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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …, unter welchen Umständen Informationen, die personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern enthalten, aus dem Gebiet der VR China an eine im Ausland… …Zweigniederlassungen in der Volksrepublik gegründet haben und Informationen an andere Konzerngesellschaften oder Dritte im Ausland von der chinesischen Niederlassung aus… …der Verantwortliche zwar außerhalb der VR China ansässig ist, aber personenbezogene Daten von natürlichen Personen in China verarbeitet, um diesen… …Gemeint und von den hier erwähnten Vorschriften erfasst sind nur Transaktionen, die aus dem Staatsgebiet der VR China (im englischen als „mainland China“… …bezeichnet) erfolgen. Für Hongkong, Macao oder sogar Taiwan gibt es keine Sonderregelungen, d. h. für Datentransfers von der VR China in diese Gebiete gelten… …die gleichen Regelungen wie für Datentransfers von der VR China in andere Länder. 6 Kritische Information Infrastructures wurden in den Critical… …nationale Sicherheit, die Volkswirtschaft, den Lebensunterhalt der Bevölkerung oder das öffentliche Interesse im Fall von Datenlecks oder Schäden ernsthaft… …auf die nationale Sicherheit einer Kategorisierung unterzogen (Art. 21). Betreiber von Systemen, die „important data“ verarbeiten, müssen nach Art. 30… …mit dem ausländischen Empfänger der personenbezogenen Informationen auf der Grundlage eines Vertragsmusters („standard contract“), das von der… …Cyberspace Administration herausgegeben wird (iv) Auf Grundlage anderer Voraussetzungen, die durch Gesetze, Verordnungen oder von der State Cyberspace…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …sehen. Dieser Aufsatz zeigt die rechtliche Zulässigkeit, den Ablauf und die Vor- bzw. Nachteile von Settlements im Datenschutzbußgeldrecht auf. I… …. Einleitung – Bußgeld-Settlements als wertvolles Mittel der Datenschutzaufsicht Die Anzahl hoher Datenschutzbußgelder, die von den europäischen… …tatsächliche Ausgestaltung von Settlement-Verfahren für Datenschutzbußgelder aufzuzeigen. II. Vor- und Nachteile von Settlements 1. Anreize für Settlements a)… …. 2019, Teil XIV, Rn. 138; Martini, NVwZ 2016, 353, 354. 4 Vgl. zu Settlements im internationalen Vergleich im Finanzaufsichtsbereich von Buttlar/Canzler… …, BB 2019, 2115 ff. 5 von Buttlar/Canzler, BB 2019, 2115, 2118; vgl. vorher 64 %: BaFin Journal 10/2019, S. 14, 15. 6 „Durchführung etwaiger… …, 27. Tätigkeitsbericht 2021, S. 90 ff. 8 Es wird im Folgenden bewusst von der im Ordnungswidrigkeiten üblichen Bezeichnung der Betroffenen bzw… …, Jahresbericht 2014, S. 241; von Buttlar/Canzler, BB 2019, 2115, 2118. 198 PinG 05.23 Cornelius Settlements in Datenschutz­bußgeldverfahren abgeschlossen werden… …Instanzen und Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH) zu erwarten sind. 12 In der Praxis dürfte das Anbieten von Settlements dabei die Einsicht der… …Bußgeldadressat:innen und ihre Bereitschaft, die datenschutzrechtlichen Pflichten künftig einzuhalten, erhöhen. 13 Nicht zuletzt führt der Abschluss von Settlements auch… …in der Regel zu einer niedrigeren Einspruchsquote. Die BaFin berichtet beispielsweise, dass aufgrund der hohen Anzahl von Settlements nur lediglich in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum vierzigsten Male. Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, war ganz wesentlich das Verdienst von Frau Dr… …das Volkszählungsgesetz 1983 tatsächlich, wie von vielen befürchtet, der erste Schritt zum „gläsernen Menschen“ sein? PinG: Warum nahm Ihnen der… …Morgen des 22. Februar von meinen nächtlichen Überlegungen berichtete, stimmte meinem Vorschlag, Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz… …Parlament. Über sie erhielten wir Muster der Erhebungsbögen und breite gedankliche und praktische Unterstützung, insbesondere aus dem Bereich von Informatik… …Information und Einbindung der Bürger, verfassungswidrige Verknüpfung von Statistik und Verwaltungsvollzug, Übermaß der Erhebung, keine oder unbestimmte… …für eine bescheidene Ausrede. Bei Kenntnis von Informatik und Digitaltechnologie bedarf es nur weiteren Gedankeneinsatzes und Fantasie, um akzeptable… …, ohne beruhigende Streichelworte: „Wir machen das für Dich.