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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …. dem Personalausweisregister automatisiert zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie generell zur Aufgabenerfüllung abzuru- Gefährdung der… …Lichtbilder sind personenbezogene Daten, die die eindeutige Identifizierung von Personen ermöglichen. 3 Im Wesentlichen begann in Deutschland die biometrische… …Ausweisdokumente werden durch die vorsorgliche Speicherung von biometrischen Merkmalen also in Wirklichkeit nicht fälschungssicherer. 7 Die Argumentation ist nicht… …nachvollziehbar. Doch die Bereitschaft, die eigene Freiheit für das Gefühl von ­Sicherheit einzuschränken, ist – in Zeiten von Sorge vor Gefahren wie dem… …Nachrichtendienste im Urteil des Antiterrordateigesetzes (ATDG) wie folgt beschrieben: „Den Nachrichtendiensten kommt die Aufgabe zu, Aufklärung bereits im Vorfeld von… …Gefährdungslagen zu betreiben. […] Sie haben mannigfaltige Bestrebungen auf ihr Gefahrenpotenzial hin allgemein zu beobachten und sie gerade unabhängig von konkreten… …elektronischen Identitätsnachweises vom 07. 07. 2017 (BGBl. I S. 2310). 3 Vgl. Wortlaut von Art. 4 Nr. 14 DSGVO. 4 Sauer, NVwZ 2005, 275, 277. 5 Redaktion, EuZW… …, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 1. Aufl. 2017, S. 591. 10 Schmahl, ZAR 2004, 217, 219; WD 3 – 417/09, S. 4. 11 von Bubnoff, NJW 2002, 2672, 2672… …Sicherheitsauftrag und spielen eine zentrale Rolle bei der Aufklärung terroristischer Bedrohungen, vor allem im Vorfeld von Gefahr- und Anfangsverdacht. 14 Alle… …biometrischer Identifizierungsdaten gibt es in den einschlägigen nachrichtendienstlichen Gesetzen jedoch nicht, die Befugnis wird von den Generalklauseln zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …habe. Aber im Ernst, ich war schon immer begeistert von neuen Technologien. Und als ich im Studium von Erlangen nach Münster wechselte, starteten… …Vermittlung von Juristen spezialisiert hat. Was steht bei Ihrer täglichen Arbeit nunmehr im Fokus und worauf kommt es bei der Vermittlung von Datenschützern an?… …Datenschutz in Interview PinG 05.22 201 den letzten Jahren verändert und wie unterscheidet es sich von der Beratung externer Mandanten? David Schwab: Aus meiner… …Besetzung von Stellen wider? Gibt es darüber hinaus einen Trend zur weiteren Internationalisierung? Jutta Löwe: Die DSGVO hat definitiv zu einer… …. deutschlandweit fokussiert. Wer in diesem Bereich tätig sein möchte, der muss von Natur aus über Grenzen hinweg denken, eine gewisse digitale Affinität sowie… …zusammenzuarbeiten und Lösungsoptionen anbieten zu können. Die Jahre an einschlägiger fachlicher Expertise – das hängt natürlich von der spezifischen Rolle im… …gehen verschiedene Hierachiestufen einher. Das ist aber höchst individuell und von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Ein paar Beispiele: Ein… …organisatorische Kenntnisse? Genügt hier ein gewisses Grundverständnis von Datenflüssen und Arbeitsabläufen oder werden doch tiefergehende Kenntnisse benötigt? Jutta… …und Ziele machen und diese auch bei Vorgesetzten thematisieren. Auf keinen Fall sollte sich irgendjemand von Familienplänen davon abhalten lassen, eine… …die eigene Entwicklung zu reflektieren. In Netzwerken findet man auch immer wieder Möglichkeiten, sich auszutauschen und von den Erfahrungen anderer zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Aspekte. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Beratung von Personen des öffentlichen Lebens und Künstlern in allen medienrechtlichen Belangen… …und Verarbeitung von Daten gewünscht. Daher sei es notwendig, einen Gastzugang anzubieten, der ohne Registrierungs- bzw. Zugangsdaten auskommt und… …der EU-Kommission die Aufgabe hat, mit dem Erlass von Leitlinien und Empfehlungen 5 die einheitliche Anwendung der DSGVO sicherzustellen, hat die DSK… …gemeinsame Positionen der Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes zu definieren. 