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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Verwaltungsgerichts Hamburg hat der Facebook Ireland Ltd. Eilrechtsschutz gegen die datenschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für den… …an den Facebook-Mutterkonzern bzw. seine irische Niederlassung, nachdem der Betreiber des WhatsApp-Messengers im Jahr 2014 von Facebook akquiriert… …wurde. WhatsApp hat die Nutzer zu diesem Zweck aufgefordert, einer Aktualisierung der ­Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zuzustimmen. Zwar… …wurde die sofortige Vollziehung zweier Teilverfügungen der Behörde aufgehoben, mit denen Facebook verpflichtet wird, Daten von WhatsApp-Nutzern zu löschen… …, die bereits erhoben und gespeichert wurden und die technischen Details der Datenweitergabe und die diesbezüglichen Weisungen an den Auftragsverarbeiter… …zu dokumentieren und vorzulegen. Mangels jeglicher Begründung durch die Behörde könne die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Aspekte nicht… …aufrechterhalten werden. Die entscheidende Unte­rsagungsverfügung bleibt jedoch bestehen. Damit darf die Weitergabe der Daten bis zur finalen Klärung der… …Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im Hauptsacheverfahren nicht erfolgen. Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei… …erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob überhaupt deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, da mit der Facebook Ireland Ltd. eine europäische… …Niederlassung in einem Mitgliedstaat existiert. Die Hamburgische Behörde stellt indes auf die in Hamburg belegene Facebook Germany GmbH ab, die neben der PR- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …zwischen Evolution durch die Union und Tradition! Dr. Max W. Mosing, LL. M, LL. M. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss der Datenschutz-Grundverordnung und… …knapp ein Jahr vor deren Geltung wurde nunmehr ein Entwurf zum österreichischen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 1 (in der Folge unscharf „(neues)… …Datenschutzgesetz – DSG“) in die Begutachtung versendet. Der Entwurf sieht eine – mehr oder weniger – „Minimalumsetzung“ vor, überlässt aber Weiteres der möglichen… …Materien-Gesetzgebung. Dazu ist auch festzuhalten, dass – so wie schon die DSGVO – der Entwurf keine Abgrenzung der Anwendbarkeit der nationalen Datenschutzgesetze der… …Straftaten umsetzen Während die notwendige Durchführung der DSGVO überwiegend im neuen DSG erfolgen soll, sollen „Öffnungsklauseln“ nur zu einem geringen Teil… …direkt im DSG geregelt bzw. sollen diese bewusst nicht geregelt werden. Der überwiegende Teil der Öffnungsklauseln fällt jedoch nicht in den Bereich der… …allgemeinen Angelegenheiten des Datenschutzes, sodass der Entwurf es den spezifischen Materiengesetzen überlässt, unter Umständen von der Möglichkeit der… …Öffnung Gebrauch zu machen. Der Entwurf des neuen DSG soll auch die – am gleichen Tag wie die DSGVO beschlossene – Datenschutz-Richtlinie zum Zwecke der… …Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung umsetzen. 1 Der Entwurf und weitere Dokumente sind ­abrufbar… …unter: https://www.parlament.gv.at/ PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00322/index.shtml. Neben der Durchführung bzw. Umsetzung der beiden Unionsrechtsakte soll auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …sinnvollen Anfang machte der deutsche Gesetzgeber bereits mit dem IT-Sicherheitsgesetz im Bereich kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Auf europäischer Ebene… …folgte die NIS-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Stärkung der Cybersicherheit in der EU vorsieht. Trotz bestehender Gesetze im Bereich… …IT-Sicherheitsrecht, ist auch Deutschland von erweiterten Anpassungserfordernissen betroffen, die ähnlich der DSGVO bis Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen sind… …. Die Bundesregierung brachte im Zuge dessen Anfang des Jahres einen ersten Gesetzesentwurf auf den Weg. Im Nachfolgenden soll ein aktueller Überblick der… …Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Errichtungsgesetz, gültig vom 01. 01. 1991 bis 19. 08. 2009). Darauffolgend wurden… …dem BSI mit dem am 20. August 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) erweiterte… …25. Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz). Das IT-Sicherheitsgesetz… …, TMG und SGB. Der europäische Vorstoß zur sogenannten NIS-Richtlinie lief demgegenüber in der Vergangenheit eher langsam voran: Das EU-Parlament und der… …hohen Simone Rosenthal ist Rechtsanwältin und ­Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe sowie Geschäftsführerin der ISiCO Datenschutz GmbH. Frank…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.17 151 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?) Frederick… …weit vorne platziert. In diesem Jahr, mit drei Landtagswahlen und der kommenden Wahl im Bund, fällt dies einmal mehr auf. Ansatzpunkte zur Positionierung… …und Differenzierung gäbe es gleichwohl genug. Angesichts der notorischen personellen Unterausstattung nahezu sämtlicher Landesdatenschutzbehörden wäre… …Aufgaben aus der EU- Datenschutzreform. Fundierte Empfehlungen seitens der Wissenschaft liegen vor. So hat Prof. Roßnagel von der Universität Kassel Anfang… …Datenschutzaufsicht nicht nur als sanktionierende Exekutivgewalt, sondern gleichfalls als Beraterin der von der ­Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Unternehmen… …kaum, wie eine exemplarische Betrachtung der zurückliegenden Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt. So taucht der Datenschutz bei der CDU als… …den Kommunen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden könne. 3 Bei der SPD als zweitplatzierter Partei wird der ­Datenschutz im… …Wahlprogramm zumindest angeführt, wenn es um die Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft geht: „Wenn große Datenmengen immer mehr über wirtschaftlichen Erfolg… …datenschutzrechtliche Strategie auf den Weg bringen, um Cyber-Spionage besser zu verhindern“. 5 Ein Thema der Kleinen? Bei den kleineren Parteien ergibt sich am Beispiel… …wäre dann folgerichtig, wenn es auf der Nachfrageseite – sprich: bei den Bürgerinnen und Bürgern – ebenfalls keine große Rolle spielte. Auch, wenn es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Volkmer / Kaiser PinG 04.17 153 PRIVACY COMPLIANCE Christian Volkmer ist Geschäftsführender Inhaber der… …Projekt 29 Unternehmensgruppe und Sachverständiger für Datenschutz und Informationssicherheit. Ingo Kaiser ist Büroleiter der Projekt 29 GmbH in Regensburg… …Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Praxis Christian Volkmer und Ingo Kaiser I. Verfahrensverzeichnis 1. Rechtslage bis zum 25. Mai 2018 Nach geltendem Recht… …wird die Transparenz der Datenverarbeitungsprozesse durch Verfahrensverzeichnisse gesichert. Die Führung eines Verfahrensverzeichnisses, wie es in § 4g… …etwa vom Datenschutzbeauftragten selbst zu erstellen ist, sondern es ist ihm von der verantwortlichen Stelle zur Verfügung zu stellen. In der Praxis… …sieht das nahezu immer anders aus. Das interne Verfahrensverzeichnis wird quasi immer nur dann erstellt, wenn der Datenschutzbeauftragte diese… …einerseits um Software, andererseits aber vor allem um Prozesse, beispielsweise um die Verwaltung der Mitarbeiterdaten in der Personalabteilung… …BDSG schreibt folgende Angaben als „Inhalt der Meldepflicht“ vor: 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer… …oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen… …, 3. Anschrift der verantwortlichen Stelle, 4. Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, 5. eine Beschreibung der betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …158 PinG 04.17 Gaub / Berg Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO Daniela Gaub ist Referentin für Rechtspolitik beim Bundesverband Deutscher… …Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU). Leitfäden zur Anwendung und ­Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich… …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …erstellt, mit dem nicht nur ein Überblick zu den einzelnen Regelungen der ­Europäischen Datenschutz-Grundverordnung gegeben wird, sondern mit dem auch erste… …Beispiele, Tipps und Hinweise aufgezeigt werden, wie die rechtlichen Anforderungen in der Praxis umgesetzt werden können. Mit dem folgenden Beitrag werden der… …Hintergrund, der Unterschied zu Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO, ein Kurzüberblick zum Inhalt sowie die Entwicklung des Leitfadens dargestellt. Spätestens… …finden wird, heißt es Ärmel hochkrempeln, um die nach der DSGVO für die Datenverarbeitungen Verantwortlichen auf das neue Datenschutzrecht ab dem 25. Mai… …hinaus Interessierte und im Forderungsmanagement Tätige bei der Umstellung auf die neuen Anforderungen unterstützt werden müssen. Viele der insgesamt 560… …angewiesen sind. Damit sich nicht jedes Unternehmen für sich überlegen muss, wie die DSGVO-Vorgaben in der Praxis berücksichtigt werden müssen, wollte der… …versus Best Practice Guide 1. Überblick Eine Möglichkeit dazu wäre gewesen, dass sich der BDIU an die Ausarbeitung von Verhaltensregeln im Sinne von Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …160 PinG 04.17 Plath „The MLAT-Route“ „The MLAT-Route“ Dr. Kai-Uwe Plath, LL.M. (New York) ist Partner der Kanzlei KNPZ Rechtsanwälte in Hamburg und… …stehen deutsche Unternehmen regelmäßig vor der Grundsatzfrage, ob sie den Auskunftsverlangen US-amerikanischer Behörden nachkommen dürfen bzw. müssen, oder… …Diskussion um die Auslegung der bekannten Erlaubnistatbestände unter dem BDSG. Ganz ungeachtet dessen stellt sich aber die Frage, ob die betroffenen… …Unternehmen nicht per se daran gehindert sind, auf ein Auskunftsverlangen der US-Behörden zu reagieren, nämlich weil die US-Behörden mit ihrem Verlangen… …möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen. Konkret geht es darum, ob die US-Behörden verpflichtet sind, ihre Forderungen im Wege der Rechtshilfe über die… …wieder sehen sich deutsche Unternehmen Untersuchungen seitens der US-amerikanischen Aufsichtsbehörden ausgesetzt. Die im Raum stehenden Bußgelder sind… …umfassende Mitwirkung bei der Aufklärung der möglichen Rechtsverstöße und die Offenlegung aller einschlägigen Dokumente und Informationen. 