Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Verbotsprinzip. 10 Private können jedoch mangels Grundrechtsbindung nicht in Grundrechte eingreifen. Dies gilt mit Blick auf Art. 51 GrCh, der zumindest…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …abschließend sein können. In der Gesetzesbegründung wird allerdings erkennbar, dass der deutsche Gesetzgeber meint, Rechtsgrundlagen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO… …sperren zu können, wenn eine Öffnungsklausel aus demselben Absatz die Grundlage einer nationalen Bestimmung ist. Das ist jedoch eine unionsrechtswidrige… …können, wie die Union nicht auf Basis der eigenen Zuständigkeit Regelungen erlassen hat. Für den Bereich des Datenschutzrechts hat die Europäische Union… …393 SGB V regelte Datenverarbeitung die DSGVO unmittelbar gilt, dann können die Vorgaben aus den Sozialgesetzbüchern entsprechend dem Wortlaut nicht… …Pflegekassen und deren Auftragsverarbeiter auf § 393 Abs. 1 SGB V für die Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten als Rechtsgrundlage berufen können… …nachweisen können muss. Der Adressat der Pflichten ist unklar, weil der Begriff der datenverarbeitenden Stelle nicht definiert ist, in der Gesetzesbegründung… …datenverarbeitende Stelle in keiner anderen Vorschrift in einem Sozialgesetzbuch erwähnt. Weder die DSGVO noch das BDSG kennen eine „datenverarbeitende Stelle“… …nachweisen können (Abs. 3 Nr. 2). Mit Blick auf die Pflicht zum Vorhandensein eines Testats könnte man theoretisch versuchen einzuwenden, dass eine Testierung… …und der juristischen Interpretation können durchaus Unterschiede auftreten. Im Kontext von § 393 SGB V ist es entscheidend genau zu verstehen, wann ein… …werden können. Werden Rechenressourcen hingegen nicht unabhängig vom geografischen Standort vom Anbieter oder auch nicht flexibel zugeteilt, dann ist das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …von Meta über Art. 82 DSGVO geahndet werden können. So verlangen einige Gerichte als Anknüpfungspunkt für eine Haftung eine der Verordnung nicht… …Möglichkeit, dass durch die Preisgabe der Telefonnummer über das CIT auch Fremde das eigene Facebook-Profil ermitteln können, wurde nach Ansicht mehrerer… …Einstellung selbst auf „nur Freunde“ oder „nur ich“ ändern können. Diese Voreinstellung sei nicht erforderlich gewesen. 14 Zwar möge es für den kommunikativen… …nicht mehr selbst entscheiden können, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, 26 OLG Stuttgart, Urt. v… …möglichen Schaden. Vor diesem Hintergrund können die Entscheidungen des OLG München, des OLG Hamm und des OLG Stuttgart so verstanden werden, dass die… …Schaden hätte dadurch verhindert oder zumindest begrenzt werden können, was den Betroffenen auch zumutbar gewesen sei, da der Aufwand des Rufnummernwechsels… …Digitalisierung jedoch kritisch sehen. Gegebenenfalls muss auch der Anbieter gewechselt werden und längere Vertragslaufzeiten können einen solchen Wechsel…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …Rechtmäßigkeit ihrer Geschäftsprozesse umfassend sicherzustellen, und Verstöße können unter anderem nach den §§ 9, 30, 130 OWiG mit Bußgeldern belegt werden… …können. Der Prüfungsumfang wird regelmäßig vor einer solchen Prüfung festgelegt, kann aber fortlaufend angepasst werden. 3 Die Durchführung interner… …Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist (Art. 2, 4 Nr. 1, 2 DSGVO). Abhängig vom untersuchten Geschäftsprozess können auch besondere Kategorien personenbezogener… …Pflichten aus der DSGVO, die ebenfalls die Verarbeitung entsprechender Daten erfordern können, legt insoweit ein weites Zweckverständnis nahe. Die internen… …genommen auf keine Rechtsgrundlage aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO gestützt werden können. 25 Radtke, Gemeinsame Verantwortlichkeit unter der DSGVO, 2021, S. 115. 26…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Beobachtungsauftrag des BND wichtig, um komplexe Netzwerke und Strukturen etwa im internationalen Terrorismus verstehen und bestehende Verbindungen offenlegen zu können… …Schlüsse gezogen werden können. 23 Zur Erfüllung seines Beobachtungsauftrages greift der deutsche Auslandsnachrichtendienst auf eine enorme Datenmenge zurück… …den immanenten grundrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen und können nicht durch die paradogmatische Figur der „Entwicklungsoffenheit“ aufgegeben… …Bundes oder eines Landes vor. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme können… …übermittelten personenbezogenen Daten potenziell kernbereichsrelevant sein können. So verwies bereits der Bundesbeauftragte für Datenschutz und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Das digitale Verschwinden der Kindheit
  

  Stefan Brink

