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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …„Die Waldman Debatte“ – Datenschutz will nicht verbieten, … Kipker PinG 02.22 57 Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren Prof. Dr… …. Dennis-Kenji Kipker Der Datenschutz ist kein technisch-organisatorischer Selbstzweck und auch keine bloße Compliance-Pflicht, die neben der DSGVO in zahlreichen… …weiteren spezialgesetzlichen Vorgaben festgeschrieben wird. Der Datenschutz ist kein „zahnloser Tiger“ und auch nicht abgekoppelt von den verfassungs- und… …bürgerrechtlichen Prinzipien, denen er zugrunde liegt. Der Datenschutz ist ein Instrument, um digitale, höchstpersönliche Rechte in einem Zeit­alter allgegenwärtiger… …Vernetzung adäquat zu regulieren und der Datenschutz schafft formalisierte Prozesse, um Unternehmen einerseits anzuleiten, datenschutzkonform zu agieren und… …übermäßigen Beeinträchtigungen ihrer digitalen Persönlichkeitssphäre zu schützen. So gesehen schafft der Datenschutz die „Leitplanken“ für die… …Elektrotechnik ­Elektronik Informationstechnik (VDE), CERT@VDE & Cybersecurity, Frankfurt am Main 58 PinG 02.22 Kipker „Die Waldman Debatte“ – Datenschutz will… …. Aber auch der Datenschutz ist – selbstredend wie fast alle Dinge – nicht perfekt. Das wird sowohl Datenschützern als auch betroffenen Unternehmen immer… …Datenschutz und insbesondere der DSGVO aber für die in vielfacher Hinsicht noch unzureichende Regulierung von Big Tech allein die Schuld geben zu wollen, ist… …neue Anwendungsszenarien entstehen neue ­Risiken und Probleme, denen regulatorisch begegnet werden muss. Falsch auch deshalb, weil der Datenschutz immer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 59 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die DSGVO und die… …Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Datenschutzfolgenabschätzungen durchgeführt, umfassende Verfahrensverzeichnisse angelegt und… …begrüßte Prozessorientierung der DSGVO mag somit tatsächlich Gefahren bergen. Falls dies so ist, würde der Datenschutz als Machtregulierung versagen und… …müsste beim Kartellrecht um Hilfe bitten. 60 PinG 02.22 Richter „Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die Gleichbehandlung und das… …Ziel? Ich stimme Waldman zu, wenn er die Unschärfe in der Zielstellung des Datenschutzrechts als Einfallstor für ein Hintertreiben von realem Datenschutz… …umgesetzt werden. Doch wenn gelebter Datenschutz zu einer reinen Compliance-Aufgabe wird, welche die mächtigen Akteure routiniert erfüllen und dann abhaken… …Machtverlagerung, die Waldman hierin zu Recht sieht, steht dem nicht kodifizierten Ziel, das viele dem Datenschutz geben, entgegen, nämlich dem Ausgleich von… …: „Marktortprinzip“) der DSGVO hin oder her? Weil der Datenschutz kein Wahlkampfthema ist. Vielleicht war er das kurzzeitig für manche in 1983 (Volkszählungsdiskussion)… …Forderungen für den Datenschutz“ sein, wie sie Waldman für nötig hält? Sollten es etwa Leute sein, die sich belast­bares Fachwissen aneignen und als… …solchem Ver­halten noch als Teil einer „Basisbewegung für den Datenschutz“ betrachten? Muss ich mich für solch Verhalten schämen? Könnte ich mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ (PinG 01/22, 1–4) deutet schon auf das Problem: Daten, und… …Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling“. Das RA Prof. Dr. Jürgen Schneider Rechtsanwalt in München mit Schwerpunkten IT-Recht und Datenschutz 62… …, die nicht unmittelbar den Datenschutz (RL, DSGVO, BDSG), also die Handhabung von personenbezogenen Daten betreffen: – Geregelt wird der Umgang mit… …Anliegen von Waldman berücksichtigen sollten). Verbesserungen Letztlich fordert Waldman einen Paradigmenwechsel dahingehend, dass Datenschutz sich von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt… …ihr Datenschutz- Protektionismus «log-in» der Daten im Land) und den internen Datenschutzbeauftragten zu stärken in ­seiner Position, würde wohl eher… …globale Konzerne». Der Datenschutz ist diesbezüglich nicht die Ursache, sondern nur eine (weitere) Facette dieser Diskussion, die sich an allen möglichen… …das Kartellrecht vermag dies u. U. unter zu ­Hilfenahme des Datenschutzrechts zu bewerkstelligen. – „Beim Datenschutz geht es in der Tat um Macht, und… …, sind m. E. zu verstärken. In der Schweiz ist z. B. ein privatrechtliches Verfahren wegen Datenschutz- bzw. Persönlichkeitsverletzung äußerst kostspielig… …stellen und sie für sich zu behalten. Man kann sich nicht auf Datenschutz berufen und auf Facebook einen Seelenstriptees aufführen. – „Die… …Quo“ abstellen, ist ein politisches Statement. Die ­Datenschützerklasse ist die, die ein Minimum an Datenschutz zu verteidigen sucht; für das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft am Standort Hannover. Er ist unter anderem auf Datenschutz, Künstliche Intelligenz und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …und die Macht großer Unternehmen. Der Datenschutz muss sich erneuern und einen neuen Anfang wagen, wenn er als Bürgerrecht noch ernst genommen werden… …Unternehmensjuristen und ihrer Berater nimmt Datenschutz zwar breiten Raum ein. Dass es sich beim Datenschutz um ein Bürgerrecht handeln soll, ist hierbei jedoch meist… …aus Sicht der Stiftung Datenschutz mit dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien befasst. Besonders lesenswert ist auch der kritische Beitrag von Laura… …Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zum Datentransfer in Drittstaaten vor. Gute Laune wünscht Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 01.22 PinG 01.22 III 10. Jahrgang Seiten 1–47 Inhalt EDITORIAL PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY… …NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE INTERVIEW „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der… …Verfahren) __________________________________ 18 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Mehr Datenfortschritt wagen… …Datenschutz-Audit jetzt! __________________________________________________ 44 IV PinG 01.22 Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …marginalisierte Bevölkerungsgruppen auswirken, mit besonderem Fokus auf Datenschutz, Desinformation und die LGBTQ-Gemeinschaft. Im September 2021 erschien sein… …starken Forderungen für den Datenschutz, erwartet aber nicht, dass ein solcher Aktivismus von Datenschutzexperten und -juristen ausgehen wird, die er als… …, Compliance) aufteilen, so dass nichts getan wird. Ich habe gesehen, wie Unternehmen den Forschern erzählten, dass sie den Datenschutz in ihre Geschäftsbereiche… …haben, es sei denn, eine Frage sickert die Nahrungskette hinauf zu ihnen. Ich habe Vorlagen für Datenschutz- Folgenabschätzungen auf den Schreibtischen… …von Mitarbeitern gesehen mit der Anweisung „einfach hier ankreuzen“, um zu bestätigen, dass nichts, was sie taten, Risiken für den Datenschutz barg. Ich… …Datenschutz erlischt, sobald Menschen irgendwelche Informationen auf ihren Plattformen preisgeben, während dieselben Unternehmen gleichzeitig… …. Die DSGVO hat die Vorschriften nicht wesentlich geändert, sondern sehr auf eine stärkere Durchsetzung gesetzt. „Datenschutz hat jetzt Zähne“ hieß es. Du… …haben, müssen wir anfangen, anders über die Privatsphäre und Datenschutz zu denken. Datenschutz ist Arbeitnehmerschutz, damit Forscher, die Arbeiten… …veröffentlichen wollen, die den Gewinn ihres Arbeitgebers in Frage stellen, nicht entlassen werden, wie es bei Google geschehen ist. Datenschutz ist eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …um eine Auftragsdatenverarbeitung handeln. Diese Ansicht teilt auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich Datenschutz tätig sind, „unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person“ etwa einen wirksamen… …einem Urteil kann im ersten Halbjahr 2022 gerechnet werden. Ein Nebeneinander von datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Klagebefugnissen dürfte auch das…