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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …E-Commerce spezialisiert. um die Einwilligung der Besucher ihrer Webseite (nachfolgend: „Endnutzer“) zur Verwendung von Webseiten-Cookies einzuholen. Der… …Dienst überwachte die auf der Webseite eingesetzten Cookies, ermöglichte das Abgeben von Einwilligungen für Cookies und blockierte solche Cookies, für die… …keine Einwilligung der Endnutzer erteilt wurde (nachfolgend: „Cookie-Dienstleister“). Der Cookie-Dienstleister wurde zwar von einem europäischen… …Übereinkunft zwischen Deutschland bzw. der EU und den USA, die nach Art. 48 DSGVO eine Übermittlung von personenbezogenen Daten rechtfertigen könnte, existiere… …Datenübermittlung bezüglich unzähliger Endnutzer stattfinde; also weder nicht wiederholt erfolge noch eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betreffe. 5… …Ziffer 7, Art. 24 DSGVO, da die Hochschule allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten… …verantwortlich. III. Auswirkungen für die Praxis Würde man der Ansicht des VG Wiesbaden folgen, wären die Anforderungen an eine Übermittlung von personenbezogenen… …einem Drittland liegt. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis, da beispielsweise der Einsatz von in der EU betriebenen Clouds oder dort… …Drittland; eine solche Offenlegung kann teilweise bereits in einer Zugänglichmachung von EU-Daten für jemanden aus dem Drittland gesehen werden. 6 Es lässt… …EU ansässig ist und die Daten auf der Internetseite von einem Drittland aus abrufbar waren. 10 Der vorliegende Fall mag durchaus vergleichbar sein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Druckhaus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …nachweisen kann. Diese Vorgaben haben jeweils unter Berücksichtigung von Art, Umfang, Umständen und Zweck der Verarbeitung zu erfolgen… …. Accountability als Grundlage verpflichtender ­Datenschutz-Audits Abgesehen von den angeführten generalklauselartigen Verpflichtungen finden sich in der DSGVO… …weitergehende explizite Nachweispflichten, und zwar beispielsweise: 3 – Einhaltung der Datenschutzgrundsätze (Art. 5 DSGVO) – Wirksamkeit von Einwilligungen (Art… …Verhaltensregeln oder von Zertifizierungsnormen bei der Verhängung von Geldbußen und deren Höhe gebührend berücksichtigt werden (Art. 83 Abs. 2 lit. j) DSGVO)… …und transparent zu gestalten sowie koordiniert und zweckmäßig aufzubereiten, um für die Wahrung der Rechte von Betroffenen vorbereitet zu sein und… …Datensicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus ist Datenschutz in unserer Zeit vor allem auch unter dem Blickwinkel der Compliance zu sehen. Die Durchführung von… …werden. Vielmehr sind diese zur Erfüllung von verbindlichen Vorgaben und rechtlichen Ermessensabwägungen durchzuführen. Die organisatorischen Anforderungen… …Rücksicht genommen, um die Verbindlichkeit der Vorgaben darzulegen („ist“, „hat“, „muss“, „sind“ etc.). c) Kontrollen Ausgehend von den Verpflichtungen wurden… …unterliegen; es ist unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen ein Datenschutzbeauftragter zu ­bestellen; oder – Verantwortlicher… …der Markt- oder ­Meinungsforschung; es ist unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen ein Datenschutzbeauftragter zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Durchsetzungsmaßnahme die Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten betreffen wird. 3 Grund genug, sich näher mit der Vermeidung von Interessenkonflikten im… …Unabhängigkeit ausüben können sollten. Die Unabhängigkeit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist eng mit der Abwesenheit von Interessenkonflikten verknüpft… …, denn wenn ein Interessenkonflikt besteht, sind betriebliche Datenschutzbeauftragte in ihrer Aufgabenerfüllung zumindest mittelbar von aufgabenfremden… …Datenschutzbeauftragte insofern übertragen, dass „Unabhängigkeit“ voraussetzt, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte völlig frei von Weisungen und Druck handeln können… …und im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eine Entscheidungsgewalt haben, die jeglicher Einflussnahme von außerhalb, sei sie unmittelbar oder mittelbar… …Belangen (z. B. von Beschäftigten oder Kund:innen) die Unternehmensleitung gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. a) bis c) DSGVO zu beraten und zu überwachen, ohne… …regelmäßig bei den folgenden Leitungspersonen vorliegen: Inhaber:innen von Einzelunternehmen, Geschäftsführung/Vorstand/Partner:innen juristischer Personen… …Datenschutzbeauftragte von Wirtschaftsrechtskanzleien, die in ihrem Hauptberuf Partner:innen im Rechtsgebiet Datenschutz der jeweiligen