  …genau genug studiert). Das „next big thing“ nach TV war dann tatsächlich das Internet, gefolgt vom Smartphone und nun von KI – und wir können sehr genau… …Schranken, welche die höchst unterschiedliche Schutzbedürftigkeit der „User“ hätten abbilden können: Ob Gewaltdarstellung oder Weltwissen, Pornografie oder… …rechtlichen Schutz wird von der digitalen Realität hart konterkariert: Beim Zugang ins Netz sind Kinder zumeist auf sich alleine gestellt, Eltern können oder… …, wie immer, was sie können. Stattdessen werden digitale Legenden geschmiedet von der unfassbaren Souveränität dieser „digital natives“, die gekonnt mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …dar, da KI-Systeme Datenpunkte nicht einfach gezielt entfernen können. Während die Löschung aus Datenbanken technisch machbar ist, erfordert die… …Trends in großen Datenmengen erkannt werden können, die dem Menschen sonst entgangen wären. Dabei ist es egal, ob die Daten aus Bildern, Krankenakten… …, Social Media Plattformen, Log-Dateien betrieblicher IT-Systeme oder anderen Quelle stammen. Mit Hilfe von KI können auf der Grundlage dieser Daten… …, mit denen sie Löschanfragen ausführen können, ohne ihre KI-Systeme von Grund auf neu entwickeln zu müssen (Layne 2024). Vor diesem Hintergrund ist das… …Daten enthalten eine große Bandbreite persönlicher Daten, die potenziell benutzt werden können, um Individuen zu identifizieren. Dazu gehören unter… …Menge an vor allem unstrukturierten Daten, wie Bildern, Texten oder sonstigen Dokumenten, können insbesondere Modelle des tiefen Lernens (Deep Learning)… …daraus abgeleitet werden kann. Somit können einerseits unterschiedliche Informationsbestandteile der Trainingsdaten in ein und demselben Parameter… …Blackbox-Systeme bezeichnet. Obwohl sie beeindruckend genaue Vorhersagen liefern können, bleibt meist unklar, wie sie zu diesem Ergebnis kommen, da die internen… …Entscheidungsprozesse und Funktionsweisen dieser Modelle kaum nachvollzogen und interpretiert werden können. Insofern gestaltet sich die Löschung eines bestimmten… …Ansätze können, entsprechend dem KI-Lebenszyklus, in zwei Kategorien unterteilt werden. Die erste Kategorie umfasst Ansätze, die das Recht auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …– etwa aufgrund des Marktortprinzips – den Regelungen der DSGVO unterfällt. Obwohl diese Informationen potenziell zu Missverständnissen führen können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Fall zu erheblichen emotionalen Belastungen führen können, welche die Lebensqualität der Betroffenen stark beeinträchtigen. Hingegen können… …zugreifen kann und deshalb geplante, lebenswichtige Operationen erschwert oder nicht durchgeführt werden können, so dass die Gesundheit des Patienten oder gar… …Verschlüsselungstechnologie und/oder eine entsprechend starke Pseudonymisierung der Daten können das Identifikationsrisiko jedoch erheblich mindern, ggf. sogar ausschließen. 24… …Personen betreffen, die in der Folge stärker gefährdet sein können. 25 Eine Datenschutzverletzung, wie z. B. die Veröffentlichung einer Liste aller Kinder… …riskant angesehen werden, wenn sie in großem Umfang Profilbildung betreiben. f) Die Zahl der betroffenen Personen Datenschutzverletzungen können… …Eindämmung der Risiken zu ermitteln. 41 Es gibt verschiedene proaktive Ansätze, die die Wahrscheinlichkeit eines Sicherheitsvorfalls verringert werden können… …empfehlen. 42 Ferner die ISO-Standards (ISO 31000, ISO 31010 und ISO 27005) zur Risikoermittlung, Risikokartierung und Risikominimierung können für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Telekommunikationsbranche datenschutzrechtskonform ausgestaltet werden können (IV). I. Einleitung 1. Geschäftsmodell der Telekommunikationsunternehmen Die Notwendigkeit von… …kreditorische Risiken u. a. in Form von Roaminggebühren und Micropayments entstehen können. 2 Hintergrund dieser Angebote ist das unternehmerische Interesse der… …sollen und prüfen, inwieweit diese Daten mit anderen Informationen kombiniert werden können. Eine mangelnde Transparenz bzgl. der jeweiligen… …können. Die allgemeinen Pflichten der DSGVO stellen keine „best practices“ dar, sondern sind gesetzliche Anforderungen, die in jedem Fall zu erfüllen sind… …. Gleichwohl können durch zusätzliche Schutzmaßmaßnahmen die Beeinträchtigungen durch die Verarbeitung derart reduziert werden, dass die Interessenabwägung… …. Definierte Speicherdauer / Löschfristen Mit Blick auf die langfristige Natur der Telekommunikationsverträge können starre oder zu kurze Löschfristen der… …Schadensfallmeldung durch den Versicherungsnehmer. Versicherungsunternehmen können daher vorab prüfen, ob ein erhöhtes Risiko vorliegt, das eine Einmeldung rechtfertigt… …die Einmeldungen und Abfragen nicht weiterreichende personenbezogene Daten zu den Betroffenen verarbeiten. So können Telekommunikationsunternehmen auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen