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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …durch private Unternehmen geäußert. Anhand der Aadhaar-ID werden auch Fingerabdrücke, biometrische Passbilder und Iris Scans von Großteilen der indischen… …Landesdatenschutzbehörde ein ausdrückliches Opt-in des Nutzers. Die Behörde hatte 2015 mehrere bayerische Unternehmen aufgefordert, sich zum Einsatz des Tools zu erklären… …koordinierten Aktion mehrerer europäischer Staaten den Einsatz von Windows 10 Enterprise in Unternehmen im Hinblick auf die Einstellungen zu SaaS-Funktionen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …Entwicklungen werden von Unternehmen ­antizipiert und in Geschäftsmodelle umgesetzt, wodurch unter anderem die ­herkömmlichen ökonomischen Ansätze sukzessive… …(FING), acht führenden Unternehmen und unter der Mitwirkung der französischen Datenschutzbehörde CNIL das open source-Projekt „Rainbow Button“ initiiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …uneinheitliches Bild. Nicht überall können sich Unternehmen noch darauf verlassen, dass neue oder umstrittene Rechtsfragen 8 Zu den Definitionen im Einzelnen sowie… …Beschäftigtendatenschutz ergeben, durch Betriebsvereinbarungen zu schließen. 12 Noch immer lassen zahlreiche Unternehmen beispielsweise den Bereich der privaten ­Nutzung der… …, 203. 13 Faust/Spittka/Wybitul, ZD 2016, 120, 123. 14 Cornelius, NZWiSt 2016, 421, 423. gebnis, ob das herrschende Unternehmen tatsächlich Kontrolle auf… …Herausforderungen der DSGVO dar, zumal die dogmatischen Grundlagen der direkten Adressierung von Unternehmen auch auf EU-Ebene keineswegs vollständig durchdrungen… …. Datenschutzbeauftragter Einen Datenschutzbeauftragten würden nach der DSGVO alleine weniger Unternehmen verpflichtend einsetzen müssen. Maßgeblich ist statt der… …prozeduralen Sicherungen der StPO sind vor allem auf den „Beschuldigten“ ausgerichtet – und damit auf natürliche Personen fokussiert. Ein Unternehmen erlangt… …Beispiel: Hat das Unternehmen einmal die Stellung als Nebenbeteiligter, kommt über die Verweisungskette der §§ (46 OWiG i. V. m.) 444/442, 434 StPO i. V. m… …Akteneinsicht nur auf § 475 StPO – das Akteneinsichtsrecht eines „Dritten“ – gestützt werden kann, obwohl das Unternehmen „informell“ längst im Fokus der… …deutsche Unternehmen (mehr) mit sich bringt. 45 VIII. Zusammenfassung Von einer sanktionsbezogenen Warte aus sind die Vorteile, die die DSGVO durch ihre… …gleichzeitig der Bußgeldrahmen exorbitant erhöht. Zum anderen wird die Situation noch zusätzlich dadurch verschärft, dass Unternehmen und Unternehmensgruppen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Regelung ergänzt werden, die Rechtsanwälten ausdrücklich die Ermächtigung erteilt, externe Unternehmen mandatsbezogene Informationen zu offenbaren… …taugliche Regelung sein. Allerdings führt § 203 Abs. 4 StGB-E in der Beauftragung größerer Unternehmen und IT-Systeme zu erheblichen Schwierigkeiten: Weder… …des namentlich bekannten Wartungsmitarbeiters dürfte überholt sein und stößt bei größeren Unternehmen mit nach außen völlig intransparenten Schicht- und… …von Unternehmen sowie Dienste ohne menschliche-manuelle Leistungskomponente nicht umfasst. Diesem Eindruck steht die Aufzählung von Diensten in der… …: „Dienstleister“, wie auch von der DAV-Stellungnahme (Fn. 37) angemerkt. 31 Entwurfsbegründung S. 20. gen durch Unternehmen enthalten sein sollen – in jedem Fall… …Vertrag zwischen dem Berufsgeheimnisträger und einem Unternehmen oder einer Personenmehrheit besteht, in dessen Rahmen eine oder mehrere Personen tätig… …soll nach dieser Maßgabe das IT- Service-Desk im Ausland mit einzogen werden, wenn ein Vertrag mit dem Unternehmen nicht ausreicht? Wer ist überhaupt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …. Auch das Marktortprinzip werde positiv aufgenommen. Alles in allem sei das Datenschutzrecht jedoch weiterhin ein Thema, an das sich die Unternehmen erst… …von Deutschlandcard-, Facebook- und Smartphonenutzern. So würde das allgemeine Unverständnis der Thematik beispielsweise dazu führen, dass Unternehmen… …der Praxis aussehen wird, da sich sowohl Unternehmen als auch Datenschutzbehörden bisher äußerst konfliktscheu ­gezeigt haben. Im Zweifel würde der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Wirtschaft anzupassen. 