“ PinG: In Zeiten von KI und Big Data schreitet die Digitalisierung des Staates trotz aller… …als registerübergreifende Identifikationsnummer dienen und behördenübergreifende Datenübermittlungen erleichtern. Was halten Sie von dieser… …Widerspruch zum Volkszählungsurteil 1983 und zur Rechtsprechung dieses Gerichts überhaupt. Was dazu von Regierungsseite erklärt wurde, macht hellhörig. Dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Kontext der Beratung der Sozialleistungsträger, ihrer Dienstleister und der Führung von Prozessen über datenschutzrechtliche Fragen vor den Sozialgerichten… …Unklaren darüber, was mit dem Begriff überhaupt gemeint ist. So ist die Verwendung dieses Begriffs z. B. im Kontext von Krankenhäusern oder anderen… …überhaupt erst von Interesse, was der oder die deutschen Gesetzgeber als aktuell geltendes Gesetz haben stehen lassen oder nach dem 25.05.2018 neu erließen… …vollständigen Bereinigung des deutschen Rechts im Kontext des Wechsels auf europäischer Ebene von der Richtlinie zur Verordnung stets zu prüfen ist – im Rahmen… …von Öffnungsklauseln der DS-GVO zur Anwendung gelangen. Es lässt sich auch als Sonderrecht der Sozialleistungsträger 2 beschreiben (woraus bereits… …: Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 2 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden… …von Art. 6 Abs. 1 S. 1, 1. HS DS-GVO. Denn in § 35 Abs. 1 S. 2 SGB I ist nicht mehr und nicht weniger als das sog. „need-to-know“ Prinzip geregelt… …, welches sich im Text der DS-GVO findet. 4 § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I betrifft die Sonderkonstellation des Zusammentreffens von Sozialdatenschutz und… …Amtsträger i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln, gilt für diese persönlich die allgemeine Strafbarkeit aus § 203 Abs. 2 StGB zum Schutze von… …gerade keine zeitliche Verlängerung der Geltung von § 35 Abs. 1 S. 1 bis 4 SGB I, weil das dort beschriebene „Sozialgeheimnis“ gerade nicht von ihnen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Officer“ droht eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Schwerpunkt der vorliegenden Betrachtung bildet die Fall­konstellation, in der durch handelnde… …seines Umgangs mit einem Cyberangriff und dem damit einhergehenden Datenleck zweier Straftaten schuldig gemacht. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu… …acht Jahren. Es handelt sich – soweit ersichtlich – um eines des ersten Urteile, in dem es zu einer strafrechtlichen Verurteilung von verantwortlichen… …Personen eines von einem Cyberangriff betroffenen Unternehmens gekommen ist. Das Urteil bietet daher Anlass, die in Deutschland geltenden rechtlichen… …, stellen sich ähnliche Fragen – insbesondere im Hinblick auf widerstreitende Interessen von handelnden Akteuren der betroffenen Unternehmen – gleichermaßen… …konfrontiert, durch die es zum unerlaubten Zugriff auf Nutzerdaten von etwa 50.000 Kunden gekommen war und die Ermittlungen der zuständigen Federal Trade… …: Nach einem Cyberangriff erlangten Hacker Zugriff auf insgesamt 57 Millionen Kundendatensätze von 1 USA v. Sullivan, Case No. 20-cr-00337-WHO-1… …in Bitcoin und ließ sich über die Unterzeichnung von Geheimhaltungsvereinbarungen zusichern, die erlangten Informationen nicht zu veröffentlichen… …eigenen Anwälten von Uber sowie gegenüber der im Jahre 2017 neu tätig gewordenen Geschäftsführung hielt der CSO noch bis in den Herbst des Jahres 2017… …Strafandrohung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vorsieht, wenn der Täter unter bestimmten Voraussetzungen behördliche Ermittlungen – etwa…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …Wechselspiel zwischen der Europäischen Kommission und Befürwortern von Datentransfers in die USA einerseits und dem Europäischen Gerichtshof und kritischen… …noch von einem „Rahmenwerk“ gesprochen, 4 was deutlich nüchterner anmutet – vielleicht auch schlicht realistischer, denn von Dauer wird auch diese dritte… …Angemessenheitsentscheidung nicht sein müssen. Die von Max Schrems geleitete Organisation None of your Business (noyb) hat rechtliche Schritte bereits an dem Tag angekündigt… …016d719e3d12_en. 5 Statement von noyb zur Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2022; abrufbar unter: https://noyb… …Entscheidung über Rechtsbeschwerden europäischer Datensubjekte vorgesehene „Data Protection Review Court“ sei nach Ansicht von noyb als bloße Stelle der… …auf eine womöglich fortgesetzt strenge Linie des EuGH unter dem Richter von Danwitz – auch den neuen Anlauf zu einem „Privacy Shield 2.0“ als lediglich… …Betracht wie die von der Kommission erstellten Standarddatenschutzklauseln, die bisher von der Rechtsprechung nicht substantiell beanstandet wurden. Meine… …parallele Vereinbarung von Standardvertragsklauseln? Welche Rolle spielt die konkrete Umsetzung der Executive Order in den USA? Müsste die Europäische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesforschungsministerium. Auch