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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …stehen deutsche Unternehmen regelmäßig vor der Grundsatzfrage, ob sie den Auskunftsverlangen US-amerikanischer Behörden nachkommen dürfen bzw. müssen, oder… …Unternehmen nicht per se daran gehindert sind, auf ein Auskunftsverlangen der US-Behörden zu reagieren, nämlich weil die US-Behörden mit ihrem Verlangen… …deutschen ­Behörden geltend zu machen, und nicht etwa direkt gegenüber den betroffenen Unternehmen. „The MLAT-Route“ Plath PinG 04.17 161 1. Einleitung Immer… …wieder sehen sich deutsche Unternehmen Untersuchungen seitens der US-amerikanischen Aufsichtsbehörden ausgesetzt. Die im Raum stehenden Bußgelder sind… …beträchtlich und bemessen sich u. a. danach, in welchem Maße die betroffenen Unternehmen mit den US- Behörden kooperieren. Vor allem fordern die US-Behörden eine… …betroffenen Unternehmen führt dies zu einem scheinbar unauflöslichen Zielkonflikt. Einerseits besteht der Wille und möglicherweise auch die Pflicht nach… …US-Recht, die angeforderten Informationen zu liefern. Andererseits sehen sich die Unternehmen der latenten Gefahr ausgesetzt, mit der Bereitstellung der… …Forderungen des Instruments einer Subpoena bedienen. Dabei handelt es sich um eine behördliche Anordnung, mit der die betroffenen Unternehmen unter Androhung… …die Sache für die betroffenen Unternehmen einfacher. Denn wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Herausgabe bestimmter Daten besteht, kann es nicht… …Unrecht sein, dieser Verpflichtung nachzukommen. Indes wird insoweit diskutiert, ob die Unternehmen nicht gleichwohl gezwungen sind, die Subpoena zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Betroffenen Die Durchsetzung beginnt beim Betroffenen selbst. Nur wenn dieser ein Interesse daran hat, sein Recht geltend zu machen, wird er etwas unternehmen… …Unternehmen, mit sich bringen. 44 b) Übernahme externer Standards Um die Verantwortlichen zumindest inhaltlich von einem Teil ­dieser Pflichten zu entlasten… …insbesondere auf die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen ab. Für die Zertifizierung sind Stellen nach Art. 43 DSGVO verantwortlich, die nach dessen… …: https://stiftungdatenschutz.org/zertifizierung/zertifikate-uebersicht/ (zuletzt abgerufen am 14. 03. 2017). 49 Dazu Hornung/Hartl, ZD 2014, 219, 225. 50 Dazu v. Lewinski, PinG 2013, 12, 14. wirken. Neben den Unternehmen… …Unternehmen unbegründet. Das bisher höchste öffentlich bekannte Bußgeld in Deutschland ­betraf dabei einen Fall der Arbeitnehmerüberwachung durch eine große…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …des Auftragsverarbeiters ist demgegenüber nicht vorgesehen. a) Unternehmen? Für juristische Personen schränkt die DSGVO den Anwendungsbereich des… …Personen in eine Verwarnung münden („unverhältnismäßige Belastung für eine natürliche Person“). Für Unternehmen gilt stattdessen der Grundsatz: „Hopp oder… …top.“ Entweder ist eine Geldbuße also verhältnismäßig und damit zulässig. Oder sie ist es nicht; dann scheidet auch eine Verwarnung aus. Für Unternehmen… …wollte er damit den Unternehmen „Zähne zeigen“ und ihnen insbesondere die Hoffnung auf das mildere Mittel einer Verwarnung verwehren. Da das Gebot der… …daher so zu lesen, dass eine Verwarnung auch gegenüber Unternehmen im Falle der Unverhältnismäßigkeit einer Geldbuße zulässig und geboten ist. b) Behörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen, neben dem Kontrollauftrag des § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG, Beratungs- und Aufklärungsfunktionen wahr. Sie beraten die Unternehmen und deren… …. steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland verteilen, 24 entfielen bei 16 Aufsichtsbehörden 25 191.502 Unternehmen auf eine Behörde, was mit Blick auf andere… …von juristischen Unternehmen oder Organisationen. 42 Wird ein Verstoß gegen den PPD als strafbare Handlung eingestuft, können höhere Bußgelder anfallen… …erscheint die Aufgabe der Behörde mit Blick auf die mehr als 3,6 Mio. registrierten Unternehmen in Großbritannien, 59 die als verantwortliche Stelle oder… …Datenverarbeitung eines Unternehmens zu würdigen, bräuchte man bei 3,6 Mio. Unternehmen und bei veranschlagten 251 Arbeitstagen pro Jahr pro Mitarbeiter (mit jeweils… …. Würde man die 60 Mitarbeiter des Data Protection Commissioners wiederum mit einer zweistündigen Prüfung der in ­Irland registrierten 238 249 Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …unverzichtbar und alternativlos erscheint. In dieser Situation hat er keine andere Wahl, als die von einem Unternehmen aufgestellten Bedingungen der… …Unternehmen, dessen Praktiken überprüft werden, muss sich daher entscheiden, ob es der Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörde folgt und dadurch eine… …für das Unternehmen bis zu einem höchstrichterlichen Urteil bestehen. Denn während Verbraucherverbände den Zivilrechtsweg beschreiten, klagen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …Recht anzuwenden. Verkauft beispielsweise ein Unternehmen mit alleinigem Sitz in