8 Mit Hilfe von Beschlüssen, Orientierungshilfen und Stellungnahmen… …werden insbesondere auch von Unternehmen umgesetzt, so dass der hier besprochene Beschluss Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung von Online-Shops… …hinaus auch noch um eine spezielle, informierte Einwilligung in die Auswertung der Vertragshistorie für Werbezwecke so wie die Speicherung von… …ist aber nicht schon per se als unwirksam anzusehen, wenn der Einwilligende nur durch die Einwilligung die Leistung erhalten kann. 10 Von einer… …Versetzt man sich in die Situation des Kunden, der die von ihm begehrten Waren in einem Warenkorb gesammelt hat und jetzt bestellen möchte, so wird man wohl… …(EU) 2016/679, DSGVO, ErwG. 43, Satz 2. 10 Taeger/Gabel/Taeger, 4. Aufl. 2022, DS-GVO Art. 7 Rn. 96. 11 Die Reichweite von Art. 7 Abs. 4 ist umstritten… …b) DSGVO für eine Verarbeitung von Daten im vorvertraglichen sowie im Erfüllungsstadium eines Vertrages. Die DSK hält Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b) ­DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbetreibenden. Wenn das Gewerbe von einer natürlichen Person betrieben wird, so ist sie Adressat der Untersagungsverfügung, bei Personengesellschaften sind es die… …kommt, kann die zuständige Behörde auf Grundlage des § 11c GewO sich die Daten von der ausländischen zuständigen Behörde übermitteln lassen, um die… …Betrieb Beschäftigten erforderlich ist“. Von dem 6 Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, GewO § 35 Rn. 252. 7 Ennuschat, in… …wieder. 23 So wäre ein schwerwiegender ­DSGVO-Verstoß etwa dann anzunehmen, wenn eine hohe Anzahl der Personen betroffenen oder das Ausmaß des von… …BDSG und ­spezifischer Anwendungsfälle, 2. Aufl. 2021, S. 16. 23 Art.-29-Datenschutzgruppe, Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im… …Abs. 3 BDSG nach hiesigem Kenntnisstand weder von Gerichten, noch von den Datenschutzbehörden herangezogen. Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender… …, wogegen der schwerwiegende Verstoß erfolgt sein muss. Das BDSG? Die DSGVO? Da jedoch § 40 Abs. 3 S. 3 BDSG einleitend von Verstößen gegen die „Vorschriften… …eine „Kann-Vorschrift“ handelt, liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie von dieser Befugnis Gebrauch macht oder nicht. Die Aufsichtsbehörde ist jedoch… …, wenn sie in Deutschland ihr ­Gewerbe ausüben. Theoretisch besteht sogar die Möglichkeit von gewerberechtlichen Konsequenzen wegen eines… …die Daten von Vertragspartnern, Kunden oder Beschäftigten (inkl. Bewerbern) betreffen, zu bejahen sein. 34 Die behördliche Entscheidung, ob eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …quer durch die Welt und berichten von Neuigkeiten aus Italien, Belgien, den USA und Erfurt. Zu guter Letzt: Vielen Dank, lieber Heiko Dünkel, für die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …von Durchsuchungen wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht (§ 51 BDSG bzw. § 36 BlnDSG) fest. Der Beschwerdeentscheidung des LG Kiel 5 lag folgender… …durch die Bejahung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG eine Einwilligung bei einer Durchsuchung in letzter Konsequenz mittlerweile für nicht mehr möglich… …zu den aufgefundenen Betäubungsmitteln steht, ist von der Frage, ob es sich um ein personenbezogenes Datum handelt, unabhängig. Der Personenbezug… …Einwilligung in §§ 102 ff. StPO und durch die Verneinung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG entsteht mithin auch keine Lücke hinsichtlich des Grundrechtschutzes des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  The Data Act: A Missed Opportunity for Consumers

  Onntje Hinrichs

  …: https://ec.europa.eu/info/ sites/default/files/juncker-political-guidelines-speech_en.pdf. 3 Von Grafenstein, ‘Reconciling Conflicting Interests in Data through Data… …Interpretation of Art. 6 GDPR’, Data as Counter-Performance – Contract Law 2.0? (Nomos/Hart 2020). 43 Montagnani and von APPEN, ‘IP and Data (Ownership) in the New…

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