die nationale Datenstrategie soll von gleich drei Ministerien weiterentwickelt… …werden; so legte es die Bundesregierung im vergangenen Herbst fest 3 . Datenstrategie? – gibt’s doch schon Von einer „Weiterentwicklung“ wird zu Recht… …ein Gutachten im Auftrag der Datenschutzkonferenz Anfang 2022 8 . Von Kompetenz und Kultur Abseits dieses sehr konkreten Punktes enthält die „alte“… …soll Grundrechtsschutz mit Innovationsförderung vereinen. In dem Dokument von 2021 wurden die Förderung von „Datenkompetenz“ und die Etablierung einer… …Datenstrategie der Bundes­regierung“ – Bericht von der Bundestagsanhörung vom 24. Februar 2021; abrufbar unter: www.bundestag.de/dokumente/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …gewehrt, sie behinderten die Bekämpfung der Seuche, und einige von ihnen haben in der Tat Vorschläge gemacht, wie die Notwendigkeiten der Infektionsabwehr… …Smartphone benutzt hat, gilt der Behörde als besonders schwerer Rechtsverstoß: Sie hätte ein von der Schule zur Verfügung zu stellendes, „amtliches“ Gerät… …: Ein Sportverein fragte Gesundheitsdaten (Corona-Symptome, Kontakte zu Infizierten u. ä.) von Mitgliedern ab, die in seiner Tauchsportgruppe trainieren… …wollte, musste zeitweise dem für die Beherbergung Zuständigen nachweisen, dass er geimpft oder genesen war. Ein Vermieter von Ferienwohnungen forderte die… …Datenschutzexperten darin gesehen, dass in den Ländern Bayern und Baden- Württemberg während der Pandemie ein bestimmtes Videokonferenzsystem – nämlich MS Teams von… …Zugriff von US-Behörden unterlegen“ hätten. Die vom bayerischen Kultusministerium vorgeschriebene Einwilligungserklärung sei „rechtlich ohne Wert“ und „eine… …Behörden und Unternehmen an der Nutzung von Systemen zu hindern, die nicht in allen Aspekten perfekt sind. Von „schweren“ Rechtsverstößen zu sprechen, ist in… …denen sie in Kontakt stehen, mit der Anforderung von Einwilligungserklärungen mehr oder weniger umfänglicher Art: Eine Wohnungsverwaltung verlangte von… …den Eigentümern, deren Immobilien sie betreut, die Einwilligung in die seit langem praktizierte Verwendung von E-Mail-Adressen und Tele- 6 Süddeutsche… …Zeitung v. 27.7.2020 S. 19 („Unterfinanziert, unterbesetzt, ­unterkompetent“, Interview von Christian Füller mit Rechtsanwalt Peter Hense). Die Überschrift…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 02.23 11. Jahrgang Seiten 33–66 Inhalt EDITORIAL KOMMENTARE, KOMMENTARE Dr. Winfried Veil Von der… …Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!__________________________ 33 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Internationale Datentransfers ­jenseits von… …. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO_____________________________________ 42 BGH, Beschl. v… …. 12.01.2023 – Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19 – Befugnis von Wett­bewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Daten­schutz­recht____________ 43 DSK –… …Stellungnahme zu Grundsatz­fragen zur Sanktionierung von Daten­schutz­verstößen von Unternehmen – EuGH-Rechtssache C-807/21___________ 44 Maren Hoffmann und Dr… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …, Beirat, Verlag sowie Freunden und langjährigen Weggefährten der PinG die Sektkorken knallen lassen. Am Morgen danach von Katerstimmung keine Spur, jetzt… …breitmachen, die sich aus der massenhaften Durchsetzung von Betroffenenrechten und Schadensersatzsprüchen das schnelle Geld versprochen haben. In seinem am 4… …. Mai ergangenen Urteil (C-300/21) hat der EuGH die Anforderungen an die die betroffene Person treffende Darlegungslast bzgl. des von ihr geltend… …Rechtsdurchsetzung und dem Missbrauch von Betroffenenrechten wird uns sicherlich künftig noch häufiger beschäftigen. Einen ersten Einstieg in das Thema bietet der… …Beitrag von Hartung, Pickenpack und Grätz. Der Titel „Kein Schadenersatz ohne Schaden!“ kommt wie selbstverständlich daher, bringt im Kontext der genannten… …von Peisker und Zhou, die sich intensiv mit der jüngsten Entscheidung des EuGH (C-487/21, C-579/21) zum Auskunftsanspruch und deren Auswirkungen… …daher sicherlich noch weiter begleiten. Abgerundet wird das Ganze von unseren Kolumnen: In „Aus Verbrauchersicht“ heißt es David gegen Goliath. Rodden und… …Dünkel nehmen sich die Möglichkeiten des Kartellrechts als Mittel zur Ahndung von Datenschutzverstößen großer Unternehmen vor. Richter widmet sich „Aus… …Sicht der Stiftung Datenschutz“ dem Dauerbrenner Microsoft 365. Im Namen von Redaktion und Verlag wünsche ich Ihnen eine unterhaltsame und anregende…

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