Polen in Deutschland Waren in einer Weise, die nicht als…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Teilnehmerverzeichnis einzupflegen und einen Auskunftsdienst aufzubauen. Nachdem sich die niederländischen Unternehmen weigerten, beantragte der belgische Dienstleister… …zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichtete die Unternehmen zudem, die von den Teilnehmern eingeholte Einwilligung mit den nationalen Vorgaben in… …Einklang zu bringen. Die niederländischen Unternehmen erhoben Klage gegen die Beschlüsse, wobei es im Ausgangsstreitverfahren darum ging, ob die Einwilligung… …Anlass für eine unterschiedliche Behandlung der Unternehmen innerhalb der EU und es sei nicht angezeigt, die Einwilligungserklärungen entsprechend… …nach bei der eingesetzten Technik um eine unzureichende Anonymisierung handelt und die einsetzenden Unternehmen Bußgelder riskieren. Angesicht der… …Tatsache, dass die angesprochenen Unternehmen sich der datenschutzrechtlichen Problematik nicht bewusst waren, entschied sich die Aufsichtsbehörde dazu, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …uneinheitliches Bild. Nicht überall können sich Unternehmen noch darauf verlassen, dass neue oder umstrittene Rechtsfragen 8 Zu den Definitionen im Einzelnen sowie… …Beschäftigtendatenschutz ergeben, durch Betriebsvereinbarungen zu schließen. 12 Noch immer lassen zahlreiche Unternehmen beispielsweise den Bereich der privaten ­Nutzung der… …, 203. 13 Faust/Spittka/Wybitul, ZD 2016, 120, 123. 14 Cornelius, NZWiSt 2016, 421, 423. gebnis, ob das herrschende Unternehmen tatsächlich Kontrolle auf… …Herausforderungen der DSGVO dar, zumal die dogmatischen Grundlagen der direkten Adressierung von Unternehmen auch auf EU-Ebene keineswegs vollständig durchdrungen… …. Datenschutzbeauftragter Einen Datenschutzbeauftragten würden nach der DSGVO alleine weniger Unternehmen verpflichtend einsetzen müssen. Maßgeblich ist statt der… …prozeduralen Sicherungen der StPO sind vor allem auf den „Beschuldigten“ ausgerichtet – und damit auf natürliche Personen fokussiert. Ein Unternehmen erlangt… …Beispiel: Hat das Unternehmen einmal die Stellung als Nebenbeteiligter, kommt über die Verweisungskette der §§ (46 OWiG i. V. m.) 444/442, 434 StPO i. V. m… …Akteneinsicht nur auf § 475 StPO – das Akteneinsichtsrecht eines „Dritten“ – gestützt werden kann, obwohl das Unternehmen „informell“ längst im Fokus der… …deutsche Unternehmen (mehr) mit sich bringt. 45 VIII. Zusammenfassung Von einer sanktionsbezogenen Warte aus sind die Vorteile, die die DSGVO durch ihre… …gleichzeitig der Bußgeldrahmen exorbitant erhöht. Zum anderen wird die Situation noch zusätzlich dadurch verschärft, dass Unternehmen und Unternehmensgruppen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …­Datensubjekt mehr Kontrolle über die Verwendung „seiner“ Daten zu ermöglichen und gleichzeitig dem die Daten verwendenden Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu… …Unternehmen wächst anscheinend das Interesse an dem Bereich, wie ein erster Wettbewerb zu einem ­„privacy bot“ zeigt. 3 3 Abrufbar unter… …in den Mittelpunkt zu stellen. Es soll nicht etwa unterbunden werden, dass Unternehmen und andere Stellen persönliche Informationen für eigene… …Zuschauer bleiben. Gewerbliches Ziel und Geschäftsmodell der Unternehmen in der MyData-Community sind attraktive Plattformen für den Austausch und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …­Sanktionierungspraxis der ­Aufsichtsbehörden Jana Schönefeld und Dr. Sarah Thomé Die Datenschutz-Grundverordnung stellt nicht nur datenverarbeitende Unternehmen vor neue… …, ist gemäß dem ErwG. 150 der ­DSGVO der Begriff „Unternehmen“ im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV zu verstehen. Gemäß diesen Normen gilt der sogenannte… …funktionale Unternehmensbegriff, wonach ein Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung ist. 10 Eine… …stellen: Für die Aufsichtsbehörden stelle der Begriff zwar ein zusätzliches Abschreckungsmittel für die Unternehmen dar, im Hinblick auf den… …datenschutzrechtliche Einheit gesehen würden. 16 Unternehmensgruppen, die gemäß Art. 4 Abs. 19 DSGVO aus beherrschendem und beherrschtem Unternehmen bestehen, könnten… …Unternehmen angesehen werden. 17 Auch seien Erwägungsgründe unverbindlich und könnten den verfügenden Teil des DSGVO nicht überlagern und eine so schwerwiegende… …der deutschen Fassung ebenfalls als Unternehmen übersetzt wurde, sich jedoch in der englischen Originalfassung der DSGVO dem Wortlaut nach ausdrücklich… …Funktionsträgerprinzips auf das Datenschutzrecht entschieden hat. Die sich hieraus ergebende Haftung und die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen gegenüber Unternehmen… …berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden. 23 Bisher haften Unternehmen nur für rechtswidrige Handlungen ihrer gesetz- 17 Faust/Spittka/Wybitul… …. Unternehmen müssen zudem bei Zuwiderhandlungen gegen die DSGVO mit erheblich höheren Bußgeldern rechnen. Gemäß dem in der Verordnung eingeführten funktionalen…

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