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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und… …Datenschutz Wann ein Gesetz den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt, ist gesetzlich nicht festgelegt. Art. 52 Abs. 1 GRCh sieht vor, 31 BVerfG, Urt. v…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.22 143 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Zahlen Sie bar oder mit Daten? Frederick… …Richter, LL. M. Zum Jubiläum der DSGVO-Anwendung fragten wir bei der Stiftung Datenschutz in diesem Jahr einmal nicht, wie es mit der Compliance so läuft… …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …Verarbeitungstätigkeiten beim Verantwortlichen nichts. Außer Compliance nichts gewesen? Für die Menschen ist nicht nur entscheidend, inwieweit der Datenschutz sie vor… …Risiken schützt, sondern auch, inwieweit er ihre Entscheidungsfreiheit stärkt. Denn sie haben das Narrativ im Ohr: „Der Datenschutz schützt und fördert die… …Datenschutz (Foto© Franziska Fritzsche, KING CONSULT) tionelle Selbstbestimmung“. Überzeugte Europa-Fans rufen dann meist erbost, dass die Leute das Ziel des… …Datenschutz die persönliche (Ver-)handlungsmacht stärken würde. Und in welchem Maße er das wirklich kann, darum geht es auch beim „Bezahlen mit Daten“. Der… …: Darf tracking-gestützte Personalisierung von Werbung freihändig als Leistungsgegenstand definiert werden oder hat der Datenschutz ein Mitspracherecht im… …als Gegenleistung. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Lasst uns ehrlich sein Aus meiner Sicht wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Wenn Daten auf breiter… …Front als Gegenleistung gehandelt werden, dann kann der Datenschutz nicht die Augen davor verschließen, weil er es nicht wahrhaben will. Dann sollte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …auf die DSGVO zu nehmen. 25 3. Verstoß gegen „die Vorschriften über den Datenschutz“? Interessant ist, dass § 40 Abs. 3 S. 3 BDSG nicht klar vorgibt… …über den Datenschutz“ spricht, ist davon auszugehen, dass diese Vorschriften auch Bezugspunkt des schwerwiegenden Verstoßes sein sollen. Dies bedeutet… …für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, 2021, S. 9. 27 Vgl. LfDI Thüringen, 3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz… …: Nicht-öffent­licher ­Bereich, 2017, S. 159; LfD Bremen, 40. Jahresbericht der Landes­beauftragten für Datenschutz, 2017, S. 77. 28 Dix, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG… …Unzuverlässigkeit Für den Datenschutz ist regelmäßig das Unternehmen selbst, bzw. die für das Unternehmen handelnde Geschäftsführung verantwortlich. 37 Bei der… …­gewerberechtlichen Sinne begründen. Die Informationsweitergabe von einer Datenschutz- an die Gewerbeaufsichtsbehörde ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Datenschutz vorgelegt. Auf gut 200 Seiten wird das spätestens seit Wirksamwerden der DSGVO unterkomplexe und maximalabstrakte Datenschutzrecht schulbuchmäßig… …man wahrnehmen sollte, handelt es sich bei den Autoren doch um zwei profunde Experten Ihres Fachs, die im Datenschutz schon unterwegs waren, als über… …eine Datenschutz- Grundverordnung noch nicht einmal nachgedacht wurde. Fazit: Ein sehr lohnendes Werk, das ­wegen seiner methodisch gelungenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Kirchlichen Datenschutz (KDG) äußerst vertraut. Das Gesetz regelt den Datenschutz im Bereich der Katholischen Kirche. Thomas Ritter befasst sich ergänzend mit… …Beitrag geht es um das Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) am Beispiel des Schadensersatzanspruchs nach… …§ 48 DSG-EKD. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter zudem auf das „eher reservierte Verhältnis“ der staatlichen Datenschützer in… …wagt sich an einen ersten Überblick über den ­Datenschutz bei den islamischen Religionsgemeinschaften. Felix Neumann schaut schließlich über den… …deutschen Tellerrand hinaus und zeigt auf, dass kirchlicher Datenschutz in den meisten EU- Mitgliedstaaten ein christliches und vor allem römisch-katholisches… …Phänomen ist. And now for something completely different: Das Verhältnis zwischen dem Geldwäscherecht und dem Datenschutz ist heikel und erfordert oft eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 03.22 PinG 03.22 III 10. Jahrgang Seiten 89–127 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: Felix Neumann Kirchlicher Datenschutz in Europa – Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten __________________________… …89 Matthias Ullrich Datenschutz in der katholischen Kirche _______________________________________ 95 Dr. Aqilah Sandhu Datenschutz in islamischen… …Stiftung Datenschutz – Für mehr Einigkeit auf Erden _______________________________________________ 108 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS Dr. Thomas Ritter… …. Geldwäscheprävention und ­Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner? Über die Handhabung der Abwägung geld- und ­datenschutzrechtlicher Pflichten in der… …Praxis ____________________________________________________________ 124 IV PinG 03.22 Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …Kirchlicher Datenschutz in Europa Neumann PinG 03.22 89 PRIVACY TOPICS Kirchlicher Datenschutz in Europa Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in… …artikel91.eu zu Datenschutz in Kirchen und Religionsgemeinschaften heraus. Der „Kirchenartikel“ Art. 91 DSGVO steht im Ruf, nationale Sonderinteressen des… …Kommissionsentwurf zur DSGVO vom 25. Januar 2012 – damals noch als Art. 85 – eine Regelung zum kirchlichen Datenschutz geplant. Zwischenzeitlich votierte die… …: https://artikel91.eu/2021/03/02/lobbyfuer-den-kirchenartikel-so-haben-die-kirchen-die-dsgvo-beeinflusst/. 