1 Für die… …betroffenen Unternehmen führt dies zu einem scheinbar unauflöslichen Zielkonflikt. Einerseits besteht der Wille und möglicherweise auch die Pflicht nach… …US-Recht, die angeforderten Informationen zu liefern. Andererseits sehen sich die Unternehmen der latenten Gefahr ausgesetzt, mit der Bereitstellung der… …Forderungen des Instruments einer Subpoena bedienen. Dabei handelt es sich um eine behördliche Anordnung, mit der die betroffenen Unternehmen unter Androhung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …vorsieht. Danke, Sebastian! Jana Schönefeld und Sarah Thomé sind optimistisch. Sie kennen die Sanktionspraxis aus ihrer Arbeit bei der Berliner… …Aufsichtsbehörde und halten eine Vereinheitlichung der behördlichen Praxis über die Landes­grenzen hinaus für geboten und realistisch. Optimistisch ist auch das… …Fazit, zu dem Malaika Nolde nach einem ausführlichen ­Überblick über die Sanktionsregeln der DSGVO gelangt. Nolde sieht in der DSGVO die Chance eines… …Unterschiede sind gravierend, und der Weg zu einer euro­päischen Vereinheitlichung könnte sich als lang erweisen. Wer meint, die DSGVO setze ausschließlich auf… …Bußgelder, sei eines besseren belehrt: Mario Martini und Michael Wenzel befassen sich mit dem Institut der Verwarnung, das die DSGVO als förmlichen… …completely different: Kein Heft ohne Frederick Richter, der die Untersuchungen der Stiftung Daten- schutz zu neuen Wegen bei der Einwilligung schildert… …. Spannende, innovative Ansätze, die belegen, wie wichtig eine unabhängige Stiftung bei der Fortentwicklung des Datenschutzes ist. Auch Philipp Müller-Peltzer… …befasst sich in seinen Schlaglichtern unter anderem mit der Einwilligung und einer neuen Entscheidung des EuGH. Und aus belgischer Sicht bereichert Geert… …, weshalb sich das auch nach neuem Recht nicht ohne Weiteres ändern wird. Tendenzen zu einer „Übertherapie“ werden der Durchsetzung ebenso schnell Grenzen… …setzen wie die begrenzten personellen Ressourcen der Aufsichtsbehörden. Auch Heinrich Amadeus Wolff hält die Aufsichtsbehörden für heillos überfordert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …Pohl Durchsetzungsdefizite der DSGVO? – Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit – ____________________ 85 Prof. Dr. Mario Martini /… …Wiss. Mit. Michael Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid… …________________________________________________________ 92 Steffen Weiß, LL. M. Die Bußgeldpraxis der Aufsichts­behörden in ausgewählten ­EU-Staaten – ein aktueller Überblick… …____________________________________________________ 97 Simon Schwichtenberg „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? – Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO _____________________________ 104 Prof… …___________________ 114 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data… …124 PRIVACY COMPLIANCE Jana Schönefeld / Dr. Sarah Thomé Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die ­Sanktionierungspraxis der… …23,–; Einzelheft € 25,–; Sonderpreis für Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der Studienbescheinigung /… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Durchsetzungsdefizite der DSGVO? Pohl PinG 03.17 85 PRIVACY TOPICS Durchsetzungsdefizite der DSGVO? – Der schmale Grat zwischen Flexibilität und… …­Unbestimmtheit – Dirk Pohl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an der Universität Passau Dirk Pohl… …Mit der DSGVO ist ein Durchbruch gelungen. 1 Zentrale Kritikpunkte am bisherigen Datenschutzrecht stellten die Rechtszersplitterung durch das… …nicht, ist eine einheitliche Durchsetzung aufgrund der Unbestimmtheit der DSGVO nicht garantiert oder wird zumindest einige Zeit in Anspruch nehmen. 2 1 2… …I. Einheitlicher Anwendungsbereich der Verordnung Erklärtes Ziel der EU ist es, eine weitere Vereinheitlichung der Datenschutzstandards zu erreichen… …. Sie ist geeignet, eine stärkere Harmonisierung zu erreichen. Innerhalb der bestehenden Möglichkeiten hat man sich außerdem für einen sehr weiten… …Unionskompetenzen umfassten – öffentlich-rechtlichen Bereich werden dadurch obsolet. Die Zahl der Spezialgesetze sollte sich aber verringern. Vereinzelt bleiben noch… …Fragen zur Reichweite der Kompetenz der Union im Hinblick auf Daten ohne spezifischen Binnenmarktbezug zu klären. 5 Durch Ergänzung um das Marktortprinzip… …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …einheitliche Anwendbarkeit und Durchsetzung. Der DSGVO fehlt es dabei – anders als Art. 4 RL 95/46 EG – an einer ausdrücklichen Kollisionsregel für den Bereich…

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