Kanzlei sind und trotz ihrer… …sorgfältige Auswahl von Auftragsverarbeitern nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO, das Führen des Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 DSGVO 33 , die Meldung und… …Benachrichtigung im Rahmen von Datenpannen nach Art. 33, 34 DSGVO oder die Datenschutz- Folgenabschätzung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO selbst mit eigenen 25 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …der römisch-katholischen Kirche, das erstmalig im KDG von 2017 4 eine Schadensersatzregelung trifft, 5 enthält das DSG-EKD bereits seit der Novellierung… …des kirchlichen Datenschutzgesetzes 1993 6 eine entsprechende Vorschrift. Begründet wurde diese Neuerung gegenüber den Vorgän­ gerfassungen von 1977 7… …Demgemäß entsprach die kirchengesetzliche Regelung weitgehend der des staatlichen Gesetzes 10 und blieb bis auf wenige eher kosmetische Anpassungen von den… …und zur Parallelgeltung weiterge­ 1 Vgl. die Rechtsprechungsübersicht von Leibold, ZD 2022, 18 ff. 2 Vgl. die Nachweise bei Ziekow, in: von der… …20. 12. 1990 (BGBl. I S. 2954): Abweichungen bestanden hauptsächlich beim Umfang der Freistellung von der Gefährdungshaftung und der Beweislastumkehr… …zum Entlastungsbeweis in Absatz 2 stellt sich hingegen als Übernahme von Art. 82 Abs. 3 DSGVO dar. Entfallen sind die bisherigen… …Entschädigungshöchstgrenzen nach § 8 Abs. 2 DSG-EKD 2013, was nach der Gesetzesbegründung zur Herstellung von Einklang mit der DSGVO erforderlich war. 12 2… …Vedder, in: Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 2. Aufl. 2018, Art. 17 AEUV Rn. 6 ff.; Kotzur, in: Geiger/Kahn, EUR/AEUV, 6. Aufl… …Grundlage des Selbstverständnisses die von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäbe, nicht die Meinung einzelner Einrichtungen, Mitarbeiter oder breiter… …Kreise von Kirchengliedern sind. 22 Diese Regelungskompetenz steht der Kirche auch für die Angelegenheiten der ihr in bestimmter Weise zugeordneten und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …betrachten. „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie ­genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ Seine… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …, Apple und Microsoft. bewahrheitet haben. Statt eines besseren Schutzes und weniger Ausforschung schwappt eine Flut von Einwilligungen über die Betroffenen… …ihre Ziele zu vermitteln. Die öffentliche Diskussion ist geprägt von nebulösen Vorstellungen zum Schutzbereich und der Anwendung des Datenschutzrechts… …Freiheiten von Menschen. Ihre Schwächen liegen in der Anwendung und in ihrer Durchsetzung und resultieren aus einem unzureichenden Verständnis des… …des Datenschutzes auf den Schutz von Daten. Das Verhältnis von Schutz und Daten ist beim Datenschutz ähnlich dem Verhältnis von Schutz und Sonne beim… …Funktion von Datenschutz betont auch Waldman, wenn er eine neue Fokussierung auf die Machtfrage fordert. Der Datenschutzkonflikt besteht in der… …Gewalten verbleiben. Innerhalb der Organisationen bedeutet diese informationelle Gewaltenteilung, dass Informationen nur in den von den jeweils für die… …all dies in einer konkreten Auseinandersetzung mit konkreten Organisationen reflektiert. Es geht darum, in der Analyse und Bearbeitung von… …Debatte“ – Es geht um Macht Bock PinG 02.22 51 funktionaler Differenzierung. 10 Diesen weiten Blick von machtvollen Gestaltungswirkungen in den verschiedenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …(leider wieder) aktuellsten dürfte die Nutzung von Kontaktnachverfolgungsapps (Corona- Apps), QR-Scannern etc. sein, die in vielen Bereichen des… …. Dabei ist die Frage nach der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von herausragender Bedeutung, da an sie vielfältige Pflichten und Konsequenzen… …EuGH in der Facebook-Entscheidung klargestellt, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages zusammen mit Facebook selbst für die Verarbeitung… …profitiert von diesen Insight-Reports, da er hierdurch marketing- und zielgruppenrelevante Informationen über sein Publikum erhält. 1 Kurz gesagt… …Verantwortlichkeit. Bei ihrer Tür-zu-Tür-Verkündigungstätigkeit und der damit einhergehenden Aufzeichnung von personenbezogenen Daten wie etwa den Namen, Adressen oder… …Datenschutzrecht findet keine Anwendung, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder… …es in erster Linie um die Frage des Personenbezugs von IP-Adressen. Klar ist jedenfalls, dass IP-Adressen grundsätzlich personenbezogene Daten sind, da… …solchen dynamischen IP-Adressen nur dann um personenbezogene Daten, wenn auf Seiten des Websitebetreibers Mittel zur Verfügung stehen, die von ihm… …Identifizierung somit praktisch nicht durchführbar, scheidet Personenbezug aus. 6 Der EuGH geht hier also mit der relativen Theorie mit und macht das Vorliegen von… …personenbezogenen Daten von der Identifizierbarkeit durch den Verantwortlichen und die ihm zumutbaren Mittel abhängig. III. Aus der Praxis Diese weichenstellende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Verfehlungen bei der Entgegennahme und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Financial… …, die Dokumentation und die Aufbewahrung von Kundendaten und Informationen gerichtet sind, 5 auch andere gesetzliche Vorgaben erfüllen. Dies gilt… …insbesondere für Vorgaben des Datenschutzrechts, die auf eine Beschränkung der Verarbeitung von Kundendaten abzielen. II. Wichtigste Vorgaben aus dem… …GwG), die Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten (§ 8 GwG) sowie die Meldung von Verdachtsfällen an die FIU (§ 43 Abs. 1 GwG)… …Erheben von Angaben zum Zweck der Identifizierung und zweitens der Überprüfung dieser Angaben, Legaldefinition in § 1 Abs. 3 GwG). Für den ersten Schritt… …. 10 Die Aufzeichnungsund Aufbewahrungspflichten sind dabei eine grundlegende Voraussetzung für das Aufspüren von Straftätern unter den Kunden… …, Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, sind zudem verpflichtet, Datenverarbeitungssysteme zu betreiben, welche die… …von Parametern gewichtet werden und der Grad der Geldwäscheauffälligkeit einer Handlung ermittelt wird. Die durch das ­Scoring-System generierten… …beschriebenen geldwäscherechtlichen Maßnahmen sind somit auf die umfangreiche – teils exzessive – Erhebung von personenbezogenen Daten gerichtet, in einigen… …datenschutzrechtliche Elemente beinhalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG) und die Positionen der Geldwäscheund Datenschutzbeauftragten sind von Verpflichteten in der Regel mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …, wenngleich diesen von Gutachtern und Religionsver­ 1 Für die praktischen Einblicke und hilfreichen Gespräche dankt die Autorin dem Rechtsbeauftragten des ZMD… …, RA Said Barkan, sowie dem Vertreter des VIKZ NRW Erol Pürlü. 2 Einer Studie des BAMF aus dem Jahr 2012 zufolge ist von mind. 2.350 Moscheegemeinden in… …Länderkunde von rund 2.800 ­Moscheen aus, Schmitt/Klein, Moscheen – islamische Sakralbauten in Deutschland, N aktuell 13 (09.2019) 6. S. auch Hennig… …. 8 Nicht nur in ethnischer, sondern auch in konfessioneller Hinsicht (Sunniten und Schiiten) sowie hinsichtlich der Anzahl und Repräsentanz von Frauen… …Religionsgemeinschaften von der Klausel erfasst sind. Art. 91 Abs. 1 DSGVO setzt zwar voraus, dass „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung“, also im Juni 2016… …Selbstbestimmungsrecht aus. 29 Desto eher treten auch etwaige Belange der von der Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffener im Rahmen der Abwägung zurück. Die… …deren Finanzierung fehlt es – neben den dauer­ 27 Übersicht bei Unruh, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, Art. 137 WRV Rn. 157… …; Damann, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 2 BDSG Rn. 107 ff. 28 Vgl. für kirchennahe privatrechtliche Einrichtungen Unruh, in: von Mangoldt/ Klein/Starck… …spendenfinanziert und auf der Basis von Mitgliedsbeiträgen arbeiten. 35 3. Grundrechtsschutz der Religionsgemeinschaften Als Privatrechtssubjekte sind die islamischen… …Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG geschützten korporativen Religionsfreiheit. Den Vereinigungen steht dadurch unabhängig von ihren Mitgliedern ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …unabhängig von der Aufsichtszuständigkeit im konkreten Fall. Von daher ist es nur ­fol­gerichtig, dass sich auch im kirchlichen Bereich die Aufsichtsbehörden… …nur für einen engen Kern­bereich ebenso gesehen und die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern in § 18 BDSG lediglich verpflichtet, die… …kirchlichen Aufsichtsbehörden in euro­päischen Angelegenheiten zu beteiligen, „sofern diese von der Angelegenheit betroffen sind“. Der tatsächliche Umgang der… …Rahmen der Umsetzung der aktuellen Koalitionsvereinbarung im Bund könnte daher die Chance ergriffen werden, nicht nur „die Datenschutzkonferenz [von Bund… …: www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190812_dsk_spezifische.pdf. 6 Umfangreiche Nachweise im Blog-Beitrag von Neumann vom 9. Dezember 2020, abrufbar ­unter… …: ­https://fragdenstaat.de/anfrage/termine-der-dskmit-den-spezifischen-aufsichtsbehorden/610807/ anhang/Protokoll_Oktober2020.pdf. 8 Nachweise im Blog-Beitrag von Neumann vom 3. März 2022, abrufbar unter: https://artikel91…

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