90 PinG 03.22 Neumann Kirchlicher Datenschutz in Europa eines Datenschutzregimes ermöglichen würde. Stattdessen ist er dem Wortlaut nach eine… …: https://artikel91.eu/2021/04/22/die-zeugenjehovas-und-das-­geheimnis-des-verschlossenen-umschlags/. Kirchlicher Datenschutz in Europa Neumann PinG 03.22 91 ­setzen, Bischofskonferenzen aber lediglich aufgrund eines besonderen Mandats des Heiligen… …kirchlichen Datenschutzes auf EU-Ebene Die einzige kirchliche Organisation, die sich auf EU-Ebene systematisch und intensiv mit kirchlichem Datenschutz… …Datenschutzrecht kennt und auch internationalen Abkommen zum Datenschutz nicht beigetreten ist; 9 dazu kommen aufgrund seines absolutistischen Regierungssystems ohne… …après l’entrée en vigueur du règlement UE 2016/679, in: Ius Ecclesiae 31 Nr. 2 (2019), 403 ff. 9 Vgl. Neumann, Datenschutz im Vatikan: Was gilt im… …Intimsphäre“ schützt, ohne weiter ins Detail zu gehen (can. 220 CIC/1983). 10 2. Kirchlicher Datenschutz in Deutschland a) Römisch-katholische und evangelische… …römisch-katholische wie die evangelische Kirche lehnen sich in ihren Gesetzen, dem Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und dem Kirchengesetz über den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Datenschutz in der katholischen Kirche Ullrich PinG 03.22 95 Datenschutz in der katholischen Kirche Matthias Ullrich, Diözesandatenschutzbeauftragter… …Vereinigungen ist durch den europäischen Gesetzgeber in Art. 91 DSGVO grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt worden, eigene Regelungen zum Datenschutz… …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe. 4 Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 91 Rn. 7. 5 Fachet, Datenschutz in der katholischen Kirche, 1998, S… …Bistümer treffen kann, besteht nicht. 7 Übersicht über das Inkrafttreten der Anordnung in den einzelnen Bistümern in Fachet, Datenschutz in der katholischen… …Datenschutz-Grundverordnung, Art. 91 Rn. 18; Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 91 Rn. 11. 96 PinG 03.22 Ullrich Datenschutz in der… …Datenschutzregelung der Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts in der Fassung vom 30. 01. 2018 (KDR-OG). Datenschutz in der katholischen Kirche Ullrich PinG 03.22 97… …Landesbeauftragten für Datenschutz begründen, die den Verstoß dann nach staatlichem Recht zu beurteilen haben. 4. Datengeheimnis Die ursprünglich auch in § 5 BDSF a. F… …­Diözesandatenschutzbeauftragten eingeräumten Befugnisse steht somit denen von Landesbeauftragten für Datenschutz nicht nach. 7. Sanktionen Waren die Datenschutzaufsichten nach dem… …teilnehmen (§ 45 Abs. 1 DSG-EKD). 98 PinG 03.22 Ullrich Datenschutz in der katholischen Kirche am Jahresumsatz in den kirchlichen Datenschutzgesetzen nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG 03.22 99 Datenschutz in islamischen ­Religionsgemeinschaften Dr. Aqilah Sandhu 1 Dr… …Sandhu Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften fassungsrechtlern bescheinigt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Anerkennung als… …innerorganisatorischer Regelungen zum Datenschutz. Eine eigenständige Rechtsetzungsbefugnis im Datenschutzrecht setzt aber die öffentlich-rechtliche Verfasstheit i. S. v… …gewährleistet ist und sich auf den Datenschutz der Religionsgemeinschaften erstreckt. Nicht erst die DSGVO ermächtigt die Kirchen und Religionsgemeinschaften zum… …religionsverfassungsrechtliche Autonomierechte vorsieht. 21 Deutlich wird dies durch Art. 17 AEUV, der die Amsterdamer Kirchenerklärung aus 15 Vgl. zum Datenschutz der Amtskirchen… …­Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Mückl, Europäisierung des Staatskirchenrechts, 2005, passim. Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG… …verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrechts sind. 2. Datenschutz im Lichte des religiösen Selbstbestimmungsrechts Mangels… …sind; zu den ­unterschiedlichen Praktiken s. Jacobs/Lipowsky, KAS Nr. 246/März 2019. 102 PinG 03.22 Sandhu Datenschutz in islamischen… …260/2019, S. 102 für die VIKZ. Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG 03.22 103 ­untereinander. Während der VIKZ mit einem… …PinG 03.22 Sandhu Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Regel nicht von den Religionsgemeinschaften 58 nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 141…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …Katholische Kirche das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) 2 – erlassen und zudem eigene Datenschutzgerichte – erstinstanzlich das Interdiözesane… …kirchlichen Datenschutz (KDSVwVfG) vom 9. 12. 2020 32 gelten für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die gem. § 51 KDG mit einem Bußgeld geahndet…

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