12 Bislang stellte § 35 GWB für den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle lediglich auf die Umsatzerlöse der beteiligten Unternehmen ab… …erfasst werden, bei denen ein umsatzschwaches Unternehmen von einem umsatzstarken und damit vermutlich am Markt etablierten Unternehmen gekauft wird. 14 Zur… …Abs. 1a GWB-neu ist für den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle auf die folgenden Kriterien abzustellen: Die an der Fusion beteiligten Unternehmen… …mindestens eines der beteiligten Unternehmen einen Inlandsumsatz von wenigstens 25 Millionen Euro (sog. 1. Inlandsumsatzschwelle) aufweisen (§ 35 Abs. 1a Nr. 2… …­Erwerber übernommener Verbindlichkeiten. Das zu erwerbende Unternehmen muss zudem eine erhebliche Inlandstätigkeit aufweisen (§ 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB-neu). 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …Anwendung der neuen Normen. Dies gelte sowohl für die Unternehmen in der EU als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig einfacher zu ihrem Recht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen, neben dem Kontrollauftrag des § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG, Beratungs- und Aufklärungsfunktionen wahr. Sie beraten die Unternehmen und deren… …. steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland verteilen, 24 entfielen bei 16 Aufsichtsbehörden 25 191.502 Unternehmen auf eine Behörde, was mit Blick auf andere… …von juristischen Unternehmen oder Organisationen. 42 Wird ein Verstoß gegen den PPD als strafbare Handlung eingestuft, können höhere Bußgelder anfallen… …erscheint die Aufgabe der Behörde mit Blick auf die mehr als 3,6 Mio. registrierten Unternehmen in Großbritannien, 59 die als verantwortliche Stelle oder… …Datenverarbeitung eines Unternehmens zu würdigen, bräuchte man bei 3,6 Mio. Unternehmen und bei veranschlagten 251 Arbeitstagen pro Jahr pro Mitarbeiter (mit jeweils… …. Würde man die 60 Mitarbeiter des Data Protection Commissioners wiederum mit einer zweistündigen Prüfung der in ­Irland registrierten 238 249 Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …des Auftragsverarbeiters ist demgegenüber nicht vorgesehen. a) Unternehmen? Für juristische Personen schränkt die DSGVO den Anwendungsbereich des… …Personen in eine Verwarnung münden („unverhältnismäßige Belastung für eine natürliche Person“). Für Unternehmen gilt stattdessen der Grundsatz: „Hopp oder… …top.“ Entweder ist eine Geldbuße also verhältnismäßig und damit zulässig. Oder sie ist es nicht; dann scheidet auch eine Verwarnung aus. Für Unternehmen… …wollte er damit den Unternehmen „Zähne zeigen“ und ihnen insbesondere die Hoffnung auf das mildere Mittel einer Verwarnung verwehren. Da das Gebot der… …daher so zu lesen, dass eine Verwarnung auch gegenüber Unternehmen im Falle der Unverhältnismäßigkeit einer Geldbuße zulässig und geboten ist. b) Behörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Betroffenen Die Durchsetzung beginnt beim Betroffenen selbst. Nur wenn dieser ein Interesse daran hat, sein Recht geltend zu machen, wird er etwas unternehmen… …Unternehmen, mit sich bringen. 44 b) Übernahme externer Standards Um die Verantwortlichen zumindest inhaltlich von einem Teil ­dieser Pflichten zu entlasten… …insbesondere auf die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen ab. Für die Zertifizierung sind Stellen nach Art. 43 DSGVO verantwortlich, die nach dessen… …: https://stiftungdatenschutz.org/zertifizierung/zertifikate-uebersicht/ (zuletzt abgerufen am 14. 03. 2017). 49 Dazu Hornung/Hartl, ZD 2014, 219, 225. 50 Dazu v. Lewinski, PinG 2013, 12, 14. wirken. Neben den Unternehmen… …Unternehmen unbegründet. Das bisher höchste öffentlich bekannte Bußgeld in Deutschland ­betraf dabei einen Fall der Arbeitnehmerüberwachung durch eine große…

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