespeichert oder verwertet haben. Allerdings gibt es hier auch wieder zahlreiche Ausnahmen und… …Deutschland, in Rechenzentren der ­Telekom. Hier sollen die Daten sicher sein, denn Microsoft selbst hat gar keinen ­Zugriff auf die Daten. Die Telekom bzw… …. deren Tochter „T-Systems“ wird als sogenannter „Datentreuhänder“ fungieren. US- Gerichte haben hier also keine Möglichkeit des Zugriffs. Diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …hier zunächst §§ 4d, 4e BDSG, in denen die „Meldepflicht“ geregelt ist. Bei datenschutzrechtlichen Dokumentationen wird zudem regelmäßig auch an die… …im Gesetz näher geregelt wäre, hat sich hier in der Praxis eine Art von Eigendynamik entwickelt. Unabhängig davon, ob für das Führen der… …Verfahrensverzeichnisse eine Softwarelösung verwendet wird oder eine klassische Lösung auf Basis eines Aktenordners, hat sich hier eta­bliert, dass die in § 4e Nr. 1-3 BDSG… …Verfahrensverzeichnis zu erstellen und zu pflegen. Früher wurde hier nach wohl h. M. vertreten, dass es die originäre Aufgabe der verantwortlichen Stelle – also des… …verfügen, bietet sich an, den Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf die Einführung neuer Prozesse frühzeitig einzubinden, damit hier gleich im Vorwege die… …offensichtlich, dass hier die Unternehmen voneinander abschreiben, sodass der Informationsgehalt für die sich interessierenden Betroffenen zumeist sehr gering ist… …Dokumentationspflichten sönlichen Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweist. Insoweit gibt es also auch hier einen risikobasierten Ansatz. Da es keine grundsätzliche… …insbesondere eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist. Dies ist auch hier der Fall, wenn besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne… …hier gefordert, die Aufsichtsbehörden im Hinblick auf rechtlich und technisch qualifiziertes Personal besser auszustatten als dies bis dato der Fall ist… …zeitgemäßen Softwareentwicklungsmethoden erforderlich ist. Hier bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Aufsichtsbehörden in der Lage sind, die Konsultationen…

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